Explo­si­on im Küchen­mi­xer ist noch kei­ne Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalttat

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main [1], mit dem die­ses gegen den Ange­klag­ten u.a. wegen Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat auf eine Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren erkannt hat, auf­ge­ho­ben und die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurückverwiesen.

Explo­si­on im Küchen­mi­xer ist noch kei­ne Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalttat

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ent­wi­ckel­te der Ange­klag­te, ein deut­scher Stu­dent afgha­ni­scher Her­kunft, zuneh­mend Hass- und Rache­ge­füh­le gegen die west­li­che Welt. Er radi­ka­li­sier­te sich und bau­te nach den Vor­ga­ben einer Anlei­tung, die er sich aus dem Inter­net her­un­ter­ge­la­den hat­te, „unter kon­spi­ra­ti­ven Umstän­den eine Rohr­bom­be“. Er nahm zumin­dest bil­li­gend in Kauf, die­se in der Öffent­lich­keit zum Ein­satz zu brin­gen, dadurch eine unbe­stimm­te Anzahl von Men­schen zu töten und das Sicher­heits­ge­fühl der Bevöl­ke­rung erheb­lich zu beein­träch­ti­gen. Kurz vor Fer­tig­stel­lung der Spreng­vor­rich­tung kam es jedoch zu einem Unfall, bei der der Ange­klag­te sich ver­letz­te und Sach­scha­den ent­stand: Die Bom­ben­zu­ta­ten explo­dier­ten bereits im Küchen­mi­xer. Im Anschluss dar­an wur­de er festgenommen.

Mit sei­ner Revi­si­on hat der Ange­klag­te unter Beru­fung auf einen gro­ßen Teil des juris­ti­schen Schrift­tums gerügt, der im Jah­re 2009 in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­füg­te § 89a StGB – Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat – sei ver­fas­sungs­wid­rig. Außer­dem hat er die Ver­let­zung for­mel­len und mate­ri­el­len Rechts beanstandet.

Der 3. Straf­se­nat – Staats­schutz­se­nat – des Bun­des­ge­richts­hofs hat dahin erkannt, dass § 89 a StGB mit Blick auf den wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers trotz der gewich­ti­gen Beden­ken gegen die Norm bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung mit dem Grund­ge­setz noch ver­ein­bar ist. Ein Anlass, die Sache dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­zu­le­gen, bestand des­halb nicht. Nach der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs steht die Vor­schrift ins­be­son­de­re mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in Ein­klang und ent­spricht den Anfor­de­run­gen des Bestimmt­heits­ge­bots. Mit Blick auf die Vor­ver­la­ge­rung der Straf­bar­keit und die wei­te Fas­sung des objek­ti­ven Tat­be­stands, der auch als sol­che sozi­al­neu­tra­le Hand­lun­gen erfasst, ist es zur Wah­rung der Grund­sät­ze des Tat­straf­rechts sowie des Schuld­prin­zips und damit ele­men­ta­rer Ver­fas­sungs­grund­sät­ze aller­dings erfor­der­lich, die Norm ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Not­wen­dig ist des­halb, dass der Täter bereits fest ent­schlos­sen ist, spä­ter eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat zu bege­hen; es reicht nicht aus, dass er dies ledig­lich für mög­lich hält und bil­li­gend in Kauf nimmt.

Das Land­ge­richt, des­sen Urteil in die­sem Punkt nicht ein­deu­tig war, wird in einer neu­en Haupt­ver­hand­lung zu klä­ren haben, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vorliegen. 

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Mai 2014 – 3 StR 243/​13

  1. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 27.02.2013 – 5/​30 KLs – 6120 Js 208420/​11 (8/​12).[]