Art. 16 Abs. 2 GG schützt deutsche Staatsangehörige grundsätzlich vor Auslieferung. Ausnahmsweise ist eine Auslieferung in den Fällen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zulässig, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Die damit verbundenen Anforderungen werden unter anderem durch § 80 Abs. 1 und Abs. 2 IRG konkretisiert, der zugleich die von Art. 4 Nr. 7 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten1 eröffneten Spielräume ausfüllt2.
Mit dem Auslieferungsverbot des Art. 16 Abs. 2 GG sollen unter anderem die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden3. Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung ist von Art. 16 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip vor allem dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Handlung ganz oder teilweise an einem Ort unter deutscher Hoheitsgewalt begangen wurde. Straftatvorwürfe mit einem insofern maßgeblichen Inlandsbezug sind bei tatverdächtigen deutschen Staatsangehörigen prinzipiell im Inland durch deutsche Strafermittlungsbehörden aufzuklären4.
Ein, bmaßgeblicher InlandsbezugStrafrecht, das er demokratisch mitzugestalten nicht in der Lage war, das er - anders als das deutsche Strafrecht - nicht kennen muss und das ihm in vielen Fällen wegen mangelnder Vertrautheit der jeweiligen nationalen öffentlichen Kontexte auch keine hinreichend sichere Parallelwertung in der Laiensphäre erlaubt5. Anders fällt die Beurteilung aus, wenn die vorgeworfene Tat einen, bmaßgeblichen Auslandsbezug6. Der Auslandsbezug ist auch und gerade dann anzunehmen, wenn die Tat von vornherein eine typische grenzüberschreitende Dimension hat und eine entsprechende Schwere aufweist, wie beim internationalen Terrorismus oder beim organisierten Drogen- oder Menschenhandel; wer sich in solche verbrecherische Strukturen einbindet, kann sich auf den Schutz der Staatsangehörigkeit vor Auslieferung nicht in vollem Umfang berufen7. Während in den zuvor genannten Fallgestaltungen das Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung in aller Regel vorgezeichnet ist, bedarf es wegen der norminternen Direktiven von Art. 16 Abs. 2 GG der konkreten Abwägung im Einzelfall, wenn ganz oder teilweise in Deutschland gehandelt worden, der Erfolg aber im Ausland eingetreten ist. Bei dieser Fallgestaltung werden insbesondere das Gewicht des Tatvorwurfs und die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung mit den grundrechtlich geschützten Interessen des Verfolgten unter Berücksichtigung der mit der Schaffung eines Europäischen Rechtsraums verbundenen Ziele zu gewichten und zueinander ins Verhältnis zu setzen sein8. Gemessen an diesen Maßstäben genügte in dem der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Fall der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm9 den verfassungsrechtlichen Anforderungen: Der Beschwerdeführer betrieb von 2002 bis 2006 ein Bordell in Nordrhein-Westfalen. Das Landgericht Bielefeld verurteilte ihn im Jahre 2007 unter anderem wegen Vergewaltigung in mehreren Fällen und gewerbsmäßigen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren und 9 Monaten. Aufgrund dieses Urteils befindet er sich derzeit in Strafhaft. Er wird die Strafe im Frühjahr 2017 verbüßt haben. Am 26.03.2013 erließ das Bezirksgericht Stettin (Szczecin) gegen den Beschwerdeführer einen Europäischen Haftbefehl, dem ein Haftbefehl des Amtsgerichts Stettin-Zentrum vom 13.07.2011 zugrunde liegt. Darin wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, drei Frauen aus Polen nach Deutschland befördert, sie zusammen mit einer weiteren Person - seiner früheren Ehefrau - in seinem Bordellbetrieb zur Prostitution gebracht und sich dadurch eine fortdauernde Einnahmequelle verschafft zu haben. Mit dem angegriffenen Beschluss erklärte das Oberlandesgericht hamm die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig. Das Oberlandesgericht hat hierbei nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 GG bei der Auslegung und Anwendung von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 IRG nicht verkannt. Es hat in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten einen maßgeblichen Auslandsbezug aufweisen, da es sich um organisierten Menschenhandel mit typischerweise grenzüberschreitendem Charakter handele und sämtliche Taten zumindest teilweise auch in Polen begangen worden seien. Die Auffassung, dass es sich bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten um organisierten Menschenhandel mit typisch grenzüberschreitender Dimension handele, ist zumindest vertretbar. In dem Europäischen Haftbefehl werden dem Beschwerdeführer drei Fälle des Menschenhandels zur Last gelegt. Durch die Taten soll er sich im Rahmen eines Bordellbetriebs eine fortdauernde Einnahmequelle verschafft haben, so dass vom Vorwurf gewerbsmäßigen Handelns auszugehen ist. Alle drei Fälle weisen einen grenzüberschreitenden Bezug auf, da die Geschädigten aus Polen nach Deutschland gebracht worden sein sollen. Der Beschwerdeführer soll die Taten unter Mitwirkung von mindestens zwei weiteren Beteiligten - seiner früheren Ehefrau und der B… - und nach einem ähnlichen Muster begangen haben, so dass von einem gewissen Organisationsgrad ausgegangen werden kann. Hinzu kommt, dass das Landgericht Bielefeld den Beschwerdeführer bereits rechtskräftig unter anderem wegen gewerbsmäßigen Menschenhandels verurteilt hat und die diesem Urteil zugrunde liegenden Taten in denselben Zeitraum fallen wie die Taten, die Gegenstand des polnischen Ermittlungsverfahrens sind. Sie weisen zwar keinen grenzüberschreitenden Charakter auf, stehen aber ebenfalls in Zusammenhang mit dem gewerbsmäßigen Betrieb eines Bordells durch den Beschwerdeführer. Auch die Feststellung, dass die Taten teilweise in Polen begangen worden seien, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Beschwerdeführer soll die Geschädigten im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der anderweitig verfolgten B… in Polen angeworben und sodann eigenhändig in seinem Fahrzeug nach Deutschland befördert haben, wobei die Geschädigten G… und B… unter 21 Jahre alt gewesen und die Geschädigten B… und N… über den Zweck der Reise getäuscht worden sein sollen. Das Oberlandesgericht ist in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Handlungen nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht keine straflosen Vorbereitungshandlungen gewesen sind, sondern bereits den Tatbestand des versuchten Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung erfüllen. Ob die Anwerbung und Beförderung bereits eine versuchte Tat nach § 232 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 und Abs. 2 StGB a.F. darstellen, ist in der strafrechtlichen Literatur umstritten. Tathandlung des § 232 Abs. 1 StGB a.F. ist das "Bringen" des Opfers zu den näher beschriebenen sexuellen Handlungen. Teilweise wird vertreten, dass bei einer hinreichend konkreten Vorstellung des Täters bereits das Anwerben im Ausland einen Versuch darstellen könne10. Ausreichend seien Einwirkungen auf das Opfer, mit denen in den Fällen des § 232 Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. die tatspezifische Schwächesituation herbeigeführt werden solle11. Dagegen soll der Versuch nach anderer Auffassung erst mit der Einwirkung auf das Opfer beginnen, durch die der Täter es unmittelbar zu sexuellen Handlungen bringen will12. Letztlich handelt es sich hierbei um eine Frage des einfachen Rechts. Von Verfassungs wegen ist die Auffassung des Oberlandesgerichts, wonach eine vom Tatvorsatz getragene Einwirkung auf das Opfer ausreiche, um eine Versuchsstrafbarkeit zu begründen, unter Berücksichtigung des Wortlauts des § 232 Abs. 1 StGB a.F. nicht zu beanstanden. Zudem ist in den Blick zu nehmen, dass sich gemäß § 233a StGB in der bis zum 14.10.2016 geltenden Fassung (vgl. auch § 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 2 Nr. 1 StGB in der nunmehr geltenden Fassung) wegen Förderung des Menschenhandels strafbar macht, wer einem Menschenhandel Vorschub leistet, indem er eine andere Person anwirbt oder befördert. § 233a Abs. 2 StGB a.F. sieht Qualifikationen - unter anderem für gewerbsmäßiges Handeln - vor. Gemäß § 233a Abs. 3 StGB a.F. ist auch der Versuch strafbar. Der Tatbestand erfasst nach wohl überwiegender Auffassung auch die Vorbereitung eigener Taten des Menschenhandels13. In diesem Zusammenhang ist schließlich zu berücksichtigen, dass nach der Definition des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates vom 19.07.2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels14 unter anderem schon die unter der Voraussetzung einer arglistigen Täuschung oder eines "Betrugs" erfolgende Anwerbung oder Beförderung einer Person zum Zweck der Ausbeutung mittels Prostitution als Menschenhandel einzustufen ist. Gemäß Art. 1 des Rahmenbeschlusses sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, derartige Handlungen unter Strafe zu stellen. Gemäß Art. 2 muss zudem der Versuch unter Strafe gestellt werden. Die Definition dieses Rahmenbeschlusses lehnt sich an die des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität15 an. Gemäß Art. 3 Buchstabe a des Zusatzprotokolls bezeichnet der Ausdruck Menschenhandel unter anderem die Anwerbung, Beförderung oder Verbringung von Personen unter Anwendung von "Betrug" oder Täuschung zum Zweck der Ausbeutung. Der Tatbestand des § 233a StGB a.F. ist eingeführt worden, um verbliebene Strafbarkeitslücken bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zu schließen16. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. November 2016 - 2 BvR 1238/14
- ABl Nr. L 190 vom 18.07.2002, S. 1[↩]
- vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/15 13; BVerfG, Beschluss vom 15.06.2016 – 2 BvR 468/16 12; BVerfG, Beschluss vom 09.11.2016 – 2 BvR 545/16 31[↩]
- vgl. BVerfGE 113, 273, 301 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/15 15; BVerfG, Beschluss vom 15.06.2016 – 2 BvR 468/16 14[↩]
- vgl. BVerfGE 113, 273, 302; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/15 16; BVerfG, Beschluss vom 15.06.2016 – 2 BvR 468/16 15; BVerfG, Beschluss vom 09.11.2016 – 2 BvR 545/16 40[↩]
- vgl. BVerfGE 113, 273, 302 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 - 2 BvR 1860/15 17; BVerfG, Beschluss vom 15.06.2016 - 2 BvR 468/16 16[↩]
- vgl. BVerfGE 113, 273, 303; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 - 2 BvR 1860/15 18; BVerfG, Beschluss vom 15.06.2016 - 2 BvR 468/16 17; BVerfG, Beschluss vom 09.11.2016 - 2 BvR 545/16 40[↩]
- vgl. BVerfGE 113, 273, 303[↩]
- vgl. BVerfGE 113, 273, 303; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 - 2 BvR 1860/1519; BVerfG, Beschluss vom 15.06.2016 - 2 BvR 468/16 18; BVerfG, Beschluss vom 09.11.2016 - 2 BvR 545/16 41[↩]
- OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2014 - III-2 Ausl. 148/13[↩]
- vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl.2016, § 232 Rn.19[↩]
- Böse, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 232 Rn. 27[↩]
- Renzikowski, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl.2012, § 232 Rn. 86; Heger, in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl.2014, § 232 Rn. 10; vgl. auch Kudlich, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl.2015, § 232 Rn. 36, der eine unmittelbare Gefährdung des Rechtsguts nach der Vorstellung des Täters fordert[↩]
- vgl. Eisele, in: Schönke/Schröder, 29. Aufl.2014, § 233a Rn. 2 m.w.N.; Böse, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 233a Rn. 1; Renzikowski, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl.2012, § 233a Rn. 2; a.A. Fischer, StGB, 63. Aufl.2016, § 233a Rn. 2; kritisch Kudlich, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl.2015, § 233a Rn. 4[↩]
- ABl Nr. L 203 vom 01.08.2002, S. 1[↩]
- BGBl 2005 II S. 995[↩]
- vgl. BT-Drs. 15/4048, S. 13 f.[↩]
