Flucht per Hun­ger­streik

Ein Ange­klag­ter, der zunächst die Nah­rungs- und dann auch die Flüs­sig­keits­auf­nah­me mit dem erklär­ten Ziel ver­wei­gert, aus der Unter­su­chungs­haft ent­las­sen zu wer­den, ent­zieht sich dem wei­te­ren Straf­ver­fah­ren im Sin­ne von § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO.

Flucht per Hun­ger­streik

Das zu pro­gnos­ti­zie­ren­de Sich-Ent­zie­hen gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO kann auch dar­in begrün­det sein, dass sich der Beschul­dig­te, etwa durch einen sog. Hun­ger­streik, bewusst in einen Zustand der Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit ver­setzt 1.

Der Ein­wand, dass mög­lich­wei­se eine psy­chi­sche Erkran­kung des Ange­klag­ten schon anfäng­lich Grund für den Hun­ger­streik gewe­sen sei, recht­fer­tigt kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung der Haft­grün­de. Denn die Umstän­de, aus denen sich die Flucht­ge­fahr ergibt, müs­sen nicht ver­schul­det sein 2.

Die Unter­su­chungs­haft erweist sich eben­so wenig mit Blick auf den kri­ti­schen Gesund­heits­zu­stand des Ange­klag­ten als unver­hält­nis­mä­ßig. Den Gesund­heits­ge­fah­ren ist vor­ran­gig im Rah­men der Unter­su­chungs­haft zu begeg­nen. Mög­lich wäre dabei auch ein Auf­ent­halt des Ange­klag­ten in einem All­ge­mein­kran­ken­haus unter Bewa­chung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. März 2017 – AK 18/​17

  1. vgl. OLG Hamm, Beschlüs­se vom 22.02.2011 – 4 Ws 54/​11 7; vom 07.04.2015 – 5 Ws 114/​15, 5 Ws 115/​15 17; Beck­OK StPO/​Krauß, § 112 Rn. 12[]
  2. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt aaO, Rn. 17[]