Feh­len­de Fris­ten­kennt­nis­se beim Ver­tei­di­ger

Wer von einem befris­te­ten Rechts­be­helf bewusst kei­nen Gebrauch macht, ist nicht im Sin­ne des § 44 Satz 1 StPO „ver­hin­dert, eine Frist ein­zu­hal­ten“. Dies gilt auch dann, wenn die Ver­tei­di­ge­rin wegen Unkennt­nis von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Zuläs­sig­keit und damit die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­mit­tels falsch ein­ge­schätzt hat; in einer sol­chen Unkennt­nis liegt kei­ne Ver­hin­de­rung im Sin­ne des § 44 Satz 1 StPO.

Feh­len­de Fris­ten­kennt­nis­se beim Ver­tei­di­ger

Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag des Ange­klag­ten auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen Ver­säu­mung der Frist zur Ein­le­gung der Revi­si­on gegen das Urteil des Land­ge­richts Augs­burg vom 7. März 2012 ver­wor­fen. Das Land­ge­richt hat den Ange­klag­ten wegen zwei­er recht­lich zusam­men­tref­fen­der Fäl­le des vor­sätz­li­chen gefähr­li­chen Ein­griffs in den Stra­ßen­ver­kehr, jeweils in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung, in Tat­ein­heit mit Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te in Tat­ein­heit mit vor­sätz­li­chem Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis zu der Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren und zehn Mona­ten ver­ur­teilt, eine Maß­re­gel nach § 69a StGB ange­ord­net und eine Adhä­si­ons­ent­schei­dung getrof­fen. Der Ange­klag­te hat durch sei­ne Ver­tei­di­ge­rin am 14. März 2012 Revi­si­on ein­ge­legt, die er auf die Nicht­an­ord­nung sei­ner Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt gemäß § 64 StGB beschränkt hat. Am 16. März 2012 hat er – wie­der­um über sei­ne Ver­tei­di­ge­rin – Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen Ver­säu­mung der Revi­si­ons­ein­le­gungs­frist bean­tragt und zugleich erneut Revi­si­on, nun­mehr beschränkt auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch ins­ge­samt, ein­ge­legt. Zur Begrün­dung sei­nes Wie­der­ein­set­zungs­an­trags hat er im Wesent­li­chen dar­auf abge­stellt, sei­ner Ver­tei­di­ge­rin sei die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Unzu­läs­sig­keit einer auf die Nicht­an­ord­nung einer Maß­re­gel nach § 64 StGB beschränk­ten Revi­si­on nicht bekannt gewe­sen, was ihm nicht zuge­rech­net wer­den kön­ne.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Ange­klag­te inner­halb der Frist des § 341 Abs. 1 StPO kei­ne zuläs­si­ge Revi­si­on ein­ge­legt. Die Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf die Nicht­an­ord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ist wirk­sam, führt aber zu des­sen Unzu­läs­sig­keit 1, und die Erwei­te­rung einer beschränkt ein­ge­leg­ten Revi­si­on ist nur bis zum Ablauf der Revi­si­ons­ein­le­gungs­frist wirk­sam mög­lich 2.

Der Ange­klag­te hat­te sich jedoch zunächst – das zeigt auch die Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags, mit der er zum Aus­druck bringt, sich letzt­lich nach wie vor allein gegen die Nicht­an­ord­nung der Maß­re­gel nach § 64 StGB zu wen­den – bewusst dafür ent­schie­den, den Urteils­spruch im Übri­gen von sei­nem Revi­si­ons­an­griff aus­zu­neh­men; wer aber von einem befris­te­ten Rechts­be­helf bewusst kei­nen Gebrauch macht, ist nicht im Sin­ne des § 44 Satz 1 StPO „ver­hin­dert, eine Frist ein­zu­hal­ten“ 3. Dies gilt auch dann, wenn die Ver­tei­di­ge­rin wegen Unkennt­nis von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Zuläs­sig­keit und damit die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­mit­tels falsch ein­ge­schätzt hat; in einer sol­chen Unkennt­nis liegt kei­ne Ver­hin­de­rung im Sin­ne des § 44 Satz 1 StPO 4.

Da mit­hin die Revi­si­on nicht zuläs­sig ein­ge­legt wur­de, war sie gemäß § 349 Abs. 1 StPO zu ver­wer­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Juli 2012 – 4 StR 238/​12

  1. BGH, Beschlüs­se vom 13.06.1991 – 4 StR 105/​91, BGHSt 38, 4, 5, 7; vom 02.12.2010 – 4 StR 459/​10, NStZ-RR 2011, 255[]
  2. BGH, Beschluss vom 27.10.1992 – 5 StR 517/​92, BGHSt 38, 366[]
  3. BGH, Beschluss vom 19.06.2012 – 3 StR 194/​12 m.w.N.[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 01.04.2010 – 4 StR 637/​09, NStZ-RR 2010, 244; vom 20.09.2005 – 5 StR 354/​05, wis­tra 2006, 28; vom 31.08.2005 – 2 StR 308/​05, wis­tra 2005, 468; vom 10.08.2000 – 4 StR 304/​00, NStZ 2001, 160[]