Euro­päi­scher Haft­be­fehl und die Ver­ur­tei­lung in Abwe­sen­heit

In einem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zu Rechts­fra­gen des Euro­päi­schen Haft­be­fehls hat nun der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts kön­nen die Jus­tiz­be­hör­den, die einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl voll­stre­cken sol­len, die Über­ga­be einer Per­son, die in ihrer Abwe­sen­heit ver­ur­teilt wur­de, aber Kennt­nis von der anbe­raum­ten Ver­hand­lung hat­te, nicht davon abhän­gig machen, dass die Per­son im Mit­glied­staat der Aus­stel­lung des Haft­be­fehls die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens bean­tra­gen kann. Die Rech­te des Ange­klag­ten sind gewahrt, wenn er einem Rechts­bei­stand ein Man­dat für sei­ne Ver­tei­di­gung erteilt hat und bei der Ver­hand­lung von die­sem Rechts­bei­stand tat­säch­lich ver­tei­digt wor­den ist

Euro­päi­scher Haft­be­fehl und die Ver­ur­tei­lung in Abwe­sen­heit

Der Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI über den euro­päi­schen Haft­be­fehl 1 soll das Ver­fah­ren der Über­ga­be von Per­so­nen zwi­schen Mit­glied­staa­ten ver­ein­fa­chen und beschleu­ni­gen. Die­se neue Rege­lung besei­tigt die Kom­ple­xi­tät und die Ver­zö­ge­rungs­ri­si­ken, die den der­zei­ti­gen Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren inne­woh­nen, durch die Ein­füh­rung eines Sys­tems des frei­en Ver­kehrs jus­ti­zi­el­ler Ent­schei­dun­gen auf der Grund­la­ge der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung (5. Erwä­gungs­grund des Rah­men­be­schlus­ses 2002/​584).

In die­sem Zusam­men­hang sieht Arti­kel 4a Abs. 1 Buchst. a und b des Rah­men­be­schlus­ses vor, dass die Jus­tiz­be­hör­den die Voll­stre­ckung eines zur Voll­stre­ckung einer Stra­fe aus­ge­stell­ten Haft­be­fehls nicht ver­wei­gern dür­fen, wenn der Betrof­fe­ne nicht per­sön­lich zur Ver­hand­lung erschie­nen ist, aber in Kennt­nis der anbe­raum­ten Ver­hand­lung ein Man­dat an einen Rechts­bei­stand erteilt hat, ihn bei der Ver­hand­lung zu ver­tei­di­gen, und bei der Ver­hand­lung tat­säch­lich von die­sem Rechts­bei­stand ver­tei­digt wor­den ist.

Nach der Recht­spre­chung des Tri­bu­nal Con­sti­tu­cio­nal (spa­ni­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof) muss bei Ver­ur­tei­lun­gen wegen schwe­rer Straf­ta­ten, die in Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten aus­ge­spro­chen wor­den sind, die Über­ga­be von der Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den, dass das Urteil im Mit­glied­staat, in dem der Haft­be­fehl aus­ge­stellt wor­den ist, einer Über­prü­fung unter­zo­gen wer­den kann.

Im Okto­ber 1996 erklär­te die Audi­en­cia Nacio­nal (Spa­ni­en) die Aus­lie­fe­rung von Ste­fa­no Mel­lo­ni nach Ita­li­en zur Durch­füh­rung eines Straf­ver­fah­rens gegen ihn wegen der in den Haft­be­feh­len des Tri­bu­na­le di Fer­ra­ra (Ita­li­en) beschrie­be­nen Hand­lun­gen für zuläs­sig. Nach­dem dem Beschwer­de­füh­rer gegen eine Kau­ti­on von 5 000 000 ESP, die er am fol­gen­den Tag leis­te­te, die Frei­las­sung gewährt wor­den war, wur­de er flüch­tig, so dass er nicht den ita­lie­ni­schen Behör­den über­ge­ben wer­den konn­te.

Im Jahr 1997 stell­te das Tri­bu­na­le di Fer­ra­ra das Nicht­er­schei­nen von Herrn Mel­lo­ni fest und ord­ne­te an, die wei­te­ren Zustel­lun­gen an die von die­sem bereits benann­ten Ver­trau­ens­an­wäl­te vor­zu­neh­men. Herr Mel­lo­ni wur­de in Abwe­sen­heit wegen betrü­ge­ri­schen Kon­kur­ses zu einer Haft­stra­fe von zehn Jah­ren ver­ur­teilt. Das Rechts­mit­tel sei­ner Anwäl­te hier­ge­gen wur­de von der Cor­te Supre­ma di Cas­sa­zio­ne (Ita­li­en) mit einer Ent­schei­dung aus dem Jahr 2004 zurück­ge­wie­sen.

Nach sei­ner Fest­nah­me durch die spa­ni­sche Poli­zei wider­sprach Herr Mel­lo­ni sei­ner Über­ga­be an die ita­lie­ni­schen Behör­den, da er ers­tens im Beru­fungs­ver­fah­ren einen ande­ren Rechts­an­walt beauf­tragt und sei­ne bei­den frü­he­ren Anwäl­te von ihrem Man­dat ent­bun­den habe, die Zustel­lun­gen aber gleich­wohl wei­ter­hin an die­se erfolgt sei­en, und zwei­tens das ita­lie­ni­sche Pro­zess­recht nicht die Mög­lich­keit vor­se­he, in Abwe­sen­heit aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lun­gen anzu­fech­ten, wes­halb der Euro­päi­sche Haft­be­fehl in sei­nem Fall unter die Bedin­gung gestellt wer­den müs­se, dass Ita­li­en die Mög­lich­keit der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen das Urteil gewähr­leis­te.

Im Sep­tem­ber 2008 beschloss die Audi­en­cia Nacio­nal die Über­ga­be von Herrn Mel­lo­ni an die ita­lie­ni­schen Behör­den zur Voll­stre­ckung der gegen ihn vom Tri­bu­na­le di Fer­ra­ra ver­häng­ten Stra­fe, da nicht erwie­sen sei, dass die von Herrn Mel­lo­ni beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­te ihn nicht mehr ver­tre­ten hät­ten, und sei­ne Ver­tei­di­gungs­rech­te gewahrt wor­den sei­en, da ihm die bevor­ste­hen­de Durch­füh­rung des Gerichts­ver­fah­rens bekannt gewe­sen sei, er aus frei­en Stü­cken nicht vor Gericht erschie­nen sei und für sei­ne Ver­tre­tung und Ver­tei­di­gung zwei Anwäl­te benannt habe, die in die­ser Eigen­schaft in ers­ter Instanz, im Beru­fungs­ver­fah­ren und im Kas­sa­ti­ons­ver­fah­ren tätig gewor­den sei­en und damit den Rechts­weg aus­ge­schöpft hät­ten.

Herr Mel­lo­ni hat gegen die­sen Beschluss beim Tri­bu­nal Con­sti­tu­cio­nal einen Rechts­be­helf ein­ge­legt. Die­ses Gericht leg­te dar­auf den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen mit der Fra­ge vor, ob der Rah­men­be­schluss es den spa­ni­schen Gerich­ten ver­bie­tet, die Über­ga­be von Herrn Mel­lo­ni an die Bedin­gung zu knüp­fen, dass sei­ne Ver­ur­tei­lung über­prüft wer­den kann.

In sei­nen jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen schlägt Gene­ral­an­walt Yves Bot dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on als Ant­wort ers­tens vor, dass die in Rede ste­hen­de Vor­schrift des Rah­men­be­schlus­ses der natio­na­len Voll­stre­ckungs­be­hör­de ver­wehrt, in den Fäl­len, auf die sich die­se Vor­schrift bezieht, die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls von der Bedin­gung abhän­gig zu machen, dass die Per­son, gegen die die­ser Haft­be­fehl erlas­sen wur­de, im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens bean­tra­gen kann.

In Anbe­tracht der Unge­wiss­hei­ten, die geeig­net waren, die Effek­ti­vi­tät des Mecha­nis­mus der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von in Abwe­sen­heit ergan­ge­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen zu min­dern, hat der Uni­ons­ge­setz­ge­ber sich dafür ent­schie­den, abschlie­ßend die Fäl­le zu bestim­men, in denen die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls, der zur Voll­stre­ckung einer in Abwe­sen­heit ergan­ge­nen Ent­schei­dung erlas­sen wur­de, nicht als Beein­träch­ti­gung der Ver­tei­di­gungs­rech­te anzu­se­hen ist. Das ist mit der Auf­recht­erhal­tung der Mög­lich­keit unver­ein­bar, dass die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de die Voll­stre­ckung an die Bedin­gung knüpft, dass die in Fra­ge ste­hen­de Ver­ur­tei­lung über­prüft wer­den kann, um unter Umstän­den wie denen des vor­lie­gen­den Falls die Ver­tei­di­gungs­rech­te des Betrof­fe­nen zu gewähr­leis­ten.

Zwei­tens ist der Gene­ral­an­walt der Ansicht, dass die in Rede ste­hen­de Vor­schrift mit dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren und der Ach­tung der Ver­tei­di­gungs­rech­te, die in der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ver­an­kert sind, ver­ein­bar ist. In die­ser Vor­schrift sind die Vor­aus­set­zun­gen fest­ge­legt, unter denen davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Betrof­fe­ne aus frei­en Stü­cken ein­deu­tig dar­auf ver­zich­tet hat, dem Ver­fah­ren bei­zu­woh­nen, so dass er die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens nicht mehr ein­for­dern kann.

Drit­tens nimmt der Gene­ral­an­walt zur Trag­wei­te von Arti­kel 53 der Char­ta der Grund­rech­te Stel­lung, wonach die­se Bestim­mung die Men­schen­rech­te, die in ihrem jewei­li­gen Anwen­dungs­be­reich durch die Ver­fas­sun­gen der Mit­glied­staa­ten aner­kannt wer­den, nicht ver­letzt. Die­se Vor­schrift kann nicht gel­tend gemacht wer­den, um einen Vor­rang des natio­na­len Ver­fas­sungs­rechts vor dem Rah­men­be­schluss zu begrün­den und die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls von der Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat abhän­gig zu machen. Die­se Fest­stel­lung folgt aus den Grund­sät­zen des Vor­rangs des Uni­ons­rechts, der ein­heit­li­chen und wirk­sa­men Anwen­dung des Uni­ons­rechts in den Mit­glied­staa­ten und der Rechts­si­cher­heit.

Des Wei­te­ren weist der Gene­ral­an­walt dar­auf hin, dass das Niveau des Schut­zes der Grund­rech­te nicht abs­trakt fest­zu­le­gen ist, son­dern viel­mehr an die Vor­ga­ben im Zusam­men­hang mit den Zie­len zur Voll­endung der Uni­on anzu­pas­sen ist. Zum einen hat der Uni­ons­ge­setz­ge­ber zur Ver­wirk­li­chung des Ziels der Schaf­fung eines Raums der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts das gegen­sei­ti­ge Ver­trau­en zwi­schen den Mit­glied­staa­ten durch die Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten im Bereich der Rech­te Ein­zel­ner im Straf­ver­fah­ren zur Erleich­te­rung und Beschleu­ni­gung der jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit zu stär­ken gesucht. Zum ande­ren hat er die Grund­rech­te schüt­zen wol­len, ohne die Wirk­sam­keit des Mecha­nis­mus des Euro­päi­schen Haft­be­fehls zu beein­träch­ti­gen, indem ver­hin­dert wird, dass die Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en zu dem ein­zi­gen Zweck gel­tend gemacht wer­den, sich dem Zugriff der Jus­tiz zu ent­zie­hen.

Die­se Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Euro­päi­schen Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 2. Okto­ber 2012 – C‑399/​11 [Mel­lo­ni]

  1. Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten in der Fas­sung des Rah­men­be­schlus­ses 2009/​299/​JI des Rates vom 26. Febru­ar 2009 zur Stär­kung der Ver­fah­rens­rech­te von Per­so­nen und zur För­de­rung der Anwen­dung des Grund­sat­zes der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung auf Ent­schei­dun­gen, die im Anschluss an eine Ver­hand­lung ergan­gen sind, zu der die betrof­fe­ne Per­son nicht erschie­nen ist, ABl.EU L 190, S. 1 bzw. ABl.EU L 81, S. 24[]