Facebook – und der Versuch einer sexuellen Nötigung

Durch die Drohung, die von einer Schülerin an den Täter übersandten „Nacktbilder“ bei Facebook zu veröffentlichen, hat der Täter eine Nötigungshandlung im Sinne von § 177 Abs.2 Nr. 5 StGB – und damit ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands – verwirklicht.

Facebook – und der Versuch einer sexuellen Nötigung

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall das Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld1 aufgehoben und das Verfahren an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen. Der heute 30 Jahre alte Angeklagte aus Bünde hatte einer jetzt 19-jährigen Schülerin gedroht, die von ihr an ihn übersandten „Nacktbilder“ bei Facebook zu ver-öffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen. Hierdurch wollte er sie dazu veranlassen, von ihm gewünschte sexuelle Handlungen vorzunehmen. Bereits zuvor – als die Schülerin circa 16 Jahre alt war – hatte sich zwischen ihnen ein reger Schreibkontakt auf WhatsApp entwickelt. Die Zeugin verliebte sich in den Angeklagten. Etwa Anfang Juni 2017 tauschten sie auf Initiative des Angeklagten über WhatsApp Nacktfotos aus. Als die Nacktfo-tos verschickt wurden, kam es bereits zu ersten sexuellen Anspielungen seitens des Angeklagten, der sich von der Schülerin sexuell befriedigen lassen wollte. Ihre ablehnende Haltung wollte er durch die Drohung mit der Veröffentlichung ihrer Nacktfotos oder dem Aufhängen ausgedruckter Fotos im Bereich ihrer Schule überwinden. Die Schülerin fühlte sich massiv unter Druck gesetzt und wusste nicht, was sie machen sollte. Der Angeklagte hielt es aber für möglich, dass sie seinem Druck nachgeben würde. Schließlich ging die Schülerin Mitte Juni 2017 zur Polizei und erstattete Anzeige. Bei einer sich anschließenden Durchsuchung händigte der Angeklagte sein Smartphone den Polizeibeamten aus, auf dem sich noch die fünf von der Schülerin übersandten Nacktaufnahmen befanden.

Nachdem das Amtsgericht Herford2 den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt hatte, ist auf die Berufung des Angeklagten das Urteil vom Landgericht Bielefeld aufgehoben worden. Der Angeklagte wurde freigesprochen, weil er nach seiner Vorstellung von der Tat noch nicht unmittelbar zur Verwirklichung einer sexuellen Nötigung angesetzt hat. Mit der gegen das Beru-fungsurteil eingelegten Revision rügt die Staatsanwaltschaft diese rechtliche Bewertung des Landgerichts.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwiesen, wonach ein Täter die für den Versuchsbeginn maßgebliche Schwelle regelmäßig überschritten habe, wenn er bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands verwirklicht habe. Durch seine Drohung, die von der Schülerin an den Angeklagten übersandten „Nacktbilder“ bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, habe der Angeklagte eine Nötigungshandlung im Sinne von § 177 Abs.2 Nr. 5 StGB – und damit ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands – verwirklicht. Jedenfalls durch diese Nötigungshandlung habe der Angeklagte – was weitere Voraussetzung für die Annahme eines Versuchs sei – die sexuelle Selbstbestimmung als Schutzgut des § 177 StGB der zu diesem Zeitpunkt noch minderjährigen Schülerin unmittelbar gefährdet. Nicht erforderlich sei gewesen, dass die Schülerin den Angeklagten zu Hause aufgesucht hätte.

Aus diesen Gründen ist der Angeklagte zu Unrecht freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Hamm hat das angefochtene Berufungsurteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 9. April 2019 – 3RVs 10/19

  1. LG Bielefeld, Urteil vom 03.09.2018 – 011 Ns 41/18 []
  2. AG Herford, Urteil vom 06.03.2018 – 3 Ls 100/17 []