Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und der erfor­der­li­che Aus­lands­be­zug der Tat

Art. 16 Abs. 2 GG schützt deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge grund­sätz­lich vor Aus­lie­fe­rung. Aus­nahms­wei­se ist eine Aus­lie­fe­rung in den Fäl­len des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zuläs­sig, soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind. Die damit ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen wer­den unter ande­rem durch § 80 Abs. 1 und Abs. 2 IRG kon­kre­ti­siert, der zugleich die von Art. 4 Nr. 7 Buch­sta­be a des Rah­men­be­schlus­ses 2002/​584/​JI des Rates vom 13.06.2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten 1 eröff­ne­ten Spiel­räu­me aus­füllt 2.

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und der erfor­der­li­che Aus­lands­be­zug der Tat

Mit dem Aus­lie­fe­rungs­ver­bot des Art. 16 Abs. 2 GG sol­len unter ande­rem die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes für den von einer Aus­lie­fe­rung betrof­fe­nen Deut­schen gewahrt wer­den 3. Das Ver­trau­en des Ver­folg­ten in die eige­ne Rechts­ord­nung ist von Art. 16 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip vor allem dann in beson­de­rer Wei­se geschützt, wenn die dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zugrun­de lie­gen­de Hand­lung ganz oder teil­wei­se an einem Ort unter deut­scher Hoheits­ge­walt began­gen wur­de. Straf­tat­vor­wür­fe mit einem inso­fern maß­geb­li­chen Inlands­be­zug sind bei tat­ver­däch­ti­gen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen prin­zi­pi­ell im Inland durch deut­sche Straf­er­mitt­lungs­be­hör­den auf­zu­klä­ren 4.

Ein, bmaß­geb­li­cher Inlands­be­zu­gliegt jeden­falls dann vor, wenn wesent­li­che Tei­le des Hand­lungs- und Erfolgs­or­tes auf deut­schem Staats­ge­biet lie­gen. In die­ser Kon­stel­la­ti­on tref­fen die Ver­ant­wor­tung des Staa­tes für die Unver­sehrt­heit sei­ner Rechts­ord­nung und die grund­recht­li­chen Ansprü­che des Ver­folg­ten der­ge­stalt zusam­men, dass regel­mä­ßig ein Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis ent­steht. Wer als Deut­scher im eige­nen Rechts­raum eine Tat begeht, muss grund­sätz­lich nicht mit einer Aus­lie­fe­rung an eine ande­re Staats­ge­walt rech­nen. Für den Ver­folg­ten bedeu­tet die Über­stel­lung in eine ande­re, auch in eine durch die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on näher gerück­te, mit­glied­staat­li­che Rechts­ord­nung nicht nur eine ver­fah­rens­recht­li­che Schlech­ter­stel­lung, die in Sprach­hin­der­nis­sen, kul­tu­rel­len Unter­schie­den sowie anders­ar­ti­gem Pro­zess­recht und Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten lie­gen kann. Sie bin­det ihn auch im Ergeb­nis an ein mate­ri­el­les Straf­recht, das er demo­kra­tisch mit­zu­ge­stal­ten nicht in der Lage war, das er – anders als das deut­sche Straf­recht – nicht ken­nen muss und das ihm in vie­len Fäl­len wegen man­geln­der Ver­traut­heit der jewei­li­gen natio­na­len öffent­li­chen Kon­tex­te auch kei­ne hin­rei­chend siche­re Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re erlaubt 5. Anders fällt die Beur­tei­lung aus, wenn die vor­ge­wor­fe­ne Tat einen, bmaß­geb­li­chen Aus­lands­be­zughat. Wer in einer ande­ren Rechts­ord­nung han­delt, muss damit rech­nen, auch hier zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen zu wer­den. Dies wird regel­mä­ßig der Fall sein, wenn die Tat­hand­lung voll­stän­dig oder in wesent­li­chen Tei­len auf dem Ter­ri­to­ri­um eines ande­ren Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on began­gen wur­de und der Erfolg dort ein­ge­tre­ten ist 6. Der Aus­lands­be­zug ist auch und gera­de dann anzu­neh­men, wenn die Tat von vorn­her­ein eine typi­sche grenz­über­schrei­ten­de Dimen­si­on hat und eine ent­spre­chen­de Schwe­re auf­weist, wie beim inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus oder beim orga­ni­sier­ten Dro­gen- oder Men­schen­han­del; wer sich in sol­che ver­bre­che­ri­sche Struk­tu­ren ein­bin­det, kann sich auf den Schutz der Staats­an­ge­hö­rig­keit vor Aus­lie­fe­rung nicht in vol­lem Umfang beru­fen 7. Wäh­rend in den zuvor genann­ten Fall­ge­stal­tun­gen das Ergeb­nis der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung in aller Regel vor­ge­zeich­net ist, bedarf es wegen der nor­min­ter­nen Direk­ti­ven von Art. 16 Abs. 2 GG der kon­kre­ten Abwä­gung im Ein­zel­fall, wenn ganz oder teil­wei­se in Deutsch­land gehan­delt wor­den, der Erfolg aber im Aus­land ein­ge­tre­ten ist. Bei die­ser Fall­ge­stal­tung wer­den ins­be­son­de­re das Gewicht des Tat­vor­wurfs und die prak­ti­schen Erfor­der­nis­se und Mög­lich­kei­ten einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung mit den grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen des Ver­folg­ten unter Berück­sich­ti­gung der mit der Schaf­fung eines Euro­päi­schen Rechts­raums ver­bun­de­nen Zie­le zu gewich­ten und zuein­an­der ins Ver­hält­nis zu set­zen sein 8. Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben genüg­te in dem der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de lie­gen­den Fall der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 9 den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen: Der Beschwer­de­füh­rer betrieb von 2002 bis 2006 ein Bor­dell in Nord­rhein-West­fa­len. Das Land­ge­richt Bie­le­feld ver­ur­teil­te ihn im Jah­re 2007 unter ande­rem wegen Ver­ge­wal­ti­gung in meh­re­ren Fäl­len und gewerbs­mä­ßi­gen Men­schen­han­dels zum Zweck der sexu­el­len Aus­beu­tung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 10 Jah­ren und 9 Mona­ten. Auf­grund die­ses Urteils befin­det er sich der­zeit in Straf­haft. Er wird die Stra­fe im Früh­jahr 2017 ver­büßt haben. Am 26.03.2013 erließ das Bezirks­ge­richt Stet­tin (Szc­ze­cin) gegen den Beschwer­de­füh­rer einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl, dem ein Haft­be­fehl des Amts­ge­richts Stet­tin-Zen­trum vom 13.07.2011 zugrun­de liegt. Dar­in wird dem Beschwer­de­füh­rer zur Last gelegt, drei Frau­en aus Polen nach Deutsch­land beför­dert, sie zusam­men mit einer wei­te­ren Per­son – sei­ner frü­he­ren Ehe­frau – in sei­nem Bor­dell­be­trieb zur Pro­sti­tu­ti­on gebracht und sich dadurch eine fort­dau­ern­de Ein­nah­me­quel­le ver­schafft zu haben. Mit dem ange­grif­fe­nen Beschluss erklär­te das Ober­lan­des­ge­richt hamm die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers für zuläs­sig. Das Ober­lan­des­ge­richt hat hier­bei nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts aus Art. 16 Abs. 2 GG bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 IRG nicht ver­kannt. Es hat in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­nom­men, dass die dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­wor­fe­nen Taten einen maß­geb­li­chen Aus­lands­be­zug auf­wei­sen, da es sich um orga­ni­sier­ten Men­schen­han­del mit typi­scher­wei­se grenz­über­schrei­ten­dem Cha­rak­ter han­de­le und sämt­li­che Taten zumin­dest teil­wei­se auch in Polen began­gen wor­den sei­en. Die Auf­fas­sung, dass es sich bei den dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­wor­fe­nen Taten um orga­ni­sier­ten Men­schen­han­del mit typisch grenz­über­schrei­ten­der Dimen­si­on han­de­le, ist zumin­dest ver­tret­bar. In dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl wer­den dem Beschwer­de­füh­rer drei Fäl­le des Men­schen­han­dels zur Last gelegt. Durch die Taten soll er sich im Rah­men eines Bor­dell­be­triebs eine fort­dau­ern­de Ein­nah­me­quel­le ver­schafft haben, so dass vom Vor­wurf gewerbs­mä­ßi­gen Han­delns aus­zu­ge­hen ist. Alle drei Fäl­le wei­sen einen grenz­über­schrei­ten­den Bezug auf, da die Geschä­dig­ten aus Polen nach Deutsch­land gebracht wor­den sein sol­len. Der Beschwer­de­füh­rer soll die Taten unter Mit­wir­kung von min­des­tens zwei wei­te­ren Betei­lig­ten – sei­ner frü­he­ren Ehe­frau und der B… – und nach einem ähn­li­chen Mus­ter began­gen haben, so dass von einem gewis­sen Orga­ni­sa­ti­ons­grad aus­ge­gan­gen wer­den kann. Hin­zu kommt, dass das Land­ge­richt Bie­le­feld den Beschwer­de­füh­rer bereits rechts­kräf­tig unter ande­rem wegen gewerbs­mä­ßi­gen Men­schen­han­dels ver­ur­teilt hat und die die­sem Urteil zugrun­de lie­gen­den Taten in den­sel­ben Zeit­raum fal­len wie die Taten, die Gegen­stand des pol­ni­schen Ermitt­lungs­ver­fah­rens sind. Sie wei­sen zwar kei­nen grenz­über­schrei­ten­den Cha­rak­ter auf, ste­hen aber eben­falls in Zusam­men­hang mit dem gewerbs­mä­ßi­gen Betrieb eines Bor­dells durch den Beschwer­de­füh­rer. Auch die Fest­stel­lung, dass die Taten teil­wei­se in Polen began­gen wor­den sei­en, begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Der Beschwer­de­füh­rer soll die Geschä­dig­ten im bewuss­ten und gewoll­ten Zusam­men­wir­ken mit der ander­wei­tig ver­folg­ten B… in Polen ange­wor­ben und sodann eigen­hän­dig in sei­nem Fahr­zeug nach Deutsch­land beför­dert haben, wobei die Geschä­dig­ten G… und B… unter 21 Jah­re alt gewe­sen und die Geschä­dig­ten B… und N… über den Zweck der Rei­se getäuscht wor­den sein sol­len. Das Ober­lan­des­ge­richt ist in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die­se Hand­lun­gen nach dem inso­weit maß­geb­li­chen deut­schen Recht kei­ne straf­lo­sen Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen gewe­sen sind, son­dern bereits den Tat­be­stand des ver­such­ten Men­schen­han­dels zum Zweck der sexu­el­len Aus­beu­tung erfül­len. Ob die Anwer­bung und Beför­de­rung bereits eine ver­such­te Tat nach § 232 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 und Abs. 2 StGB a.F. dar­stel­len, ist in der straf­recht­li­chen Lite­ra­tur umstrit­ten. Tat­hand­lung des § 232 Abs. 1 StGB a.F. ist das "Brin­gen" des Opfers zu den näher beschrie­be­nen sexu­el­len Hand­lun­gen. Teil­wei­se wird ver­tre­ten, dass bei einer hin­rei­chend kon­kre­ten Vor­stel­lung des Täters bereits das Anwer­ben im Aus­land einen Ver­such dar­stel­len kön­ne 10. Aus­rei­chend sei­en Ein­wir­kun­gen auf das Opfer, mit denen in den Fäl­len des § 232 Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. die tat­spe­zi­fi­sche Schwä­che­si­tua­ti­on her­bei­ge­führt wer­den sol­le 11. Dage­gen soll der Ver­such nach ande­rer Auf­fas­sung erst mit der Ein­wir­kung auf das Opfer begin­nen, durch die der Täter es unmit­tel­bar zu sexu­el­len Hand­lun­gen brin­gen will 12. Letzt­lich han­delt es sich hier­bei um eine Fra­ge des ein­fa­chen Rechts. Von Ver­fas­sungs wegen ist die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, wonach eine vom Tat­vor­satz getra­ge­ne Ein­wir­kung auf das Opfer aus­rei­che, um eine Ver­suchs­straf­bar­keit zu begrün­den, unter Berück­sich­ti­gung des Wort­lauts des § 232 Abs. 1 StGB a.F. nicht zu bean­stan­den. Zudem ist in den Blick zu neh­men, dass sich gemäß § 233a StGB in der bis zum 14.10.2016 gel­ten­den Fas­sung (vgl. auch § 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buch­sta­be a und Abs. 2 Nr. 1 StGB in der nun­mehr gel­ten­den Fas­sung) wegen För­de­rung des Men­schen­han­dels straf­bar macht, wer einem Men­schen­han­del Vor­schub leis­tet, indem er eine ande­re Per­son anwirbt oder beför­dert. § 233a Abs. 2 StGB a.F. sieht Qua­li­fi­ka­tio­nen – unter ande­rem für gewerbs­mä­ßi­ges Han­deln – vor. Gemäß § 233a Abs. 3 StGB a.F. ist auch der Ver­such straf­bar. Der Tat­be­stand erfasst nach wohl über­wie­gen­der Auf­fas­sung auch die Vor­be­rei­tung eige­ner Taten des Men­schen­han­dels 13. In die­sem Zusam­men­hang ist schließ­lich zu berück­sich­ti­gen, dass nach der Defi­ni­ti­on des Rah­men­be­schlus­ses 2002/​629/​JI des Rates vom 19.07.2002 zur Bekämp­fung des Men­schen­han­dels 14 unter ande­rem schon die unter der Vor­aus­set­zung einer arg­lis­ti­gen Täu­schung oder eines "Betrugs" erfol­gen­de Anwer­bung oder Beför­de­rung einer Per­son zum Zweck der Aus­beu­tung mit­tels Pro­sti­tu­ti­on als Men­schen­han­del ein­zu­stu­fen ist. Gemäß Art. 1 des Rah­men­be­schlus­ses sind die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, der­ar­ti­ge Hand­lun­gen unter Stra­fe zu stel­len. Gemäß Art. 2 muss zudem der Ver­such unter Stra­fe gestellt wer­den. Die Defi­ni­ti­on die­ses Rah­men­be­schlus­ses lehnt sich an die des Zusatz­pro­to­kolls zur Ver­hü­tung, Bekämp­fung und Bestra­fung des Men­schen­han­dels, ins­be­son­de­re des Frau­en- und Kin­der­han­dels, zum Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen gegen die grenz­über­schrei­ten­de orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät 15 an. Gemäß Art. 3 Buch­sta­be a des Zusatz­pro­to­kolls bezeich­net der Aus­druck Men­schen­han­del unter ande­rem die Anwer­bung, Beför­de­rung oder Ver­brin­gung von Per­so­nen unter Anwen­dung von "Betrug" oder Täu­schung zum Zweck der Aus­beu­tung. Der Tat­be­stand des § 233a StGB a.F. ist ein­ge­führt wor­den, um ver­blie­be­ne Straf­bar­keits­lü­cken bei der Umset­zung des Rah­men­be­schlus­ses zu schlie­ßen 16. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Novem­ber 2016 – 2 BvR 1238/​14

  1. ABl Nr. L 190 vom 18.07.2002, S. 1[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​15 13; BVerfG, Beschluss vom 15.06.2016 – 2 BvR 468/​16 12; BVerfG, Beschluss vom 09.11.2016 – 2 BvR 545/​16 31[]
  3. vgl. BVerfGE 113, 273, 301 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​15 15; BVerfG, Beschluss vom 15.06.2016 – 2 BvR 468/​16 14[]
  4. vgl. BVerfGE 113, 273, 302; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​15 16; BVerfG, Beschluss vom 15.06.2016 – 2 BvR 468/​16 15; BVerfG, Beschluss vom 09.11.2016 – 2 BvR 545/​16 40[]
  5. vgl. BVerfGE 113, 273, 302 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​15 17; BVerfG, Beschluss vom 15.06.2016 – 2 BvR 468/​16 16[]
  6. vgl. BVerfGE 113, 273, 303; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​15 18; BVerfG, Beschluss vom 15.06.2016 – 2 BvR 468/​16 17; BVerfG, Beschluss vom 09.11.2016 – 2 BvR 545/​16 40[]
  7. vgl. BVerfGE 113, 273, 303[]
  8. vgl. BVerfGE 113, 273, 303; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​1519; BVerfG, Beschluss vom 15.06.2016 – 2 BvR 468/​16 18; BVerfG, Beschluss vom 09.11.2016 – 2 BvR 545/​16 41[]
  9. OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2014 – III-2 Ausl. 148/​13[]
  10. vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl.2016, § 232 Rn.19[]
  11. Böse, in: Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 232 Rn. 27[]
  12. Ren­zi­kow­ski, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl.2012, § 232 Rn. 86; Heger, in: Lackner/​Kühl, StGB, 28. Aufl.2014, § 232 Rn. 10; vgl. auch Kud­lich, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar, 12. Aufl.2015, § 232 Rn. 36, der eine unmit­tel­ba­re Gefähr­dung des Rechts­guts nach der Vor­stel­lung des Täters for­dert[]
  13. vgl. Eisele, in: Schönke/​Schröder, 29. Aufl.2014, § 233a Rn. 2 m.w.N.; Böse, in: Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 233a Rn. 1; Ren­zi­kow­ski, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl.2012, § 233a Rn. 2; a.A. Fischer, StGB, 63. Aufl.2016, § 233a Rn. 2; kri­tisch Kud­lich, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar, 12. Aufl.2015, § 233a Rn. 4[]
  14. ABl Nr. L 203 vom 01.08.2002, S. 1[]
  15. BGBl 2005 II S. 995[]
  16. vgl. BT-Drs. 15/​4048, S. 13 f.[]