För­de­rung eines Straf­ver­fah­rens im Sta­di­um des gericht­li­chen Zwi­schen­ver­fah­rens

Der Grund­satz, dass mit dem Erlass oder der Auf­recht­erhal­tung eines Haft­be­fehls, die einen drin­gen­den Tat­ver­dacht vor­aus­set­zen, zugleich Ent­schei­dungs­rei­fe hin­sicht­lich der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ein­tritt 1, greift nicht, wenn sich die Ankla­ge auf eine von den bis­he­ri­gen Haft­ent­schei­dun­gen zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers abwei­chen­de recht­li­che Wür­di­gung des Tat­ge­sche­hens (hier: Mord statt Tot­schlag) stützt.

För­de­rung eines Straf­ver­fah­rens im Sta­di­um des gericht­li­chen Zwi­schen­ver­fah­rens

Die Erwä­gung, der zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers wir­ken­de Umstand, dass die Ankla­ge nicht nur auf Tot­schlag, son­dern auf den schwer­wie­gen­de­ren Vor­wurf des Mor­des lau­tet, ver­an­las­se zu beson­ders gründ­li­cher Prü­fung der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Die Erwä­gung, ange­sichts des im Kern iden­ti­schen Vor­wurfs eines Tötungs­de­likts kön­ne der Fra­ge, ob ein Mord­merk­mal vor­lie­ge, kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zukom­men, belegt eben­falls kei­ne aktu­el­le Eröff­nungs­rei­fe, zumal eine von der Ankla­ge abwei­chen­de recht­li­che Wür­di­gung der Tat nach § 207 Abs. 2 Nr. 3 StPO von Geset­zes wegen zum Inhalt eines Eröff­nungs­be­schlus­ses gehört.

Anlass und Inhalt der im vor­lie­gen­den Fall vom Land­ge­richt zwecks Prü­fung der Eröff­nungs­rei­fe in Auf­trag gege­be­nen ergän­zen­den Ermitt­lun­gen erschei­nen nicht will­kür­lich. Das Beschwer­de­vor­brin­gen setzt sich jeden­falls nicht damit aus­ein­an­der, wel­che Rele­vanz die­sen Ermitt­lun­gen für die Beur­tei­lung zukommt, ob ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht auch für das Tat­mo­tiv der Hab­gier besteht. Auf­grund die­ses Begrün­dungs­de­fi­zits und man­gels Kennt­nis der Ver­fah­rens­ak­ten ist dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Mög­lich­keit einer von der Wer­tung der Tat­ge­rich­te abwei­chen­den eige­nen Beur­tei­lung der Eröff­nungs­rei­fe ver­sperrt.

Der sich einer Über­prü­fung eben­falls ent­zie­hen­de Hin­weis, das Land­ge­richt habe bereits auf­grund des im Rah­men vor­an­ge­gan­ge­ner Haft­ent­schei­dun­gen ein­ge­hend zu prü­fen­den Akten­in­halts erken­nen kön­nen, dass die Staats­an­walt­schaft dem Beschwer­de­füh­rer im Fall der Ankla­ge­er­he­bung abwei­chend vom Haft­be­fehl ein Han­deln aus Hab­gier anlas­ten könn­te, zielt auf eine Beschleu­ni­gungs­ob­lie­gen­heit ab, die sich aus der Ver­fas­sung nicht ablei­ten lässt.

Die Annah­me, dass selbst im Fall einer auch nach Auf­fas­sung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen eröff­nungs­rei­fen Ankla­ge nur wegen Tot­schlags ein Beginn der Haupt­ver­hand­lung auf­grund der Aus­las­tung der zustän­di­gen Kam­mer und der Ver­hin­de­rung von Sach­ver­stän­di­gen erst ab der 42. Kalen­der­wo­che (15.10.2019) mög­lich wäre, stellt eine hypo­the­ti­sche Alter­na­tiv­be­trach­tung dar, der für die Beur­tei­lung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ne Bedeu­tung zukommt.

Der seit Ein­gang der Ankla­ge am 5.04.2019 ver­stri­che­ne Zeit­raum lässt in Anbe­tracht der Bedeu­tung des Ver­fah­rens und sei­nes Umfangs, ins­be­son­de­re der Anzahl der in der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft Augs­burg vom 29.03.2019 auf­ge­lis­te­ten Per­so­nal- und Sach­be­wei­se, auch im Übri­gen nicht den Schluss zu, das Land­ge­richt betrei­be die Prü­fung der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens und des­sen Vor­be­rei­tung nicht mit der gebo­te­nen Beschleu­ni­gung. Das Beschwer­de­vor­brin­gen ver­mit­telt auch kei­ne Kennt­nis von Umstän­den, die bele­gen, dass die feh­len­de Eröff­nungs­rei­fe und die Not­wen­dig­keit der im Zwi­schen­ver­fah­ren durch das Gericht ver­an­lass­ten ergän­zen­den Ermitt­lun­gen auf ein Ver­säum­nis der Ermitt­lungs­be­hör­den zurück­zu­füh­ren sind und dadurch eine dem Beschwer­de­füh­rer nicht anzu­las­ten­de Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ein­tritt.

Auch die Gesamt­dau­er von nahe­zu 13 Mona­ten, die die Unter­su­chungs­haft zum geplan­ten Beginn der Haupt­ver­hand­lung am 15.10.2019 bereits andau­ern wird, ist unter Berück­sich­ti­gung des vom Land­ge­richt Augs­burg; und vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen dar­ge­leg­ten Ver­fah­rens­um­fangs im kon­kre­ten Fall ver­fas­sungs­recht­lich noch hin­nehm­bar. Ins­be­son­de­re war das Land­ge­richt von Ver­fas­sungs wegen nicht gehal­ten, die mit der Sache seit dem Sta­di­um des Ermitt­lungs­ver­fah­rens ver­trau­ten Sach­ver­stän­di­gen aus­zu­tau­schen, um die Haupt­ver­hand­lung statt in der 42. bereits in der 40. Kalen­der­wo­che begin­nen zu kön­nen. Dar­in liegt eine allen­falls uner­heb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung, die über­dies sach­lich gerecht­fer­tigt ist.

Auf die Fra­ge, ob die ab Beginn der Haupt­ver­hand­lung geplan­te Ver­hand­lungs­dich­te geeig­net wäre, eine etwai­ge vor­he­ri­ge Ver­zö­ge­rung zu kom­pen­sie­ren, kommt es daher nicht an. Für sich genom­men ist sie mit mehr als einem geplan­ten Ver­hand­lungs­tag je Woche ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Soll­te sich im wei­te­ren Ver­lauf indes eine Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens ein­stel­len, wird die zustän­di­ge Straf­kam­mer gehal­ten sein, die­se durch eine gestei­ger­te Ver­hand­lungs­dich­te zu kom­pen­sie­ren. Hier­zu bie­tet sich eine vor­aus­schau­en­de künf­ti­ge Ter­mi­nie­rung der bei der Straf­kam­mer anhän­gi­gen Straf­ver­fah­ren an, die Raum für eine nach­träg­li­che Ver­dich­tung der bis­he­ri­gen Ter­mi­nie­rung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren lässt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Juli 2019 – 2 BvR 1108/​19

  1. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 04.05.2011 – 2 BvR 2781/​10, Rn. 15[]