Face­book – und der Ver­such einer sexu­el­len Nöti­gung

Durch die Dro­hung, die von einer Schü­le­rin an den Täter über­sand­ten „Nackt­bil­der“ bei Face­book zu ver­öf­fent­li­chen, hat der Täter eine Nöti­gungs­hand­lung im Sin­ne von § 177 Abs.2 Nr. 5 StGB – und damit ein Merk­mal des gesetz­li­chen Tat­be­stands – ver­wirk­licht.

Face­book – und der Ver­such einer sexu­el­len Nöti­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Bie­le­feld1 auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an eine ande­re klei­ne Straf­kam­mer des Land­ge­richts Bie­le­feld zurück­ver­wie­sen. Der heu­te 30 Jah­re alte Ange­klag­te aus Bün­de hat­te einer jetzt 19-jäh­ri­gen Schü­le­rin gedroht, die von ihr an ihn über­sand­ten „Nackt­bil­der“ bei Face­book zu ver-öffent­li­chen bzw. die­se aus­zu­dru­cken und in ihrer Schu­le auf­zu­hän­gen. Hier­durch woll­te er sie dazu ver­an­las­sen, von ihm gewünsch­te sexu­el­le Hand­lun­gen vor­zu­neh­men. Bereits zuvor – als die Schü­le­rin cir­ca 16 Jah­re alt war – hat­te sich zwi­schen ihnen ein reger Schreib­kon­takt auf Whats­App ent­wi­ckelt. Die Zeu­gin ver­lieb­te sich in den Ange­klag­ten. Etwa Anfang Juni 2017 tausch­ten sie auf Initia­ti­ve des Ange­klag­ten über Whats­App Nackt­fo­tos aus. Als die Nackt­fo-tos ver­schickt wur­den, kam es bereits zu ers­ten sexu­el­len Anspie­lun­gen sei­tens des Ange­klag­ten, der sich von der Schü­le­rin sexu­ell befrie­di­gen las­sen woll­te. Ihre ableh­nen­de Hal­tung woll­te er durch die Dro­hung mit der Ver­öf­fent­li­chung ihrer Nackt­fo­tos oder dem Auf­hän­gen aus­ge­druck­ter Fotos im Bereich ihrer Schu­le über­win­den. Die Schü­le­rin fühl­te sich mas­siv unter Druck gesetzt und wuss­te nicht, was sie machen soll­te. Der Ange­klag­te hielt es aber für mög­lich, dass sie sei­nem Druck nach­ge­ben wür­de. Schließ­lich ging die Schü­le­rin Mit­te Juni 2017 zur Poli­zei und erstat­te­te Anzei­ge. Bei einer sich anschlie­ßen­den Durch­su­chung hän­dig­te der Ange­klag­te sein Smart­pho­ne den Poli­zei­be­am­ten aus, auf dem sich noch die fünf von der Schü­le­rin über­sand­ten Nackt­auf­nah­men befan­den.

Nach­dem das Amts­ge­richt Her­ford2 den Ange­klag­ten wegen ver­such­ter Ver­ge­wal­ti­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten ver­ur­teilt hat­te, ist auf die Beru­fung des Ange­klag­ten das Urteil vom Land­ge­richt Bie­le­feld auf­ge­ho­ben wor­den. Der Ange­klag­te wur­de frei­ge­spro­chen, weil er nach sei­ner Vor­stel­lung von der Tat noch nicht unmit­tel­bar zur Ver­wirk­li­chung einer sexu­el­len Nöti­gung ange­setzt hat. Mit der gegen das Beru-fungs­ur­teil ein­ge­leg­ten Revi­si­on rügt die Staats­an­walt­schaft die­se recht­li­che Bewer­tung des Land­ge­richts.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wie­sen, wonach ein Täter die für den Ver­suchs­be­ginn maß­geb­li­che Schwel­le regel­mä­ßig über­schrit­ten habe, wenn er bereits ein Merk­mal des gesetz­li­chen Tat­be­stands ver­wirk­licht habe. Durch sei­ne Dro­hung, die von der Schü­le­rin an den Ange­klag­ten über­sand­ten „Nackt­bil­der“ bei Face­book zu ver­öf­fent­li­chen bzw. die­se aus­zu­dru­cken und in ihrer Schu­le auf­zu­hän­gen, habe der Ange­klag­te eine Nöti­gungs­hand­lung im Sin­ne von § 177 Abs.2 Nr. 5 StGB – und damit ein Merk­mal des gesetz­li­chen Tat­be­stands – ver­wirk­licht. Jeden­falls durch die­se Nöti­gungs­hand­lung habe der Ange­klag­te – was wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Annah­me eines Ver­suchs sei – die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung als Schutz­gut des § 177 StGB der zu die­sem Zeit­punkt noch min­der­jäh­ri­gen Schü­le­rin unmit­tel­bar gefähr­det. Nicht erfor­der­lich sei gewe­sen, dass die Schü­le­rin den Ange­klag­ten zu Hau­se auf­ge­sucht hät­te.

Aus die­sen Grün­den ist der Ange­klag­te zu Unrecht frei­ge­spro­chen wor­den. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat das ange­foch­te­ne Beru­fungs­ur­teil mit den zuge­hö­ri­gen Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine ande­re klei­ne Straf­kam­mer des Land­ge­richts Bie­le­feld zurück­ver­wie­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 9. April 2019 – 3RVs 10/​19

  1. LG Bie­le­feld, Urteil vom 03.09.2018 – 011 Ns 41/​18 []
  2. AG Her­ford, Urteil vom 06.03.2018 – 3 Ls 100/​17 []