Fehl­ver­hal­ten einer Not­ärz­tin bei der Lei­chen­schau

Das Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen hat einer Ärz­tin einen Ver­weis nebst Geld­bu­ße in Höhe von 1500,– € erteilt, die unter ande­rem wie­der­holt die Her­aus­ga­be des Lei­chen­schauscheins und der für eine Bestat­tung not­wen­di­gen Unter­la­gen an Ange­hö­ri­ge ver­wei­gert hat­te, bis ihr pau­schal 200,– € in bar gezahlt wur­den.

Fehl­ver­hal­ten einer Not­ärz­tin bei der Lei­chen­schau

Die 55-Jäh­ri­ge Ärz­tin war im Jah­re 2008 in Not­dienst­zen­tra­len der Bun­des­län­der Hes­sen und Rhein­land Pfalz ein­ge­setzt und ver­an­lass­te mehr­fach Hin­ter­blie­be­ne, sich wegen ihres unfreund­li­chen Ver­hal­tens bei der Unter­su­chung Ver­stor­be­ner in deren Woh­nung oder einem Senio­ren­heim sowie wegen ihrer Geld­for­de­run­gen bei der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hes­sen zu beschwe­ren. Zwei Fäl­le führ­ten nun­mehr zu der Ver­ur­tei­lung durch das Berufs­ge­richt:

Im einen Fall nahm sie nach der Todes­fest­stel­lung in einem Senio­ren­heim alle Papie­re mit zu sich nach Hau­se und gab sie dem Sohn der Ver­stor­be­nen am nächs­ten Mor­gen erst gegen Bar­zah­lung von 200,– € her­aus. Im zwei­ten Fall hat­te sie die Woh­nung der Ver­stor­be­nen ver­las­sen, weil sie sich mit deren Toch­ter nicht eini­gen konn­te, als sie in das auf sie war­ten­de Taxi stei­gen woll­te, fuhr gera­de der Bestat­tungs­un­ter­neh­mer vor und konn­te sie zur Her­aus­ga­be des Lei­chen­schauscheins ver­an­las­sen.

In den Urteils­grün­den führt das Gies­se­ner Heil­be­rufs­ge­richt, das für Ver­stö­ße in ganz Hes­sen zustän­dig ist, aus, dass jeder nie­der­ge­las­se­ne Arzt bzw. Ärz­tin auf Ver­lan­gen zur Durch­füh­rung der Lei­chen­schau ver­pflich­tet ist. „Lei­chen­schau“ heißt die durch einen Arzt oder eine Ärz­tin durch­zu­füh­ren­de Unter­su­chung zum Zwe­cke der Fest­stel­lung des Todes, sei­nes Zeit­punk­tes und sei­ner Ursa­che. Ohne die­se Lei­chen­schau kann die Bestat­tung nicht erfol­gen. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung im Hes­si­schen Fried­hofs- und Bestat­tungs­ge­setz ist der Lei­chen­schauschein zu ver­schlie­ßen und einer sor­ge­pflich­ti­gen Per­son aus­zu­hän­di­gen.

Die Abrech­nung hat nach den Regeln der Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te zu erfol­gen. Danach wird eine Rech­nung erst fäl­lig – das heißt, muss erst bezahlt wer­den – wenn dem Zah­lungs­pflich­ti­gen eine Rech­nung erteilt wor­den ist. Pau­schal­for­de­run­gen sind nicht zuläs­sig, so das Gericht, viel­mehr ist in § 12 Abs. 2 der Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te im Ein­zel­nen gere­gelt, wel­che Anga­ben eine Rech­nung ins­be­son­de­re ent­hal­ten muss. Wört­lich heißt es dazu im Urteil:

Dem­ge­mäß hat die Beschul­dig­te mit ihrer For­de­rung nach sofor­ti­ger Bar­zah­lung vor Rech­nungs­stel­lung und Zug um Zug gegen Aus­hän­di­gung des Lei­chen­schauscheins ein­deu­tig gegen die Vor­schrif­ten der Gebüh­ren­ver­ord­nung für Ärz­te über die Abrech­nungs­mo­da­li­tä­ten ver­sto­ßen. Hin­sicht­lich der Höhe ihrer For­de­rung gilt dar­über hin­aus, dass der Pau­schal­satz von 200,– € durch nichts gerecht­fer­tigt ist“.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen – Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe, Urteil vom 15. Febru­ar 2010 – 21 K 1466/​09.GI.B