Eventuell schuldunfähig – und die Unterbringung in der Psychiatrie

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht.

Eventuell schuldunfähig – und die Unterbringung in der Psychiatrie

Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen. Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln1. Sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist2.

Diesen Anforderungen wurde das hier angefochtene Urteil nicht gerecht:

Zwar liegt bei dem Angeklagten mit dem sachverständig diagnostizierten schizophrenen Residuum oder der bipolaren affektiven Störung mit psychotischen Symptomen – jeweils alternativ – nach ICD-10: F20.5 bzw. ICD-10: F31 als Eingangsmerkmal eine krankhafte seelische Störung im Sinne von § 20 StGB vor. Damit ist aber der erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen dem zum Tatzeitpunkt bestehenden psychischen Defekt und den Anlasstaten noch nicht tragfähig belegt3.

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Die auf den Ausführungen des Sachverständigen gründende Wertung des Landgerichts, die Taten seien Ausdruck der psychischen Erkrankung des Angeklagten, ist nicht nachvollziehbar dargestellt. Inwieweit die – alternativ – zugrunde gelegten psychischen Erkrankungen die Tatbegehung bedingt haben können, wird vom Landgericht nicht näher begründet, sondern lediglich als Ergebnis der Beurteilung zugrunde gelegt. Das Landgericht berücksichtigt dabei aber nicht, dass das von ihm hierzu herangezogene Verhalten des Angeklagten bei der Tatbegehung, das von Enttäuschung und Wut über die Beendigung der Beziehung zur Geschädigten und der fehlenden Akzeptanz der Trennung geprägt gewesen sei, auch normalpsychologisch erklärbar ist und letztlich sich im Rahmen dessen hält, was bei voll schuldigen Menschen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist4.

Auch die Gefahrenprognose ist nicht tragfähig begründet. Das Landgericht legt insoweit zugrunde, dass der Angeklagte trotz seit längerer Zeit vorliegender psychischer Erkrankung strafrechtlich lediglich wegen eines Verkehrsdelikts in Erscheinung getreten ist und es auch sonst zu keinen erkrankungsbedingten Vorfällen gekommen sei. Es erörtert jedoch in diesem Zusammenhang nicht, dass der zugrunde gelegte Auslöser für die Anlasstaten vergleichbar der Trennungssituation von seiner Ehefrau und den drei gemeinsamen Kindern im Jahr 2011 ist. Dass der Angeklagte in der Vergangenheit „zeitweise durchaus“ Einsicht in seine psychische Erkrankung und die Notwendigkeit ihrer Medikation gezeigt habe, genügt ohne nähere Ausführungen nicht, um nunmehr eine aktuelle Gefahrenprognose zu stellen.

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Verminderte Schuldfähigkeit - und die fakultative Strafmilderung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. September 2020 – 1 StR 273/20

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.02.2017 – 3 StR 535/16 Rn. 7; vom 21.12.2016 – 1 StR 594/16 Rn. 3, 10; und vom 12.10.2016 – 4 StR 78/16 Rn. 9[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.2016 – 4 StR 79/16 Rn. 6; BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 – 2 BvR 2957/12 Rn. 27; siehe auch BT-Drs. 18/7244 S. 23[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.07.2020 – 2 StR 121/20 Rn. 9 ff.; und vom 05.02.2019 – 2 StR 505/18 Rn. 5, jeweils mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2020 – 2 StR 121/20 Rn. 10 mwN[]

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