Fal­sche Ver­däch­ti­gung per Insol­venz­an­trag

Ein Gläu­bi­ger, der bewusst vor einem Insol­venz­ge­richt die fal­sche Behaup­tung auf­stellt, sein Schuld­ner sei zah­lungs­un­fä­hig, kann sich wegen fal­scher Ver­däch­ti­gung straf­bar machen.

Fal­sche Ver­däch­ti­gung per Insol­venz­an­trag

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ange­klag­ten, der von einer Gesell­schaft behaup­tet hat, sie sei zah­lungs­un­fä­hig. Im Juli 2010 stell­te er vor dem Amts­ge­richt Bad Kreuz­nach einen Insol­venz­an­trag gegen die­se Gesell­schaft. Dabei soll er wider bes­se­res Wis­sen behaup­tet haben, die Gesell­schaft kön­ne sei­ner Fir­ma ein Dar­le­hen nicht zurück­zah­len und sei zah­lungs­un­fä­hig. Gegen den Ange­klag­ten erging im Juli 2011 ein Straf­be­fehl, gegen den er Ein­spruch ein­leg­te. In der Fol­ge hat ihn das Amts­ge­richt vom Vor­wurf der fal­schen Ver­däch­ti­gung frei­ge­spro­chen, die dage­gen gerich­te­te Beru­fung der Staats­an­walt­schaft wur­de vom Land­ge­richt als unbe­grün­det ver­wor­fen. Das Land­ge­richt lehn­te eine Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten mit der Begrün­dung ab, das Insol­venz­ver­fah­ren sei nicht als behörd­li­ches Ver­fah­ren im Sin­ne der Straf­vor­schrift des § 164 Abs. 2 StGB anzu­se­hen. Dage­gen hat die Staats­an­walt­schaft Revi­si­on ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz hat der Ange­klag­te mit sei­ner schrift­li­chen Mit­tei­lung, die Gesell­schaft kön­ne das Dar­le­hen nicht zurück­zah­len und sei damit zah­lungs­un­fä­hig, bewusst eine fal­sche Behaup­tung gegen­über einem Gericht auf­ge­stellt. Die­se Behaup­tung sei geeig­net gewe­sen, ein Insol­venz­ver­fah­ren gegen die Gesell­schaft her­bei­zu­füh­ren. Die­ses Insol­venz­ver­fah­ren stel­le auch ein behörd­li­ches Ver­fah­ren im Sin­ne des § 164 Abs. 2 StGB dar, da in einem Insol­venz­ver­fah­ren eine staat­li­che Stel­le dem Bür­ger als dem davon Betrof­fe­nen hoheit­lich gegen­über­tre­te. Dem Schuld­ner oblä­gen weit­ge­hen­de Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten, das Insol­venz­ge­richt kön­ne Siche­rungs- und Sank­ti­ons­maß­nah­men anord­nen.

Denun­zier­ter Betrof­fe­ner eines Insol­venz­ver­fah­rens kön­ne dabei auch eine juris­ti­sche Per­son sein. Die Ein­lei­tung eines Insol­venz­ver­fah­rens gegen eine Gesell­schaft kön­ne mit erheb­li­chen, wirt­schaft­lich nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen ver­bun­den sein. Poten­ti­el­le Ver­trags­part­ner wür­den von Geschäf­ten mit der denun­zier­ten Fir­ma abge­hal­ten, was gege­be­nen­falls zum Ruin des Unter­neh­mens füh­ren kön­ne. Wer sol­che wirt­schaft­li­chen Fol­gen wider bes­se­res Wis­sen in Schä­di­gungs­ab­sicht ver­fol­ge, habe sich daher straf­recht­lich zu ver­ant­wor­ten.

Da eine Ver­ur­tei­lung grund­sätz­lich nicht auf die Fest­stel­lun­gen in einem frei­spre­chen­den Urteil gestützt wer­den kann, war es dem Ober­lan­des­ge­richt ver­wehr, den Ange­klag­ten selbst zu ver­ur­tei­len. Viel­mehr war die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 15. Okto­ber 2012 – 2 Ss 68/​12