Fälschung technischer Aufzeichnungen – und das störende Einwirken auf den Aufzeichnungsvorgang

Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang (§ 268 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB) verlangt Eingriffe, die den selbsttätig fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen1, die also in den geräteautonomen Aufzeichnungsvorgang eingreifen2.

Fälschung technischer Aufzeichnungen – und das störende Einwirken auf den Aufzeichnungsvorgang

Geschützt wird die „Unbestechlichkeit“ der selbsttätig arbeitenden Maschine, nicht die Korrektheit der eingegebenen Daten3. Wer das Gerät bloß mit inhaltlich unrichtigen Daten beschickt, die durch den Automatisierungsvorgang korrekt wiedergegeben werden, stellt keine unechte Aufzeichnung her4. Im Gegensatz zu § 263a Abs. 1 Alt. 2 StGB wird vom Wortlaut des § 268 StGB die „Input-Manipulation“ nicht umfasst5.

Rechtsfehlerhaft ist danach die Würdigung des Landgerichts München I6, der Angeklagte habe durch die von ihm nach der Änderung der BIOS-Einstellung des Apothekenrechners, wodurch dessen fehlerfreie Funktion gestört worden sei, erstellten digitalen Impfzertifikate auf einen Aufzeichnungsvorgang störend eingewirkt. Tat- und damit Bezugsobjekt der Tathandlung des § 268 Abs. 3 i.V.m. § 268 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist, wie das Landgericht im Ansatz auch zutreffend erkannt hat, der vom RKI generierte QR-Code als technische Aufzeichnung im Sinne des § 268 Abs. 2 StGB. Die von dem Angeklagten und der Mitangeklagten P. vorgenommene Änderung der BIOS-Einstellung sowie die Installation der Fernzugriffsoftware betrafen aber nur den Apothekenrechner selbst und schufen damit lediglich die Voraussetzung, die digitalen Impfzertifikate auch außerhalb der Öffnungszeiten der Apotheke ausstellen zu können. Der autonome Generierungsprozess zur Erstellung der QR-Codes durch das RKI als eigentliche technische Aufzeichnung blieb von der Einstellungsänderung unbeeinflusst. Bei der persönlichen Eingabe der falschen Daten durch den Angeklagten in den Computer handelt es sich lediglich um eine von § 268 StGB nicht geschützte sog. Input-Manipulation.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2023 – 1 StR 146/23

  1. BGH, Beschluss vom 06.02.1979 – 1 StR 648/78 Rn. 14, BGHSt 28, 300, 305[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1990 – 1 StR 135/90 Rn. 27, BGHR StGB § 268 Aufzeichnung 1[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1990 – 1 StR 135/90 Rn. 27 und Beschluss vom 16.04.2015 – 1 StR 490/14 Rn. 47[]
  4. vgl. Heine/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 268 Rn. 32 mwN[]
  5. vgl. Bär in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., StGB, § 268 Rn.19 mwN[]
  6. LG München I, Urteil vom 25.11.2022 – 8 KLs 109 Js 10221/21[]

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