Euro­päi­scher Haft­be­fehl – zur Voll­stre­ckung eines Abwe­sen­heits­ur­teils

Gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG in der nun­mehr seit dem 25.07.2015 gül­ti­gen Fas­sung ist die Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines Urteils, das auf­grund einer in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten durch­ge­führ­ten Ver­hand­lung ergan­gen ist, zunächst nur zuläs­sig, wenn die ver­ur­teil­te Per­son recht­zei­tig per­sön­lich zu der Ver­hand­lung, die zu dem Urteil geführt hat, gela­den wur­de oder auf ande­re Wei­se tat­säch­lich offi­zi­ell von dem vor­ge­se­he­nen Ter­min und Ort der Ver­hand­lung, die zu dem Urteil geführt hat, in Kennt­nis gesetzt wur­de, sodass zwei­fels­frei nach­ge­wie­sen wur­de, dass die ver­ur­teil­te Per­son von der anbe­raum­ten Ver­hand­lung Kennt­nis hat­te, und dabei dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, dass ein Urteil auch in ihrer Abwe­sen­heit erge­hen kann.

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – zur Voll­stre­ckung eines Abwe­sen­heits­ur­teils

Inso­weit ging das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he im hier ent­schie­de­nen Fall zunächst davon aus, dass der Straf­be­schluss ent­spre­chend den Anga­ben im Euro­päi­schen Haft­be­fehl des Amts­ge­richts in B./Rumä­ni­en in Form eines Urteils auf­grund öffent­li­cher Ver­hand­lung und nicht nur im schrift­li­chen Ver­fah­ren ergan­gen ist, denn inso­weit ergibt sich aus den von den rumä­ni­schen Jus­tiz­be­hör­den über­mit­tel­ten Unter­la­gen, dass der Ver­folg­te eine Vor­la­dung zu die­ser Ver­hand­lung durch „Anzei­ge an der Tür des Gerichts” erhal­ten hat. Auch wenn die­se Form der Vor­la­dung nach rumä­ni­schem Recht als wirk­sa­me Form der Zustel­lung ange­se­hen wird, genügt eine sol­che nicht den Anfor­de­run­gen des § 83 Abs. 2 Ziff. 1a aa IRG, da der Ver­folg­te nicht per­sön­lich zu dem Gerichts­ter­min in einer Wei­se gela­den wur­de, dass er hier­von auch tat­säch­lich Kennt­nis erlangt hat. Auch hat der sich zum Zeit­punkt des Aus­hangs sich nicht mehr in Rumä­ni­en befind­li­che Ver­folg­te nicht auf ande­re Wei­se tat­säch­lich offi­zi­ell Kennt­nis von dem Ter­min erlangt, wie sich aus sei­ner inso­weit glaub­haf­ten Ein­las­sung über sei­nen Rechts­bei­stand ergibt. Schließ­lich hat er ent­ge­gen § 83 Abs.2 Nr. 3 IRG auch nicht in Kennt­nis der anbe­raum­ten Ver­hand­lung einen Ver­tei­di­ger bevoll­mäch­tigt, ihn in der Ver­hand­lung zu ver­tei­di­gen, viel­mehr ergibt sich aus dem Schrei­ben des Gerichts in B./Rumänien allen­falls, dass ihm ein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt wor­den ist, den er nach Akten­la­ge weder kann­te noch Kon­takt zu die­sem hat­te.

Auch soweit dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl des rumä­ni­schen Amts­ge­richts wei­ter ent­nom­men wer­den kann, dass der Ver­folg­te inner­halb der gel­ten­den Frist kei­ne Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens bzw. kein Beru­fungs­ver­fah­ren bean­tragt hat, führt dies nicht zu Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung. Inso­weit wäre es näm­lich nach § 83 Nr.3 IRG nicht nur not­wen­dig gewe­sen, dass das Urteil dem Ver­folg­ten zuvor zuge­stellt wur­de und er zuvor aus­drück­lich auf sein Recht auf Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens oder auf ein Beru­fungs­ver­fah­ren, an dem er teil­neh­men kann und bei dem der Sach­ver­halt, ein­schließ­lich neu­er Beweis­mit­tel, erneut geprüft und das ursprüng­li­che Urteil auf­ge­ho­ben wer­den kann, belehrt wur­de, son­dern dass ihn die­se Zustel­lung auch tat­säch­lich erreicht hat und zu einer Kennt­nis­nah­me der Ent­schei­dung geführt hat, wor­an es vor­lie­gend aus­weis­lich des Schrei­bens des Gerichts in B./Rumänien ersicht­lich fehlt, da auch inso­weit die Zustel­lung durch Anhef­ten des Urteils an der Tür des Gerichts­ge­bäu­des erfolgt ist.

Dar­über hin­aus haben die rumä­ni­schen Jus­tiz­be­hör­den auch kei­ne den Anfor­de­run­gen des § 83 Nr. 4 IRG ent­spre­chen­de völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­rung abge­ge­ben, dass dem Ver­folg­ten unver­züg­lich nach sei­ner Über­ga­be an Rumä­ni­en der Straf­be­schluss erneut per­sön­lich zuge­stellt wer­den und er über das Recht auf Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens oder ein Beru­fungs­ver­fah­ren, an dem er teil­neh­men kann und bei dem der Sach­ver­halt, ein­schließ­lich neu­er Beweis­mit­tel, erneut geprüft und das ursprüng­li­che Urteil auf­ge­ho­ben wer­den kann, belehrt wer­den wird.

Schließ­lich bestehen auch kei­ne nach­weis­li­chen Anhalts­punk­te dafür, dass sich der Ver­folg­te ent­spre­chend § 83 Abs. 2 Nr.2 IRG dem Ver­fah­ren durch Flucht ent­zo­gen hat, viel­mehr hat er ledig­lich von sei­nem Recht auf Frei­zü­gig­keit inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on Gebrauch gemacht und sich zwecks Auf­nah­me einer Arbeits­tä­tig­keit zunächst nach Spa­ni­en und dann nach Deutsch­land bege­ben.

Damit ist die Aus­lie­fe­rung auf­grund des Euro­päi­schen Haft­be­fehls des Amts­ge­richts in B./Rumänien nsge­samt als nicht zuläs­sig anzu­se­hen. Dies gilt vor­lie­gend nicht nur inso­weit, als der Ver­folg­te wegen einer im Höchst­maß mit fünf Jah­ren Frei­heits­stra­fe bedroh­ten Straf­tat nach Art. 86 Abs. 1 der Not­ver­ord­nung der rumä­ni­schen Regie­rung 195/​2002 in Ver­bin­dung mit Art. 37 Abs. 1 lit. a des rumä­ni­schen Straf­ge­setz­buchs zu der Frei­heits­stra­fe von einem Jahr ver­ur­teilt wur­de, son­dern auch inso­weit, als die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung für eine Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren wider­ru­fen wur­de, zu der der Ver­folg­te durch rechts­kräf­ti­ges Straf­ur­teil des Amts­ge­richts B./Rumänien wegen Ver­stö­ßen gegen Art. 86 Abs. 1 der Not­ver­ord­nung der rumä­ni­schen Regie­rung 195/​2002, Art. 2 Abs. 1 Punkt 1 des rumä­ni­schen Geset­zes Nr. 61/​1991 und Art.208 Abs. 1, 209 Abs. 1 lit. e und g des rumä­ni­schen Straf­ge­setz­buchs ver­ur­teilt wor­den war, denn auch inso­weit ist die Ent­schei­dung auf­grund öffent­li­cher Ver­hand­lung in einem Urteil und nicht im schrift­li­chen Ver­fah­ren durch Beschluss getrof­fen wor­den, so dass die Vor­schrif­ten des § 83 Abs.1 Nr. 3 und Abs. 2-4 IRG unmit­tel­bar zur Anwen­dung kom­men.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 19. Novem­ber 2015 – 1 AK 81/​15

  1. Fort­füh­rung von OLG Karls­ru­he, Stra­Fo 2007, 477 und NStZ 2005, 351