Fal­sche eides­statt­li­che Ver­si­che­rung in Gewalt­schutz­sa­chen

Eine Straf­bar­keit wegen fal­scher Ver­si­che­rung an Eides Statt gem. § 156 StGB setzt vor­aus, dass die Ver­si­che­rung vor einer hier­für zustän­di­gen Behör­de abge­ge­ben wor­den ist. Die Behör­de muss hier­für nicht nur all­ge­mein zustän­dig sein; erfor­der­lich ist, dass die Ver­si­che­rung über den Gegen­stand, auf den sie sich bezieht, und in dem Ver­fah­ren, zu dem sie ein­ge­reicht wird, abge­ge­ben wer­den darf und dass sie recht­lich nicht völ­lig wir­kungs­los ist (BGH StV 1985, 505). Anga­ben, die für den Aus­gang des kon­kre­ten Ver­fah­rens ohne jede mög­li­che Bedeu­tung sind, wer­den von der Wahr­heits­pflicht nicht erfasst (OLG Düs­sel­dorf StV 1985, 61). Die Ver­si­che­rung muss eine recht­li­che Wir­kung ent­fal­ten (BGH bei Dal­lin­ger MDR 1972, 923 [924]). Aus­zu­schei­den haben nach dem Schutz­zweck des § 156 StGB die­je­ni­gen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, die für das kon­kre­te Ver­fah­ren ohne jede mög­li­che Bedeu­tung sind (BGH NJW 1990, 918 [920] mit Anm. Kel­ler JR 1990 480 [481]).

Fal­sche eides­statt­li­che Ver­si­che­rung in Gewalt­schutz­sa­chen

Das Amts­ge­richt war für die Abnah­me einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung zustän­dig. In Gewalt­schutz­sa­chen kön­nen auf Antrag vor­läu­fi­ge Rege­lun­gen durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung erfol­gen (§ 214 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Zur Glaub­haft­ma­chung von tat­säch­li­chen Behaup­tun­gen ist in die­sem Ver­fah­ren die Ver­si­che­rung an Eides Statt zuläs­sig (§ 31 Abs. 1 FamFG), der sich nicht nur der Antrag­stel­ler, son­dern auch der Antrags­geg­ner bedie­nen kann (vgl. Zöl­ler-Gei­mer/G­re­ger, ZPO, 28. Auf­la­ge, § 294 Rn. 2).

Auch soweit die in der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung (u.a.) geschil­der­ten Vor­fäl­le nicht geeig­net sind, den Ange­klag­ten im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung gem. § 2 Abs. 1 GewSchG aus der Woh­nung zu wei­sen, da die­ser Anspruch ist nicht inner­halb von drei Mona­ten nach der Tat gel­tend gemacht wor­den (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 GewSchG), sind die­se Vor­fäl­le für Anord­nun­gen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 GewSchG gleich­wohl nicht ohne jede Bedeu­tung.

So ist es denk­bar, dem Ange­klag­ten ein Zusam­men­tref­fen mit Frau … zu ver­bie­ten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 GewSchG), indem bestimmt wird, dass er sich ihr nicht bis auf eine bestimm­te Ent­fer­nung nähern darf. Ob dies in die­sem Fall prak­tisch durch­führ­bar gewe­sen wäre, kann offen blei­ben. Maß­ge­bend ist, dass es im Zeit­punkt der Abga­be der Ver­si­che­rung mög­lich erschien. Uner­heb­lich ist des­halb, dass das Fami­li­en­ge­richt hier­auf in sei­nem Beschluss nicht ein­ge­gan­gen ist.

Auch bei einem Vor­fall, bei dem das Amts­ge­richt davon aus­ging, dass es „sehr frag­lich“ sei, ob dadurch eine vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung im Sin­ne des § 1 Abs. 1 GewSchG ver­wirk­licht wor­den sei, kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­ser für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung recht­lich völ­lig bedeu­tungs­los war. Denn das Fami­li­en­ge­richt hat dem­nach die Behaup­tung der dama­li­gen Antrag­stel­le­rin einer inhalt­li­chen Wür­di­gung unter­zo­gen. Damit ist auch die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Ange­klag­ten hier­zu recht­lich nicht völ­lig bedeu­tungs­los.

Dar­über hin­aus war das Fami­li­en­ge­richt gehal­ten, den Sach­ver­halt von Amts wegen zu ermit­teln (§ 26 FamFG) und die erfor­der­li­chen Bewei­se in geeig­ne­ter Form zu erhe­ben, ohne hier­bei an das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten gebun­den zu sein (§ 29 Abs. 1 FamFG). Ein Stoß kann durch­aus den Tat­be­stand einer Kör­per­ver­let­zung ver­wirk­li­chen. Das Fami­li­en­ge­richt hät­te – sofern es hier­zu Anlass gehabt hät­te – ent­spre­chen­de Auf­klä­run­gen ver­an­las­sen kön­nen. In die­sem Zusam­men­hang kann durch­aus von Bedeu­tung sein, wie sich der Ange­klag­te im Jah­re 2009 der dama­li­gen Antrag­stel­le­rin … gegen­über ver­hal­ten hat. Somit sind die Vor­fäl­le die­ses Jah­res, die für sich genom­men für den Antrag nach § 2 GewSchG ver­fris­tet sind, im Rah­men der Beweis­wür­di­gung hin­sicht­lich des Vor­falls vom 5. Febru­ar 2010 mög­li­cher­wei­se durch­aus von Bedeu­tung. Sie sind recht­lich nicht völ­lig uner­heb­lich und wer­den des­halb bei der Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung von der Wahr­heits­pflicht umfasst.

Damit hat sich der Ange­klag­te nach § 156 StGB schul­dig gemacht, obwohl die unwah­ren Anga­ben nicht unmit­tel­bar den streit­ge­gen­ständ­li­chen Vor­fall betra­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 16. August 2012 – 4a Ss 318/​12