Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en

Bei der gebo­te­nen Gesamt­schau der Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en kann eine Aus­lie­fe­rung im Ein­zel­fall zuläs­sig sein.

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en

Dies gilt vor dem Hin­ter­grund der Gewähr­leis­tun­gen von § 73 Satz 1 und 2 IRG i.V.m. Art. 4 der EU-Grund­rech­te­char­ta nament­lich auch mit Blick auf die Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 1 ist klar­ge­stellt, dass der in Art. 1 Abs. 2 des Rah­men­be­schlus­ses 2002/​584/​JI des Rates vom 13.06.2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten 2 in der durch den Rah­men­be­schluss 2009/​299/​JI des Rates vom 26.02.2009 3 geän­der­ten Fas­sung (im Fol­gen­den: Rah­men­be­schluss) ver­an­ker­te Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens die Mit­glied­staa­ten zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ver­pflich­tet. Ledig­lich die abschlie­ßend im Rah­men­be­schluss auf­ge­zähl­ten Zurück­wei­sungs­grün­de kön­nen aus­nahms­wei­se die Ableh­nung der Aus­lie­fe­rung begrün­den. Außer­dem kann die Voll­stre­ckung des Euro­päi­schen Haft­be­fehls nur an eine der in Art. 5 des Rah­men­be­schlus­ses erschöp­fend auf­ge­führ­ten Bedin­gun­gen geknüpft wer­den. Aller­dings ist unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den eine Beschrän­kung der Grund­sät­ze der gegen­seit­ei­gen Aner­ken­nung und des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens zwi­schen den Mit­glied­s­ta­ten mög­lich 4, die etwa in einem Ver­stoß gegen das in Art. 4 der EU-Grund­rech­te­char­ta auf­ge­stell­te Ver­bot unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Stra­fe oder Behand­lung begrün­det sein kön­nen 5.

Die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de hat daher zunächst zu prü­fen, ob objek­ti­ve, zuver­läs­si­ge, genaue und gebüh­rend aktua­li­sier­te Anga­ben vor­lie­gen für die Annah­me sys­te­mi­scher oder all­ge­mei­ner, bestimm­te Per­so­nen­grup­pen oder bestimm­te Haft­an­stal­ten betref­fen­de Män­gel der Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat vor­lie­gen. Die­se Anga­ben kön­nen sich unter ande­rem aus Ent­schei­dun­gen inter­na­tio­na­ler Gerich­te, wie Urtei­len des EGMR, aus Ent­schei­dun­gen von Gerich­ten des Aus­stel­lungs­mit­glied­staa­tes oder aus Ent­schei­dun­gen, Berich­ten oder ande­ren Schrift­stü­cken von Orga­nen des Euro­pa­ra­tes oder aus dem Sys­tem der Ver­ein­ten Natio­nen erge­ben 6.

Schon vor dem Hin­ter­grund der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 7 und mit Blick auf die Recht­spre­chung ver­schie­de­ner deut­scher Ober­lan­des­ge­rich­te 8 erkennt das Ober­lan­des­ge­richt der­art sub­stan­ti­ier­ten Anhalt für das Vor­lie­gen sys­te­mi­scher und all­ge­mei­ner Män­gel der Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat.

In einem wei­te­ren Schritt ist sodann zu prü­fen, ob es ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me gibt, dass der Ver­folg­te im Fall sei­ner Aus­lie­fe­rung einer "ech­ten Gefahr" unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung im Sin­ne von Art. 4 der Char­ta aus­ge­setzt sein wird. Dazu kön­nen nach Art. 15 Abs. 2 des Rah­men­be­schlus­ses unter Beach­tung der Frist des Art. 17 Nach­fra­gen an die Jus­tiz­be­hör­de des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats gestellt wer­den. Wer­den die Infor­ma­tio­nen erteilt und stellt das Gericht im Voll­stre­ckungs­staat fest, dass eine sol­che Gefahr besteht, ist die Voll­stre­ckung des Haft­be­fehls "auf­zu­schie­ben" 9. Es ist dann unter Beach­tung nament­lich des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und der Unschulds­ver­mu­tung dar­über zu befin­den, ob der Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl auf­recht­erhal­ten wer­den kann. Kann letzt­lich das Vor­lie­gen einer "ech­ten Gefahr" nicht (inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist) aus­ge­schlos­sen wer­den, muss die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de dar­über ent­schei­den, ob das Über­ga­be­ver­fah­ren zu "been­den" ist 10.

Eine sol­cher­ma­ßen ver­stan­de­ne "ech­te Gefahr" liegt für den Ver­folg­ten im hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg nicht vor.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat über die Gene­ral­staats­an­walt­schaft ver­schie­de­ne Stel­lung­nah­men der rumä­ni­schen Behör­den ein­ge­holt. Ihm lie­gen vor: eine Stel­lung­nah­me des Gerichts in Med­gi­dia vom 04.10.2016 , eine Stel­lung­nah­me des rumä­ni­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums vom 21.10.2016 sowie eine wei­te­re Stel­lung­nah­me des rumä­ni­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums vom 15.12 2016. Dar­über hin­aus liegt dem Ober­lan­des­ge­richt der Besuchs- und Gesprächs­ver­merk des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz vom 01.12 2016 11 sowie eine die­sem Ver­merk bei­geschlos­se­ne Stel­lung­nah­me des rumä­ni­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums vom 08.09.2016 vor.

Die Aus­wer­tung der vor­er­wähn­ten Unter­la­gen ergibt fol­gen­des Bild:

Nach der begehr­ten Über­stel­lung des Ver­folg­ten wird sei­ne anschlie­ßen­de rumä­ni­sche Unter­su­chungs­haft auf­grund des Geset­zes Nr. 254 vom 19.07.2013 unter der Auf­sicht der Jus­tiz­be­hör­den in den Haft­zen­tren des Innen­mi­nis­te­ri­ums voll­streckt wer­den. Soll­te der Ver­folg­te im Rah­men des gegen ihn geführ­ten Straf­ver­fah­rens zu einer zu ver­bü­ßen­den Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wer­den, erfolgt zunächst die Auf­nah­me in eine Haft­an­stalt zur Durch­füh­rung der nach rumä­ni­schem Recht vor­ge­se­he­nen Qua­ran­tä­ne- und Auf­sichts­zeit von 21 Tagen. In die­ser Zeit wer­den der Gesund­heits­zu­stand des Gefan­ge­nen sowie der Bedarf an not­wen­di­ger sozia­ler und psy­cho­lo­gi­scher Unter­stüt­zung erho­ben und dem Gefan­ge­nen die Akti­vi­tä­ten im Jus­tiz­voll­zug sowie des­sen Mög­lich­kei­ten erläu­tert. Dar­auf­hin wird ein indi­vi­du­el­ler Plan für jeden Gefan­ge­nen erstellt wer­den, auf­grund des­sen eine Fach­kom­mis­si­on das Voll­zugs­re­gime, in das der Gefan­ge­ne nach der Qua­ran­tä­ne­pe­ri­ode ein­ge­wie­sen wer­den soll, fest­le­gen wird. Dabei ist maß­geb­lich, dass er so nah wie mög­lich an sei­nem Wohn­ort unter­ge­bracht wird. Alle Straf­an­stal­ten ver­füg­ten über Fach­per­so­nal, das sozia­le und psy­cho­lo­gi­sche Hil­fe anbie­ten kön­ne.. Die Auf­nah­me­an­stalt Buka­rest Raho­va ver­fügt über 24 "Qua­ran­tä­ne­zim­mer", in denen jedem Häft­ling ein indi­vi­du­el­ler Raum von drei Qua­drat­me­tern zur Ver­fü­gung steht.

Im rumä­ni­schen Jus­tiz­voll­zug gibt es vier Voll­zugs­re­gime: zwei stren­ge und zwei gelo­cker­te. Bei einer zu ver­bü­ßen­den Frei­heits­stra­fe von bis zu drei Jah­ren beginnt die Voll­stre­ckung regel­haft im halb-offe­nen oder offe­nen Régime. Bei Frei­heits­stra­fen dar­über zunächst im "stren­gen" oder "sehr stren­gen" geschlos­se­nen Voll­zug. Nach Ver­bü­ßung von einem Fünf­tel der Stra­fe prüft die Fach­kom­mis­si­on eine Ände­rung des Voll­zugs­re­gimes für den betref­fen­den Gefan­ge­nen. In den Fäl­len, in denen ein Gefan­ge­ner bei­spiels­wei­se Straf­ta­ten wäh­rend der Inhaf­tie­rung began­gen hat, ver­bleibt er in einem regres­si­ven Sys­tem. Ansons­ten kann er in ein pro­gres­si­ves ver­legt wer­den. Im offe­nen Voll­zug kön­nen die Gefan­ge­nen auch außer­halb der Anstalt an Akti­vi­tä­ten teil­neh­men.

In den stren­gen Regi­men sind die Haft­raum­tü­ren grund­sätz­lich tags­über und nachts ver­schlos­sen, da hier hohe Sicher­heits­stan­dards herr­schen. Die hier unter­ge­brach­ten Gefan­ge­nen kön­nen sich etwa drei Stun­den pro Tag außer­halb ihres Haft­rau­mes bewe­gen, um z.B. min­des­tens zwei Stun­den lang am Auf­ent­halt im Frei­en teil­zu­neh­men, zu duschen oder zu tele­fo­nie­ren. Zudem besteht das Recht, Besuch zu emp­fan­gen und wöchent­lich in der Anstalt ein­zu­kau­fen. Dar­über hin­aus kön­nen sich die Gefan­ge­nen an kul­tu­rel­len, sport­li­chen und reli­giö­sen Akti­vi­tä­ten betei­li­gen. In den gelo­cker­ten Regi­men haben die Gefan­ge­nen die Mög­lich­keit, sich tags­über frei zu bewe­gen. Im offe­nen Voll­zug sind die Haft­raum­tü­ren auch nachts geöff­net. Im Krank­heits­fall besteht die Mög­lich­keit der Über­wei­sung in ein Haft­kran­ken­haus.

Mit Blick auf die Wohn­ort­nä­he wird die Voll­stre­ckung einer etwai­gen unbe­ding­ten Frei­heits­stra­fe für den Ver­folg­ten vor­aus­sicht­lich in der Haft­an­stalt Tul­cea erfol­gen. Die dor­ti­gen Haft­zel­len ver­fü­gen jeweils über ein Bade­zim­mer mit Zugang von der Haft­zel­le, mit Wasch­be­cken, Toi­let­te und Dusche. Tages­licht wird in der Haft­zel­le über ein Fens­ter in der Grö­ße 1, 13m x 1, 15m, künst­li­che Beleuch­tung über wei­ßes Neon­licht mit 4x18W gewähr­leis­tet. Natür­li­che Zim­mer­be­lüf­tung wird über das Fens­ter der Haft­zel­le sowie über das Bade­zim­mer­fens­ter (0,52m x 0,45m) bewirkt. Neben dem Bett ste­hen als Mobi­li­ar Tisch, Stüh­le, Klei­der­ha­ken und Regal­räu­me mit einer Flä­che von 0,78 m² zur Ver­fü­gung. Flie­ßen­des Kalt­was­ser wird unun­ter­bro­chen, flie­ßen­des Warm­was­ser drei­mal wöchent­lich zur Ver­fü­gung gestellt. Des­in­fek­ti­ons­maß­nah­men wer­den regel­mä­ßig und anlass­be­zo­gen durch­ge­führt. Reno­vie­rungs­maß­nah­men (Anstrich) erfol­gen jähr­lich. Wäsche­wasch­ge­le­gen­heit besteht wöchent­lich.

Die rumä­ni­schen Behör­den sichern dar­über hin­aus zu, dass dem Ver­folg­ten ein "mini­ma­ler per­sön­li­cher Raum ein­schließ­lich Bett und ent­spre­chen­de Möbel" von drei Qua­drat­me­tern bei Voll­stre­ckung im geschlos­se­nen Régime und von zwei Qua­drat­me­tern bei Voll­stre­ckung im halb­of­fe­nen oder offe­nen Régime zu Ver­fü­gung ste­hen wird.

Zur Situa­ti­on und zur Ent­wick­lung des Straf­voll­zu­ges in Rumä­ni­en im All­ge­mei­nen ist das Ober­lan­des­ge­richt zu fol­gen­den Erkennt­nis­sen gelangt:

Die Haft­an­stal­ten in Rumä­ni­en sind auch der­zeit noch deut­lich über­be­legt, es feh­len ca.09.500 Haft­plät­ze. Die rumä­ni­sche Regie­rung hat jedoch, die Haft­platz­ka­pa­zi­tät noch im Jahr 2016 um 659 neue Haft­plät­ze erhöht und 200 Haft­plät­ze moder­ni­siert. Für 2017 ist die Schaf­fung von 200 neu­en Haft­plät­zen geplant. In den Jah­ren 2018 bis 2020 sol­len 5.500 neue Plät­ze geschaf­fen wer­den.

Die Gesamt­an­zahl der Straf­ge­fan­ge­nen ist seit Janu­ar 2014 (33.434 Gefan­ge­ne) signi­fi­kant zurück­ge­gan­gen und betrug im Janu­ar 2015 noch 29.969 und im Juni 2016 noch 28.234. Dies beruht auch auf aktu­el­len Ände­run­gen des rumä­ni­schen Straf­ver­fah­rens- und Straf­rechts, wodurch eine Aus­wei­tung der Mög­lich­keit von Haft­stra­fen ver­mei­den­den Geld­stra­fen sowie ins­ge­samt eine Her­ab­set­zung der Straf­an­dro­hun­gen erreicht wur­den. Aus den­sel­ben Grün­den ist auch die Anzahl von Unter­su­chungs­haft­an­ord­nun­gen von 3.055 auf 2.082 zurück­ge­gan­gen. Gleich­wohl sind per 15.07.2016 noch 28.125 Per­so­nen inhaf­tiert, was bei Zugrun­de­le­gung einer Min­dest­flä­che an indi­vi­du­el­lem Raum von vier Qua­drat­me­tern immer noch zu einer Über­be­le­gung mit einer Bele­gungs­quo­te von 150, 46% führt.

Die rumä­ni­schen Behör­den sind bemüht, den Zugang zu hei­ßem Was­ser für die Gefan­ge­nen über das nun­mehr nach eige­nem Recht (Gesetz Nr. 254/​2013) not­wen­di­ge Maß (zwei­mal wöchent­li­ches Baden) hin­aus aus­zu­bau­en. Der­zeit gibt es in 21 Haft­an­stal­ten täg­lich hei­ßes Was­ser und in 15 wei­te­ren Haft­an­stal­ten min­des­tens drei­mal wöchent­lich hei­ßes Was­ser.

Im Jahr 2015 sei­en 1.200 Gefan­ge­ne auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls nach Rumä­ni­en aus­ge­lie­fert wor­den. Für das Jahr 2016 wird die Zahl auf 2.000 geschätzt. Aus Sicht der rumä­ni­schen Behör­den ist es daher pro­ble­ma­tisch, für jeden ein­zel­nen Fall Zusi­che­run­gen abzu­ge­ben. Gleich­wohl wol­le man sich in Zukunft bemü­hen, die Zusi­che­run­gen auf den Ein­zel­fall abzu­stim­men. Zudem habe man die Zusi­che­run­gen inzwi­schen dahin­ge­hend aktua­li­siert, dass man einen Raum von min­des­tens drei Qua­drat­me­tern für Gefan­ge­ne zusi­chern kön­ne, die sich in einem geschlos­se­nen Régime befän­den und zwei Qua­drat­me­tern Raum für Gefan­ge­ne, die in einem Mehr­fach­haft­raum mit offe­nen Türen unter­ge­bracht sei­en.

Im Rah­men der aktu­el­len Rechts­ver­än­de­run­gen hat Rumä­ni­en dar­über hin­aus die Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten für Straf­ge­fan­ge­ne aus­ge­wei­tet. Nun­mehr exis­tiert ein – der deut­schen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ver­gleich­ba­rer – "Judge for the super­vi­si­on of the depri­via­ti­on of liber­ty", der eine effek­ti­ve und unab­hän­gi­ge Kon­trol­le des Straf­voll­zugs­re­gimes gewähr­leis­tet, sowie – seit Anfang 2015 – ein Ombuds­mann, der die Haft­be­din­gun­gen im rumä­ni­schen Straf­voll­zug über­wacht und recht­lich abge­si­cher­te umfang­rei­che Kon­troll- und Inter­ven­ti­ons­mög­lich­kei­ten besitzt und von den ein­zel­nen Straf­ge­fan­ge­nen ange­ru­fen wer­den kann. Schließ­lich ist die Gewäh­rung von Haft­ur­laub (bis zu 24 Stun­den und über 24 Stun­den hin­aus) zwi­schen 2012 (1.273 Beur­lau­bun­gen) und 2015 (3.619 Beur­lau­bun­gen) kon­se­quent aus­ge­wei­tet wor­den.

Auf der Grund­la­ge der dem Ober­lan­des­ge­richt vor­lie­gen­den tat­säch­li­chen Erkennt­nis­se ver­mag er kei­ne die "Auf­schie­bung" oder "Been­di­gung" des Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens gebie­ten­de "ech­te Gefahr" für den Ver­folg­ten zu erken­nen. Auch steht die Erle­di­gung des Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens nicht im Wider­spruch zu den in Art. 6 des Ver­tra­ges über die Euro­päi­sche Uni­on ent­hal­te­nen Grund­sät­zen (§ 73 Satz 2 IRG).

Bei die­ser Prü­fung legt das Ober­lan­des­ge­richt fol­gen­de recht­li­che Maß­stä­be und Erwä­gun­gen zu Grun­de:

zum grund­ge­setz­li­chen Prü­fungs­maß­stab: Ein Ver­stoß gegen grund­rechts­glei­che und rechts­staat­li­che Garan­ti­en kann wegen der grund­sätz­li­chen, im ver­trag­li­chen Bereich bestehen­den Ver­pflich­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zur Aus­lie­fe­rung und der Ach­tung und dem Respekt vor frem­den Rechts­ord­nun­gen nur beschränkt auf eine Ver­let­zung ihres Kern­be­rei­ches zu einem Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis füh­ren, wobei hier­für maß­geb­lich ist, ob die Aus­lie­fe­rung und ihr zugrun­de­lie­gen­de Akte gegen den nach Art. 25 GG völ­ker­recht­lich ver­bind­li­chen Min­dest­stan­dard sowie gegen unab­ding­ba­re ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­sät­ze der öffent­li­chen Ord­nung ver­sto­ßen wür­den. Damit ist eine Aus­lie­fe­rung unzu­läs­sig, wenn die­se fun­da­men­ta­len Grund­sät­ze der deut­schen Rechts­ord­nung oder dem völ­ker­recht­lich ver­bind­li­chen Min­dest­stan­dard auf dem Gebiet der Men­schen­rech­te wider­spricht. Das ist der Fall, wenn der ersuch­te Staat mit einer Rechts­hil­fe­hand­lung dazu bei­tra­gen wür­de, dass der Aus­ge­lie­fer­te der Fol­ter oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung oder Stra­fe aus­ge­setzt wür­de. Die­se Min­dest­vor­aus­set­zun­gen gehö­ren inzwi­schen zum fes­ten Bestand des völ­ker­recht­li­chen Men­schen­rechts­schut­zes.

zum euro­pa­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab: Die­se Grund­sät­ze wer­den im Kon­text des Rah­men­be­schlus­ses euro­pa­recht­lich über­wölbt und durch § 73 Satz 2 IRG inner­staat­lich wei­ter kon­kre­ti­siert. Der Rah­men­be­schluss ist dar­auf gerich­tet, durch die Ein­füh­rung eines neu­en ver­ein­fach­ten und wirk­sa­me­ren Sys­tems der Über­ga­be von Per­so­nen, die wegen einer Straf­tat ver­ur­teilt wur­den oder einer Straf­tat ver­däch­tigt wer­den, die jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit zu erleich­tern und zu beschleu­ni­gen, um zur Ver­wirk­li­chung des der Uni­on gesteck­ten Ziels bei­zu­tra­gen, zu einem Raum der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts zu wer­den, und setzt ein hohes Maß an Ver­trau­en zwi­schen den Mit­glied­staa­ten vor­aus. Der Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung, auf den sich das Sys­tem des Euro­päi­schen Haft­be­fehls stützt, beruht sei­ner­seits auf dem gegen­sei­ti­gen Ver­trau­en der Mit­glied­staa­ten dar­auf, dass ihre jewei­li­gen natio­na­len Rechts­ord­nun­gen in der Lage sind, einen gleich­wer­ti­gen und wirk­sa­men Schutz der auf Uni­ons­ebe­ne und ins­be­son­de­re in der Char­ta aner­kann­ten Grund­rech­te zu bie­ten 12. Sowohl der Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten als auch der Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung haben im Uni­ons­recht fun­da­men­ta­le Bedeu­tung, da sie die Schaf­fung und Auf­recht­erhal­tung eines Raums ohne Bin­nen­gren­zen ermög­li­chen. Kon­kret ver­langt der Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens, nament­lich in Bezug auf den Raum der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts, von jedem Mit­glied­staat, dass er, abge­se­hen von außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den, davon aus­geht, dass alle ande­ren Mit­glied­staa­ten das Uni­ons­recht und ins­be­son­de­re die dort aner­kann­ten Grund­rech­te beach­ten 13.

zum kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab des EGMR: Rumä­ni­en ist in der Ver­gan­gen­heit – betref­fend Haft­zei­ten bis ein­schließ­lich 2014 – mehr­fach wegen kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger, einen Ver­stoß gegen Art. 3 der EMRK begrün­den­der Haft­be­din­gun­gen durch den EGMR ver­ur­teilt wor­den. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des EGMR ver­pflich­tet Art. 3 EMRK die Mit­glied­staa­ten dazu, die Haft­be­din­gun­gen so aus­zu­ge­stal­ten, dass sie mit der Men­schen­wür­de ver­ein­bar sind und die kon­kre­te Art der Durch­füh­rung der Frei­heits­ent­zie­hung den Straf­ge­fan­ge­nen nicht über das mit der Frei­heits­ent­zie­hung selbst unbe­dingt not­wen­di­ge Maß hin­aus beein­träch­tigt 14. Bei der Beur­tei­lung eines Kon­ven­ti­ons­ver­sto­ßes ist dabei auf die kumu­la­ti­ven Effek­te der Haft­be­din­gun­gen im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung Bedacht zu neh­men ("…account has to be taken of the cumu­la­ti­ve effec­ts of the­se con­di­ti­ons, as well as of the spe­ci­fic alle­ga­ti­ons made by the app­li­cant…" 15).

Aller­dings kann – mög­li­cher­wei­se aber nur wegen im Streit befind­li­cher Haft­be­din­gun­gen im Ein­zel­fall ("…the con­di­ti­ons of the … detenti­on are in dis­pu­te bet­ween the par­ties.") – auch eine unzu­rei­chen­de Haft­raum­grö­ße allein einen Kon­ven­ti­ons­ver­stoß begrün­den. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der EGMR – trotz Beto­nung der Not­wen­dig­keit einer Gesamt­be­trach­tung ("cumu­la­ti­ve effec­ts of the con­di­ti­ons") – unter Ver­weis auf sei­ne Recht­spre­chung in der Sache Orchow­ski v. Polen 16 einen Kon­ven­ti­ons­ver­stoß bejaht und jeden­falls einen indi­vi­du­el­len Haft­raum­platz von unter drei Qua­drat­me­tern als nicht kon­ven­ti­ons­kon­form bean­stan­det 17.

Mit Blick auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Straf­rechts­pfle­ge inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on ist zudem Fol­gen­des zu beden­ken: Lehnt die Bun­des­re­pu­blik die hier begehr­te Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung ab, wer­den die in Rumä­ni­en began­ge­nen Straf­ta­ten unge­sühnt blei­ben. Ein etwai­ges Ersu­chen der rumä­ni­schen Behör­den, die dort mut­maß­lich began­ge­nen Straf­ta­ten hier auf­zu­klä­ren und ggf. abzu­ur­tei­len wäre ersicht­lich unzweck­mä­ßig und mit Blick auf die in Rumä­ni­en zu erhe­ben­den Bewei­se kaum prak­tisch durch­führ­bar. Aber auch die Kon­se­quen­zen aus einer ver­wei­ger­ten Aus­lie­fe­rung zur Straf­voll­stre­ckung erschei­nen – jeden­falls soweit rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ohne Ver­wur­ze­lung in Deutsch­land betrof­fen sind – mit Blick auf die durch die Sprach­bar­rie­re hier ver­rin­ger­ten Reso­zia­li­sie­rungs­chan­cen durch­grei­fend ver­fehlt. Schließ­lich wür­de die Schaf­fung eines "safe havens" in Deutsch­land sol­che rumä­ni­schen Beschul­dig­ten und Ver­ur­teil­ten pri­vi­le­gie­ren, die sich nach Bege­hung ihrer Straf­ta­ten in Rumä­ni­en erfolg­reich nach Deutsch­land abset­zen konn­ten. All das lie­fe den Zie­len der Euro­päi­schen Uni­on und nament­lich einer wirk­sa­men inner­eu­ro­päi­schen Straf­rechts­pfle­ge erkenn­bar dia­me­tral ent­ge­gen. Mög­li­cher­wei­se vor die­sem Hin­ter­grund ist die Hal­tung der eine Aus­lie­fe­rung für unzu­läs­sig erklä­ren­den deut­schen Ober­lan­des­ge­rich­te inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on auch nahe­zu sin­gu­lär. Ein Tref­fen von Fach­leu­ten aus den EU Mit­glied­staa­ten, das am 20.10.2016 auf Ein­la­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on in Brüs­sel statt­ge­fun­den hat, ergab, dass in den meis­ten ande­ren Mit­glied­staa­ten die Gefahr men­schen­rechts­wid­ri­ger Haft­be­din­gun­gen im Fal­le Rumä­ni­ens nicht gese­hen wird. Die nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 18 erfor­der­li­che zwei­te Stu­fe (Ein­for­de­rung von Zusi­che­run­gen oder ergän­zen­den belast­ba­ren Infor­ma­tio­nen) wird von den meis­ten Mit­glied­staa­ten daher nicht betre­ten.

Bei Anwen­dung und Beach­tung der vor­ste­hen­den recht­li­chen Grund­sät­ze und Erwä­gun­gen sieht das Ober­lan­des­ge­richt mit Blick auf die Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en kei­ne Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­se. Dabei berück­sich­tigt er nament­lich, dass die jeden­falls bis 2014 bestehen­den Haft­be­din­gun­gen Anlass zu Ver­ur­tei­lun­gen Rumä­ni­ens durch den EGMR wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 3 der EMRK gege­ben haben und dass der Gerichts­hof – jeden­falls teil­wei­se – auch allein auf unzu­rei­chen­de Haft­raum­grö­ße abge­stellt hat. Das Ober­lan­des­ge­richt hält gleich­wohl – auch mit Blick auf euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben 19 – eine Gesamt­be­trach­tung der Haft­si­tua­ti­on in Rumä­ni­en für ange­zeigt, bei der frei­lich der Haft­raum­grö­ße wesent­li­che indi­zi­el­le Bedeu­tung zukommt ("A serious lack of space in a pri­son cell weighs hea­vi­ly as a fac­tor to be taken into account for the pur­po­se of estab­li­shing whe­ther the detenti­on con­di­ti­ons … are 'degra­ding' from the point of view of Arti­cle 3…" 20).

Seit 2014 haben sich die Haft­be­din­gun­gen – wie oben dar­ge­legt – sowohl in recht­li­cher wie auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht durch­grei­fend ver­bes­sert, auch wenn die Über­be­le­gungs­quo­te der­zeit immer noch bedenk­lich hoch ist und die von den rumä­ni­schen Behör­den zuge­si­cher­te indi­vi­du­el­le Haft­raum­grö­ße daher bei allei­ni­ger Betrach­tung der Qua­drat­me­ter­zahl bei einer Voll­stre­ckung jeden­falls im offe­nen Voll­zugs­re­gime (nur 2 m²) hin­ter den Maß­ga­ben des EGMR zurück­zu­blei­ben scheint. Bei der not­wen­di­gen Gesamt­be­trach­tung der Haft­be­din­gun­gen ist aber auch zu berück­sich­ti­gen, dass die zum Teil insuf­fi­zi­en­ten Platz­ver­hält­nis­se in der Zel­le durch sehr weit­ge­hen­de Auf­schluss­zei­ten erheb­lich abge­mil­dert wer­den. Inner­halb die­ser Auf­schluss­zei­ten ste­hen den Gefan­ge­nen inzwi­schen in den Haft­an­stal­ten sepa­ra­te Frei­zeit­räu­me, Biblio­the­ken und Sport­räu­me zur Ver­fü­gung. Dar­über hin­aus sind in allen Anstal­ten umfang­reich bau­li­che Mög­lich­kei­ten für Frei­gän­ge geschaf­fen wor­den. Fer­ner sind – neben der durch­grei­fen­den Ver­bes­se­rung der bau­li­chen Anla­gen im Hin­blick auf Hei­zung, sani­tä­re Anla­gen und Hygie­ne – die Mög­lich­kei­ten für Haft­ur­lau­be, den Emp­fang von Besuch, das Waschen pri­va­ter Wäsche und den Ein­kauf per­sön­li­cher Din­ge ver­bes­sert wor­den. Schließ­lich sind mit der Ein­füh­rung eines "Jud­ges for the super­vi­si­on of the depri­via­ti­on of liber­ty" und der Eta­blie­rung eines "Ombuds­mann­ver­fah­rens" wirk­sa­me inner­staat­li­che Kon­troll­me­cha­nis­men für die Ein­hal­tung der vor­ge­nann­ten Min­dest­stan­dards im Straf­voll­zug geschaf­fen wor­den.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 3. Janu­ar 2017 – Ausl 81/​16

  1. EuGH, Urteil vom 05.04.2016 in den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen Aran­yo­si und C?ld?raru – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU, NJW 2016, 1709 ff., m. Anm. Böhm[]
  2. ABl. L 190, S. 1[]
  3. ABl. L 81, S. 24[]
  4. EuGH, a.a.O., Rn. 80[]
  5. EuGH, a.a.O., Rn. 91 – 95[]
  6. EuGH, a.a.O., Rn. 89[]
  7. inter alia: EGMR, Urteil vom 19.03.2013, Bleju?c? v. Rumä­ni­en, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 7910/​10; Urteil vom 10.06.2014, Marin v. Rumä­ni­en, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 79857/​12; Urteil vom 10.06.2014, Vociu v. Rumä­ni­en, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 22015/​10; Urteil vom 10.06.2014, Bujo­rean v. Rumä­ni­en, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 13054/​12; Urteil vom 10.06.2014, Bur­la­cu v. Rumä­ni­en, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 51318/​12; zuletzt – soweit über www.hudoc.echr.coe.int ersicht­lich – Urteil vom 21.06.2016, Eze v. Rumä­ni­en, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 80529/​13[]
  8. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 17.06.2016 – 1 Ausl 6/​16; OLG Koblenz, Beschluss vom 6.06.2016 – 1 AR 26/​16 A; Han­sOLG Bre­men, Beschluss vom 30.06.2016 – 1 Ausl. A 23/​15; OLG Hamm, Beschluss vom 23.08.2016 – III-2 Ausl 125/​16[]
  9. EuGH, a.a.O., Rn. 92 – 98[]
  10. EuGH, a.a.O., Rn. 104[]
  11. BMJV – II B 4 – 9123/2R1-27 298/​2016[]
  12. EuGH, Urteil vom 5.04.2016, ver­bun­de­ne Rechts­sa­chen C‑404/​15 und C‑659/​15 PPU[]
  13. EuGH, a.a.O.[]
  14. vgl. z.B. EGMR, Urteil vom 19.03.2013, Ble­juc v. Rumä­ni­en, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 7910/​10 m.w.N. zur Rspr. des Gerichts­hofs[]
  15. EGMR, a.a.O., Rn. 40[]
  16. EGMR, Urteil vom 22.10.2009, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 17885/​04[]
  17. vgl. z.B. EGMR, Urteil vom 10.06.2014, Marin v. Rumä­ni­en, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 79857/​12[]
  18. EuGH, Urteil vom 05.04.2016 in den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen Aran­yo­si und Cld­ra­ru – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU[]
  19. vgl. hier­zu im Kon­text der Über­prü­fung mit­glied­staat­li­cher Beweis­ge­win­nung durch deut­sche Straf­ge­rich­te auch BGH, Beschluss vom 21.11.2012 – 1 StR 310/​12, BGHSt 58, 32 ff., Rn. 33 ff.[]
  20. EGMR, Urteil vom 10.06.2014, Marin v. Rumä­ni­en, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 79857/​12, Rn. 28[]