"Feu­er­werk" in der Fuß­ball­are­na

Für began­ge­ne Straf­ta­ten im Zusam­men­hang mit dem Abbren­nen von Pyro­tech­nik beim Spiel des FC Schal­ke 04 gegen Ein­tracht Frank­furt am 24.11.2012 muss ein vor­be­straf­tes Mit­glied der "Hugos" eine Frei­heits­stra­fe von 1 Jahr 6 Mona­te ver­bü­ßen, deren Voll­stre­ckung nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wird.

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In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall gehör­te der heu­te 25 Jah­re alte Ange­klag­te aus Gel­sen­kir­chen zu den füh­ren­den Mit­glie­dern der sog. Fan-Grup­pie­rung "Hugos". Er ist bereits mehr­fach straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten, unter ande­rem wegen Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten. Zuletzt erhielt er im Juni 2012, rechts­kräf­tig seit Janu­ar 2013, wegen Kör­per­ver­let­zung eine ein­jäh­ri­ge Jugend­stra­fe, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Im Novem­ber 2012 plan­te der Ange­klag­te eine Akti­on beim Fuß­ball­spiel des FC Schal­ke 04 gegen Ein­tracht Frank­furt am 24.11.2012, mit der er gemein­sam mit wei­te­ren Mit­glie­dern der "Hugos" in der Schal­ke-Are­na dar­auf auf­merk­sam machen woll­te, dass die Grup­pie­rung zu Unrecht von Spie­len aus­ge­schlos­sen wer­den sol­le. Zu Beginn der 2. Halb­zeit zeig­te die Grup­pie­rung ein Ban­ner. Mit­glie­der, unter ihnen der Ange­klag­te, ent­zün­de­ten um das Ban­ner her­um 19 See­not­ret­tungs­fa­ckeln. Die­se ver­brei­te­ten toxi­sche Rauch­ga­se, durch wel­che 8 unbe­tei­lig­te Sta­di­on­be­su­cher, unter ande­rem ein 12 Jah­re altes Kind, zum Teil erheb­li­che Rauch­gas­ver­gif­tun­gen erlit­ten. Für die Tat wur­de der Ange­klag­te vom Schöf­fen­ge­richt Gel­sen­kir­chen-Buer und sodann – in der Beru­fungs­in­stanz – vom Land­ge­richt Essen wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung, Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz und gemein­schaft­li­cher Sach­be­schä­di­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und 6 Mona­ten ver­ur­teilt. Das Land­ge­richt Essen lehn­te es in der Beru­fungs­in­stanz ab, die Voll­stre­ckung die­ser Stra­fe zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen.

Die ins­be­son­de­re mit dem Ziel, eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung zu errei­chen, ein­ge­leg­te und u. a. von einem nam­haf­ten Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor begrün­de­te Revi­si­on des Ange­klag­ten blieb vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm ohne Erfolg, das OLG hat das Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Essen bestä­tigt:

Die Straf­zu­mes­sung des Beru­fungs­ge­richts sei rechts­feh­ler­frei, befand das Ober­lan­des­ge­richt Hamm. Die Zahl der Opfer und auch die Unbe­herrsch­bar­keit der vom Ange­klag­ten her­auf­be­schwo­re­nen Gefah­ren­la­ge sei­en straf­schär­fend zu berück­sich­ti­gen. Die für eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung not­wen­di­ge posi­ti­ve Sozi­al­pro­gno­se habe das Land­ge­richt zu Recht ver­neint. Auf­grund der zahl­rei­chen, teils auch ein­schlä­gi­gen Vor­ver­ur­tei­lun­gen des Ange­klag­ten fal­le sie nega­tiv aus. Selbst eine im Juni 2012 gegen den Ange­klag­ten ver­häng­te Bewäh­rungs­stra­fe habe den Ange­klag­ten nicht von der Bege­hung der wei­te­ren Straf­tat abhal­ten kön­nen. Für den Ange­klag­ten spre­chen­de Umstän­de, ins­be­son­de­re die Aus­wir­kun­gen einer voll­streck­ba­ren Frei­heits­stra­fe auf sei­ne beruf­li­che Zukunft sowie der bis­lang posi­ti­ve Ver­lauf sei­ner Schul- und Berufs­aus­bil­dung sei­en vom Land­ge­richt im gebo­te­nen Maß berück­sich­tigt wor­den.

Da es bereits an der posi­ti­ven Sozi­al­pro­gno­se feh­le, habe das Land­ge­richt nicht prü­fen müs­sen, ob die Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung die Voll­stre­ckung der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe gebie­te, wofür im vor­lie­gen­den Fall neben meh­re­ren Umstän­den auch der Gedan­ke der Abschre­ckung mög­li­cher ande­rer Täter spre­che.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 11. August 2015 – 5 RVs 80/​15