Falsche ausländische Kfz-Kennzeichen

Die Eigenschaft von an Fahrzeugen angebrachten Kennzeichen als (zusammengesetzte) Urkunde im Sinne des § 267 StGB versteht sich, zumal bei ausländischen Kennzeichen, nicht von selbst1.

Falsche ausländische Kfz-Kennzeichen

Insoweit bedarf es nähere Ausführungen im Urteil zur konkreten Beschaffenheit dieser Kennzeichen, aus denen sich ergibt, dass die an dem geführten Pkw angebrachten (hier: polnischen) Kennzeichen zusammen mit dem Fahrzeug Urkundenqualität besaßen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Januar 2019 – 4 StR 593/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 07.09.1962 – 4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 70 [zu ungestempelten oder entstempelten Kennzeichen]; Beschlüsse vom 16.05.1989 – 1 StR 227/89, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde 3 [zu ausländischen Kennzeichen]; vom 23.08.2017 – 1 StR 173/17, NStZ 2018, 344 [zu Dublettenkennzeichen]; Erb in MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 267 Rn. 80 mit Fn. 185; Zieschang in LKStGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 148 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 07.09.1962 – 4 StR 266/62, BGHSt…

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