Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis – und der zwi­schen­zeit­li­che Tank­auf­ent­halt

Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis – und der zwi­schen­zeit­li­che… Das Dau­er­de­likt des vor­sätz­li­chen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis wird durch den kur­zen Tank­auf­ent­halt und den dabei began­ge­nen Betrugs­ver­such ((vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.01.2012 – 4…

Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des wegen geän­der­ter… Hat das Finanz­amt auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Ermitt­lung der AfA eines ver­mie­te­ten Gebäu­des nach­träg­lich um zuvor unzu­tref­fend von den Her­stel­lungs­kos­ten abge­zo­ge­ne,…

Kein Füh­rer­schein­ent­zug wäh­rend des lau­fen­den… Solan­ge ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig ist, das zur Ein­zie­hung der Fahr­erlaub­nis füh­ren kann steht § 3 Abs. 3 StVG der ord­nungs­recht­li­chen Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung durch die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ent­ge­gen.…

Rund­funk­ge­büh­ren ver­fas­sungs­wid­rig Die der­zeit gel­ten­de Rund­funk­ge­büh­ren sind nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Ihrer Höhe von den Bun­des­län­dern ver­fas­sungs­wid­rig fest­ge­setzt wor­den. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der ARD,…

Iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis Soll gegen einen Ange­klag­ten wegen einer Straf­tat, die nicht in dem Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­ten ist, eine iso­lier­te Sperr­frist für die…

Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis – nach Erwerb einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis Der Inha­ber einer EU-Fahr­erlaub­nis, die er wäh­rend des Laufs einer Sperr­frist i.S.d. § 4 Abs. 10 StVG nach sofort voll­zieh­ba­rer Ent­zie­hung der inlän­di­schen Fahr­erlaub­nis in…

Ent­zie­hung der Fahr­er­laub­nis – Eig­nungs­zwei­fel bei der… Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis im Sin­ne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist – wie in § 14 Abs. 2 Nr. 1…