Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Gefah­ren einer nicht mehr unab­hän­gi­gen pol­ni­schen Jus­tiz

Eine Jus­tiz­be­hör­de, die zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls auf­ge­ru­fen ist, muss von die­ser abse­hen, wenn ihrer Ansicht nach für die betrof­fe­ne Per­son wegen Män­geln, die die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz in dem Mit­glied­staat, der den Haft­be­fehl aus­ge­stellt hat, beein­träch­ti­gen kön­nen, die Gefahr bestün­de, dass das Grund­recht die­ser Per­son auf ein unab­hän­gi­ges Gericht ver­letzt und damit der Wesens­ge­halt ihres Grund­rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren ange­tas­tet wird.

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Gefah­ren einer nicht mehr unab­hän­gi­gen pol­ni­schen Jus­tiz

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des iri­schen High Court.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on u.a. Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit, son­dern ledig­lich über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge. Es ist und bleibt sodann Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In dem hier zugrun­de lie­gen­den Fall ging es um einen pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, L.M., gegen den von den pol­ni­schen Jus­tiz­be­hör­den drei Euro­päi­sche Haft­be­feh­le zum Zweck der Ver­fol­gung ille­ga­len Dro­gen­han­dels erlas­sen wur­den. Nach­dem er am 5. Mai 2017 in Irland ver­haf­tet wor­den war, wider­sprach er sei­ner Über­ga­be an die pol­ni­schen Behör­den, weil wegen der Refor­men des pol­ni­schen Jus­tiz­sys­tems die ech­te Gefahr bestehe, dass er in Polen kein fai­res Ver­fah­ren erhal­te.

In sei­nem Urteil Aran­yo­si und C?ld?raru1 ent­schied der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bereits im Jahr 2016, dass die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls auf­zu­schie­ben ist, wenn die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de fest­stellt, dass für die Per­son, gegen die sich der Haft­be­fehl rich­tet, eine ech­te Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung im Sin­ne der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on besteht. Ein sol­cher Auf­schub ist aller­dings erst nach einer zwei­stu­fi­gen Prü­fung mög­lich. In einem ers­ten Schritt muss die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de fest­stel­len, dass in dem Mit­glied­staat, der den Haft­be­fehl aus­ge­stellt hat, nament­lich wegen sys­te­mi­scher Män­gel eine ech­te Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung besteht. In einem zwei­ten Schritt muss sich die­se Behör­de ver­ge­wis­sern, dass es ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me gibt, dass die von dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl betrof­fe­ne Per­son einer sol­chen Gefahr aus­ge­setzt sein wird. Das Bestehen sys­te­mi­scher Män­gel bedeu­tet näm­lich nicht zwin­gend, dass in einem kon­kre­ten Fall die betrof­fe­ne Per­son im Fall ihrer Über­ga­be einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung aus­ge­setzt sein wird.

Im vor­lie­gen­den Fall möch­te der High Court (Hoher Gerichts­hof, Irland) vom Gerichts­hof wis­sen, ob die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de, die mit einem Über­ga­beer­su­chen befasst ist, das zu einer Ver­let­zung des Grund­rechts der gesuch­ten Per­son auf ein fai­res Ver­fah­ren füh­ren kann, gemäß dem Urteil Aran­yo­si und C?ld?raru zum einen fest­stel­len muss, dass wegen Män­geln des pol­ni­schen Jus­tiz­sys­tems eine ech­te Gefahr der Ver­let­zung die­ses Grund­rechts besteht, und zum ande­ren, dass die betrof­fe­ne Per­son einer sol­chen Gefahr aus­ge­setzt ist, oder ob es inso­weit aus­reicht, dass sie das Bestehen von Män­geln des pol­ni­schen Jus­tiz­sys­tems fest­stellt, ohne prü­fen zu müs­sen, ob die betrof­fe­ne Per­son der genann­ten Gefahr kon­kret aus­ge­setzt ist. Fer­ner möch­te der High Court vom Gerichts­hof wis­sen, wel­che Infor­ma­tio­nen und Garan­ti­en er gege­be­nen­falls von der aus­stel­len­den Jus­tiz­be­hör­de erhal­ten muss, um die­se Gefahr aus­zu­schlie­ßen.
Die­se Fra­gen stel­len sich im Kon­text der von der pol­ni­schen Regie­rung betrie­be­nen Jus­tiz­re­for­men, die die Kom­mis­si­on dazu ver­an­lasst haben, am 20. Dezem­ber 2017 einen begrün­de­ten Vor­schlag abzu­ge­ben, mit dem der Rat auf­ge­for­dert wird, auf der Grund­la­ge von Art. 7 Abs. 1 EUV das Bestehen einer ein­deu­ti­gen Gefahr einer schwer­wie­gen­den Ver­let­zung der Rechts­staat­lich­keit durch Polen fest­zu­stel­len2.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass die Ableh­nung der Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls eine Aus­nah­me von dem Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung, der dem Mecha­nis­mus des Euro­päi­schen Haft­be­fehls zugrun­de liegt, dar­stellt und als sol­che eng aus­zu­le­gen ist.
Er befin­det sodann, dass es bei Bestehen einer ech­ten Gefahr, dass die Per­son, gegen die ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl ergan­gen ist, eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts auf ein unab­hän­gi­ges Gericht erlei­det und damit der Wesens­ge­halt ihres Grund­rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren ange­tas­tet wird, der voll­stre­cken­den Jus­tiz­be­hör­de gestat­tet sein kann, aus­nahms­wei­se davon abzu­se­hen, dem betref­fen­den Euro­päi­schen Haft­be­fehl Fol­ge zu leis­ten. Der Gerichts­hof betont inso­weit, dass ins­be­son­de­re im Rah­men des Mecha­nis­mus des Euro­päi­schen Haft­be­fehls die Wah­rung der Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz­be­hör­den von größ­ter Wich­tig­keit ist, um einen wirk­sa­men gericht­li­chen Rechts­schutz für den Ein­zel­nen sicher­zu­stel­len.

Dar­aus folgt, dass die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de, wenn die Per­son, gegen die ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl besteht, ihrer Über­ga­be an die aus­stel­len­de Jus­tiz­be­hör­de unter Beru­fung auf das Vor­han­den­sein sys­te­mi­scher oder all­ge­mei­ner Män­gel wider­spricht, die ihrer Ansicht nach geeig­net sind, die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat und ihr Grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren zu beein­träch­ti­gen, in einem ers­ten Schritt auf der Grund­la­ge objek­ti­ver, zuver­läs­si­ger, genau­er und gebüh­rend aktua­li­sier­ter Anga­ben beur­tei­len muss, ob eine ech­te Gefahr der Ver­let­zung die­ses Rechts im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat gege­ben ist, die mit einer man­geln­den Unab­hän­gig­keit der Gerich­te die­ses Mit­glied­staats auf­grund sol­cher Män­gel zusam­men­hängt.

Dabei sieht der Uni­ons­ge­richts­hof die Infor­ma­tio­nen in einem begrün­de­ten Vor­schlag, der jüngst von der Kom­mis­si­on auf der Grund­la­ge des Art. 7 Abs. 1 EUV an den Rat gerich­tet wur­de, als beson­ders rele­van­te Anga­ben an.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist auch dar­auf hin, dass das Erfor­der­nis rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­lich­keit zwei Aspek­te umfasst. So müs­sen die betref­fen­den Ein­rich­tun­gen ers­tens ihre Funk­tio­nen geschützt vor Inter­ven­tio­nen oder Druck von außen in völ­li­ger Auto­no­mie aus­üben und zwei­tens unpar­tei­isch sein, was bedeu­tet, dass den Par­tei­en des Rechts­streits und ihren jewei­li­gen Inter­es­sen am Streit­ge­gen­stand mit dem glei­chen Abstand begeg­net wird. Die­se Garan­ti­en der Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­lich­keit set­zen vor­aus, dass es Regeln ins­be­son­de­re für die Zusam­men­set­zung der Gerich­te sowie die Ernen­nung, die Amts­dau­er und die Grün­de für Ent­hal­tung, Ableh­nung und Abbe­ru­fung ihrer Mit­glie­der gibt. Das Unab­hän­gig­keits­er­for­der­nis ver­langt außer­dem, dass die Dis­zi­pli­nar­reg­lung für die Mit­glie­der von Gerich­ten die erfor­der­li­chen Garan­ti­en auf­weist, damit jeg­li­che Gefahr ver­hin­dert wird, dass sie als Sys­tem zur poli­ti­schen Kon­trol­le des Inhalts jus­ti­zi­el­ler Ent­schei­dun­gen ein­ge­setzt wird.

Stellt die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de, wenn sie die­se Anfor­de­run­gen an die Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­lich­keit zum Maß­stab nimmt, fest, dass im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat eine ech­te Gefahr besteht, dass das Grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt wird, muss sie in einem zwei­ten Schritt kon­kret und genau prü­fen, ob es unter den gege­be­nen Umstän­den ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me gibt, dass die gesuch­te Per­son nach ihrer Über­ga­be einer sol­chen Gefahr aus­ge­setzt sein wird. Die­se kon­kre­te Prü­fung ist auch dann gebo­ten, wenn wie im vor­lie­gen­den Fall die Kom­mis­si­on in Bezug auf den Aus­stel­lungs­mit­glied­staat einen begrün­de­ten Vor­schlag erlas­sen hat, der dar­auf gerich­tet ist, dass der Rat fest­stellt, dass die ein­deu­ti­ge Gefahr einer schwer­wie­gen­den Ver­let­zung der in Art. 2 EUV genann­ten Wer­te durch die­sen Mit­glied­staat besteht, und die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de ihrer Ansicht nach über Anga­ben ver­fügt, die geeig­net sind, sys­te­mi­sche Män­gel im Hin­blick auf die­se Wer­te zu bele­gen.

Um zu prü­fen, ob für die gesuch­te Per­son eine ech­te Gefahr besteht, muss die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de unter­su­chen, inwie­weit die sys­te­mi­schen oder all­ge­mei­nen Män­gel sich auf der Ebe­ne der Gerich­te aus­wir­ken kön­nen, die für den Fall der gesuch­ten Per­son zustän­dig sind. Ergibt die­se Unter­su­chung, dass die besag­ten Män­gel die betref­fen­den Gerich­te berüh­ren kön­nen, muss die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de dann beur­tei­len, ob es ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me gibt, dass die betrof­fe­ne Per­son in Anbe­tracht ihrer per­sön­li­chen Situa­ti­on sowie der Art der straf­ver­fol­gungs­be­grün­den­den Straf­tat und des Sach­ver­halts, auf denen der Euro­päi­sche Haft­be­fehl beruht, einer ech­ten Gefahr aus­ge­setzt sein wird, dass ihr Grund­recht auf ein unab­hän­gi­ges Gericht ver­letzt und damit der Wesens­ge­halt ihres Grund­rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren ange­tas­tet wird.

Außer­dem muss die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de die aus­stel­len­de Jus­tiz­be­hör­de um alle zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen ersu­chen, die sie für not­wen­dig hält, um das Bestehen einer sol­chen Gefahr zu beur­tei­len. Dabei kann die aus­stel­len­de Jus­tiz­be­hör­de jeden objek­ti­ven Gesichts­punkt betref­fend etwai­ge Ände­run­gen der Bedin­gun­gen des Schut­zes der Garan­tie rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit mit­tei­len, der geeig­net ist, das Bestehen der besag­ten Gefahr für die betrof­fe­ne Per­son aus­zu­schlie­ßen.

Hält die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de nach Prü­fung all die­ser Punk­te eine ech­te Gefahr für gege­ben, dass die betrof­fe­ne Per­son im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts auf ein unab­hän­gi­ges Gericht erlei­det und damit der Wesens­ge­halt ihres Grund­rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren ange­tas­tet wird, muss sie davon abse­hen, dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl gegen die­se Per­son Fol­ge zu leis­ten.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 25. Juli 2018 – C −216÷18 PPU

  1. EuGH, Urteil vom 5. April 2016 – C‑404/​15 PPU und C‑659/​15 PPU
  2. Vor­schlag vom 20. Dezem­ber 2017 für einen Beschluss des Rates zur Fest­stel­lung der ein­deu­ti­gen Gefahr einer schwer­wie­gen­den Ver­let­zung der Rechts­staat­lich­keit durch die Repu­blik Polen, COM(2017) 835 final.