Fahr­ver­bot für Schau­spie­ler

Nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekann­te Schau­spie­le­rin wegen Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit neben einer Geld­bu­ße auch ein Fahr­ver­bot von einem Monat hin­neh­men. Eigent­lich kei­ne Mel­dung für die Rechts­lu­pe, auch wenn es sich hier um eine Fern­seh­kom­mis­sa­rin han­delt. Aber das Urteil zeigt auch die Gren­zen für einen Deal à la „erhöh­tes Buß­geld statt Fahr­ver­bot“:

Fahr­ver­bot für Schau­spie­ler

Die betrof­fe­ne Schau­spie­le­rin war Anfang 2009 mit 146 km/​h auf der A2 geblitzt wor­den, zuge­las­sen war eine Höchst­ge­schwin­dig­keit von 100 km/​h. Das Amts­ge­richt Bie­le­feld hat­te die Betrof­fe­ne zur Zah­lung einer Geld­bu­ße von 400 € ver­ur­teilt, von einer Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bots gegen sie aber abge­se­hen. Gegen die­ses Urteil hat die Staats­an­walt­schaft Bie­le­feld Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt. Die­se hat­te jetzt vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm Erfolg, das Ober­lan­des­ge­richt hob das Urteil im Rechts­fol­gen­aus­spruch auf, ver­ur­teil­te die Betrof­fe­ne wegen fahr­läs­si­ger Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten um 41 km/​h zu einer Geld­bu­ße von 100 € und ver­häng­te ein Fahr­ver­bot von einem Monat.

Das Abse­hen von der Ver­hän­gung des Regel­fahr­ver­bots gegen Erhö­hung der Geld­bu­ße sei rechts­feh­ler­haft erfolgt, so das Ober­lan­des­ge­richt. Es sei der erheb­li­che Umfang der Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung, das grob ver­kehrs­wid­ri­ge Ver­hal­ten sowie zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit die Betrof­fe­ne die Fahr­ten ander­wei­tig orga­ni­sie­ren kön­ne. Die Betrof­fe­ne müs­se zwar erheb­li­che Stre­cken zu den Ein­satz­or­ten als Schau­spie­le­rin zurück­le­gen, wegen ihres über­durch­schnitt­li­chen Ein­kom­mens sei, ange­sichts der erheb­li­chen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung, aber auch eine Anstel­lung eines Fah­rers ohne wei­te­res zumut­bar. Die finan­zi­el­le Belas­tung müs­se jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer- so auch die Betrof­fe­ne – hin­neh­men. Das ein­mo­na­ti­ge Fahr­ver­bot füh­re nicht zu einer erheb­li­chen Här­te.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2010 – III‑3 RBs 120/​10