Europäischer Haftbefehl – und die Frage der Verjährung

Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und Konkretisierung des Tatvorwurfs in einem Europäischen Haftbefehl sind dann zu stellen, wenn hiervon die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung abhängt, etwa bei konkurrierender Gerichtsbarkeit im Hinblick auf die Beurteilung des Vorliegens des Auslieferungshindernisses der Verjährung nach § 9 Nr.2 IRG1.

Europäischer Haftbefehl – und die Frage der Verjährung

Nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG hat ein Europäischer Haftbefehl eine zureichende Beschreibung der Umstände zu enthalten, unter welchen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung der gesuchten Person (§ 83 a Abs.1 Nr. 5 IRG). Hierzu ist es notwendig, dass die Haftanordnung eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält, welche einen zureichenden Rückschluss auf das dem Verfolgten vorgeworfene Geschehen ermöglicht2. Auch wenn – wie hier – der ersuchende Staat ein Verhalten als Katalogtat nach Art. 2 Abs. 2 RbEuHb i.V.m. § 81 Nr.4 IRG bezeichnet, muss die Ausschreibung darüber hinaus eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend ermöglichen, ob die Sachdarstellung einen nachvollziehbaren Rückschluss hierauf zulässt3. Dabei ist zu beachten, dass gerade bei Serienstraftaten sowie – wie vorliegend – bei Dauer- oder Organisationsdelikten an die Sachdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl keine übermäßigen und deutschen Bewertungen entsprechenden Anforderungen gestellt werden dürfen4. Insoweit kann die gebotene Konkretisierung der Sachdarstellung im Zulässigkeitsverfahren erfolgen und vor allem dann geboten sein, wenn hierzu aufgrund konkreter und rechtlich erheblicher Einwendungen des Verfolgten Anlass besteht5.

Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und Konkretisierung des Tatvorwurfs in einem Europäischen Haftbefehl sind allerdings dann unerlässlich, wenn hiervon die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung abhängt, etwa bei konkurrierender Gerichtsbarkeit im Hinblick auf die Beurteilung des Vorliegens des Auslieferungshindernisses der Verjährung nach § 9 Nr.2 IRG.

Besteht nämlich im Rahmen der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls auch die deutsche Gerichtsbarkeit, richtet sich auch bei nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Verfolgten die Frage des Bestehens eines Auslieferungshindernisses aufgrund des Eintritts der Verfolgungsverjährung allein nach deutschem Recht6. Insoweit kommt nämlich die Vorschrift des § 9 Nr.2 IRG i.V.m. §§ 82, 78 Abs. 1 IRG ausschließlich zur Anwendung, da der Achte Teil des IRG in den §§ 78 ff. IRG bezüglich der Frage der Verjährung keine ausdrückliche Sonderregelung enthält. Dieser Verweis auf § 9 Nr. 2 IRG, wonach eine Auslieferung unzulässig ist, wenn die Verfolgung oder Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt wäre, beinhaltet die dem Vollstreckungsmitgliedstaat in Art. 4 Nr. 4 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/jI) eingeräumte Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, wenn die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaates verjährt ist und nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit besteht6. Für die Frage des Eintritts der inländischen Verjährung kommt es auch nicht darauf an, ob gegen den Verfolgten – wie vorliegend allerdings der Fall – wegen der gleichen Tat in der Bundesrepublik Deutschland ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder nicht, vielmehr reicht es aus, dass die Anwendung deutschen Strafrechts möglich erscheint7. Eine Auslieferung ist nämlich schon dann als nicht zulässig anzusehen, wenn die Straftat im Inland wegen Verfolgungsverjährung nicht mehr geahndet werden könnte8.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 9. Oktober 2015 – 1 AK 64/15

  1. Fortführung von OLG Karlsruhe, StV 2008, 429 u.a.[]
  2. OLG Karlsruhe, StV 2008, 429; 2007, 650; 2005, 232[]
  3. OLG Karlsruhe, StV 2007, 139[]
  4. OLG Karlsruhe, StV 2008, 429 und Beschluss vom 22.01.2013 – 1 AK 76/12[]
  5. vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe, StV 2005, 402; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.01.2008 – 1 Ausl 28/07[]
  6. vgl. hierzu näher OLG Karlsruhe, NStZ 2013, 602[][]
  7. Vogel/Burchard in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., 10. Lieferung 2009, § 9 IRG Rn. 62[]
  8. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2015, 87; OLG Hamm, Beschluss vom 13.06.2013, III-2 Ausl 47/13[]

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