Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und der Schwer­punkt des Tat­ge­sche­hens

Art. 16 Abs. 2 GG schützt deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge grund­sätz­lich vor Aus­lie­fe­rung. Aus­nahms­wei­se ist eine Aus­lie­fe­rung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zuläs­sig, "soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind".

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und der Schwer­punkt des Tat­ge­sche­hens

Die damit ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen wer­den durch § 80 Abs. 1 und 2 IRG kon­kre­ti­siert, der zugleich die von Art. 4 Nr. 7 Buch­sta­be a des Rah­men­be­schlus­ses 2002/​584/​JI des Rates der Euro­päi­schen Uni­on über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten 1 eröff­ne­ten Spiel­räu­me aus­füllt 2.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts und sei­ne Anwen­dung auf den kon­kre­ten Fall zwar grund­sätz­lich Sache der dafür zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen 3. Die Fach­ge­rich­te haben jedoch Bedeu­tung und Trag­wei­te der von ihren Ent­schei­dun­gen berühr­ten Grund­rech­te inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen, damit deren wert­set­zen­de Bedeu­tung auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt 4.

Mit dem Aus­lie­fe­rungs­ver­bot des Art. 16 Abs. 2 GG sol­len unter ande­rem die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes für den von einer Aus­lie­fe­rung betrof­fe­nen Deut­schen gewahrt wer­den. Die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung ist wesent­li­che Vor­aus­set­zung der Frei­heit, das heißt der Selbst­be­stim­mung über den eige­nen Lebens­ent­wurf und sei­ne Umset­zung. Zusam­men mit dem Rechts­staats­prin­zip gewähr­leis­tet Art. 16 Abs. 2 GG das Ver­trau­en der Grund­rechts­be­rech­tig­ten dar­auf, dass ihr dem jeweils gel­ten­den Recht ent­spre­chen­des Ver­hal­ten nicht nach­träg­lich als rechts­wid­rig qua­li­fi­ziert wird 5.

Die­ses Ver­trau­en des Ver­folg­ten in die eige­ne Rechts­ord­nung ist von Art. 16 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) vor allem dann in beson­de­rer Wei­se geschützt, wenn die dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zugrun­de­lie­gen­de Hand­lung ganz oder teil­wei­se auf deut­schem Staats­ge­biet, auf deut­schen Schif­fen und Luft­fahr­zeu­gen oder an Orten unter deut­scher Hoheits­ge­walt began­gen wur­de. Straf­tat­vor­wür­fe mit einem inso­fern maß­geb­li­chen Inlands­be­zug sind bei tat­ver­däch­ti­gen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen prin­zi­pi­ell im Inland durch deut­sche Straf­er­mitt­lungs­be­hör­den auf­zu­klä­ren 6.

Ein maß­geb­li­cher Inlands­be­zug liegt jeden­falls dann vor, wenn wesent­li­che Tei­le des Hand­lungs- und Erfolgs­or­tes auf deut­schem Staats­ge­biet lie­gen. In die­ser Kon­stel­la­ti­on tref­fen die Ver­ant­wor­tung des Staa­tes für die Unver­sehrt­heit sei­ner Rechts­ord­nung und die grund­recht­li­chen Ansprü­che des Ver­folg­ten der­ge­stalt zusam­men, dass regel­mä­ßig ein Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis ent­steht. Wer als Deut­scher im eige­nen Rechts­raum eine Tat begeht, muss grund­sätz­lich nicht mit einer Aus­lie­fe­rung an eine ande­re Staats­ge­walt rech­nen. Für den Ver­folg­ten bedeu­tet die Über­stel­lung in eine ande­re, auch in eine durch die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on näher gerück­te, mit­glied­staat­li­che Rechts­ord­nung nicht nur eine ver­fah­rens­recht­li­che Schlech­ter­stel­lung, die in Sprach­hin­der­nis­sen, kul­tu­rel­len Unter­schie­den sowie anders­ar­ti­gem Pro­zess­recht und Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten lie­gen kann. Sie bin­det ihn auch im Ergeb­nis an ein mate­ri­el­les Straf­recht, das er demo­kra­tisch mit­zu­ge­stal­ten nicht in der Lage war, das er – anders als das deut­sche Straf­recht – nicht ken­nen muss und das ihm in vie­len Fäl­len wegen man­geln­der Ver­traut­heit der jewei­li­gen natio­na­len öffent­li­chen Kon­tex­te auch kei­ne hin­rei­chend siche­re Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re erlaubt 7.

Anders fällt die Beur­tei­lung aus, wenn die vor­ge­wor­fe­ne Tat einen maß­geb­li­chen Aus­lands­be­zug hat. Wer in einer ande­ren Rechts­ord­nung han­delt, muss damit rech­nen, auch hier zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen zu wer­den. Dies wird regel­mä­ßig der Fall sein, wenn die Tat­hand­lung voll­stän­dig oder in wesent­li­chen Tei­len auf dem Ter­ri­to­ri­um eines ande­ren Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on began­gen wur­de und der Erfolg dort ein­ge­tre­ten ist 8.

Wäh­rend in den genann­ten Fall­ge­stal­tun­gen das Ergeb­nis der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung in aller Regel vor­ge­zeich­net ist, bedarf es wegen der nor­min­ter­nen Direk­ti­ven von Art. 16 Abs. 2 GG der kon­kre­ten Abwä­gung im Ein­zel­fall, wenn ganz oder teil­wei­se in Deutsch­land gehan­delt wor­den, der Erfolg aber im Aus­land ein­ge­tre­ten ist. In die­sen Fäl­len wer­den ins­be­son­de­re das Gewicht des Tat­vor­wurfs und die prak­ti­schen Erfor­der­nis­se und Mög­lich­kei­ten einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung mit den grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen des Ver­folg­ten unter Berück­sich­ti­gung der mit der Schaf­fung eines Euro­päi­schen Rechts­raums ver­bun­de­nen Zie­le zu gewich­ten und zuein­an­der ins Ver­hält­nis zu set­zen sein 9.

Soweit der Gesetz­ge­ber die ihm durch Art. 4 Nr. 7 Buch­sta­be a RbEu­Hb eröff­ne­ten Spiel­räu­me nicht durch tat­be­stand­li­che Kon­kre­ti­sie­rung nutzt, hat er mit sei­nem gesetz­li­chen Prü­fungs­pro­gramm dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die das Gesetz aus­füh­ren­den Stel­len in einem Aus­lie­fe­rungs­fall in eine kon­kre­te Abwä­gung der wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen ein­tre­ten 10. Das Grund­ge­setz for­dert ins­be­son­de­re bei der Aus­lie­fe­rung von eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen die kon­kre­te Prü­fung in jedem Ein­zel­fall, ob die ent­spre­chen­den Rech­te des Ver­folg­ten gewahrt sind. Die­se Prü­fung ist gera­de auch des­halb not­wen­dig, weil die sou­ve­rä­ne Straf­ge­walt ande­rer Staa­ten prin­zi­pi­ell nicht an das Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip gebun­den ist und nach klas­si­scher völ­ker­recht­li­cher Vor­stel­lung neben dem Erfor­der­nis eines gering­fü­gi­gen Bezu­ges der inkri­mi­nier­ten Hand­lung zum stra­fen­den Staat dadurch begrenzt wird, dass es die freie Ent­schei­dung aller ande­ren Staa­ten ist, ob sie Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen leis­ten. Inso­fern hat der Rah­men­be­schluss ledig­lich das Mus­ter einer gericht­lich nicht kon­trol­lier­ba­ren poli­ti­schen Ent­schei­dung hin zu einer juris­ti­schen Abwä­gung ver­scho­ben, bei der die Ver­ein­fa­chungs­zie­le des Rah­men­be­schlus­ses ange­mes­sen zu wür­di­gen sind 11.

Nach die­sen Maß­stä­ben war die vor­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung nach Polen begrün­det: Das Kam­mer­ge­richt 12)) wie auch die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Ber­lin 13 haben bei der Anwen­dung des § 80 Abs. 1 IRG Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts aus Art. 16 Abs. 2 GG ver­kannt, weil die­ses von den das Gesetz aus­füh­ren­den Stel­len ver­langt, in eine kon­kre­te Abwä­gung der wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen ein­zu­tre­ten, wenn ein Deut­scher aus­ge­lie­fert wer­den soll und ganz oder teil­wei­se in Deutsch­land gehan­delt wor­den ist. § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG trägt dem inso­fern Rech­nung, als die Aus­lie­fe­rung eines Deut­schen nur zuläs­sig ist, wenn die Tat einen "maß­geb­li­chen" Bezug zum ersu­chen­den Mit­glied­staat auf­weist.

Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass das Kam­mer­ge­richt und die Gene­ral­staats­an­walt­schaft den durch den beson­de­ren Geset­zes­vor­be­halt des Art. 16 Abs. 2 GG erteil­ten Abwä­gungs­auf­trag gese­hen hät­ten. Sie sind mit Blick auf die Beja­hung des "maß­geb­li­chen" Aus­lands­be­zugs ins­be­son­de­re nicht in eine kon­kre­te Abwä­gung der wider­strei­ten­den Belan­ge ein­ge­tre­ten und haben das nach Art. 16 Abs. 2 GG geschütz­te Ver­trau­en des Beschwer­de­füh­rers in die deut­sche Rechts­ord­nung daher nicht im Ein­zel­fall gewich­tet.

Das Kam­mer­ge­richt wie auch die Gene­ral­staats­an­walt­schaft gehen zwar davon aus, dass sich der maß­geb­li­che Bezug der dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­wor­fe­nen Tat zum ersu­chen­den Staat im Sin­ne von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG dar­aus erge­be, dass der Beschwer­de­füh­rer die Tat in Polen zum Nach­teil eines (zumin­dest auch) pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen began­gen haben soll. Dies ist inso­fern zutref­fend, als dem Beschwer­de­füh­rer im Euro­päi­schen Haft­be­fehl vor­ge­wor­fen wird, in einem Wald in Polen das Opfer getö­tet und des­sen Fahr­zeug ent­wen­det zu haben.

Sie gehen jedoch nicht dar­auf ein, dass womög­lich alle Betei­lig­ten die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besa­ßen, ihren Wohn­sitz im Inland haben bezie­hungs­wei­se hat­ten, die Tat in Deutsch­land geplant wur­de und hier mög­li­cher­wei­se ihren Anfang genom­men hat. Aus dem in den Akten des Aus­gangs­ver­fah­rens ent­hal­te­nen Ver­neh­mungs­pro­to­koll des N… vom 22.07.2015 ergibt sich, dass die Tat durch eine auf Bun­des­ge­biet statt­ge­fun­de­ne Betäu­bung des Opfers ihren Anfang genom­men haben könn­te. Kam­mer­ge­richt und Gene­ral­staats­an­walt­schaft hät­ten auf die­se Umstän­de näher ein­ge­hen müs­sen. Sie hät­ten auch dar­le­gen müs­sen, wes­halb es sich, wie von das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ver­wal­tung für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz in ihrer Stel­lung­nah­me ange­deu­tet, inso­weit um eine rei­ne Vor­be­rei­tungs­hand­lung han­delt, die kei­nen Tat­ort und daher auch kei­nen Inlands­be­zug begrün­det 14.

Hier­aus folgt aller­dings nicht, dass eine Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers nach Polen unzu­läs­sig wäre. Es erscheint denk­bar, dass sich nicht alle für einen Inlands­be­zug ange­führ­ten Gesichts­punk­te erhär­ten las­sen und das Kam­mer­ge­richt trotz des von Art. 16 Abs. 2 GG geschütz­ten Ver­trau­ens, trotz der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit der Betei­lig­ten ein­schließ­lich des Opfers, trotz ihres Wohn­sit­zes im Inland und trotz der in Deutsch­land bele­ge­nen Hin­ter­grün­de und Moti­ve der vor­ge­wor­fe­nen Tat zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die für eine Aus­lie­fe­rung spre­chen­den Belan­ge – der unter­ge­ord­ne­te Cha­rak­ter der vor Errei­chen der pol­ni­schen Gren­ze durch­ge­führ­ten Hand­lun­gen, die prak­ti­schen Mög­lich­kei­ten der effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung (wie z.B. die Ver­füg­bar­keit der maß­geb­li­chen Beweis­mit­tel) und die mit der Schaf­fung eines Euro­päi­schen Rechts­raums ver­bun­de­nen Zie­le, ins­be­son­de­re das mit dem Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl ver­folg­te Ziel der Ver­ein­fa­chung der Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren 15 – die von Art. 16 Abs. 2 GG geschütz­ten Belan­ge über­wie­gen. Dies bedarf, um den Anfor­de­run­gen des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu genü­gen, jedoch einer detail­lier­ten und voll­stän­di­gen Abwä­gung der für und gegen einen "maß­geb­li­chen" Aus­lands­be­zug spre­chen­den Belan­ge. Dabei dür­fen die grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen des Beschwer­de­füh­rers nicht leicht­fer­tig mit dem Hin­weis dar­auf über­spielt wer­den, dass die pol­ni­schen Behör­den um Rechts­hil­fe ersucht wer­den müss­ten und den deut­schen Stel­len dadurch ein zusätz­li­cher Arbeits- und Zeit­auf­wand ent­stün­de.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Juni 2016 – 2 BvR 468/​16

  1. ABl Nr. L 190 vom 18.07.2002 – RbEu­Hb[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​15 13[]
  3. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 115, 320, 367; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 113, 273, 301 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​15 15[]
  6. vgl. BVerfGE 113, 273, 302; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​15 16[]
  7. BVerfGE 113, 273, 302 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​15 17[]
  8. BVerfGE 113, 273, 303; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​15 18[]
  9. vgl. BVerfGE 113, 273, 303; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​1519[]
  10. BVerfGE 113, 273, 303; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​1520[]
  11. vgl. BVerfGE 113, 273, 304; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​15[]
  12. KG, Beschluss vom 02.03.2016 – (4) 151 Aus­lA 218/​15 ((10/​16[]
  13. GenS­tA Ber­lin, Bewil­li­gungs­ent­schei­dung vom 03.03.3016 – 151 Aus­lA 218/​15[]
  14. vgl. Böse, in: Grützner/​Pötz/​Kreß, Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, § 80 IRG Rn. 21, Juni 2012 m.w.N.[]
  15. vgl. Erwä­gungs­grund 5 Prä­am­bel RbEu­Hb[]