EuGH bestä­tigt: Can­na­b­idi­ol (CBD) ist kein Suchtstoff

Die Umsät­ze mit dem nicht psy­cho­ak­ti­ven Can­na­bi­no­id Can­na­b­idi­ol (CBD) haben in den letz­ten Jah­ren welt­weit einen Boom erlebt. Laut dem Markt­for­schungs­in­sti­tut Rese­arch and Mar­kets lag der Umsatz mit CBD-Pro­duk­ten 2020 bei fast einer Mil­li­ar­de US-Dol­lar, 2025 sol­len es bereits über fünf Mil­li­ar­den US-Dol­lar sein. Auch in Deutsch­land wer­den die Vor­tei­le von lega­lem CBD-Mari­hua­na in der Medi­zin und als Genuss­mit­tel zuneh­mend genutzt.

EuGH bestä­tigt: Can­na­b­idi­ol (CBD) ist kein Suchtstoff

CBD ist in Deutsch­land legal

Can­na­b­idi­ol besitzt kei­ne psy­cho­ak­ti­ve Wir­kung, löst also kei­ne Rausch­zu­stän­de aus und fällt des­halb in Deutsch­land nicht unter das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz (BtMG). Es kann somit legal als Kos­me­tik­ar­ti­kel oder Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel ver­kauft wer­den. Eine hei­len­de Wir­kung dür­fen Anbie­ter aber nicht in ihrer Wer­bung ver­spre­chen, obwohl die­se bereits im Zusam­men­hang mit vie­len psy­chi­schen und phy­si­schen Lei­den durch renom­mier­te Uni­ver­si­tä­ten nach­ge­wie­sen wurde.

Außer­dem dür­fen zur Pro­duk­ti­on nur Can­na­bis­pflan­zen mit einem nied­ri­gen Gehalt des psy­cho­ak­ti­ven Can­na­bi­no­ids Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC) ver­wen­det wer­den, aus denen sich CBD-Pro­duk­te mit weni­ger als 0,2 Pro­zent THC erzeu­gen las­sen und der Ver­kauf darf nur an voll­jäh­ri­ge Per­so­nen erfolgen.

CBD ist dem­nach unter fol­gen­den Bedin­gun­gen in Deutsch­land legal:

  • Der Käu­fer ist min­des­tens 18 Jah­re alt
  • Der THC-Gehalt der CBD-Pro­duk­te liegt unter 0,2 Prozent
  • Die Pro­duk­te sind Kos­me­tik­ar­ti­kel oder Nahrungsergänzungsmittel
  • Der Her­stel­ler gibt kein Heilversprechen

In eini­gen ande­ren Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (EU) ist die Her­stel­lung, der Import und der Han­del mit CBD-Pro­duk­ten hin­ge­gen noch deut­lich problematischer.

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EuGH ent­schei­det Prä­ze­denz­fall aus Frankreich

Kürz­lich hat auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof1 ent­schie­den, dass CBD auf­grund der laut dem gegen­wär­ti­gen wis­sen­schaft­li­chen Stand feh­len­den psy­cho­tro­pen Wir­kung kein Sucht­stoff ist. Ange­sto­ßen wur­de das Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren durch das fran­zö­si­sche Beru­fungs­ge­richt Aix-en-Pro­vence, das den EuGH dar­um bat, zu prü­fen, ob das Uni­ons­recht mit den fran­zö­si­schen Bestim­mun­gen ver­ein­bar ist.

Dies war nötig, weil ein Gericht in Mar­seil­le zwei Unter­neh­mer zu 18 und 15 Mona­ten auf Bewäh­rung und jeweils 10.000 Euro Geld­stra­fe ver­ur­teilt hat­te, weil die­se CBD aus der Tsche­chi­schen Repu­blik nach Frank­reich impor­tiert hat­ten. Der Import und Ver­kauf von CBD in Frank­reich war zu die­sem Zeit­punkt war bereits legal, aber nur, wenn das CBD aus­schließ­lich aus den Fasern und Samen der Can­na­bis sati­va Pflan­ze gewon­nen wur­de. Bei dem impor­tier­ten CBD aus der Tsche­chi­schen Repu­blik wur­de hin­ge­gen die gesam­te Pflan­ze ver­ar­bei­tet. Die Geschäfts­leu­te leg­ten gegen die­se Ent­schei­dung Beru­fung ein.

Waren­ver­kaufs­frei­heit erlaubt CBD-Import

Das Urteil des EuGH bedeu­tet somit, dass die Ver­ur­tei­lung der fran­zö­si­schen Unter­neh­mer zu Unrecht erfolg­te. Laut den Vor­schrif­ten über den Frei­en Waren­ver­kehr des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der EU (Art. 28 ff. AEUV) kann Frank­reich den Import von CBD, das in einem ande­ren Mit­glieds­staat der EU legal erzeugt, wur­de nicht untersagen.

Ihre Ent­schei­dung begrün­den die Rich­ter damit, dass CBD nicht als „Dro­ge“ oder „Sucht­stoff“ im Sin­ne des UN-Ein­heits­über­ein­kom­mens von 1961 ein­ge­stuft wer­den kann. Ein Ver­mark­tungs­ver­bot gemäß Art. 34 AEUV ist dem­nach eine ver­bo­te­ne Maß­nah­me, die wie eine men­gen­mä­ßi­ge Ein­fuhr­be­schrän­kung zu behan­deln ist.

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Öffent­li­chen Gesundheitsschutz

Prin­zi­pi­ell ist laut dem EuGH ein Import­ver­bot gemäß Art. 36 AEUV durch Grün­de des öffent­li­chen Gesund­heits­schut­zes mög­lich. Frank­reich müss­te dazu aber bele­gen, dass von CBD eine tat­säch­li­che Gefahr für die öffent­li­che Gesund­heit aus­geht. Ein Ver­mark­tungs­ver­bot kann also nur erlas­sen wer­den, wenn Stu­di­en nach­wei­sen, dass Gesund­heits­schä­den von CBD aus­ge­hen kön­nen. Laut dem der­zei­ti­gen Kennt­nis­stand ist aus Sicht der Rich­ter des EuGH also nicht möglich.

Har­mo­ni­sie­rung der CBD-Regu­lie­rung in der EU?

Bran­chen­ex­per­ten erhof­fen sich von dem Urteil des EuGH eine Signal­wir­kung. Der­zeit exis­tie­ren in vie­len Län­dern der EU noch gesetz­li­che Rege­lun­gen und Anfor­de­run­gen, die laut dem kürz­lich gespro­che­nen Urteil gegen die Anfor­de­run­gen der Waren­ver­kehrs­frei­heit ver­sto­ßen. Es ist des­halb wahr­schein­lich, dass in den kom­men­den Jah­ren eine Har­mo­ni­sie­rung der CBD-Regu­lie­rung in der EU erfolgt, die sowohl den Unter­neh­men als auch den Kun­den der Bran­che Rechts­si­cher­heit bringt.

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  1. EuGH, Urteil vom 19.11.2020 – C‑663/​18[]

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