Fah­ren ohne Ver­si­che­rungs­schutz bei vor­läu­fi­ger Deckungs­zu­sa­ge für Zulas­sungs­fahr­ten

Besteht eine vor­läu­fi­ge Deckungs­zug­sa­ge auch für Zulas­sungs­fahr­ten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zulas­sung des Fahr­zeugs zu ande­ren als Zulas­sungs­zwe­cken nicht den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 6 Abs. 1 PflVG, weil hier­in ledig­lich die Ver­let­zung einer Oblie­gen­heits­pflicht im Rah­men eines bestehen­den Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses zu sehen ist, die nicht den Bestand des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges an sich beein­träch­tigt.

Fah­ren ohne Ver­si­che­rungs­schutz bei vor­läu­fi­ger Deckungs­zu­sa­ge für Zulas­sungs­fahr­ten

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der Ange­klag­te am 4.03.2012 für das neue erwor­be­ne Fahr­zeug sei­ner Ehe­frau im Inter­net eine Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rung und erhielt am 5.03.2012 per E‑Mail die ent­spre­chen­de Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung unter Ein­schluss von Ver­si­che­rungs­schutz ab Bekannt­ga­be der Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gungs­num­mer für „Zulas­sungs­fahr­ten (nicht gül­tig für Kurz­zeit­kenn­zei­chen), wenn die Zulas­sungs­be­hör­de vor­ab ein ungestem­pel­tes Kenn­zei­chen zuge­teilt hat“. In Kennt­nis die­ses Schrei­bens fuhr der Ange­klag­te mit dem Fahr­zeug am 10.03.2012 gegen 22.42 Uhr auf der A. Stra­ße in H. Dabei war er wegen des ungül­tig gestem­pel­ten Fahr­zeug­briefs nicht in der Lage, das Fahr­zeug zuzu­las­sen. An dem Fahr­zeug waren noch die gestem­pel­ten Kenn­zei­chen des Vor­ei­gen­tü­mers ange­bracht. Da das Fahr­zeug wegen feh­len­der Haft­pflicht­ver­si­che­rung zur Ent­stem­pe­lung aus­ge­schrie­ben war, hiel­ten ihn Poli­zei­be­am­te an. Die­sen gegen­über berief der Ange­klag­te sich auf die Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung vom 05.03.2012. Die Beam­ten nah­men die Ent­stem­pe­lung vor.

Die­se Fest­stel­lun­gen tra­gen, so das OLG Cel­le, den Schuld­spruch wegen Ver­sto­ßes gegen das Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz nicht:

Tat­hand­lung nach § 6 PflVG ist der Gebrauch eines Fahr­zeugs ohne zivil­recht­lich wirk­sa­men Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag. Dem­ge­mäß fehlt es am äuße­ren Tat­be­stand der Straf­vor­schrift, sofern im Zeit­punkt der Ver­wen­dung des Fahr­zeugs im Ver­kehr ein gül­ti­ger, den Erfor­der­nis­sen des § 1 PflVG genü­gen­der Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag besteht. Unter Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag ist jede ver­trag­li­che Bezie­hung zu ver­ste­hen, die eine den Vor­schrif­ten des Geset­zes ent­spre­chen­de Haft­pflicht­ver­si­che­rung zum Gegen­stand hat, nament­lich auch die vor­läu­fi­ge Deckungs­zu­sa­ge des Ver­si­che­rers [1]. Hän­digt der Ver­si­che­rer dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die für die behörd­li­che Zulas­sung sei­nes Fahr­zeugs nach § 23 Abs. 1 FZV erfor­der­li­che Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung aus oder nennt der Ver­si­che­rer dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bei elek­tro­ni­scher Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung nach § 23 Abs. 3 FZV die Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gungs­num­mer, so liegt dar­in gemäß B.02.01. AKB 2008 die Zusa­ge vor­läu­fi­ger Deckung [2]. Die­ses Ver­fah­ren beruht auf § 9 Satz 1 Kfz­PflVV und § 5 Abs. 6 PflVG. Solan­ge die­se Zusa­ge gilt, besteht ein wirk­sa­mer Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag [3].

Zwar wird als Beginn des vor­läu­fi­gen Ver­si­che­rungs­schut­zes regel­mä­ßig – so auch im vor­lie­gen­den Fall – der Tag der Zulas­sung ver­ein­bart. Aller­dings besteht nach H.3.1 AKB 2008 in der Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rung auch Ver­si­che­rungs­schutz für Zulas­sungs­fahr­ten mit ungestem­pel­ten Kenn­zei­chen, aus­ge­nom­men Fahr­ten, für die ein rotes Kenn­zei­chen oder ein Kurz­zeit­kenn­zei­chen benutzt wer­den muss. Die­ser erwei­ter­te Ver­si­che­rungs­schutz kor­re­spon­diert mit § 10 Abs. 4 FZV; danach dür­fen Fahr­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Zulas­sungs­ver­fah­ren ste­hen, ins­be­son­de­re Fahr­ten zur Anbrin­gung der Stem­pel­pla­ket­te sowie Fahr­ten zur Durch­füh­rung einer Haupt­un­ter­su­chung oder einer Sicher­heits­prü­fung inner­halb des Zulas­sungs­be­zirks und eines angren­zen­den Bezirks mit ungestem­pel­ten Kenn­zei­chen durch­ge­führt wer­den, wenn die Zulas­sungs­be­hör­de vor­ab ein sol­ches zuge­teilt hat und die Fahr­ten von der Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rung erfasst sind.

Hier­an anknüp­fend defi­niert H.3.2 AKB 2008 Zulas­sungs­fahr­ten als „Fahr­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Zulas­sungs­ver­fah­ren inner­halb des für den Hal­ter zustän­di­gen Zulas­sungs­be­zirks und eines angren­zen­den Zulas­sungs­be­zirks aus­ge­führt wer­den.“ Das sind „Fahr­ten zur Durch­füh­rung der Haupt­un­ter­su­chung, Sicher­heits­prü­fung oder Abgas­un­ter­su­chung oder Zulas­sung, wenn die Zulas­sungs­be­hör­de vor­ab ein ungestem­pel­tes Kenn­zei­chen zuge­teilt hat“. Den Ver­si­che­rungs­schutz für Zulas­sungs­fahr­ten mit ungestem­pel­ten Kenn­zei­chen weist der Hal­ter gegen­über der Zulas­sungs­be­hör­de mit­tels der Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung nach Anla­ge 11 Nr. 1 FZV nach. Will der Ver­si­che­rer die­sen Schutz nicht bie­ten, kann er den ent­spre­chen­den Pas­sus strei­chen. Die­ses Ver­fah­ren ist auch bei der seit dem 1.09.2008 vor­ge­schrie­be­nen elek­tro­ni­schen Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung nach § 23 Abs. 3 FZV mög­lich [4]. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Ver­si­che­rer den Pas­sus nicht gestri­chen, so dass auch Ver­si­che­rungs­schutz für Zulas­sungs­fahr­ten mit ungestem­pel­ten Kenn­zei­chen bestand. Hier­von ist auch das Land­ge­richt aus­ge­gan­gen.

Wel­chem Zweck die Fahrt im vor­lie­gen­den Fall dien­te, hat das Land­ge­richt indes nicht fest­ge­stellt. Es hat ledig­lich fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te wegen des ungül­tig gestem­pel­ten Fahr­zeug­briefs nicht in der Lage war, das Fahr­zeug zuzu­las­sen. Im Rah­men der Beweis­wür­di­gung hat es zudem aus­ge­führt, dass der Ange­klag­te eine Fahrt zur Zulas­sungs­be­hör­de nicht unter­nom­men haben kann, weil die Fahrt um 22.42 Uhr statt­fand. Die­se Fest­stel­lun­gen schlie­ßen jedoch nicht aus, dass für die Fahrt den­noch der vor­läu­fi­ge Ver­si­che­rungs­schutz bestand. Denn nach der bereits zitier­ten Defi­ni­ti­on von Zulas­sungs­fahr­ten in H.3.2 AKB 2008 fal­len dar­un­ter nicht nur Fahr­ten zur Zulas­sungs­be­hör­de selbst. Abge­se­hen davon ent­fällt der Ver­si­che­rungs­schutz nicht zwin­gend dadurch, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Zulas­sungs­fahrt auch zu ande­ren Zwe­cken nutzt [5].

Der Zweck der Fahrt kann hier jedoch offen blei­ben. Auch ohne sei­ne Fest­stel­lung kann der Senat aus­schlie­ßen, dass der objek­ti­ve Tat­be­stand des § 6 Abs. 1 PflVG erfüllt ist. Denn Ver­stö­ße gegen die Ver­trags­be­din­gun­gen nach H.3.1 und H.3.2 AKB 2008 beein­träch­ti­gen nicht den Bestand des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, son­dern sind rei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zun­gen [6]. Auch die Zutei­lung eines ungestem­pel­ten Kenn­zei­chens ist nicht Vor­aus­set­zung für den Ver­si­che­rungs­schutz; ihre Erwäh­nung in H.3.1. AKB 2008 dient nur der Zuord­nung des Sach­ver­halts zu der Rege­lung nach § 10 Abs. 4 FZV [7]. Als rei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zun­gen beein­träch­ti­gen etwai­ge Ver­stö­ße gegen H.3.1 AKB 2008 nicht den Bestand des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, son­dern füh­ren ledig­lich zur Leis­tungs­frei­heit nach D.3 AKB 2008 im Innen­ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer [8]. Die Ver­let­zung einer Oblie­gen­heits­pflicht im Rah­men eines bestehen­den Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses kann aber nicht die Straf­bar­keit nach § 6 Abs. 1 PflVG begrün­den [9].

Da hier­nach aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass in einer neu­en Haupt­ver­hand­lung wei­te­re Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den kön­nen, die eine Straf­bar­keit nach § 6 PflVG begrün­den, und auch kei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Kenn­zei­chen­miss­brauchs (§ 22 StVG) oder Steu­er­hin­ter­zie­hung (§§ 1 Kraft­StG, 370 AO) in Betracht kommt, die Ver­ur­tei­lung viel­mehr ledig­lich auf unzu­tref­fen­der recht­li­cher Beur­tei­lung beruht, kann der Senat in der Sache selbst ent­schei­den und unter Teil­auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils und der Vor­ent­schei­dung den Ange­klag­ten inso­weit frei­spre­chen (§ 354 Abs. 1 StPO).

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 8. August 2013 – 31 Ss 20/​13

  1. BGHSt 33, 172, 175[]
  2. vgl. Jacob­sen in Feyock/​Jacobsen/​Lemor, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung, 3. Aufl., B AKB 2008, Rn.19[]
  3. vgl. BGH aaO; Dau­er in Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 41. Aufl. § 23 FZV Rn. 6[]
  4. vgl. Jacob­sen aaO, H ABK 2008, Rn. 28[]
  5. BGH MDR 1976, 476[]
  6. Kreu­ter-Lan­ge/­Schwab in Halm/​Kreuter/​Schwab, AKB 2008, H.3.2, Rn. 2219; Heinzlmei­er, NZV 2006, 225, 227f.[]
  7. Jacob­sen aaO Rn. 32[]
  8. vgl.Kreuter-Lange/Schwab aaO; Heinzlmei­er aaO[]
  9. OLG Hamm Stra­Fo 2007, 172; Bay­O­bLGSt 1993, 75; Dau­er aaO Vor § 23 FZV Rn. 16; Heinzlmei­er aaO[]