Fluchtgefahr wegen Strafrabatt in den Niederlanden

Bei niederländischen Beschuldigten, die eines Betäubungsmitteldeliktes dringend verdächtig sind, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg von einer erhöhten Fluchtgefahr auszugehen, weil die Niederlande die Auslieferung von Beschuldigten zur Strafverfolgung nach Deutschland davon abhängig machen, dass eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe in den Niederlanden vollstreckt wird, wobei die Strafe im Wege der Umwandlung drastisch reduziert wird.

Fluchtgefahr wegen Strafrabatt in den Niederlanden

Falls der Angeschuldigte sich nämlich in sein Heimatland begäbe, um sich der weiteren Durchführung des Strafverfahrens und der zu erwartenden Strafvollstreckung in Deutschland zu entziehen, könnten die Niederlande zwar um seine Auslieferung ersucht werden. Jedoch haben sich die Niederlande bei der Ratifizierung des EuAlÜbK zu Art. 6 EuAlÜbK vorbehalten, dass niederländische Staatsangehörige zum Zweck der Strafverfolgung nur ausgeliefert werden, wenn der ersuchende Staat die Gewähr dafür bietet, dass der Verfolgte in die Niederlande zurückgebracht werden kann, um seine Strafe dort zu verbüßen, falls nach seiner Auslieferung eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßnahme gegen ihn verhängt worden ist1. Nach der Handhabung der Niederländischen Justiz kommt in Ansehung dieses Vorbehalts die Auslieferung eines niederländischen Staatsangehörigen zudem nur unter der weiteren Bedingung in Betracht, dass sich der um Auslieferung ersuchende Staat auch mit dem so genannten Umwandlungsverfahren im Sinne von Art. 11 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen2) einverstanden erklärt3.

Eine vom OLG Oldenburg in einem anderen Verfahren4 im Jahre 2006 durchgeführte Rückfrage bei der für Auslieferungen zuständigen Stelle im Niedersächsischen Ministerium der Justiz hat ergeben, dass bei der Anwendung des Umwandlungsverfahrens durch die niederländischen Behörden die in Deutschland verhängte Strafe in eine niederländischen Vorstellungen entsprechende angemessene Strafe umgewandelt wird, die erfahrungsgemäß – und zwar gerade bei sogenannten Weichdrogendelikten – eine nach deutschem Recht als tat- und schuldangemessen angesehene Strafe ganz erheblich unterschreitet. Anhaltspunkte dafür, dass sich diese Handhabung der niederländischen Justiz seitdem verändert hat, sind nicht ersichtlich.

In einem vom OLG Oldenburg kürzlich entschiedenen weiteren Fall5 hat das Internationale Rechtshilfezentrum Amsterdam der dortigen Staatsanwaltschaft (Arrondissementsparket Amsterdam – Internationaal Rechtshulp Centrum Amsterdam) die Auslieferung eines in Deutschland mit Haftbefehl gesuchten niederländischen Beschuldigten ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden schriftlich garantierten, dass der Beschuldigte eine etwaige Strafe in den Niederlanden verbüßen und das Umwandlungsverfahren angewendet werden kann.

Diese Verfahrensweise der Niederlande bei der Auslieferung eigener Staatsangehöriger macht es im vorliegenden Verfahren sehr wahrscheinlich, dass sich der Beschuldigte, käme er in Freiheit, sogleich in die Niederlande absetzte. Denn bereits der Grenzübertritt bewirkte, dass eine vom deutschen Gericht – im Falle einer Verurteilung – verhängte Freiheitsstrafe später in den Niederlanden in eine wesentlich niedrigere Freiheitsstrafe umgewandelt würde, was letztlich zur Vollstreckung einer erheblich geringeren Strafe als nach deutschem Recht geboten führte. Es ist davon auszugehen, dass dem Beschuldigten dies auch bewusst ist, zumal er von einem erfahrenen Rechtsanwalt verteidigt wird

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 4. November 2009 – 1 Ws 599/09

  1. vgl. Bekanntmachung des Bundesministers des Auswärtigen vom 25. Januar 1988, BGBl. II 1988, 155[]
  2. (BGBl II 1991, 1012[]
  3. vgl. auch Schomburg u. a., Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Auflage, Rdn. 4 zu Art. 6 EuAlÜbk[]
  4. OLG Oldenburg – HEs 14/06[]
  5. OLG Oldenburg – 1 Ws 584/09[]