Europäischer Haftbefehl – zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils

Gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG in der nunmehr seit dem 25.07. gültigen Fassung ist die zur eines Urteils, das aufgrund einer in Abwesenheit des Verfolgten durchgeführten ergangen ist, zunächst nur zulässig, wenn die verurteilte Person rechtzeitig persönlich zu der Verhandlung, die zu dem geführt hat, geladen wurde oder auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Urteil geführt hat, in gesetzt wurde, sodass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die verurteilte Person von der anberaumten Verhandlung hatte, und dabei darauf hingewiesen wurde, dass ein Urteil auch in ihrer Abwesenheit ergehen kann.

Europäischer Haftbefehl – zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils

Insoweit ging das Karlsruhe im hier entschiedenen Fall zunächst davon aus, dass der Strafbeschluss entsprechend den Angaben im Europäischen des s in B./ in Form eines Urteils aufgrund öffentlicher Verhandlung und nicht nur im schriftlichen Verfahren ergangen ist, denn insoweit ergibt sich aus den von den rumänischen Justizbehörden übermittelten Unterlagen, dass der Verfolgte eine Vorladung zu dieser Verhandlung durch „Anzeige an der Tür des Gerichts“ erhalten hat. Auch wenn diese Form der Vorladung nach rumänischem Recht als wirksame Form der angesehen wird, genügt eine solche nicht den Anforderungen des § 83 Abs. 2 Ziff. 1a aa IRG, da der Verfolgte nicht persönlich zu dem Gerichtstermin in einer Weise geladen wurde, dass er hiervon auch tatsächlich Kenntnis erlangt hat. Auch hat der sich zum Zeitpunkt des Aushangs sich nicht mehr in befindliche Verfolgte nicht auf andere Weise tatsächlich offiziell Kenntnis von dem Termin erlangt, wie sich aus seiner insoweit glaubhaften über seinen Rechtsbeistand ergibt. Schließlich hat er entgegen § 83 Abs.2 Nr. 3 IRG auch nicht in Kenntnis der anberaumten Verhandlung einen bevollmächtigt, ihn in der Verhandlung zu verteidigen, vielmehr ergibt sich aus dem Schreiben des Gerichts in B./ allenfalls, dass ihm ein Pflichtverteidiger bestellt worden ist, den er nach Aktenlage weder kannte noch Kontakt zu diesem hatte.

Auch soweit dem Europäischen des rumänischen s weiter entnommen werden kann, dass der Verfolgte innerhalb der geltenden Frist keine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. kein beantragt hat, führt dies nicht zu der . Insoweit wäre es nämlich nach § 83 Nr.3 IRG nicht nur notwendig gewesen, dass das Urteil dem Verfolgten zuvor zugestellt wurde und er zuvor ausdrücklich auf sein Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem er teilnehmen kann und bei dem der , einschließlich neuer , erneut geprüft und das ursprüngliche Urteil aufgehoben werden kann, belehrt wurde, sondern dass ihn diese auch tatsächlich erreicht hat und zu einer Kenntnisnahme der Entscheidung geführt hat, woran es vorliegend ausweislich des Schreibens des Gerichts in B./ ersichtlich fehlt, da auch insoweit die durch eften des Urteils an der Tür des Gerichtsgebäudes erfolgt ist.

Darüber hinaus haben die rumänischen Justizbehörden auch keine den Anforderungen des § 83 Nr. 4 IRG entsprechende völkerrechtlich verbindliche Zusicherung abgegeben, dass dem Verfolgten unverzüglich nach seiner Übergabe an der Strafbeschluss erneut persönlich zugestellt werden und er über das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren, an dem er teilnehmen kann und bei dem der , einschließlich neuer , erneut geprüft und das ursprüngliche Urteil aufgehoben werden kann, belehrt werden wird.

Schließlich bestehen auch keine nachweislichen altspunkte dafür, dass sich der Verfolgte entsprechend § 83 Abs. 2 Nr.2 IRG dem Verfahren durch entzogen hat, vielmehr hat er lediglich von seinem Recht auf innerhalb der Europäischen Union Gebrauch gemacht und sich zwecks einer Arbeitstätigkeit zunächst nach und dann nach Deutschland begeben.

Damit ist die aufgrund des Europäischen s des s in B./ nsgesamt als nicht zulässig anzusehen. Dies gilt vorliegend nicht nur insoweit, als der Verfolgte wegen einer im Höchstmaß mit fünf Jahren bedrohten nach Art. 86 Abs. 1 der Notverordnung der rumänischen Regierung 195/2002 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 lit. a des rumänischen Strafgesetzbuchs zu der von einem Jahr verurteilt wurde, sondern auch insoweit, als die zur für eine von zwei Jahren widerrufen wurde, zu der der Verfolgte durch rechtskräftiges des s B./ wegen Verstößen gegen Art. 86 Abs. 1 der Notverordnung der rumänischen Regierung 195/2002, Art. 2 Abs. 1 Punkt 1 des rumänischen Gesetzes Nr. 61/1991 und Art.208 Abs. 1, 209 Abs. 1 lit. e und g des rumänischen Strafgesetzbuchs verurteilt worden war, denn auch insoweit ist die Entscheidung aufgrund öffentlicher Verhandlung in einem Urteil und nicht im schriftlichen Verfahren durch getroffen worden, so dass die Vorschriften des § 83 Abs.1 Nr. 3 und Abs. 2-4 IRG unmittelbar zur Anwendung kommen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19. November – 1 AK 81/15