Fakultative Strafrahmenverschiebung – und die Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände

Über die fakultative Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB entscheidet der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen aufgrund einer Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände.

Fakultative Strafrahmenverschiebung - und die Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände

Umstände. Einer revisionsrechtlichen Überprüfung ist die Entscheidung über die fakultative Strafrahmenverschiebung nur eingeschränkt zugänglich; insoweit steht dem Tatrichter ein weiter Ermessensspielraum zu1. Es ist Aufgabe des Tatrichters, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen und gegeneinander abzuwägen2. Welchen Umständen er bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung überlassen3.

Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist zu berücksichtigen, dass der Schuldgehalt der Tat bei einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit in aller Regel vermindert ist4.

Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit jedoch auf zu verantwortender Trunkenheit, so spricht dies in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung, wenn sich aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten infolge der Alkoholisierung vorhersehbar signifikant erhöht hat5. Dabei ist als allgemeinkundig vorauszusetzen, dass eine alkoholische Berauschung generell die Hemmschwelle gegenüber sozial auffälligem und aggressivem Verhalten zu senken pflegt6. Weiß der Täter oder muss er damit rechnen, dass er unter Alkoholeinfluss zu strafbaren Verhaltensweisen neigt und trinkt er trotzdem Alkohol, so spricht dies in der Regel gegen die Annahme einer Strafrahmenverschiebung7. Einschlägiger Vorverurteilungen bedarf es insoweit nicht8. Die genannten Umstände erhöhen die Schuld und können zur Versagung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB führen, wenn sie die infolge der Herabsetzung der Schuldfähigkeit verminderte Tatschuld aufwiegen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. August 2016 – 2 StR 504/15

  1. BGH, Urteil vom 19.10.2004 – 1 StR 254/04, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 37 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2016 – 4 ARs 16/15 []
  3. BGH, Urteil vom 02.08.2012 – 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336 f.; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 146 mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 07.09.2015 – 2 StR 350/15, NStZ-RR 2016, 74; BGH, Urteil vom 10.11.1954 – 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2004 – 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239; BGH, Beschluss vom 10.05.2016 – 1 ARs 21/15; Beschluss vom 01.03.2016 – 5 ARs 50/15; weitergehend aber BGH, Beschluss vom 15.10.2015 – 3 StR 63/15, NStZ 2016, 203; Urteil vom 27.03.2003 – 3 StR 435/02, NJW 2003, 2394; Beschluss vom 28.04.2016 – 4 ARs 16/15 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2006 – 2 StR 419/05, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 40 []
  7. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.03.2014 – 1 StR 65/14, NStZ-RR 2014, 238; und vom 10.05.2016 – 1 ARs 21/15 []
  8. BGH, Urteil vom 19.10.2004 – 1 StR 254/04, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 37 []