Fahrtenbuchauflage – der unzustellbare Zeugenfragebogen

Nur mit einfacher Post ohne Absendevermerk zugestellte Ladungen oder Zeugenfragebögen gelten bei Bestreiten des Zugangs nicht als zugegangen und stellen deshalb keine zureichenden Maßnahmen zur Ermittlung des Täters dar.

Fahrtenbuchauflage – der unzustellbare Zeugenfragebogen

ach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs. Mit ihr soll in Ergänzung der Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht dafür Sorge getragen werden, dass anders als in dem Fall, der Anlass zur Auferlegung eines Fahrtenbuchs gegeben hat, künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist1.

Aus den hier ersichtlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei ergibt sich derzeit nicht, dass die Feststellung des Fahrzeugführers durch die Polizei innerhalb der Verjährungsfrist unmöglich oder jedenfalls unzumutbar gewesen wäre.

Die in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO geforderte Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers ist anzunehmen, wenn die Polizei nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie hierfür angemessene und zumutbare Maßnahmen ergriffen hat2. Letzteres dürfte nicht der Fall gewesen sein:

Zu den notwendigen angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen gehört zunächst grundsätzlich die unverzügliche, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen erfolgende Benachrichtigung des Fahrzeughalters von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung, damit der Halter die Frage, wer das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann3.

Ob diese Frist hier eingehalten wurde und ob ihr angesichts des guten Fahrerfotos überhaupt eine Bedeutung beikommt, kann dahinstehen, weil nicht einmal erkennbar ist, dass die Halterin bis zum Ablauf der Verjährungsfrist überhaupt in angemessener Weise über die mit ihrem Fahrzeug begangene Zuwiderhandlung unterrichtet und nach dem Fahrer befragt worden ist. Hierfür trägt die Antragsgegnerin die Beweislast4.

Davon, dass der gefertigte Zeugenfragebogen der Halterin zugegangen ist, kann das Gericht nach dem bisher bekannten Sachstand nicht ausgehen. Der Fragebogen wurde elektronisch gefertigt und sollte offenbar auch in einem technisierten Verfahren mit einfacher Post abgesandt werden. Einen Beleg für die Absendung gibt es nicht, wie es erst recht keinen Zustellungsnachweis gibt. Die Halterin hat den Zugang konkludent bestritten, indem sie vorträgt, dass nach Aktenlage Ermittlungen gegen sie erst rund 6 Wochen nach dem Verkehrsverstoß eingeleitet wurden. Da in der Sachakte kein Ausdruck jenes Anhörungsbogens enthalten ist und dessen Existenz nur dann ersichtlich wird, wenn der in einer Datenliste ausgedruckte Verlauf des brandenburgischen Ermittlungsvorgangs richtig interpretiert werden kann, nahm der Antragstellervertreter offenbar an, dass es dieses Schreiben, das zwar Gegenstand der Begründung der Fahrtenbuchauflage vom 29.08.2014 war, gar nicht gegeben habe, so dass sein Zugang auch nicht konkret bestritten werden müsse.

Dass der Halterin dieses Anhörungsschreiben nicht zugegangen ist, kann nicht ausgeschlossen werden. Der mangelnde Zugang eines Schreibens lässt sich regelmäßig nur behaupten und nicht weiter konkretisieren oder begründen5. Eine gesetzliche Vermutung für den Zugang eines bloßen Anhörungsbogens in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es nicht6, insbesondere ist die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 des jeweiligen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes nicht unmittelbar anwendbar7. Selbst bei analoger Anwendung würde aber auch sie verlangen, dass die Aufgabe des Schreibens zur Post auf geeignete Weise dokumentiert ist8, da die gesetzliche Vermutung nur den Zugang eines Schriftstücks beim Empfänger fingiert, nicht aber auch den Umstand, dass es tatsächlich zur Post gegeben wurde.

Irgendwelche objektiven Anhaltspunkte dafür, dass der Halterin der Zeugenfragebogen gleichwohl zugegangen sein muss, gibt es hier auch nicht9. Für das Gericht ist nicht einmal ersichtlich, wie das Schriftstück genau ausgesehen hat, insbesondere ob es richtig adressiert war. Allein der Umstand, dass der wohl tatsächlich ausgedruckte Anhörungsbogen nicht an die absendende Stelle zurückgelaufen ist, genügt nicht zum Nachweis des Zugangs, da er auf dem Weg zwischen der technischen Fertigung und dem Adressaten oder sogar beim Rücklauf an die Behörde verloren gegangen sein kann.

Entsprechend kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Halterin die Ladung auf die Polizeiwache erhalten hat. Zwar ist diese in Kopie in der Sachakten dokumentiert. Es handelt sich um ein individuell gefertigtes und auch unterschriebenes Dokument, in dem auf den Verkehrsverstoß an 11.01.2014 kurz hingewiesen wird und das, wäre es zugegangen, der Halterin hinreichend Anlass gegeben hätte, an der Ermittlung des Fahrers mitzuwirken, wenn sie dieses denn gewollt hätte. Aber auch für dieses wurde nicht dokumentiert, dass und wann es zur Post gegeben wurde. Insbesondere fehlt ein sog. Absendevermerk.

Die Halterin hat auch kein Verhalten gezeigt, das hinreichend deutlich nahelegt, dass sie den Anhörungsbogen oder die Ladung gleichwohl erhalten hat, und sie damit der Täuschung überführt. Insbesondere muss aus ihrem Verhalten nach Zustellung der Fahrtenbuchauflage nicht geschlossen werden, dass sie damals bereits von dem Verkehrsverstoß mit ihrem Fahrzeug Kenntnis besaß. Ein solches kann aus ihrer Reaktion auf die Fahrtenbuchauflage nicht geschlossen werden. Dass sie einen Anwalt mit dem Widerspruch betraut hat, ist ihr gutes Recht. Auch legt der Umstand, dass dieser zuerst Akteneinsicht genommen hat, nicht zwingend nahe, dass die Halterin doch um den Verkehrsverstoß wusste und durch die Fahrtenbuchauflage nicht überrascht war. Eine solche Akteneinsicht ist aus Gründen anwaltlicher Sorgfalt regelmäßig geboten. Auch der weitere Vortrag der Halterin gibt keinen hinreichenden Anlass, davon auszugehen, dass sie jedenfalls eines der beiden Behördenschreiben doch erhalten hat. Anders als in jenen Fällen, in denen zuerst diverse rechtliche und tatsächliche Gründe gegen die Fahrtenbuchauflage geltend gemacht wurden und später erst nachgeschoben wurde, dass der Fahrzeughalter über den Verkehrsverstoß überhaupt nicht informiert worden sei10, ist hier sofort im ersten und bisher einzigen Anwaltsschriftsatz zur Sache – dies war der Antrag bei Gericht – geltend gemacht worden, dass die Halterin über den Verkehrsverstoß nicht unterrichtet worden sei. Dass sie diesen Umstand, der auch einem juristischen Laien auffallen dürfte, nicht sofort ohne anwaltliche Hilfe vorgetragen hat, spricht nicht gegen die Halterin. Angesichts der Komplexität und rechtlichen Unübersichtlichkeit einer Fahrtenbuchauflage war es nicht unvernünftig, den anwaltlichen Rat abwarten und nicht zuvor in der Sache bereits selbst tätig zu werden.

Zwar kann unter Umständen auf eine bloße Täuschung durch den Adressaten geschlossen werden, wenn dieser in gleicher Sache gleich mehrfach behauptet, dass ordnungsgemäß an ihn adressierte Schreiben der Polizei nicht angekommen seien11. Bei nur zwei Schreiben ist ein Bestreiten der Zugangs nicht ohne weiteres unglaubwürdig12, zumal hier nicht einmal hinreichend belegt ist, dass die beiden Schriftstücke überhaupt abgesandt wurden.

Es wäre den mit der Sache befassten Stellen auch ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, eine angemessene und nachweisbare Unterrichtung der Halterin über den Verkehrsverstoß und ihre Mitwirkungspflichten bei der Fahrerfeststellung sicherzustellen. Dem immer wieder auftauchenden Problem schlichten Bestreitens des Zugangs mit einfacher Post versandter Schriftstücke hätte die Antragsgegnerin durch eine belegbare Zustellung begegnen können. Sie dürfte deshalb die ihr zumutbaren Ermittlungsmöglichkeiten in diesem Fall nicht ausgeschöpft haben13.

Die Ermittlungsbehörde muss durch sachgerechten und rationellen Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen treffen, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg versprechen14. Zur Vermeidung von personellem Aufwand und Kosten ist eine erste Übersendung des Zeugenfragebogens mittels einfacher Post nicht zu beanstanden. In aller Regel wird die Ermittlungsbehörde eine Antwort erhalten, die den Zugang dokumentiert. Bei einer gänzlich ausbleibenden Reaktion des Adressaten dürfte es aber regelmäßig angezeigt sein, die Übersendung des Fragebogens zu wiederholen und hierfür einen Zugangsnachweis zu schaffen. Dies hätte hier durch eine förmliche Zustellung erfolgen können (Zustellungsurkunde oder eingeschriebener Brief, eventuell auch durch Faxprotokoll), aber auch durch die Übermittlung eines geeigneten Schriftstücks durch einen Polizeibeamten15. Hier sind insgesamt drei Hausbesuche vorgenommen worden. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, dabei ein Schriftstück (nochmalige Anhörung oder nochmalige Ladung) mitzuführen und bei Nichtantreffen der Halterin in deren Briefkasten einzuwerfen. Eine bloße Visitenkarte, die nicht darauf hinweist, aus welchem Anlass die Polizei erfolglos vorgesprochen hat, genügt insoweit nicht.

Schließlich sind auch die erfolglosen Hausbesuche bei der Halterin nicht geeignet, um die Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage zu schaffen. Erfahrungsgemäß führen Hausbesuche bei berufstätigen Personen kaum zum Erfolg, da diese meist nicht zuhause angetroffen werden. Ein Hausbesuch vermag die schriftliche Anhörung deshalb nur dann zu ersetzen, wenn er tatsächlich zum Anlass genommen werden kann, den Fahrzeughalter in vergleichbarer Weise über den Verkehrsverstoß zu informieren und über seine Mitwirkungsobliegenheiten bei der Halterfeststellung zu belehren16.

Bei einer Gesamtbetrachtung des Ablaufs und der Erfolglosigkeit der hier durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen ist es zwar angesichts der Lebenswirklichkeit nicht fernliegend, dass die Halterin sich bis zum Ablauf der maßgeblichen Verjährungsfrist absichtlich in Schweigen hüllte, um den Fahrzeugführer – wohl ein naher Verwandter oder Verschwägerter – nicht benennen zu müssen. Die Anordnung eines Fahrtenbuches, die erheblich in die allgemeine Handlungsfreiheit des Betroffenen eingreift, der zudem den anlassgebenden Verkehrsverstoß häufig nicht begangen hat, kann indes nicht allein auf Wahrscheinlichkeiten und Vermutungen – die im jeweiligen Einzelfall nicht greifen müssen – gestützt werden, sondern erfordert ein rechtsstaatliches Verfahren, das auch in derartigen Massenverfahren möglich und zumutbar ist .

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 20. Oktober 2014 – 15 E 4571/14

  1. vgl. grundlegend bereits BVerwG, Urteil vom 23.04.1971 – VII C 66.70 12 []
  2. vgl. m. w. N. z. B. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, BVerwG 7 C 3/80, VRS 64, 466 ff. 7 []
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1987, 7 B 139/87, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17 2 []
  4. vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.10.2006, 11 CS 06.60719, und Beschluss vom 30.09.2008, 11 CS 08.1953 5 []
  5. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.04.2013, 8 B 173/13 9; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.08.2011, 14 L 716/11 28 f.; Bay VGH, Beschluss vom 07.11.2008, 11 CS 08.2650 18 []
  6. vgl. dazu ausführlich BayVGH, Beschluss vom 10.10.2006, 11 CS 06.60719 []
  7. OVG NRW, Beschluss vom 04.04.2013, 8 B 173/13 6 []
  8. OVG NRW a.a.O. Rn. 7 []
  9. vgl. zu dazu OVG NRW, Beschluss vom 04.04.2013, 8 B 173/13 12 ff.; Nieders. OVG, Beschluss vom 06.04.2010, 12 ME 47/10 7 []
  10. so z. B. VG Hamburg, Beschluss vom 06.03.2014, 15 E 14/14 []
  11. vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 22.03.2005, 2 UE 582/04 28 []
  12. entsprechend OVG NRW, Beschluss vom 04.04.2013, 8 B 173/13 14 []
  13. vgl. entsprechend VG Hamburg, Beschluss vom 10.01.2013, 15 E 2960/12 []
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, BVerwG 7 C 3/80 7 []
  15. vgl. dazu bereits ausführlich VG Hamburg, Beschluss vom 10.01.2013 – 15 E 2960/12 []
  16. vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.08.2011 – 14 L 716/11, Leitsatz 1 []