Falsche Kfz-Kennzeichen – und die strafrechtlichen Konkurrenzen

5. Dezember 2017 | Strafrecht
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Verfolgte der Täter schon bei dem Diebstahl der Kennzeichen den Plan, diese an seinem Fahrzeug anzubringen, was er sodann auch umsetzte, kann diese Verbindung durch das gemeinsame subjektive Element zur Annahme einer natürlichen Handlungseinheit führen1.

Dafür muss dem gemeinsamen subjektiven Element zwischen beiden Betätigungsakten ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint2.

Durch das Zusammenfallen der tatbestandlichen Ausführungshandlungen kann Tateinheit zwischen dem Gebrauchen einer unechten Urkunde und dem vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG sowie dem vorsätzlichen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz nach § 6 Abs. 1 PflVG bestehen3.

Wenn allerdings der Täter schon beim Anbringen der Kennzeichen den Vorsatz hat, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, stellt der – gegebenenfalls mehrfache – Gebrauch der unechten zusammengesetzten Urkunde sowie ihre Herstellung eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit nur eine Urkundenfälschung dar4.

Das jeweils tateinheitliche Zusammentreffen weiterer, auf der Fahrt begangener Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung hat zur Folge, dass sämtliche Gesetzesverstöße zu einer Tat im materiellrechtlichen Sinne verklammert werden5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. August 2017 – – 1 StR 173/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.01.2014 – 4 StR 528/13, NJW 2014, 871; und vom 15.02.2017 – 4 StR 629/16, StraFo 2017, 124
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2017 – 5 StR 202/17
  3. BGH, Beschluss vom 02.02.1987 – 3 StR 486/86, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 1
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.05.2014 – 4 StR 95/14, wistra 2014, 349; vom 21.05.2015 – 4 StR 164/15, DAR 2015, 702; vom 26.10.2016 – 4 StR 354/16, NStZ-RR 2017, 26, 27; und vom 15.02.2017 – 4 StR 629/16, StraFo 2017, 124
  5. BGH, Beschlüsse vom 07.05.2014 – 4 StR 95/14; vom 21.05.2015 – 4 StR 164/15, jeweils aaO; und vom 28.01.2014 – 4 StR 528/13, NJW 2014, 871

 
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