Fahr­ten­buch­auf­la­ge – der unzu­stell­ba­re Zeu­gen­fra­ge­bo­gen

Nur mit ein­fa­cher Post ohne Absen­de­ver­merk zuge­stell­te Ladun­gen oder Zeu­gen­fra­ge­bö­gen gel­ten bei Bestrei­ten des Zugangs nicht als zuge­gan­gen und stel­len des­halb kei­ne zurei­chen­den Maß­nah­men zur Ermitt­lung des Täters dar.

Fahr­ten­buch­auf­la­ge – der unzu­stell­ba­re Zeu­gen­fra­ge­bo­gen

ach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de gegen­über einem Fahr­zeug­hal­ter für ein oder meh­re­re auf ihn zuge­las­se­ne oder künf­tig zuzu­las­sen­de Fahr­zeu­ge die Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches anord­nen, wenn die Fest­stel­lung eines Fahr­zeug­füh­rers nach einer Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten nicht mög­lich war. Die Anord­nung, ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, ist eine Maß­nah­me zur Abwehr von Gefah­ren für die Sicher­heit und Ord­nung des Stra­ßen­ver­kehrs. Mit ihr soll in Ergän­zung der Zulas­sungs- und Kenn­zeich­nungs­pflicht dafür Sor­ge getra­gen wer­den, dass anders als in dem Fall, der Anlass zur Auf­er­le­gung eines Fahr­ten­buchs gege­ben hat, künf­tig die Fest­stel­lung eines Fahr­zeug­füh­rers nach einer Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten ohne Schwie­rig­kei­ten mög­lich ist 1.

Aus den hier ersicht­li­chen Ermitt­lungs­maß­nah­men der Poli­zei ergibt sich der­zeit nicht, dass die Fest­stel­lung des Fahr­zeug­füh­rers durch die Poli­zei inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist unmög­lich oder jeden­falls unzu­mut­bar gewe­sen wäre.

Die in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO gefor­der­te Unmög­lich­keit der Fest­stel­lung des Fahr­zeug­füh­rers ist anzu­neh­men, wenn die Poli­zei nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les nicht in der Lage war, den Täter zu ermit­teln, obwohl sie hier­für ange­mes­se­ne und zumut­ba­re Maß­nah­men ergrif­fen hat 2. Letz­te­res dürf­te nicht der Fall gewe­sen sein:

Zu den not­wen­di­gen ange­mes­se­nen und zumut­ba­ren Ermitt­lungs­maß­nah­men gehört zunächst grund­sätz­lich die unver­züg­li­che, d.h. regel­mä­ßig inner­halb von zwei Wochen erfol­gen­de Benach­rich­ti­gung des Fahr­zeug­hal­ters von der mit sei­nem Kraft­fahr­zeug began­ge­nen Zuwi­der­hand­lung, damit der Hal­ter die Fra­ge, wer das Fahr­zeug zur Tat­zeit geführt hat, noch zuver­läs­sig beant­wor­ten und der Täter Ent­las­tungs­grün­de vor­brin­gen kann 3.

Ob die­se Frist hier ein­ge­hal­ten wur­de und ob ihr ange­sichts des guten Fah­rer­fo­tos über­haupt eine Bedeu­tung bei­kommt, kann dahin­ste­hen, weil nicht ein­mal erkenn­bar ist, dass die Hal­te­rin bis zum Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist über­haupt in ange­mes­se­ner Wei­se über die mit ihrem Fahr­zeug began­ge­ne Zuwi­der­hand­lung unter­rich­tet und nach dem Fah­rer befragt wor­den ist. Hier­für trägt die Antrags­geg­ne­rin die Beweis­last 4.

Davon, dass der gefer­tig­te Zeu­gen­fra­ge­bo­gen der Hal­te­rin zuge­gan­gen ist, kann das Gericht nach dem bis­her bekann­ten Sach­stand nicht aus­ge­hen. Der Fra­ge­bo­gen wur­de elek­tro­nisch gefer­tigt und soll­te offen­bar auch in einem tech­ni­sier­ten Ver­fah­ren mit ein­fa­cher Post abge­sandt wer­den. Einen Beleg für die Absen­dung gibt es nicht, wie es erst recht kei­nen Zustel­lungs­nach­weis gibt. Die Hal­te­rin hat den Zugang kon­klu­dent bestrit­ten, indem sie vor­trägt, dass nach Akten­la­ge Ermitt­lun­gen gegen sie erst rund 6 Wochen nach dem Ver­kehrs­ver­stoß ein­ge­lei­tet wur­den. Da in der Sach­ak­te kein Aus­druck jenes Anhö­rungs­bo­gens ent­hal­ten ist und des­sen Exis­tenz nur dann ersicht­lich wird, wenn der in einer Daten­lis­te aus­ge­druck­te Ver­lauf des bran­den­bur­gi­schen Ermitt­lungs­vor­gangs rich­tig inter­pre­tiert wer­den kann, nahm der Antrag­stel­ler­ver­tre­ter offen­bar an, dass es die­ses Schrei­ben, das zwar Gegen­stand der Begrün­dung der Fahr­ten­buch­auf­la­ge vom 29.08.2014 war, gar nicht gege­ben habe, so dass sein Zugang auch nicht kon­kret bestrit­ten wer­den müs­se.

Dass der Hal­te­rin die­ses Anhö­rungs­schrei­ben nicht zuge­gan­gen ist, kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Der man­geln­de Zugang eines Schrei­bens lässt sich regel­mä­ßig nur behaup­ten und nicht wei­ter kon­kre­ti­sie­ren oder begrün­den 5. Eine gesetz­li­che Ver­mu­tung für den Zugang eines blo­ßen Anhö­rungs­bo­gens in einem Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren gibt es nicht 6, ins­be­son­de­re ist die Bekannt­ga­be­fik­ti­on des § 41 Abs. 2 des jewei­li­gen Lan­des­ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes nicht unmit­tel­bar anwend­bar 7. Selbst bei ana­lo­ger Anwen­dung wür­de aber auch sie ver­lan­gen, dass die Auf­ga­be des Schrei­bens zur Post auf geeig­ne­te Wei­se doku­men­tiert ist 8, da die gesetz­li­che Ver­mu­tung nur den Zugang eines Schrift­stücks beim Emp­fän­ger fin­giert, nicht aber auch den Umstand, dass es tat­säch­lich zur Post gege­ben wur­de.

Irgend­wel­che objek­ti­ven Anhalts­punk­te dafür, dass der Hal­te­rin der Zeu­gen­fra­ge­bo­gen gleich­wohl zuge­gan­gen sein muss, gibt es hier auch nicht 9. Für das Gericht ist nicht ein­mal ersicht­lich, wie das Schrift­stück genau aus­ge­se­hen hat, ins­be­son­de­re ob es rich­tig adres­siert war. Allein der Umstand, dass der wohl tat­säch­lich aus­ge­druck­te Anhö­rungs­bo­gen nicht an die absen­den­de Stel­le zurück­ge­lau­fen ist, genügt nicht zum Nach­weis des Zugangs, da er auf dem Weg zwi­schen der tech­ni­schen Fer­ti­gung und dem Adres­sa­ten oder sogar beim Rück­lauf an die Behör­de ver­lo­ren gegan­gen sein kann.

Ent­spre­chend kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Hal­te­rin die Ladung auf die Poli­zei­wa­che erhal­ten hat. Zwar ist die­se in Kopie in der Sach­ak­ten doku­men­tiert. Es han­delt sich um ein indi­vi­du­ell gefer­tig­tes und auch unter­schrie­be­nes Doku­ment, in dem auf den Ver­kehrs­ver­stoß an 11.01.2014 kurz hin­ge­wie­sen wird und das, wäre es zuge­gan­gen, der Hal­te­rin hin­rei­chend Anlass gege­ben hät­te, an der Ermitt­lung des Fah­rers mit­zu­wir­ken, wenn sie die­ses denn gewollt hät­te. Aber auch für die­ses wur­de nicht doku­men­tiert, dass und wann es zur Post gege­ben wur­de. Ins­be­son­de­re fehlt ein sog. Absen­de­ver­merk.

Die Hal­te­rin hat auch kein Ver­hal­ten gezeigt, das hin­rei­chend deut­lich nahe­legt, dass sie den Anhö­rungs­bo­gen oder die Ladung gleich­wohl erhal­ten hat, und sie damit der Täu­schung über­führt. Ins­be­son­de­re muss aus ihrem Ver­hal­ten nach Zustel­lung der Fahr­ten­buch­auf­la­ge nicht geschlos­sen wer­den, dass sie damals bereits von dem Ver­kehrs­ver­stoß mit ihrem Fahr­zeug Kennt­nis besaß. Ein sol­ches kann aus ihrer Reak­ti­on auf die Fahr­ten­buch­auf­la­ge nicht geschlos­sen wer­den. Dass sie einen Anwalt mit dem Wider­spruch betraut hat, ist ihr gutes Recht. Auch legt der Umstand, dass die­ser zuerst Akten­ein­sicht genom­men hat, nicht zwin­gend nahe, dass die Hal­te­rin doch um den Ver­kehrs­ver­stoß wuss­te und durch die Fahr­ten­buch­auf­la­ge nicht über­rascht war. Eine sol­che Akten­ein­sicht ist aus Grün­den anwalt­li­cher Sorg­falt regel­mä­ßig gebo­ten. Auch der wei­te­re Vor­trag der Hal­te­rin gibt kei­nen hin­rei­chen­den Anlass, davon aus­zu­ge­hen, dass sie jeden­falls eines der bei­den Behör­den­schrei­ben doch erhal­ten hat. Anders als in jenen Fäl­len, in denen zuerst diver­se recht­li­che und tat­säch­li­che Grün­de gegen die Fahr­ten­buch­auf­la­ge gel­tend gemacht wur­den und spä­ter erst nach­ge­scho­ben wur­de, dass der Fahr­zeug­hal­ter über den Ver­kehrs­ver­stoß über­haupt nicht infor­miert wor­den sei 10, ist hier sofort im ers­ten und bis­her ein­zi­gen Anwalts­schrift­satz zur Sache – dies war der Antrag bei Gericht – gel­tend gemacht wor­den, dass die Hal­te­rin über den Ver­kehrs­ver­stoß nicht unter­rich­tet wor­den sei. Dass sie die­sen Umstand, der auch einem juris­ti­schen Lai­en auf­fal­len dürf­te, nicht sofort ohne anwalt­li­che Hil­fe vor­ge­tra­gen hat, spricht nicht gegen die Hal­te­rin. Ange­sichts der Kom­ple­xi­tät und recht­li­chen Unüber­sicht­lich­keit einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge war es nicht unver­nünf­tig, den anwalt­li­chen Rat abwar­ten und nicht zuvor in der Sache bereits selbst tätig zu wer­den.

Zwar kann unter Umstän­den auf eine blo­ße Täu­schung durch den Adres­sa­ten geschlos­sen wer­den, wenn die­ser in glei­cher Sache gleich mehr­fach behaup­tet, dass ord­nungs­ge­mäß an ihn adres­sier­te Schrei­ben der Poli­zei nicht ange­kom­men sei­en 11. Bei nur zwei Schrei­ben ist ein Bestrei­ten der Zugangs nicht ohne wei­te­res unglaub­wür­dig 12, zumal hier nicht ein­mal hin­rei­chend belegt ist, dass die bei­den Schrift­stü­cke über­haupt abge­sandt wur­den.

Es wäre den mit der Sache befass­ten Stel­len auch ohne wei­te­res mög­lich und zumut­bar gewe­sen, eine ange­mes­se­ne und nach­weis­ba­re Unter­rich­tung der Hal­te­rin über den Ver­kehrs­ver­stoß und ihre Mit­wir­kungs­pflich­ten bei der Fah­rer­fest­stel­lung sicher­zu­stel­len. Dem immer wie­der auf­tau­chen­den Pro­blem schlich­ten Bestrei­tens des Zugangs mit ein­fa­cher Post ver­sand­ter Schrift­stü­cke hät­te die Antrags­geg­ne­rin durch eine beleg­ba­re Zustel­lung begeg­nen kön­nen. Sie dürf­te des­halb die ihr zumut­ba­ren Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten in die­sem Fall nicht aus­ge­schöpft haben 13.

Die Ermitt­lungs­be­hör­de muss durch sach­ge­rech­ten und ratio­nel­len Ein­satz der ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die Maß­nah­men tref­fen, die der Bedeu­tung des auf­zu­klä­ren­den Ver­kehrs­ver­sto­ßes gerecht wer­den und erfah­rungs­ge­mäß Erfolg ver­spre­chen 14. Zur Ver­mei­dung von per­so­nel­lem Auf­wand und Kos­ten ist eine ers­te Über­sen­dung des Zeu­gen­fra­ge­bo­gens mit­tels ein­fa­cher Post nicht zu bean­stan­den. In aller Regel wird die Ermitt­lungs­be­hör­de eine Ant­wort erhal­ten, die den Zugang doku­men­tiert. Bei einer gänz­lich aus­blei­ben­den Reak­ti­on des Adres­sa­ten dürf­te es aber regel­mä­ßig ange­zeigt sein, die Über­sen­dung des Fra­ge­bo­gens zu wie­der­ho­len und hier­für einen Zugangs­nach­weis zu schaf­fen. Dies hät­te hier durch eine förm­li­che Zustel­lung erfol­gen kön­nen (Zustel­lungs­ur­kun­de oder ein­ge­schrie­be­ner Brief, even­tu­ell auch durch Fax­pro­to­koll), aber auch durch die Über­mitt­lung eines geeig­ne­ten Schrift­stücks durch einen Poli­zei­be­am­ten 15. Hier sind ins­ge­samt drei Haus­be­su­che vor­ge­nom­men wor­den. Es wäre ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen, dabei ein Schrift­stück (noch­ma­li­ge Anhö­rung oder noch­ma­li­ge Ladung) mit­zu­füh­ren und bei Nicht­an­tref­fen der Hal­te­rin in deren Brief­kas­ten ein­zu­wer­fen. Eine blo­ße Visi­ten­kar­te, die nicht dar­auf hin­weist, aus wel­chem Anlass die Poli­zei erfolg­los vor­ge­spro­chen hat, genügt inso­weit nicht.

Schließ­lich sind auch die erfolg­lo­sen Haus­be­su­che bei der Hal­te­rin nicht geeig­net, um die Vor­aus­set­zun­gen für eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge zu schaf­fen. Erfah­rungs­ge­mäß füh­ren Haus­be­su­che bei berufs­tä­ti­gen Per­so­nen kaum zum Erfolg, da die­se meist nicht zuhau­se ange­trof­fen wer­den. Ein Haus­be­such ver­mag die schrift­li­che Anhö­rung des­halb nur dann zu erset­zen, wenn er tat­säch­lich zum Anlass genom­men wer­den kann, den Fahr­zeug­hal­ter in ver­gleich­ba­rer Wei­se über den Ver­kehrs­ver­stoß zu infor­mie­ren und über sei­ne Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten bei der Halter­fest­stel­lung zu beleh­ren 16.

Bei einer Gesamt­be­trach­tung des Ablaufs und der Erfolg­lo­sig­keit der hier durch­ge­führ­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men ist es zwar ange­sichts der Lebens­wirk­lich­keit nicht fern­lie­gend, dass die Hal­te­rin sich bis zum Ablauf der maß­geb­li­chen Ver­jäh­rungs­frist absicht­lich in Schwei­gen hüll­te, um den Fahr­zeug­füh­rer – wohl ein naher Ver­wand­ter oder Ver­schwä­ger­ter – nicht benen­nen zu müs­sen. Die Anord­nung eines Fahr­ten­bu­ches, die erheb­lich in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit des Betrof­fe­nen ein­greift, der zudem den anlass­ge­ben­den Ver­kehrs­ver­stoß häu­fig nicht began­gen hat, kann indes nicht allein auf Wahr­schein­lich­kei­ten und Ver­mu­tun­gen – die im jewei­li­gen Ein­zel­fall nicht grei­fen müs­sen – gestützt wer­den, son­dern erfor­dert ein rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren, das auch in der­ar­ti­gen Mas­sen­ver­fah­ren mög­lich und zumut­bar ist .

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 20. Okto­ber 2014 – 15 E 4571/​14

  1. vgl. grund­le­gend bereits BVerwG, Urteil vom 23.04.1971 – VII C 66.70 12[]
  2. vgl. m. w. N. z. B. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, BVerwG 7 C 3/​80, VRS 64, 466 ff. 7[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1987, 7 B 139/​87, Buch­holz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17 2[]
  4. vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.10.2006, 11 CS 06.60719, und Beschluss vom 30.09.2008, 11 CS 08.1953 5[]
  5. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.04.2013, 8 B 173/​13 9; VG Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 12.08.2011, 14 L 716/​11 28 f.; Bay VGH, Beschluss vom 07.11.2008, 11 CS 08.2650 18[]
  6. vgl. dazu aus­führ­lich BayVGH, Beschluss vom 10.10.2006, 11 CS 06.60719[]
  7. OVG NRW, Beschluss vom 04.04.2013, 8 B 173/​13 6[]
  8. OVG NRW a.a.O. Rn. 7[]
  9. vgl. zu dazu OVG NRW, Beschluss vom 04.04.2013, 8 B 173/​13 12 ff.; Nie­ders. OVG, Beschluss vom 06.04.2010, 12 ME 47/​10 7[]
  10. so z. B. VG Ham­burg, Beschluss vom 06.03.2014, 15 E 14/​14[]
  11. vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 22.03.2005, 2 UE 582/​04 28[]
  12. ent­spre­chend OVG NRW, Beschluss vom 04.04.2013, 8 B 173/​13 14[]
  13. vgl. ent­spre­chend VG Ham­burg, Beschluss vom 10.01.2013, 15 E 2960/​12[]
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, BVerwG 7 C 3/​80 7[]
  15. vgl. dazu bereits aus­führ­lich VG Ham­burg, Beschluss vom 10.01.2013 – 15 E 2960/​12[]
  16. vgl. VG Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 12.08.2011 – 14 L 716/​11, Leit­satz 1[]