"FCK CPS" – Poli­zis­ten und die Kol­lek­tiv­be­lei­di­gung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tig­te jetzt noch­mals die ver­fas­sugns­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Straf­bar­keit einer Kol­lek­tiv­be­lei­di­gung: Die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­dung gemäß § 185 StGB setzt vor­aus, dass sich die Äuße­rung auf eine hin­rei­chend über­schau­ba­re und abge­grenz­te Per­so­nen­grup­pe bezieht; ansons­ten ist der Ein­griff in die Mei­nungs­frei­heit nicht gerecht­fer­tigt.

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Das Tra­gen eines mit der Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on "FCK CPS" beschrif­te­ten Anste­ckers im öffent­li­chen Raum ist daher vor dem Hin­ter­grund des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit nicht ohne wei­te­res straf­bar.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Im Juli 2013 wur­de die Beschwer­de­füh­re­rin von einer Poli­zei­strei­fe in ihrem Wohn­ort ange­trof­fen, als sie einen Anste­cker trug, der mit der Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on "FCK CPS" beschrif­tet war. Sie war auf Auf­for­de­rung nicht bereit, ihn abzu­neh­men. Auf die­sen Vor­gang bezie­hen sich Ver­ur­tei­lung und Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Bereits eini­ge Wochen zuvor war es zu einem ähn­li­chen Vor­fall gekom­men, bei dem die Beschwer­de­füh­re­rin ein T‑Shirt mit der genann­ten Buch­sta­ben­fol­ge getra­gen hat­te und anläss­lich des­sen die kon­trol­lie­ren­den Poli­zei­be­am­ten geäu­ßert hat­ten, das Tra­gen die­ses Schrift­zugs stel­le eine Belei­di­gung dar, die in Zukunft nicht mehr tole­riert wer­de.

Das Amts­ge­richt Bücke­burg ver­ur­teil­te die Beschwer­de­füh­re­rin dar­auf­hin auf­grund die­ser hin­sicht­lich der äuße­ren Vor­gän­ge unstrei­ti­gen Fest­stel­lun­gen zum Sach­ver­halt wegen Belei­di­gung und gab ihr unter Ein­be­zie­hung einer hier nicht ange­grif­fe­nen tat­mehr­heit­li­chen wei­te­ren Ver­ur­tei­lung die Erbrin­gung von 15 Stun­den gemein­nüt­zi­ger Arbeit auf 1. Das Gericht begrün­de­te die Ver­ur­tei­lung damit, dass "FCK CPS" als Abkür­zung für "Fuck Cops" ste­he, was mitt­ler­wei­le einem gro­ßen Per­so­nen­kreis bekannt sei. Die­se Äuße­rung sei eine Kund­ga­be der Miss­ach­tung, weil sie den sozia­len Wert der betrof­fe­nen Per­so­nen im Amt betref­fe und schmä­lern sol­le. Bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de und ins­be­son­de­re der frü­he­ren Kon­trol­le lie­ge eine hin­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung der Äuße­rung auf die Beam­ten des ört­li­chen Poli­zei­kom­mis­sa­ri­ats vor, die eine über­schau­ba­re und hin­rei­chend abgrenz­ba­re Grup­pe bil­de­ten.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbe­grün­det 2.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und stell­te fest, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts Bücke­burg und des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ver­let­zen. Es hob daher die Ver­ur­tei­lun­gen auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung zurück an das Amts­ge­richt Bücke­burg.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die maß­geb­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den. Dies gilt nament­lich für den Ein­fluss des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit bei Aus­le­gung und Anwen­dung von die­ses Grund­recht beschrän­ken­den Straf­vor­schrif­ten 3.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig und im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Der Sti­cker als Mei­nungs­äu­ße­rung[↑]

Die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin greift in die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung ein. Das Tra­gen des Anste­ckers mit der Auf­schrift "FCK CPS" fällt in den Schutz­be­reich des Grund­rechts. Mei­nun­gen sind im Unter­schied zu Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen durch die sub­jek­ti­ve Ein­stel­lung des sich Äußern­den zum Gegen­stand der Äuße­rung gekenn­zeich­net. Sie ent­hal­ten sein Urteil über Sach­ver­hal­te, Ide­en oder Per­so­nen 4. Sie genie­ßen den Schutz des Grund­rechts, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die Äuße­rung begrün­det oder grund­los, emo­tio­nal oder ratio­nal ist, als wert­voll oder wert­los, gefähr­lich oder harm­los ein­ge­schätzt wird 5. Der Auf­druck "FCK CPS" ist nicht von vorn­her­ein offen­sicht­lich inhalt­los, son­dern bringt eine all­ge­mei­ne Ableh­nung der Poli­zei und ein Abgren­zungs­be­dürf­nis gegen­über der staat­li­chen Ord­nungs­macht zum Aus­druck. Es han­delt sich um eine Mei­nungs­äu­ße­rung im Sin­ne des Art. 5 Abs. 1 GG. Die an die Äuße­rung anknüp­fen­de straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung greift in das Grund­recht ein.

Belei­di­gung als gesetz­li­che Schran­ken der Mei­nungs­frei­heit[↑]

Das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit ist nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet, son­dern unter­liegt nach Art. 5 Abs. 2 GG den Schran­ken, die sich aus den all­ge­mei­nen Geset­zen sowie den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Schut­ze der Jugend und in dem Recht der per­sön­li­chen Ehre erge­ben. § 185 StGB ist als all­ge­mei­nes Gesetz geeig­net, der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung Schran­ken zu set­zen 6.

Der Ein­griff in die Mei­nungs­frei­heit ist nicht gerecht­fer­tigt, weil die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Anwen­dung und Aus­le­gung des § 185 StGB als Schran­ke der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung nicht gewahrt sind.

Die Aus­le­gung und Anwen­dung der Straf­ge­set­ze ist grund­sätz­lich Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te. Geset­ze, die in die Mei­nungs­frei­heit ein­grei­fen, müs­sen dabei jedoch so inter­pre­tiert wer­den, dass der prin­zi­pi­el­le Gehalt die­ses Rechts in jedem Fall gewahrt bleibt. Es fin­det eine Wech­sel­wir­kung in dem Sin­ne statt, dass die Schran­ken zwar dem Wort­laut nach dem Grund­recht Gren­zen set­zen, ihrer­seits aber aus der Erkennt­nis der grund­le­gen­den Bedeu­tung die­ses Grund­rechts im frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Staat aus­ge­legt und so in ihrer das Grund­recht begren­zen­den Wir­kung selbst wie­der ein­ge­schränkt wer­den müs­sen 7.

Es bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung, wie­weit die Ver­wen­dung des bewusst kryp­ti­schen und damit bewusst unklar oder mehr­deu­tig gehal­te­nen Kür­zels einer Beur­tei­lung zugäng­lich ist, als ob der die­sen Kür­zeln unter­lie­gen­de Sinn aus­drück­lich geäu­ßert wor­den wäre. Denn das Amts­ge­richt hat die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be jeden­falls dadurch ver­kannt, dass es eine hin­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung des nega­ti­ven Wert­ur­teils ange­nom­men hat.

Aller­dings fin­det die Mei­nungs­frei­heit in den all­ge­mei­nen Geset­zen und der durch die­se geschütz­ten Rech­te Drit­ter ihre Gren­ze. Dies ist der Fall, wenn eine Mei­nungs­äu­ße­rung die Betrof­fe­nen unge­recht­fer­tigt in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht und der durch sie geschütz­ten per­sön­li­chen Ehre ver­letzt. Dabei kann eine her­ab­set­zen­de Äuße­rung, die weder bestimm­te Per­so­nen benennt noch erkenn­bar auf bestimm­te Per­so­nen bezo­gen ist, son­dern ohne indi­vi­du­el­le Auf­schlüs­se­lung ein Kol­lek­tiv erfasst, unter bestimm­ten Umstän­den auch ein Angriff auf die per­sön­li­che Ehre der Mit­glie­der des Kol­lek­tivs sein 8.

Je grö­ßer das Kol­lek­tiv ist, auf das sich die her­ab­set­zen­de Äuße­rung bezieht, des­to schwä­cher kann auch die per­sön­li­che Betrof­fen­heit des ein­zel­nen Mit­glieds wer­den, weil es bei den Vor­wür­fen an gro­ße Kol­lek­ti­ve meist nicht um das indi­vi­du­el­le Fehl­ver­hal­ten oder indi­vi­du­el­le Merk­ma­le der Mit­glie­der, son­dern um den aus der Sicht des Spre­chers bestehen­den Unwert des Kol­lek­tivs und sei­ner sozia­len Funk­ti­on sowie der damit ver­bun­de­nen Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen an die Mit­glie­der geht. Auf der ima­gi­nä­ren Ska­la, deren eines Ende die indi­vi­du­el­le Krän­kung einer nament­lich bezeich­ne­ten oder erkenn­ba­ren Ein­zel­per­son bil­det, steht am ande­ren Ende die abwer­ten­de Äuße­rung über mensch­li­che Eigen­schaf­ten schlecht­hin oder die Kri­tik an sozia­len Ein­rich­tun­gen oder Phä­no­me­nen, die nicht mehr geeig­net sind, auf die per­sön­li­che Ehre des Indi­vi­du­ums durch­zu­schla­gen 9. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zuläs­sig, eine auf Ange­hö­ri­ge einer Grup­pe im All­ge­mei­nen bezo­ge­ne Äuße­rung allein des­we­gen als auf eine hin­rei­chend über­schau­ba­re Per­so­nen­grup­pe bezo­gen zu behan­deln, weil eine sol­che Grup­pe eine Teil­grup­pe des nach der all­ge­mei­ne­ren Gat­tung bezeich­ne­ten Per­so­nen­krei­ses bil­det 10.

Belei­di­gung – und die Emp­find­lich­keit der Poli­zis­ten[↑]

Die­sen Vor­ga­ben wird das Urteil des Amts­ge­richts Bücke­burg nicht gerecht. Es fehlt an hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zu den Umstän­den, die die Beur­tei­lung tra­gen könn­ten, dass sich die Äuße­rung auf eine hin­rei­chend über­schau­ba­re und abge­grenz­te Per­so­nen­grup­pe bezieht. Es reicht nach den dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben nicht aus, dass die Kräf­te des ört­li­chen Poli­zei­kom­mis­sa­ri­ats eine Teil­grup­pe aller Poli­zis­ten und Poli­zis­tin­nen sind. Viel­mehr bedarf es einer per­so­na­li­sie­ren­den Zuord­nung, für die hier nichts ersicht­lich ist. Es kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die dem Anste­cker zu ent­neh­men­de Äuße­rung allein durch das Auf­ein­an­der­tref­fen der Beschwer­de­füh­re­rin mit den kon­trol­lie­ren­den Poli­zei­be­am­ten einen objek­tiv auf die­se kon­kre­ti­sier­ten Aus­sa­ge­ge­halt gewon­nen hat. Auch die Fest­stel­lung des Amts­ge­richts, die Kon­kre­ti­sie­rung sei wegen des Vor­falls eini­ge Wochen frü­her ein­ge­tre­ten, ist nicht trag­fä­hig. Es lie­gen kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen dazu vor, dass sich die Beschwer­de­füh­re­rin vor­sätz­lich in eine Situa­ti­on bege­ben hät­te, in der sie damit rech­nen muss­te, mit eini­ger Sicher­heit auf bestimm­te Poli­zei­be­am­te zu tref­fen. Der blo­ße Auf­ent­halt im öffent­li­chen Raum reicht nach den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben zur Benen­nung der Umstän­de nicht aus, die eine aus dem Wort­laut einer Äuße­rung nicht erkenn­ba­re Kon­kre­ti­sie­rung bewir­ken.

BVerfg, Beschluss vom 26. Febru­ar 2015 – 1 BvR 1036/​14

  1. AG Bücke­burg, Urteil vom 07.11.2013 – 60 Ds 407 Js 4872/​13 (39/​13) []
  2. OLG Cel­le, Beschluss vom 11.03.2014 – 31 Ss 14714[]
  3. vgl. BVerfGE 43, 130, 136 f.; 82, 43, 50 ff.; 93, 266, 292 ff.[]
  4. BVerfGE 93, 266, 289[]
  5. BVerfGE 90, 241, 247; 124, 300, 320[]
  6. vgl. BVerfGE 93, 266, 290 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 7, 198, 208 f.; 124, 300, 324; stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 93, 266, 299[]
  9. BVerfGE 93, 266, 301 f.[]
  10. vgl. BVerfGE 93, 266, 302 f.[]