Europäischer Haftbefehl und die Verurteilung in Abwesenheit

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigem Vorabentscheidungsersuchen zu Rechtsfragen des Europäischen Haftbefehls hat nun der Generalanwalt des Gerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Auffassung des Generalanwalts können die Justizbehörden, die einen Europäischen Haftbefehl vollstrecken sollen, die Übergabe einer Person, die in ihrer Abwesenheit verurteilt wurde, aber Kenntnis von der anberaumten Verhandlung hatte, nicht davon abhängig machen, dass die Person im Mitgliedstaat der Ausstellung des Haftbefehls die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen kann. Die Rechte des Angeklagten sind gewahrt, wenn er einem Rechtsbeistand ein Mandat für seine Verteidigung erteilt hat und bei der Verhandlung von diesem Rechtsbeistand tatsächlich verteidigt worden ist

Europäischer Haftbefehl und die Verurteilung in Abwesenheit

Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den europäischen Haftbefehl1 soll das Verfahren der Übergabe von Personen zwischen Mitgliedstaaten vereinfachen und beschleunigen. Diese neue Regelung beseitigt die Komplexität und die Verzögerungsrisiken, die den derzeitigen Auslieferungsverfahren innewohnen, durch die Einführung eines Systems des freien Verkehrs justizieller Entscheidungen auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung (5. Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses 2002/584).

In diesem Zusammenhang sieht Artikel 4a Abs. 1 Buchst. a und b des Rahmenbeschlusses vor, dass die Justizbehörden die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellten Haftbefehls nicht verweigern dürfen, wenn der Betroffene nicht persönlich zur Verhandlung erschienen ist, aber in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein Mandat an einen Rechtsbeistand erteilt hat, ihn bei der Verhandlung zu verteidigen, und bei der Verhandlung tatsächlich von diesem Rechtsbeistand verteidigt worden ist.

Nach der Rechtsprechung des Tribunal Constitucional (spanischer Verfassungsgerichtshof) muss bei Verurteilungen wegen schwerer Straftaten, die in Abwesenheit des Angeklagten ausgesprochen worden sind, die Übergabe von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass das Urteil im Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden ist, einer Überprüfung unterzogen werden kann.

Im Oktober 1996 erklärte die Audiencia Nacional (Spanien) die Auslieferung von Stefano Melloni nach Italien zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn wegen der in den Haftbefehlen des Tribunale di Ferrara (Italien) beschriebenen Handlungen für zulässig. Nachdem dem Beschwerdeführer gegen eine Kaution von 5 000 000 ESP, die er am folgenden Tag leistete, die Freilassung gewährt worden war, wurde er flüchtig, so dass er nicht den italienischen Behörden übergeben werden konnte.

Im Jahr 1997 stellte das Tribunale di Ferrara das Nichterscheinen von Herrn Melloni fest und ordnete an, die weiteren Zustellungen an die von diesem bereits benannten Vertrauensanwälte vorzunehmen. Herr Melloni wurde in Abwesenheit wegen betrügerischen Konkurses zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Das Rechtsmittel seiner Anwälte hiergegen wurde von der Corte Suprema di Cassazione (Italien) mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2004 zurückgewiesen.

Nach seiner Festnahme durch die spanische Polizei widersprach Herr Melloni seiner Übergabe an die italienischen Behörden, da er erstens im Berufungsverfahren einen anderen Rechtsanwalt beauftragt und seine beiden früheren Anwälte von ihrem Mandat entbunden habe, die Zustellungen aber gleichwohl weiterhin an diese erfolgt seien, und zweitens das italienische Prozessrecht nicht die Möglichkeit vorsehe, in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilungen anzufechten, weshalb der Europäische Haftbefehl in seinem Fall unter die Bedingung gestellt werden müsse, dass Italien die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil gewährleiste.

Im September 2008 beschloss die Audiencia Nacional die Übergabe von Herrn Melloni an die italienischen Behörden zur Vollstreckung der gegen ihn vom Tribunale di Ferrara verhängten Strafe, da nicht erwiesen sei, dass die von Herrn Melloni beauftragten Rechtsanwälte ihn nicht mehr vertreten hätten, und seine Verteidigungsrechte gewahrt worden seien, da ihm die bevorstehende Durchführung des Gerichtsverfahrens bekannt gewesen sei, er aus freien Stücken nicht vor Gericht erschienen sei und für seine Vertretung und Verteidigung zwei Anwälte benannt habe, die in dieser Eigenschaft in erster Instanz, im Berufungsverfahren und im Kassationsverfahren tätig geworden seien und damit den Rechtsweg ausgeschöpft hätten.

Herr Melloni hat gegen diesen Beschluss beim Tribunal Constitucional einen Rechtsbehelf eingelegt. Dieses Gericht legte darauf den Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen mit der Frage vor, ob der Rahmenbeschluss es den spanischen Gerichten verbietet, die Übergabe von Herrn Melloni an die Bedingung zu knüpfen, dass seine Verurteilung überprüft werden kann.

In seinen jetzt vorgelegten Schlussanträgen schlägt Generalanwalt Yves Bot dem Gerichtshof der Europäischen Union als Antwort erstens vor, dass die in Rede stehende Vorschrift des Rahmenbeschlusses der nationalen Vollstreckungsbehörde verwehrt, in den Fällen, auf die sich diese Vorschrift bezieht, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls von der Bedingung abhängig zu machen, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl erlassen wurde, im Ausstellungsmitgliedstaat die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen kann.

In Anbetracht der Ungewissheiten, die geeignet waren, die Effektivität des Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung von in Abwesenheit ergangenen gerichtlichen Entscheidungen zu mindern, hat der Unionsgesetzgeber sich dafür entschieden, abschließend die Fälle zu bestimmen, in denen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung erlassen wurde, nicht als Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte anzusehen ist. Das ist mit der Aufrechterhaltung der Möglichkeit unvereinbar, dass die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung an die Bedingung knüpft, dass die in Frage stehende Verurteilung überprüft werden kann, um unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls die Verteidigungsrechte des Betroffenen zu gewährleisten.

Zweitens ist der Generalanwalt der Ansicht, dass die in Rede stehende Vorschrift mit dem Recht auf ein faires Verfahren und der Achtung der Verteidigungsrechte, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, vereinbar ist. In dieser Vorschrift sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen davon auszugehen ist, dass der Betroffene aus freien Stücken eindeutig darauf verzichtet hat, dem Verfahren beizuwohnen, so dass er die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht mehr einfordern kann.

Drittens nimmt der Generalanwalt zur Tragweite von Artikel 53 der Charta der Grundrechte Stellung, wonach diese Bestimmung die Menschenrechte, die in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden, nicht verletzt. Diese Vorschrift kann nicht geltend gemacht werden, um einen Vorrang des nationalen Verfassungsrechts vor dem Rahmenbeschluss zu begründen und die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls von der Wiederaufnahme des Verfahrens im Ausstellungsmitgliedstaat abhängig zu machen. Diese Feststellung folgt aus den Grundsätzen des Vorrangs des Unionsrechts, der einheitlichen und wirksamen Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten und der Rechtssicherheit.

Des Weiteren weist der Generalanwalt darauf hin, dass das Niveau des Schutzes der Grundrechte nicht abstrakt festzulegen ist, sondern vielmehr an die Vorgaben im Zusammenhang mit den Zielen zur Vollendung der Union anzupassen ist. Zum einen hat der Unionsgesetzgeber zur Verwirklichung des Ziels der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten durch die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Rechte Einzelner im Strafverfahren zur Erleichterung und Beschleunigung der justiziellen Zusammenarbeit zu stärken gesucht. Zum anderen hat er die Grundrechte schützen wollen, ohne die Wirksamkeit des Mechanismus des Europäischen Haftbefehls zu beeinträchtigen, indem verhindert wird, dass die Verfahrensgarantien zu dem einzigen Zweck geltend gemacht werden, sich dem Zugriff der Justiz zu entziehen.

Diese Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof der Europäischen Union nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Europäischen Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union treten nunmehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Gerichtshof der Europäischen Union, Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. Oktober 2012 – C-399/11 [Melloni]

  1. Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist, ABl.EU L 190, S. 1 bzw. ABl.EU L 81, S. 24[]

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