Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis – nach Erwerb einer EU-Fahr­erlaub­nis

Der Inha­ber einer EU-Fahr­erlaub­nis, die er wäh­rend des Laufs einer Sperr­frist i.S.d. § 4 Abs. 10 StVG nach sofort voll­zieh­ba­rer Ent­zie­hung der inlän­di­schen Fahr­erlaub­nis in Groß­bri­tan­ni­en erwor­ben hat, macht sich nur dann wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis straf­bar, wenn die Fahr­erlaub­nis­sper­re zum Tat­zeit­punkt im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen war.

Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis – nach Erwerb einer EU-Fahr­erlaub­nis

Inha­ber einer EU-Fahr­erlaub­nis dür­fen gemäß § 28 Abs.4 S. 1 Nr. 3 FeV von ihrer dar­aus grund­sätz­lich fol­gen­den Berech­ti­gung zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges im Inland (§ 28 Abs. 1 S.1 FeV) kei­nen Gebrauch machen, wenn sie die aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis wäh­rend des Laufs einer Sperr­frist im Sin­ne des § 4 Abs. 10 StVG nach sofort voll­zieh­ba­rer Ent­zie­hung der inlän­di­schen Fahr­erlaub­nis erwor­ben haben.

Die Straf­bar­keit wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätz­lich vor­aus, dass die Ent­zie­hung der­sel­ben zum Tat­zeit­punkt in das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen war1.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 7. August 2013 – 1 Ss 48/​13

  1. OLG Olden­burg, Beschluss vom 08.12.2010 – 1 Ss 102/​10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; Thü­rO­LG, Beschluss vom 01.04.2009 – 1 Ss 164/​08 25; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 12.02.2013 – Ss 81/​12; vgl. auch Dau­er, DAR 2011, 155 []