För­de­rung des Wer­bens für eine ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung im Ausland

Ein Außen­ste­hen­der unter­stützt eine Ver­ei­ni­gung auch mit Tätig­kei­ten, die sich der Sache nach als För­de­rung des Wer­bens für die Ver­ei­ni­gung durch ein Orga­ni­sa­ti­ons­mit­glied darstellen.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung bedarf die Fra­ge, ob eine Per­son, die in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land lebt, sich als Mit­glied an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land betei­ligt, regel­mä­ßig bereits des­halb beson­de­rer Prü­fung, weil sie sich nicht im unmit­tel­ba­ren Betä­ti­gungs­ge­biet der (Kern-)Organisation auf­hält; dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn sie sich nie an einem Ort befun­den hat, an dem Ver­ei­ni­gungs­struk­tu­ren bestehen, und sie nur der Kon­takt zu einem in Deutsch­land befind­li­chen Mit­glied mit der Orga­ni­sa­ti­on ver­bin­det. Allein die Tätig­keit für die Ver­ei­ni­gung, mag sie auch beson­ders inten­siv sein, reicht hier­für nicht aus; denn ein Außen­ste­hen­der wird nicht allein durch die För­de­rung der Ver­ei­ni­gung zu deren Mit­glied. Viel­mehr setzt die Mit­glied­schaft ihrer Natur nach eine Bezie­hung vor­aus, die der Ver­ei­ni­gung regel­mä­ßig nicht auf­ge­drängt wer­den kann, son­dern ihre Zustim­mung erfor­dert. Eine Betei­li­gung als Mit­glied schei­det des­halb aus, wenn die Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen nicht von einem ein­ver­nehm­li­chen Wil­len zu einer fort­dau­ern­den Teil­nah­me am Ver­bands­le­ben getra­gen sind¹. Der Bun­des­ge­richts­hof lässt offen, ob eine die­sen Maß­stä­ben genü­gen­de Ein­bin­dung der Ange­schul­dig­ten in die FDLR bei Berück­sich­ti­gung aller maß­ge­ben­den Umstän­de bereits allein dadurch belegt wer­den kann, dass die Ange­schul­dig­ten zu den füh­ren­den Ver­tre­tern der FDLR in Euro­pa vor deren Ver­haf­tung in lang­jäh­ri­ger Ver­bin­dung stan­den und ihre Hand­lun­gen mit hoch­ran­gi­gen Funk­ti­ons­trä­gern der FDLR eng abstimm­ten, die sich im Gebiet der Kivu­Pro­vin­zen in der DRC befanden.

Soll­ten sich die Ange­schul­dig­ten nicht mit­glied­schaft­lich an der FDLR betei­ligt haben, so hät­ten sie jeden­falls durch ihre Tätig­kei­ten die FDLR unter­stützt. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Inhal­te der Kom­mu­ni­qués, an deren Ver­öf­fent­li­chung die Ange­schul­dig­ten mit­wirk­ten, als wer­ben­de Äuße­run­gen für die FDLR anzu­se­hen sind. Hier­zu gilt:

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist unter einem Unter­stüt­zen im Sin­ne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB grund­sätz­lich jedes Tätig­wer­den zu ver­ste­hen, durch das ein Nicht­mit­glied der Ver­ei­ni­gung deren inne­re Orga­ni­sa­ti­on und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar för­dert, die Rea­li­sie­rung der von ihr geplan­ten Straf­ta­ten – wenn auch nicht unbe­dingt maß­ge­bend – erleich­tert oder sich sonst auf deren Akti­ons­mög­lich­kei­ten und Zweck­set­zung in irgend­ei­ner Wei­se posi­tiv aus­wirkt und damit die ihr eige­ne Gefähr­lich­keit fes­tigt². Dies kann zum einen dadurch gesche­hen, dass ein Außen­ste­hen­der mit­glied­schaft­li­che Betä­ti­gungs­ak­te eines Ange­hö­ri­gen der Ver­ei­ni­gung för­dert; in die­sem Sin­ne han­delt es sich beim Unter­stüt­zen um eine zur Täter­schaft ver­selb­stän­dig­te Bei­hil­fe zur Mit­glied­schaft³. Zum ande­ren greift der Begriff des Unter­stüt­zens einer Ver­ei­ni­gung über ein im stren­ge­ren Sin­ne des § 27 Abs. 1 StGB auf die För­de­rung der Tätig­keit eines Ver­ei­ni­gungs­mit­glieds beschränk­tes Ver­ständ­nis hin­aus; denn er bezieht sich auch und – wie schon der Wort­laut des Geset­zes zeigt – sogar in ers­ter Linie auf die Ver­ei­ni­gung als sol­che, ohne dass im kon­kre­ten Fall die Akti­vi­tät des Nicht­mit­glieds zu einer ein­zel­nen orga­ni­sa­ti­ons­be­zo­ge­nen Tätig­keit eines Orga­ni­sa­ti­ons­mit­glieds hilf­reich bei­tra­gen muss⁴. Auch muss das Wir­ken des Nicht­mit­glie­des nicht zu einem von die­sem erstreb­ten Erfolg füh­ren, es genügt, wenn sein Tun für die Orga­ni­sa­ti­on objek­tiv nütz­lich ist, ohne dass ein mess­ba­rer Nut­zen für die­se ein­tritt⁵.

Die­se im Aus­gangs­punkt wei­te Begriffs­be­stim­mung des Unter­stüt­zens darf indes nicht dahin miss­ver­stan­den wer­den, dass jedes Han­deln eines Nicht­mit­glie­des im Sin­ne der Ver­ei­ni­gung als tat­be­stands­mä­ßig ein­zu­stu­fen wäre, ohne dass es auf die kon­kre­ten Wir­kun­gen sei­nes Tuns ankä­me. Die vor­aus­ge­setz­te Nütz­lich­keit für die Ver­ei­ni­gung muss anhand beleg­ter Fak­ten nach­ge­wie­sen sein und darf sich nicht nur auf ver­meint­li­che Erfah­rungs­wer­te oder all­ge­mei­ne Ver­mu­tun­gen stüt­zen. Außer­dem darf nicht aus dem Blick ver­lo­ren wer­den, dass der Gesetz­ge­ber mit dem 34. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz⁶ und dem Gesetz zur Umset­zung des Rah­men­be­schlus­ses des Rates vom 13.06.2002 zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung und zur Ände­rung ande­rer Geset­ze⁷ die Straf­bar­keit des pro­pa­gan­dis­ti­schen Wir­kens eines Nicht­mit­glieds im Sin­ne der Ver­ei­ni­gung auf die Fäl­le des Wer­bens um Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer für die Orga­ni­sa­ti­on beschränkt und das ledig­lich befür­wor­ten­de Ein­tre­ten für eine ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung, die Recht­fer­ti­gung ihrer Zie­le oder der aus ihr her­aus began­ge­nen Straf­ta­ten straf­frei gestellt hat. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung ist zu beach­ten. Es ist nicht zuläs­sig, sie dadurch zu umge­hen, das pro­pa­gan­dis­ti­sche Han­deln eines Nicht­mit­glie­des, das sich nicht als Wer­ben um Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer für die Ver­ei­ni­gung dar­stellt, allein wegen der psy­cho­lo­gi­schen Fol­gen, die es – ins­be­son­de­re etwa im Fal­le der Recht­fer­ti­gung oder Ver­herr­li­chung von Gewalt­ta­ten der Orga­ni­sa­ti­on – auf die ange­spro­che­nen Adres­sa­ten­krei­se haben kann, als Unter­stüt­zen der Ver­ei­ni­gung ein­zu­stu­fen⁸.

Hier­an hält der Bun­des­ge­richts­hof fest. Soweit sein Hin­weis, die in der Wer­bung um Mit­glie­der, Unter­stüt­zer oder Sym­pa­thie für eine ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung etwa lie­gen­de Bei­hil­fe zu täter­schaft­li­chen ter­ro­ris­ti­schen Hand­lun­gen im Sin­ne des § 129a Abs. 13 StGB sei eben­falls durch § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB pri­vi­le­giert⁹, dahin ver­stan­den wer­den kann, auch in den Fäl­len, in denen ein Außen­ste­hen­der ein Mit­glied der Orga­ni­sa­ti­on bei des­sen Pro­pa­gan­da­hand­lun­gen unter­stützt, kom­me für das Nicht­mit­glied allen­falls eine Straf­bar­keit wegen Wer­bens um Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer für eine Ver­ei­ni­gung in Betracht, gilt klarstellend:

Ein Unter­stüt­zen ist auch anzu­neh­men bei Tätig­kei­ten, die inhalt­lich als Wer­bung für die Ver­ei­ni­gung ein­zu­ord­nen sind, wenn im kon­kre­ten Ein­zel­fall das Han­deln des Nicht­mit­glie­des über die pro­pa­gan­dis­ti­sche Wir­kung sei­nes Tuns hin­aus einen objek­tiv nütz­li­chen Effekt für die mit­glied­schaft­li­che Betä­ti­gung eines Ange­hö­ri­gen der Orga­ni­sa­ti­on bewirkt¹⁰. Dies bedeu­tet, dass ein Außen­ste­hen­der eine Ver­ei­ni­gung auch mit Tätig­kei­ten unter­stützt, die sich der Sache nach als För­de­rung des Wer­bens für die Ver­ei­ni­gung durch ein Orga­ni­sa­ti­ons­mit­glied dar­stel­len, unab­hän­gig davon, ob die­ses um (wei­te­re) Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer der Grup­pie­rung wirbt oder sein Ver­hal­ten als sons­ti­ge pro­pa­gan­dis­ti­sche Tätig­keit im Sin­ne einer rei­nen Sym­pa­thie­wer­bung anzu­se­hen ist. Dem­ge­gen­über unter­fällt die um Sym­pa­thie oder um Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer wer­ben­de Tätig­keit eines Nicht­mit­glieds dann nicht dem Tat­be­stands­merk­mal des Unter­stüt­zens im Sin­ne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB, wenn sie sich all­ge­mein für die Orga­ni­sa­ti­on oder ihre Zie­le ein­setzt, ohne dabei die pro­pa­gan­dis­ti­sche Tätig­keit eines Ver­ei­ni­gungs­mit­glieds indi­vi­du­ell zu för­dern. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Die bis­her vom Bun­des­ge­richts­hof in die­sem Zusam­men­hang zu beur­tei­len­den Fall­ge­stal­tun­gen waren jeweils dadurch maß­ge­bend geprägt, dass der Täter selbst pro­pa­gan­dis­tisch für die Ver­ei­ni­gung tätig wur­de, nicht aber einem Mit­glied der Ver­ei­ni­gung bei des­sen wer­ben­der Tätig­keit Hil­fe leis­te­te. Wirbt ein Mit­glied einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung um Sym­pa­thie oder um Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer für die Orga­ni­sa­ti­on, ist dies mate­ri­ell­recht­lich nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung als eine von § 129a Abs. 1 StGB erfass­te Betei­li­gungs­hand­lung des Mit­glieds an der Ver­ei­ni­gung ein­zu­ord­nen, nicht aber als straf­lo­se oder in den Bereich des § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB fal­len­de Tätig­keit zu qua­li­fi­zie­ren¹¹. Hier­an hat sich durch die Neu­fas­sung des § 129a StGB durch das 34. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 22.08.2002¹² sowie das Gesetz zur Umset­zung des Rah­men­be­schlus­ses des Rates vom 13.06.2002 zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung und zur Ände­rung ande­rer Geset­ze vom 22.12.2003¹³ nichts geän­dert. Durch die­se Neu­fas­sun­gen ist – soweit hier von Bedeu­tung – ledig­lich die Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Wer­bens auf das Wer­ben um Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer beschränkt, nicht aber die Tat­hand­lung der mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gung modi­fi­ziert wor­den. Soweit der außer­halb der Ver­ei­ni­gung ste­hen­de Täter einem Mit­glied der Orga­ni­sa­ti­on bei des­sen Wer­bung für die Grup­pie­rung Hil­fe leis­tet, ist Anknüp­fungs­punkt des straf­recht­li­chen Vor­wurfs nicht in ers­ter Linie der Inhalt der wer­ben­den Äuße­rung, son­dern die Hil­fe­leis­tung zu der pro­pa­gan­dis­ti­schen mit­glied­schaft­li­chen Betä­ti­gung des Ange­hö­ri­gen der Orga­ni­sa­ti­on, die sich ohne die Son­der­re­ge­lung des § 129a Abs. 5 StGB ohne Wei­te­res als Bei­hil­fe (§ 27 StGB) zu dem Betei­li­gungs­akt des Ver­ei­ni­gungs­mit­glieds dar­stel­len wür­de. Es ist nicht erkenn­bar, dass der Gesetz­ge­ber durch das Her­aus­neh­men der Sym­pa­thie­wer­bung aus dem Kreis straf­ba­rer Wer­bungs- und Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen auch die­ses nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu ahn­den­de Ver­hal­ten von der Straf­bar­keit aus­neh­men oder nicht als täter­schaft­li­che Unter­stüt­zungs­hand­lung son­dern ledig­lich als Bei­hil­fe zur mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gung pöna­li­sie­ren woll­te¹⁴.

För­dert der Außen­ste­hen­de kon­kret die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung eines Mit­glieds an der Ver­ei­ni­gung, so bedarf es für die Tat­hand­lung Unter­stüt­zen in der Regel nicht der Fest­stel­lung eines noch wei­ter­ge­hen­den posi­ti­ven Effekts der Hand­lun­gen des Nicht­mit­glieds für die Ver­ei­ni­gung. Da als Fol­ge des Unter­stüt­zens ein irgend­wie gear­te­ter Vor­teil für die Ver­ei­ni­gung aus­reicht, liegt es nahe, dass bei einer Tätig­keit, die sich in der Sache als Bei­hil­fe zur Betei­li­gung eines Mit­glieds an der Ver­ei­ni­gung dar­stellt, regel­mä­ßig bereits hier­in ein aus­rei­chen­der Nut­zen für die Ver­ei­ni­gung zu sehen ist. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Täter ein Mit­glied der Ver­ei­ni­gung bei der Erfül­lung einer Auf­ga­be unter­stützt, die die­sem von der Ver­ei­ni­gung auf­ge­tra­gen wor­den ist. Denn die Mit­wir­kung an der Erfül­lung eines Auf­trags, den die Ver­ei­ni­gung selbst einem Mit­glied erteilt hat, erweist sich nicht nur allein für das betrof­fe­ne Mit­glied als im hier rele­van­ten Sin­ne vor­teil­haft; der aus­rei­chen­de, nicht not­wen­di­ger­wei­se spe­zi­fi­zier­te Nut­zen wirkt sich in einem sol­chen Fall viel­mehr auch auf die Orga­ni­sa­ti­on als sol­che in ver­gleich­ba­rer Wei­se aus wie in den Fäl­len, in denen die Mit­glie­der in ihrem Ent­schluss gestärkt wer­den, die Straf­ta­ten zu bege­hen, die den Zwe­cken der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung die­nen oder ihrer Tätig­keit ent­spre­chen¹⁵.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juli 2013 – AK 13 und 14/​13

1. vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.08.2009 – 3 StR 552/​08, BGHSt 54, 69, 112 f.; Beschluss vom 13.09.2011 – StB 12/​11, NStZ-RR 2011, 372[↩]
2. s. etwa BGH, Urteil vom 14.08.2009 – 3 StR 552/​08, BGHSt 54, 69, 117[↩]
3. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 30.10.1964 – 3 StR 45/​64, BGHSt 20, 89; vom 03.10.1979 – 3 StR 264/​79, BGHSt 29, 99, 101[↩]
4. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2007 – AK 6/​07, BGHSt 51, 345, 350 f.; Urteil vom 14.08.2009 – 3 StR 552/​08, BGHSt 54, 69, 117 f.[↩]
5. BGH, Urtei­le vom 14.08.2009 – 3 StR 552/​08, BGHSt 54, 69, 116; vom 25.07.1984 – 3 StR 62/​84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25.01.1984 – 3 StR 526/​83, BGHSt 32, 243, 244[↩]
6. vom 22.08.2002, BGBI. I S. 3390[↩]
7. vom 22.12.2003, BGBI. I S. 2836[↩]
8. BGH, Beschlüs­se vom 19.07.2012 – 3 StR 218/​12, juris Rn. 5; vom 16.05.2007 – AK 6/​07, BGHSt 51, 345, 349 f.[↩]
9. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2007 – AK 6/​07, BGHSt 51, 345, 351[↩]
10. vgl. schon BGH, Beschluss vom 20.09.2012 – 3 StR 314/​12, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unter­stüt­zen 4 mwN; inso­weit noch offen BGH, Beschluss vom 16.05.2007 – AK 6/​07, BGHSt 51, 345, 351[↩]
11. BGH, Urtei­le vom 24.03.1982 – 3 StR 28/​82, BGHSt 31, 16, 17; LK/​Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 120[↩]
12. BGBl. I S. 3390[↩]
13. BGBI. I S. 2836[↩]
14. vgl. BT-Drucks. 14/​8893 S. 8[↩]
15. BGH, Urteil vom 14.08.2009 – 3 StR 552/​08, BGHSt 54, 69, 117 f.[↩]