Flucht in die Ver­jäh­rung

Künf­tig wird es schwe­rer, im Aus­land auf die Ver­jäh­rung began­ge­ner Straf­ta­ten zu "war­ten".

Flucht in die Ver­jäh­rung

Ein von Bun­des­tag und Bun­des­rat beschlos­se­nes Gesetz zur Ände­rung der straf­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten sieht vor, dass die Ver­jäh­rung einer Straf­tat ruht, solan­ge sich der Beschul­dig­te im Aus­land auf­hält und die deut­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sei­ne Aus­lie­fe­rung betrei­ben. Bis­lang läuft wäh­rend eines Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens die Ver­jäh­rungs­frist grund­sätz­lich wei­ter. Das kann ins­be­son­de­re bei län­ger andau­ern­den Ver­fah­ren dazu füh­ren, dass die Ahn­dung der Tat nicht mehr mög­lich ist, auch wenn der Beschul­dig­te nach Deutsch­land zurück­kehrt. ?Die­sen ?Flucht­weg in die Ver­jäh­rung? soll nun ver­sperrt wer­den. Die Neu­re­ge­lung sieht ein Ruhen der Ver­jäh­rung vor, sobald die deut­schen Behör­den ein Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen an einen aus­län­di­schen Staat stel­len. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt erst wie­der zu lau­fen, wenn der Täter den deut­schen Behör­den über­ge­ben, das Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen abge­lehnt oder zurück­ge­nom­men wird.

Die Rege­lung ist auf alle Ver­fah­ren anwend­bar, die zur Zeit ihres Inkraft­tre­tens anhän­gig sind.