Flucht­ge­fahr – wegen der zu erwar­ten­den Stra­fe

Flucht­ge­fahr besteht immer dann, wenn es die Wür­di­gung der Umstän­de des Fal­les wahr­schein­li­cher macht, dass sich ein Beschul­dig­ter dem Straf­ver­fah­ren ent­zie­hen, als dass er sich ihm zur Ver­fü­gung hal­ten wer­de.

Flucht­ge­fahr – wegen der zu erwar­ten­den Stra­fe

Dabei erfor­dert die Beur­tei­lung der Flucht­ge­fahr die Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Fal­les, ins­be­son­de­re der Art der dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Tat, sei­ner Per­sön­lich­keit, sei­ner Lebens­ver­hält­nis­se, sei­nes Vor­le­bens und sei­nes Ver­hal­tens vor und nach der Tat 1.

Die zu erwar­ten­den Rechts­fol­gen allein kön­nen die Flucht­ge­fahr jedoch grund­sätz­lich nicht begrün­den; sie sind ledig­lich, aber auch nicht weni­ger als der Aus­gangs­punkt für die Erwä­gung, ob ein aus der Straf­er­war­tung fol­gen­der Fluch­t­an­reiz unter Berück­sich­ti­gung aller sons­ti­gen Umstän­de zu der Annah­me führt, der Beschwer­de­füh­rer. wer­de die­sem wahr­schein­lich nach­ge­ben und flüch­tig wer­den 2.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Auch wenn der Beschwer­de­füh­rer als Asyl­be­wer­ber kei­ne trag­fä­hi­gen sozia­len Bin­dun­gen im Inland auf­zu­wei­sen hat, ist bei der vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung nicht mit der erfor­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit anzu­neh­men, dass sich der Beschul­dig­te nun­mehr dem Ver­fah­ren ent­zie­hen wird. Das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers und beson­de­re Aspek­te sei­ner Lebens­ver­hält­nis­se las­sen viel­mehr die Annah­me zu, dass er sich dem wei­te­rem Ver­fah­ren ein­schließ­lich einer etwai­gen Straf­voll­stre­ckung stel­len wird.

Der Ange­klag­te ver­fügt über eine Mel­de­adres­se und ist als Dia­be­ti­ker auf ärzt­li­che Behand­lung ange­wie­sen. Fer­ner ist die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens sei­ne ein­zi­ge "Blei­be­chan­ce" und letzt­lich Vor­aus­set­zung, eine regel­mä­ßi­ge ärzt­li­che Ver­sor­gung zu erhal­ten.

Zudem befand sich der Beschwer­de­füh­rer seit dem 28.05.2015 bis zur Haupt­ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt Stutt­gart am 31.05.2016, mit­hin seit (mehr als) einem Jahr, in Frei­heit und hat sich dem Beru­fungs­ver­fah­ren bean­stan­dungs­frei und zuver­läs­sig gestellt. Dabei war ihm die pro­zes­sua­le Situa­ti­on, dass die Staats­an­walt­schaft mit der von ihr zu Unguns­ten des Ange­klag­ten ein­ge­leg­ten Beru­fung eine Frei­heits­stra­fe ohne Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung erstreb­te, bekannt. Die Mög­lich­keit eines für ihn ungüns­ti­gen Aus­gangs stand ihm somit kon­kret vor Augen und er ist gleich­wohl (pünkt­lich) zur Haupt­ver­hand­lung erschie­nen.

Dage­gen spricht gegen­wär­tig nichts dafür, dass der Beschwer­de­füh­rer sein Ver­hal­ten ändern und abtau­chen wird. Man­gels ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­der Geld­mit­tel sind sei­ne Hand­lungs­mög­lich­kei­ten ohne­dies ein­ge­schränkt.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 10. Juni 2016 – 5 Ws 60/​16

  1. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Auf­la­ge, § 112 Rdnrn. 17, 19[]
  2. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, a. a. O., Rdnr. 24 mit zahlr. Nachw.[]