Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis – und der zwi­schen­zeit­li­che Tank­auf­ent­halt

Das Dau­er­de­likt des vor­sätz­li­chen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis wird durch den kur­zen Tank­auf­ent­halt und den dabei began­ge­nen Betrugs­ver­such 1 nicht unter­bro­chen 2.

Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis – und der zwi­schen­zeit­li­che Tank­auf­ent­halt

Inso­fern liegt Tat­ein­heit vor 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. März 2016 – 4 StR 60/​16

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  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.01.2012 – 4 StR 632/​11, NStZ 2012, 324[↩]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2003 – 4 StR 438/​03, VRS 2004, 214[↩]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2009 – 5 StR 268/​09, BGHR StVG § 21 Kon­kur­ren­zen 2[↩]

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