Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Über­stel­lung zur Straf­ver­fol­gung nach Lettland

Aus Art. 4 GRCh folgt für ein mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­tes Gericht die Pflicht, in zwei Prü­fungs­schrit­ten von Amts wegen auf­zu­klä­ren, ob die kon­kre­te Gefahr besteht, dass die zu über­stel­len­de Per­son nach einer Über­ga­be einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung aus­ge­setzt sein wird1

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Über­stel­lung zur Straf­ver­fol­gung nach Lettland

Im zwei­ten, auf die Situa­ti­on des Betrof­fe­nen bezo­ge­nen Prü­fungs­schritt ist das Gericht ver­pflich­tet, genau zu prü­fen, ob es unter den kon­kre­ten Umstän­den ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me gibt, dass die gesuch­te Per­son im Anschluss an ihre Über­ga­be an den Aus­stel­lungs­mit­glied­staat auf­grund der Bedin­gun­gen, unter denen sie inhaf­tiert sein wird, dort einer ech­ten Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung im Sin­ne von Art. 4 GRCh aus­ge­setzt sein wird. Dies erfor­dert eine aktu­el­le und ein­ge­hen­de Prü­fung der Situa­ti­on, wie sie sich zum Ent­schei­dungs­zeit­punkt dar­stellt. Da das Ver­bot einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung abso­lu­ten Cha­rak­ter hat, darf die vom Gericht vor­zu­neh­men­de Prü­fung der Haft­be­din­gun­gen nicht auf offen­sicht­li­che Unzu­läng­lich­kei­ten beschränkt wer­den, son­dern muss auf einer Gesamt­wür­di­gung der maß­geb­li­chen mate­ri­el­len Haft­be­din­gun­gen beru­hen2

Mit dem zwei­stu­fi­gen Prüf­pro­gramm sind Auf­klä­rungs­pflich­ten des mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­ten Gerichts ver­bun­den. Aus Art. 4 GRCh folgt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Pflicht, im Ein­zel­fall zu prü­fen und durch zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen auf­zu­klä­ren, ob das Grund­recht des zu Über­stel­len­den aus Art. 4 GRCh gewahrt ist3

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Zunächst muss sich das Gericht auf objek­ti­ve, zuver­läs­si­ge, genaue und gebüh­rend aktua­li­sier­te Anga­ben über die Haft­be­din­gun­gen in den Haft­an­stal­ten des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats stüt­zen, die das Vor­lie­gen sys­te­mi­scher oder all­ge­mei­ner, bestimm­te Per­so­nen­grup­pen oder bestimm­te Haft­an­stal­ten betref­fen­der Män­gel bele­gen kön­nen4. Für die gründ­lich vor­zu­neh­men­de Prü­fung, ob es unter den kon­kre­ten Umstän­den ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me gibt, dass die zu über­stel­len­de Per­son im Anschluss an ihre Über­ga­be auf­grund der Haft­be­din­gun­gen einer ech­ten Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung im Sin­ne von Art. 4 GRCh aus­ge­setzt sein wird, muss das Gericht inner­halb der nach Art. 17 des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl (im Fol­gen­den: RbEu­Hb) zu beach­ten­den Fris­ten den Aus­stel­lungs­mit­glied­staat um die unver­züg­li­che Über­mitt­lung aller not­wen­di­gen zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen in Bezug auf die Bedin­gun­gen bit­ten, unter denen die betref­fen­de Per­son in die­sem Mit­glied­staat inhaf­tiert wer­den soll. Der Aus­stel­lungs­mit­glied­staat ist ver­pflich­tet, die ersuch­ten Infor­ma­tio­nen inner­halb der ihm vom ersuch­ten Mit­glied­staat gesetz­ten Frist zu über­mit­teln5.

Die­se ein­zu­ho­len­den zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen sind Vor­aus­set­zung dafür, dass die Prü­fung einer bestehen­den Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung einer Per­son auf einer aus­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht. Das mit einem Über­mitt­lungs­er­su­chen befass­te Gericht muss des­halb die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Über­ga­be so lan­ge auf­schie­ben, bis es die zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen erhal­ten hat, die es ihm gestat­ten, das Vor­lie­gen einer sol­chen Gefahr aus­zu­schlie­ßen. Kann das Vor­lie­gen einer sol­chen Gefahr nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist aus­ge­schlos­sen wer­den, muss das Gericht dar­über ent­schei­den, ob das Über­ga­be­ver­fah­ren zu been­den ist6

Art. 15 Abs. 2 RbEu­Hb ver­pflich­tet das mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­te Gericht zur Ein­ho­lung zusätz­li­cher, für die Über­ga­be­ent­schei­dung not­wen­di­ger Infor­ma­tio­nen. Als Aus­nah­me­be­stim­mung kann die­se Rege­lung nicht dazu her­an­ge­zo­gen wer­den, die Behör­den des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats sys­te­ma­tisch um all­ge­mei­ne Aus­künf­te zu den Haft­be­din­gun­gen in den dor­ti­gen Haft­an­stal­ten zu ersu­chen. Die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht bezieht sich nicht auf die all­ge­mei­nen Haft­be­din­gun­gen in sämt­li­chen Haft­an­stal­ten. Unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens und der für den euro­päi­schen Rechts­hil­fe­ver­kehr vor­ge­se­he­nen Fris­ten beschränkt sich die­se viel­mehr auf die Prü­fung der­je­ni­gen Haft­an­stal­ten, in denen die gesuch­te Per­son nach den vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen wahr­schein­lich, sei es auch nur vor­über­ge­hend oder zu Über­gangs­zwe­cken, kon­kret inhaf­tiert wer­den soll7

Hat der Aus­stel­lungs­mit­glied­staat eine Zusi­che­rung abge­ge­ben, dass die betrof­fe­ne Per­son unab­hän­gig von der Haft­an­stalt, in der sie im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat inhaf­tiert wird, kei­ne unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung erfah­ren wer­de, muss sich das mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­te Gericht auf eine sol­che kon­kre­te Zusi­che­rung zumin­dest dann ver­las­sen, wenn kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die Haft­be­din­gun­gen in einer bestimm­ten Haft­an­stalt gegen Art. 4 GRCh ver­sto­ßen. Auch eine Zusi­che­rung des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats ent­bin­det das mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­te Gericht aber nicht von der Pflicht, zunächst eine eige­ne Gefah­ren­pro­gno­se anzu­stel­len, um so die Belast­bar­keit einer Zusi­che­rung ein­schät­zen zu kön­nen. Nur bei Vor­lie­gen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de darf das Gericht auf der Grund­la­ge kon­kre­ter Anhalts­punk­te fest­stel­len, dass für die betrof­fe­ne Per­son trotz der Zusi­che­rung eine ech­te Gefahr besteht, auf­grund der Bedin­gun­gen ihrer Inhaf­tie­rung im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne von Art. 4 GRCh unter­wor­fen zu wer­den8

Nach die­sen Maß­stä­ben hielt die hier ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg9 einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung nicht stand. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt ist sei­ner Ver­pflich­tung nach Art. 4 GRCh, auf der zwei­ten Prü­fungs­stu­fe im Ein­zel­fall zu prü­fen und durch zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen auf­zu­klä­ren, ob der Beschwer­de­füh­rer nach sei­ner Über­stel­lung in einer let­ti­schen Haft­an­stalt einer Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung aus­ge­setzt sein wird, nicht hin­rei­chend nachgekommen. 

Die Beschrän­kung der gericht­li­chen Prü­fung auf die Haft­an­stalt der Unter­su­chungs­haft wird den genann­ten Anfor­de­run­gen nicht gerecht, weil die Ein­zel­fall­prü­fung auf die Haft­be­din­gun­gen der Haft­an­stal­ten zu bezie­hen ist, in denen der Beschwer­de­füh­rer nach den vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen wahr­schein­lich, sei es auch nur vor­über­ge­hend oder zu Über­gangs­zwe­cken, kon­kret inhaf­tiert wer­den soll10. Auch die let­ti­schen Behör­den gehen nach ihrer Mit­tei­lung bei einer Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers von einer Unter­brin­gung im geschlos­se­nen oder im halb­of­fe­nen Voll­zug einer let­ti­schen Haft­an­stalt aus, selbst wenn noch kei­ne kon­kre­te Anstalt benannt wer­den kann. 

Fer­ner las­sen sich der Mit­tei­lung der let­ti­schen Behör­den in Bezug auf die vom Ober­lan­des­ge­richt auf­grund von CPT-Berich­ten bezie­hungs­wei­se eines Berichts von Amnes­ty Inter­na­tio­nal erfrag­ten Haft­be­din­gun­gen, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich Luft­feuch­tig­keit, Belüf­tung und aus­rei­chen­dem Tages­licht, aber auch in Bezug auf die Auf­schluss­zei­ten kei­ne kon­kre­ten Infor­ma­tio­nen ent­neh­men. Daher fehlt es inso­weit an einer hin­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Ein­zel­fall­prü­fung des Gerichts. Eine sol­che Prü­fung war nicht etwa ent­behr­lich, weil das Ober­lan­des­ge­richt die Mit­tei­lung der let­ti­schen Behör­den als Zusi­che­rung der dar­in beschrie­be­nen Haft­be­din­gun­gen ver­stan­den hat. 

Zwar ist eine rechts­ver­bind­li­che Zusi­che­rung vom ersu­chen­den Mit­glied­staat grund­sätz­lich geeig­net, etwai­ge Beden­ken hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit einer Über­stel­lung aus­zu­räu­men. Der Mit­tei­lung der let­ti­schen Behör­den lässt sich indes kei­ne auf den kon­kre­ten Fall zuge­schnit­te­ne Zusi­che­rung hin­sicht­lich der Haft­be­din­gun­gen ent­neh­men, die der Beschwer­de­füh­rer im Fal­le sei­ner Über­stel­lung unab­hän­gig von der Haft­an­stalt zu erwar­ten hat, in der er in Lett­land inhaf­tiert wer­den wird11. Die Aus­füh­run­gen beschrän­ken sich viel­mehr auf eine all­ge­mei­ne Wie­der­ga­be der nach der let­ti­schen Geset­zes­la­ge vor­ge­schrie­be­nen Haft­be­din­gun­gen und ent­hal­ten kei­ne auf den Beschwer­de­füh­rer bezo­ge­nen ver­bind­li­chen Erklä­run­gen. Damit wird der Zweck einer kon­kre­ten Zusi­che­rung nicht erfüllt. 

Dar­über hin­aus hat es das Ober­lan­des­ge­richt ver­säumt, die von den let­ti­schen Behör­den abge­ge­be­ne Erklä­rung hin­sicht­lich ihrer Belast­bar­keit zu über­prü­fen. Selbst wenn die Mit­tei­lung als eine kon­kre­te, auf den Beschwer­de­füh­rer bezo­ge­ne Zusi­che­rung aus­ge­legt wer­den könn­te, ent­bin­det dies das Gericht nicht von der Pflicht, zunächst eine eige­ne Gefah­ren­pro­gno­se anzu­stel­len, um so die Belast­bar­keit einer Zusi­che­rung ein­schät­zen zu kön­nen11. Hier­an fehlt es. 

Da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de bereits wegen der Ver­let­zung von Art. 4 GRCh Erfolg hat, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung auch ande­re Uni­ons­grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers verletzt. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. April 2021 – 2 BvR 156/​21

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 42 ff.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 46 ff. m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 52[]
  4. vgl. EuGH, Urtei­le vom 25.07.2018, Gene­ral­staats­an­walt­schaft <Haft­be­din­gun­gen in Ungarn>, – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 60; und vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 52[]
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, „Gene­ral­staats­an­walt­schaft <Haft­be­din­gun­gen in Ungarn>“, – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 64; BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 53[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 54 m.w.N.[]
  7. vgl. EuGH, Urtei­le vom 25.07.2018, „Gene­ral­staats­an­walt­schaft <Haft­be­din­gun­gen in Ungarn>“, – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 84 bis 87 und Rn. 117; und vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 64 bis 66; Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 55[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 56 m.w.N.[]
  9. OLG Ham­burg, Beschluss vom 08.01.2021 – Ausl 87/​20[]
  10. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, „Gene­ral­staats­an­walt­schaft <Haft­be­din­gun­gen in Ungarn>“, – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 84 bis 87 und Rn. 117; Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 64 bis 66; Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 55[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 56[][]

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