Europäischer Haftbefehl – und die Überstellung zur Strafverfolgung nach Lettland

Aus Art. 4 GRCh folgt für ein mit einem Überstellungsersuchen befasstes Gericht die Pflicht, in zwei Prüfungsschritten von Amts wegen aufzuklären, ob die konkrete Gefahr besteht, dass die zu überstellende Person nach einer Übergabe einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird1

Europäischer Haftbefehl – und die Überstellung zur Strafverfolgung nach Lettland

Im zweiten, auf die Situation des Betroffenen bezogenen Prüfungsschritt ist das Gericht verpflichtet, genau zu prüfen, ob es unter den konkreten Umständen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die gesuchte Person im Anschluss an ihre Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat aufgrund der Bedingungen, unter denen sie inhaftiert sein wird, dort einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt sein wird. Dies erfordert eine aktuelle und eingehende Prüfung der Situation, wie sie sich zum Entscheidungszeitpunkt darstellt. Da das Verbot einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung absoluten Charakter hat, darf die vom Gericht vorzunehmende Prüfung der Haftbedingungen nicht auf offensichtliche Unzulänglichkeiten beschränkt werden, sondern muss auf einer Gesamtwürdigung der maßgeblichen materiellen Haftbedingungen beruhen2

Mit dem zweistufigen Prüfprogramm sind Aufklärungspflichten des mit einem Überstellungsersuchen befassten Gerichts verbunden. Aus Art. 4 GRCh folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Pflicht, im Einzelfall zu prüfen und durch zusätzliche Informationen aufzuklären, ob das Grundrecht des zu Überstellenden aus Art. 4 GRCh gewahrt ist3

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Zunächst muss sich das Gericht auf objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben über die Haftbedingungen in den Haftanstalten des Ausstellungsmitgliedstaats stützen, die das Vorliegen systemischer oder allgemeiner, bestimmte Personengruppen oder bestimmte Haftanstalten betreffender Mängel belegen können4. Für die gründlich vorzunehmende Prüfung, ob es unter den konkreten Umständen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die zu überstellende Person im Anschluss an ihre Übergabe aufgrund der Haftbedingungen einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt sein wird, muss das Gericht innerhalb der nach Art. 17 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (im Folgenden: RbEuHb) zu beachtenden Fristen den Ausstellungsmitgliedstaat um die unverzügliche Übermittlung aller notwendigen zusätzlichen Informationen in Bezug auf die Bedingungen bitten, unter denen die betreffende Person in diesem Mitgliedstaat inhaftiert werden soll. Der Ausstellungsmitgliedstaat ist verpflichtet, die ersuchten Informationen innerhalb der ihm vom ersuchten Mitgliedstaat gesetzten Frist zu übermitteln5.

Diese einzuholenden zusätzlichen Informationen sind Voraussetzung dafür, dass die Prüfung einer bestehenden Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung einer Person auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruht. Das mit einem Übermittlungsersuchen befasste Gericht muss deshalb die Entscheidung über die Zulässigkeit der Übergabe so lange aufschieben, bis es die zusätzlichen Informationen erhalten hat, die es ihm gestatten, das Vorliegen einer solchen Gefahr auszuschließen. Kann das Vorliegen einer solchen Gefahr nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden, muss das Gericht darüber entscheiden, ob das Übergabeverfahren zu beenden ist6

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 Art. 15 Abs. 2 RbEuHb verpflichtet das mit einem Überstellungsersuchen befasste Gericht zur Einholung zusätzlicher, für die Übergabeentscheidung notwendiger Informationen. Als Ausnahmebestimmung kann diese Regelung nicht dazu herangezogen werden, die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats systematisch um allgemeine Auskünfte zu den Haftbedingungen in den dortigen Haftanstalten zu ersuchen. Die gerichtliche Aufklärungspflicht bezieht sich nicht auf die allgemeinen Haftbedingungen in sämtlichen Haftanstalten. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens und der für den europäischen Rechtshilfeverkehr vorgesehenen Fristen beschränkt sich diese vielmehr auf die Prüfung derjenigen Haftanstalten, in denen die gesuchte Person nach den vorliegenden Informationen wahrscheinlich, sei es auch nur vorübergehend oder zu Übergangszwecken, konkret inhaftiert werden soll7

Hat der Ausstellungsmitgliedstaat eine Zusicherung abgegeben, dass die betroffene Person unabhängig von der Haftanstalt, in der sie im Ausstellungsmitgliedstaat inhaftiert wird, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren werde, muss sich das mit einem Überstellungsersuchen befasste Gericht auf eine solche konkrete Zusicherung zumindest dann verlassen, wenn keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Haftbedingungen in einer bestimmten Haftanstalt gegen Art. 4 GRCh verstoßen. Auch eine Zusicherung des Ausstellungsmitgliedstaats entbindet das mit einem Überstellungsersuchen befasste Gericht aber nicht von der Pflicht, zunächst eine eigene Gefahrenprognose anzustellen, um so die Belastbarkeit einer Zusicherung einschätzen zu können. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände darf das Gericht auf der Grundlage konkreter Anhaltspunkte feststellen, dass für die betroffene Person trotz der Zusicherung eine echte Gefahr besteht, aufgrund der Bedingungen ihrer Inhaftierung im Ausstellungsmitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh unterworfen zu werden8

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Nach diesen Maßstäben hielt die hier angegriffene Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg9 einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Das Hanseatische Oberlandesgericht ist seiner Verpflichtung nach Art. 4 GRCh, auf der zweiten Prüfungsstufe im Einzelfall zu prüfen und durch zusätzliche Informationen aufzuklären, ob der Beschwerdeführer nach seiner Überstellung in einer lettischen Haftanstalt einer Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein wird, nicht hinreichend nachgekommen. 

Die Beschränkung der gerichtlichen Prüfung auf die Haftanstalt der Untersuchungshaft wird den genannten Anforderungen nicht gerecht, weil die Einzelfallprüfung auf die Haftbedingungen der Haftanstalten zu beziehen ist, in denen der Beschwerdeführer nach den vorliegenden Informationen wahrscheinlich, sei es auch nur vorübergehend oder zu Übergangszwecken, konkret inhaftiert werden soll10. Auch die lettischen Behörden gehen nach ihrer Mitteilung bei einer Verurteilung des Beschwerdeführers von einer Unterbringung im geschlossenen oder im halboffenen Vollzug einer lettischen Haftanstalt aus, selbst wenn noch keine konkrete Anstalt benannt werden kann. 

Ferner lassen sich der Mitteilung der lettischen Behörden in Bezug auf die vom Oberlandesgericht aufgrund von CPT-Berichten beziehungsweise eines Berichts von Amnesty International erfragten Haftbedingungen, insbesondere hinsichtlich Luftfeuchtigkeit, Belüftung und ausreichendem Tageslicht, aber auch in Bezug auf die Aufschlusszeiten keine konkreten Informationen entnehmen. Daher fehlt es insoweit an einer hinreichenden Tatsachengrundlage für die Einzelfallprüfung des Gerichts. Eine solche Prüfung war nicht etwa entbehrlich, weil das Oberlandesgericht die Mitteilung der lettischen Behörden als Zusicherung der darin beschriebenen Haftbedingungen verstanden hat. 

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Zwar ist eine rechtsverbindliche Zusicherung vom ersuchenden Mitgliedstaat grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit einer Überstellung auszuräumen. Der Mitteilung der lettischen Behörden lässt sich indes keine auf den konkreten Fall zugeschnittene Zusicherung hinsichtlich der Haftbedingungen entnehmen, die der Beschwerdeführer im Falle seiner Überstellung unabhängig von der Haftanstalt zu erwarten hat, in der er in Lettland inhaftiert werden wird11. Die Ausführungen beschränken sich vielmehr auf eine allgemeine Wiedergabe der nach der lettischen Gesetzeslage vorgeschriebenen Haftbedingungen und enthalten keine auf den Beschwerdeführer bezogenen verbindlichen Erklärungen. Damit wird der Zweck einer konkreten Zusicherung nicht erfüllt. 

Darüber hinaus hat es das Oberlandesgericht versäumt, die von den lettischen Behörden abgegebene Erklärung hinsichtlich ihrer Belastbarkeit zu überprüfen. Selbst wenn die Mitteilung als eine konkrete, auf den Beschwerdeführer bezogene Zusicherung ausgelegt werden könnte, entbindet dies das Gericht nicht von der Pflicht, zunächst eine eigene Gefahrenprognose anzustellen, um so die Belastbarkeit einer Zusicherung einschätzen zu können11. Hieran fehlt es. 

Da die Verfassungsbeschwerde bereits wegen der Verletzung von Art. 4 GRCh Erfolg hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob die angegriffene Entscheidung auch andere Unionsgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt. 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. April 2021 – 2 BvR 156/21

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18, Rn. 42 ff.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18, Rn. 46 ff. m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18, Rn. 52[]
  4. vgl. EuGH, Urteile vom 25.07.2018, Generalstaatsanwaltschaft <Haftbedingungen in Ungarn>, – C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 60; und vom 15.10.2019, Dorobantu, – C-128/18, EU:C:2019:857, Rn. 52[]
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, „Generalstaatsanwaltschaft <Haftbedingungen in Ungarn>“, – C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 64; BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18, Rn. 53[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18, Rn. 54 m.w.N.[]
  7. vgl. EuGH, Urteile vom 25.07.2018, „Generalstaatsanwaltschaft <Haftbedingungen in Ungarn>“, – C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 84 bis 87 und Rn. 117; und vom 15.10.2019, Dorobantu, – C-128/18, EU:C:2019:857, Rn. 64 bis 66; Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18, Rn. 55[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18, Rn. 56 m.w.N.[]
  9. OLG Hamburg, Beschluss vom 08.01.2021 – Ausl 87/20[]
  10. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, „Generalstaatsanwaltschaft <Haftbedingungen in Ungarn>“, – C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 84 bis 87 und Rn. 117; Urteil vom 15.10.2019, Dorobantu, – C-128/18, EU:C:2019:857, Rn. 64 bis 66; Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18, Rn. 55[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18, Rn. 56[][]
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