Fehler beim Selbstleseverfahren – und die Verfahrensrüge

Auf etwaige Fehler bei der Durchführung des Selbstleseverfahrens kann – wie auch auf solche bei dessen Anordnung – eine Verfahrensrüge nur dann gestützt werden, wenn zuvor ein Gerichtsbeschluss herbeigeführt wurde.

Fehler beim Selbstleseverfahren - und die Verfahrensrüge

Geht es, wie hier, um die vom Vorsitzenden zu bestimmende Art der Durchführung des Verfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO, ist eine solche Entscheidung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeizuführen1.

Dazu, dass aus diesem Grund ein Widerspruch erfolgte bzw. ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt wurde, fehlte im hier entschiedenen Fall jedoch der erforderliche Revisionsvortrag. Dass keine Gelegenheit zur Kenntnisnahme der betreffenden Urkunden bestand, ergab der Revisionsvortrag im Übrigen nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. September 2017 – 4 StR 88/17

  1. BGH, Beschlüsse vom 14.12 2010 – 1 StR 422/10, StV 2011, 458; vom 09.11.2017 – 1 StR 554/16 []