Fahr­läs­si­ge Tötung durch Miss­ach­tung von Arbeits­schutz­vor­schrif­ten

Taug­li­cher Täter einer fahr­läs­si­gen Tötung auf­grund der Miss­ach­tung von Sicher­heits- und Arbeits­schutz­vor­schrif­ten kann nicht nur das ver­tre­tungs­be­fug­te Organ einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, son­dern auch der­je­ni­ge sein, der maß­geb­li­che Ent­schei­dun­gen bei den Betriebs­ab­läu­fen trifft und durch­setzt.

Fahr­läs­si­ge Tötung durch Miss­ach­tung von Arbeits­schutz­vor­schrif­ten

Ein Arbeit­ge­ber hat die Pflicht, die in sei­nen Betriebs­räum­lich­kei­ten beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter soweit wie mög­lich vor gesund­heit­li­chen Risi­ken zu schüt­zen. Nach der Vor­schrift des § 3a Abs. 1 ArbStättV hat der Arbeit­ge­ber dafür zu sor­gen, dass Arbeits­stät­ten so ein­ge­rich­tet und betrie­ben wer­den, dass von ihnen kei­ne Gefähr­dung für die Sicher­heit und die Gesund­heit der Beschäf­tig­ten aus­ge­hen. Dabei hat er unter ande­rem den Stand der Tech­nik zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 4 Abs. 1 ArbStättV hat der Arbeit­ge­ber die Arbeits­stät­te instand zu hal­ten und dafür zu sor­gen, dass fest­ge­stell­te Män­gel unver­züg­lich besei­tigt wer­den. Kön­nen Män­gel, mit denen eine unmit­tel­ba­re erheb­li­che Gefahr ver­bun­den ist, nicht sofort besei­tigt wer­den, ist die Arbeit inso­weit ein­zu­stel­len. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Arbeits­schutz­ge­set­zes (Arb­SchG) ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de zu tref­fen, die Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten bei der Arbeit beein­flus­sen. Gemäß § 3 Abs. 1 Sät­ze 2 Arb­SchG hat der Arbeit­ge­ber die Maß­nah­men auf ihre Wirk­sam­keit zu über­prü­fen und erfor­der­li­chen­falls sich ändern­den Gege­ben­hei­ten anzu­pas­sen. Dabei hat der Arbeit­ge­ber gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 Arb­SchG eine Ver­bes­se­rung von Sicher­heit und Gesund­heits­schutz der Beschäf­tig­ten anzu­stre­ben. Gemäß § 4 Arb­SchG hat der Arbeit­ge­ber bei Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes von den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen aus­zu­ge­hen, dass die Arbeit so zu gestal­ten ist, dass eine Gefähr­dung für Leben und Gesund­heit mög­lichst ver­mie­den und die ver­blei­ben­de Gefähr­dung mög­lichst gering gehal­ten wird, dass Gefah­ren an ihrer Quel­le zu bekämp­fen sind und dass bei den Maß­nah­men der Stand der Tech­nik zu berück­sich­ti­gen ist.

Ver­ant­wort­lich für die Erfül­lung der Arbeits­schutz­pflich­ten nach dem Arb­SchG ist neben dem Arbeit­ge­ber ins­be­son­de­re gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 Arb­SchG das ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Organ einer juris­ti­schen Per­son und damit auch der Geschäfts­füh­rer einer GmbH & Co. KG.

Gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 JArb­SchG dür­fen Jugend­li­che nicht beschäf­tigt wer­den mit Arbei­ten, die mit Unfall­ge­fah­ren ver­bun­den sind, von denen anzu­neh­men ist, dass Jugend­li­che sie wegen man­geln­den Sicher­heits­be­wusst­seins oder man­geln­der Erfah­rung nicht erken­nen oder nicht abwen­den kön­nen. Dar­über hin­aus besagt § 14 Abs. 1 Nr. 5 BBiG, wel­ches auch für voll­jäh­ri­ge Aus­zu­bil­den­de gilt, dass Aus­bil­den­de dafür zu sor­gen haben, dass Aus­zu­bil­den­de cha­rak­ter­lich geför­dert sowie sitt­lich und kör­per­lich nicht gefähr­det wer­den.

Land­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2013 – 10 KLs 16/​13