Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Aus­lie­fe­rung eines Deut­schen

Deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind durch das Grund­ge­setz aus Art. 16 Abs. 2 GG vor Aus­lie­fe­rung geschützt. Zwar erlaubt der Geset­zes­vor­be­halt des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eine Aus­lie­fe­rung Deut­scher. Dies gilt aller­dings nur, "soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind". Auf der Grund­la­ge des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und unter Rück­griff auf die in Art. 4 Nr. 7 Buch­sta­be a des Rah­men­be­schlus­ses 2002/​584/​JI des Rates der Euro­päi­schen Uni­on über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten 1 eröff­ne­ten Spiel­räu­me hat der Gesetz­ge­ber § 80 Abs. 1 und 2 IRG erlas­sen.

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Aus­lie­fe­rung eines Deut­schen

Zwar sind die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts und sei­ne Anwen­dung auf den kon­kre­ten Fall grund­sätz­lich Sache der dafür zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen 2. Die Fach­ge­rich­te haben jedoch die Bin­dung und Trag­wei­te der von ihren Ent­schei­dun­gen berühr­ten Grund­rech­te inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen, damit deren wert­set­zen­de Bedeu­tung auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt 3.

Mit dem Aus­lie­fe­rungs­ver­bot des Art. 16 Abs. 2 GG sol­len unter ande­rem die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes für den von einer Aus­lie­fe­rung betrof­fe­nen Deut­schen gewahrt wer­den. Die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung ist wesent­li­che Vor­aus­set­zung der Frei­heit, das heißt der Selbst­be­stim­mung über den eige­nen Lebens­ent­wurf und sei­ne Umset­zung. In die­ser Hin­sicht ver­langt bereits das Rechts­staats­prin­zip, dass der Grund­rechts­be­rech­tig­te sich dar­auf ver­las­sen kön­nen muss, dass sein dem jeweils gel­ten­den Recht ent­spre­chen­des Ver­hal­ten nicht nach­träg­lich als rechts­wid­rig qua­li­fi­ziert wird 4.

Das Ver­trau­en des Ver­folg­ten in die eige­ne Rechts­ord­nung ist von Art. 16 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip vor allem dann in beson­de­rer Wei­se geschützt, wenn die dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zugrun­de lie­gen­de Hand­lung ganz oder teil­wei­se auf deut­schem Staats­ge­biet, auf deut­schen Schif­fen und Luft­fahr­zeu­gen oder an Orten unter deut­scher Hoheits­ge­walt began­gen wur­de. Straf­tat­vor­wür­fe mit einem inso­fern maß­geb­li­chen Inlands­be­zug sind bei tat­ver­däch­ti­gen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen prin­zi­pi­ell im Inland durch deut­sche Straf­er­mitt­lungs­be­hör­den auf­zu­klä­ren 5.

Ein maß­geb­li­cher Inlands­be­zug liegt jeden­falls dann vor, wenn wesent­li­che Tei­le des Hand­lungs- und Erfolgs­or­tes auf deut­schem Staats­ge­biet lie­gen. In die­ser Kon­stel­la­ti­on tref­fen die Ver­ant­wor­tung des Staa­tes für die Unver­sehrt­heit sei­ner Rechts­ord­nung und die grund­recht­li­chen Ansprü­che des Ver­folg­ten der­ge­stalt zusam­men, dass regel­mä­ßig ein Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis ent­steht. Wer als Deut­scher im eige­nen Rechts­raum eine Tat begeht, muss grund­sätz­lich nicht mit einer Aus­lie­fe­rung an eine ande­re Staats­ge­walt rech­nen. Für den Ver­folg­ten bedeu­tet die Über­stel­lung in eine ande­re, auch in eine durch die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on näher gerück­te, mit­glied­staat­li­che Rechts­ord­nung nicht nur eine ver­fah­rens­recht­li­che Schlech­ter­stel­lung, die in Sprach­hin­der­nis­sen, kul­tu­rel­len Unter­schie­den sowie anders­ar­ti­gem Pro­zess­recht und Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten lie­gen kann. Sie bin­det ihn auch im Ergeb­nis an ein mate­ri­el­les Straf­recht, das er demo­kra­tisch mit­zu­ge­stal­ten nicht in der Lage war, das er – anders als das deut­sche Straf­recht – nicht ken­nen muss und das ihm in vie­len Fäl­len wegen man­geln­der Ver­traut­heit der jewei­li­gen natio­na­len öffent­li­chen Kon­tex­te auch kei­ne hin­rei­chend siche­re Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re erlaubt 6.

Anders fällt die Beur­tei­lung aus, wenn die vor­ge­wor­fe­ne Tat einen maß­geb­li­chen Aus­lands­be­zug hat. Wer in einer ande­ren Rechts­ord­nung han­delt, muss damit rech­nen, auch hier zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen zu wer­den. Dies wird regel­mä­ßig der Fall sein, wenn die Tat­hand­lung voll­stän­dig oder in wesent­li­chen Tei­len auf dem Ter­ri­to­ri­um eines ande­ren Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on began­gen wur­de und der Erfolg dort ein­ge­tre­ten ist 7.

Wäh­rend in den genann­ten Fall­ge­stal­tun­gen das Ergeb­nis der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung in aller Regel vor­ge­zeich­net ist, bedarf es der kon­kre­ten Abwä­gung im Ein­zel­fall, wenn ganz oder teil­wei­se in Deutsch­land gehan­delt wor­den, der Erfolg aber im Aus­land ein­ge­tre­ten ist. In die­sen Fäl­len wer­den ins­be­son­de­re das Gewicht des Tat­vor­wurfs und die prak­ti­schen Erfor­der­nis­se und Mög­lich­kei­ten einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung mit den grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen des Ver­folg­ten unter Berück­sich­ti­gung der mit der Schaf­fung eines Euro­päi­schen Rechts­raums ver­bun­de­nen Zie­le zu gewich­ten und zuein­an­der ins Ver­hält­nis zu set­zen sein 7.

Soweit der Gesetz­ge­ber die ihm durch Art. 4 Nr. 7 Buch­sta­be a RbEu­Hb eröff­ne­ten Spiel­räu­me nicht durch tat­be­stand­li­che Kon­kre­ti­sie­rung nutzt, hat er mit sei­nem gesetz­li­chen Prü­fungs­pro­gramm dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die das Gesetz aus­füh­ren­den Stel­len in einem Aus­lie­fe­rungs­fall in eine kon­kre­te Abwä­gung der wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen ein­tre­ten 7. Das Grund­ge­setz for­dert bei der Aus­lie­fe­rung von Per­so­nen, ins­be­son­de­re von eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen, zusätz­lich die kon­kre­te Prü­fung in jedem Ein­zel­fall, ob die ent­spre­chen­den Rech­te des Ver­folg­ten gewahrt sind. Die­se Prü­fung ist gera­de auch des­halb not­wen­dig, weil die sou­ve­rä­ne Straf­ge­walt ande­rer Staa­ten prin­zi­pi­ell nicht an das Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip gebun­den ist und nach klas­si­scher völ­ker­recht­li­cher Vor­stel­lung neben dem Erfor­der­nis eines gering­fü­gi­gen Bezu­ges der inkri­mi­nier­ten Hand­lung zum stra­fen­den Staat dadurch begrenzt wird, dass es die freie Ent­schei­dung aller ande­ren Staa­ten ist, ob sie Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen leis­ten. Inso­fern hat der Rah­men­be­schluss ledig­lich das Mus­ter einer gericht­lich nicht kon­trol­lier­ba­ren poli­ti­schen Ent­schei­dung hin zu einer juris­ti­schen Abwä­gung ver­scho­ben, bei der die Ver­ein­fa­chungs­zie­le des Rah­men­be­schlus­ses ange­mes­sen zu wür­di­gen sind 8.

Nach die­sen Maß­stä­ben war in dem hier ent­schie­de­nen Fall die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich begrün­det. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf 9 hat bei der Anwen­dung von § 80 Abs. 1 IRG die Bedeu­tung des Grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 16 Abs. 2 GG ver­kannt:

Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf den durch den beson­de­ren Geset­zes­vor­be­halt des Art. 16 Abs. 2 GG erteil­ten Abwä­gungs­auf­trag gese­hen hat. Es ist im ange­grif­fe­nen Beschluss nicht in eine kon­kre­te Abwä­gung der wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen ein­ge­tre­ten. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, dass das Ober­lan­des­ge­richt das nach Art. 16 Abs. 2 GG geschütz­te Ver­trau­en des Beschwer­de­füh­rers in die deut­sche Rechts­ord­nung im Ein­zel­fall gewich­tet hät­te.

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf war nicht des­halb davon befreit, auf die wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen näher ein­zu­ge­hen, weil das Ergeb­nis der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung auf­grund des Aus­lands­be­zugs der dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­wor­fe­nen Tat vor­ge­zeich­net gewe­sen wäre. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ging davon aus, die dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­wor­fe­ne Tat wei­se einen maß­geb­li­chen Bezug zum ersu­chen­den Mit­glied­staat im Sin­ne von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG auf. Dabei stütz­te es sich dar­auf, dass – auch wenn der Beschwer­de­füh­rer sei­nen Tat­bei­trag in Deutsch­land geleis­tet haben soll­te – die Tat­hand­lung im Sin­ne des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG, näm­lich die Tötung von C., in Bel­gi­en began­gen wor­den und der Tat­er­folg – der Tod – dort ein­ge­tre­ten sei. Gleich­wohl bleibt der Aus­lands­be­zug der dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­wor­fe­nen Tat beschränkt. Die bel­gi­schen Behör­den wer­fen dem Beschwer­de­füh­rer nicht vor, dass die mit Blick auf die Straf­bar­keit des Beschwer­de­füh­rers maß­geb­li­che Anstif­tungs­hand­lung auf bel­gi­schem Ter­ri­to­ri­um statt­fand. Ein wesent­li­cher Teil des Hand­lungs­or­tes (vgl. § 9 Abs. 2 StGB) liegt daher womög­lich auf deut­schem Staats­ge­biet. Wenn die Tat aber auch nur teil­wei­se in Deutsch­land statt­ge­fun­den hat, sind die deut­schen Stel­len nach Art. 16 Abs. 2 GG, § 80 IRG ver­pflich­tet, in eine kon­kre­te Ein­zel­fall­ab­wä­gung der wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen ein­zu­tre­ten.

Hier­aus folgt aller­dings nicht, dass eine Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers an das König­reich Bel­gi­en stets unzu­läs­sig wäre. Es erscheint nicht aus­ge­schlos­sen, dass eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen – das Ver­trau­en des Beschwer­de­füh­rers in die eige­ne Rechts­ord­nung auf­grund des Inlands­be­zugs der dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­wor­fe­nen Straf­tat und etwai­ge fami­liä­re und sozia­le Belan­ge einer­seits, das erheb­li­che Gewicht des Tat­vor­wurfs "Mord", die prak­ti­schen Mög­lich­kei­ten der effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung (wie z.B. die Ver­füg­bar­keit der maß­geb­li­chen Beweis­mit­tel) und die mit der Schaf­fung eines Euro­päi­schen Rechts­raums ver­bun­de­nen Zie­le, ins­be­son­de­re das mit dem Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl ver­folg­te Ziel der Ver­ein­fa­chung der Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren 10 ande­rer­seits – zu dem Ergeb­nis führt, dass die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers ver­hält­nis­mä­ßig ist.

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Anord­nung der Fort­dau­er der Aus­lie­fe­rungs­haft rich­tet, kommt ihr weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu noch ist ihre Annah­me zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG); inso­weit wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men (§ 93b Satz 1 BVerfGG). Die Anord­nung der Fort­dau­er der Aus­lie­fe­rungs­haft ver­stößt ange­sichts der Schwe­re des Tat­vor­wurfs und der bis­he­ri­gen Dau­er des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens der­zeit nicht gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. Der Art. 16 Abs. 2 GG ver­let­zen­de Abwä­gungs­aus­fall bei der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung führt nicht auto­ma­tisch zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Anord­nung der Fort­dau­er der Aus­lie­fe­rungs­haft. Der Zweck der Aus­lie­fe­rungs­haft, die Siche­rung des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens und die Ermög­li­chung der Durch­füh­rung der Aus­lie­fe­rung, erfor­dert es, die Aus­lie­fe­rungs­haft grund­sätz­lich bereits dann anord­nen und fort­dau­ern las­sen zu kön­nen, wenn fest­ge­stellt wer­den kann, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­lie­fe­rung gege­ben sein kön­nen, auch wenn dies noch nicht abschlie­ßend geklärt ist und die abschlie­ßen­de Klä­rung erst im wei­te­ren Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren erfol­gen kann und soll. Dies ergibt sich ein­fach­recht­lich aus § 15 Abs. 2 IRG, der ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist 11.

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf vom 25.09.2015 rich­tet, kommt ihr eben­falls weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu noch ist ihre Annah­me zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG); auch inso­weit wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men (§ 93b Satz 1 BVerfGG). Die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf vom 25.09.2015 ist im Hin­blick auf die Neu­fas­sung der Ent­schei­dung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf vom 29.10.2015, kei­ne Bewil­li­gungs­hin­der­nis­se nach § 83b IRG gel­tend zu machen (§ 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 IRG), pro­zes­su­al über­holt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Janu­ar 2016 – 2 BvR 1860/​15

  1. ABl Nr. L 190 vom 18.07.2002[]
  2. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 115, 320, 367; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 113, 273, 301 f.[]
  5. BVerfGE 113, 273, 302[]
  6. BVerfGE 113, 273, 302 f.[]
  7. BVerfGE 113, 273, 303[][][]
  8. BVerfGE 113, 273, 304[]
  9. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 25.09.2015 – 4 Aus­lA 21/​15[]
  10. vgl. Erwä­gungs­grund 5 Prä­am­bel RbEu­Hb[]
  11. vgl. BVerfGE 61, 28, 32 f.; BVerfG, Beschluss vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/​15, NVwZ 2015, S. 1204, 1205 f. Rn.19[]