Fahr­zeug­ein­zug bei Wie­der­ho­lungs­tat

Kommt es unter Koka­i­nein­fluss wie­der­holt zu Auto­fahr­ten ohne Fahr­erlaub­nis, kann es nicht nur zur Ver­hän­gung einer Bewäh­rungs­stra­fe kom­men, son­dern das Fahr­zeug kann auch ein­ge­zo­gen wer­den.

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 42jährigen Tro­cken­bau­hel­fers ent­schie­den.

Gegen den Ange­klag­ten war bereits ein­mal vor mehr als zehn Jah­ren eine Bewäh­rungs­stra­fe wegen uner­laub­ten Erwerbs von Dro­gen ver­hängt wor­den, die er aber wegen guter Füh­rung nicht antre­ten muss­te. Zuletzt wur­de im Okto­ber 2016 eine fünf­mo­na­ti­ge Bewäh­rungs­stra­fe wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis gegen ihn ver­hängt.

Der Ange­klag­te räum­te ein, am 14.12.16 und 19.5.2017 jeweils unter Koka­i­nein­fluss gefah­ren zu sein. Bei der zwei­ten Fahrt hät­te er sich neu­es Koka­in besor­gen wol­len.

Wegen einer Fahrt unter Koka­i­nein­fluss, bei der er gegen eine Ver­kehrs­in­sel gefah­ren war, war ihm durch Urteil vom 3.3.2016 die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den.

Der Betrof­fe­ne erklär­te vor dem Amts­ge­richt: Als sei­ne Frau vor eini­gen Jah­ren die Schei­dung ein­ge­reicht habe, habe er sehr viel gear­bei­tet und ihm sei dabei die Kraft aus­ge­gan­gen. Um die­se Lebens­kri­se zu über­ste­hen habe er in einem der­ar­ti­gen Maß Koka­in kon­su­miert, dass er ein Loch im Gau­men bekom­men habe. Der Ange­klag­te habe zwar dann einen Ent­zug gemacht, jedoch die The­ra­pie nicht ange­tre­ten. Die Tren­nung fal­le ihm des­halb beson­ders schwer, weil er sei­ne Kin­der auf­grund sei­ner Dro­gen­ab­hän­gig­keit nur mehr sel­ten sehen dür­fe. Er habe Schul­den aus dem Koka­in­kon­sum von etwa 50.000,– Euro.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei der Straf­zu­mes­sung zu Guns­ten des Ange­klag­ten sein umfas­sen­des Geständ­nis zu berück­sich­ti­gen sei. Auch die Tat­sa­che, dass er sich in der Haupt­ver­hand­lung reu­ig zeig­te und sein Leben dem Gericht unbe­schö­nigt dar­leg­te blieb nicht unbe­rück­sich­tigt Eben­so die Tat­sa­che, dass er bei bei­den Fahr­ten unter Dro­gen stand und des­halb mit Sicher­heit ent­hemmt war, war zu Guns­ten des Ange­klag­ten zu sehen. Wei­ter war posi­tiv zu wer­ten, dass die fami­liä­re Situa­ti­on des Ange­klag­ten zum Tat­zeit­punkt für ihn sehr belas­tend war und „dass der Ange­klag­te nach eige­nen Anga­ben seit 8 Wochen kei­ne Dro­gen mehr kon­su­miert.“

Aller­dings waren nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen zu Las­ten des Ange­klag­ten sei­ne zahl­rei­chen Vor­stra­fen zu sehen. Die­se sind nahe­zu aus­schließ­lich ein­schlä­gig, fast immer im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr oder mit Betäu­bungs­mit­teln. Beson­ders straf­schär­fend ist zu sehen, dass der Ange­klag­te gera­de mal einen Monat vor der ers­ten hier zu ver­ur­tei­len­den Tat vom Amts­ge­richt Mün­chen zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wur­de, wel­che zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de.

Beson­ders hob das Amts­ge­richt die Tat­sa­che her­vor, dass der Ange­klag­te eben gera­de mal einen Monat vor der erneu­ten Tat zu einer Bewäh­rungs­stra­fe ver­ur­teilt wor­den war. Aus die­sen Grün­den war das Amts­ge­richt der Über­zeu­gung, dass eine Bewäh­rungs­stra­fe hier nicht mehr aus­reicht.“

Mit einer Rück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung zum Zwe­cke einer Dro­gen­the­ra­pie erklär­te das Gericht bereits im Urteil sein Ein­ver­ständ­nis.

Wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis ist der Tro­cken­bau­hel­fer zu einer Frei­heits­stra­fe von 8 Mona­ten ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt wor­den und sein PKW im Wert von ca 25.000 Euro wur­de ersatz­los ein­ge­zo­gen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 19. Okto­ber 2017 – 943 Ds 413 Js 241683/​16 (nicht rechts­kräf­tig)