Fol­ter als Kriegs­ver­bre­chen – deut­sche Straf­ge­richts­bar­keit und die Immu­ni­tät des Täters

Nach den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ist die straf­recht­li­che Ahn­dung von Kriegs­ver­bre­chen der Fol­ter und der in schwer­wie­gen­der Wei­se ent­wür­di­gen­den oder ernied­ri­gen­den Behand­lung sowie wegen damit zugleich ver­wirk­lich­ter all­ge­mei­ner Straf­tat­be­stän­de wie gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung durch ein inlän­di­sches Gericht nicht wegen des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses der funk­tio­nel­len Immu­ni­tät aus­ge­schlos­sen, wenn die Taten von einem aus­län­di­schen nach­ran­gi­gen Hoheits­trä­ger in Aus­übung sei­ner hoheit­li­chen Tätig­keit im Aus­land zum Nach­teil von nicht inlän­di­schen Per­so­nen began­gen wurden.

Fol­ter als Kriegs­ver­bre­chen – deut­sche Straf­ge­richts­bar­keit und die Immu­ni­tät des Täters

In einem der­ar­ti­gen Fall steht daher einer Ent­schei­dung in der Sache nicht das von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­hin­der­nis der funk­tio­nel­len Immu­ni­tät ent­ge­gen. Nach dem Völ­ker­ge­wohn­heits­recht sind – frü­he­re – mili­tä­ri­sche Hoheits­trä­ger wie der Ange­klag­te in Bezug auf Kriegs­ver­bre­chen nicht von der deut­schen Straf­ge­richts­bar­keit befreit. Da inso­fern kei­ne ernst­zu­neh­men­den Zwei­fel bestehen, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof hier­über befin­den, ohne zuvor eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes ein­zu­ho­len. Folg­lich bedarf es inso­weit auch kei­ner Klä­rung, ob eine funk­tio­nel­le Immu­ni­tät aus ande­ren Grün­den aus­ge­schlos­sen wäre. Auch im Übri­gen ist für der­ar­ti­ge Fäl­le die deut­sche Straf­ge­richts­bar­keit eröffnet.

Das Ver­fah­rens­hin­der­nis der funk­tio­nel­len Immunität

Der Bun­des­ge­richts­hof hat über das Vor­lie­gen einer etwai­gen Immu­ni­tät zu ent­schei­den, obwohl sie im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht gel­tend gemacht wor­den ist. Die deut­sche Gerichts­bar­keit ist eine all­ge­mei­ne Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung; ihr Bestehen sowie ihre Gren­zen sind als Rechts­fra­gen in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen und zu berück­sich­ti­gen1. Soweit eine völ­ker­ge­wohn­heits­recht­li­che Immu­ni­tät gege­ben ist, ist eine sol­che gene­rell beacht­lich, unab­hän­gig davon, ob sich dies aus § 20 Abs. 2 GVG2 oder direkt aus Art. 25 GG ergibt3.

(Frü­he­re) aus­län­di­sche mili­tä­ri­sche Hoheits­trä­ger – und die deut­sche Strafgerichtsbarkeit

Nach den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ist die straf­recht­li­che Ahn­dung von Kriegs­ver­bre­chen der Fol­ter und der in schwer­wie­gen­der Wei­se ent­wür­di­gen­den oder ernied­ri­gen­den Behand­lung sowie wegen damit zugleich ver­wirk­lich­ter all­ge­mei­ner Straf­tat­be­stän­de wie gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung durch ein inlän­di­sches Gericht nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Taten durch einen aus­län­di­schen nach­ran­gi­gen Hoheits­trä­ger in Aus­übung sei­ner hoheit­li­chen Tätig­keit im Aus­land zum Nach­teil von nicht inlän­di­schen Per­so­nen began­gen wur­den. Im Einzelnen:

Eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts im Sin­ne des Art. 38 Abs. 1 Buchst. b IGH-Sta­tut ist eine Regel, die von einer gefes­tig­ten Pra­xis zahl­rei­cher, aber nicht not­wen­di­ger­wei­se aller Staa­ten („con­su­etu­do“ oder „usus“) in der Über­zeu­gung einer völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tung („opi­nio iuris sive neces­si­ta­tis“) getra­gen wird4. An ihre Fest­stel­lung sind wegen der dar­in zum Aus­druck kom­men­den grund­sätz­li­chen Ver­pflich­tung aller Staa­ten hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len5.

Zur Ermitt­lung der Staa­ten­pra­xis kann auf das Ver­hal­ten der für den völ­ker­recht­li­chen Ver­kehr nach inter­na­tio­na­lem oder natio­na­lem Recht zustän­di­gen Staats­or­ga­ne, regel­mä­ßig die Regie­rung oder das Staats­ober­haupt, abzu­stel­len sein. Die Staa­ten­pra­xis kann sich dane­ben aber auch aus den Akten ande­rer Staats­or­ga­ne wie sol­chen des Gesetz­ge­bers oder der Gerich­te erge­ben, soweit ihr Ver­hal­ten unmit­tel­bar völ­ker­recht­lich erheb­lich ist6. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gilt zwar wei­ter, dass rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen, wie auch völ­ker­recht­li­che Lehr­mei­nun­gen, nur als Hilfs­mit­tel für die Klä­rung von Völ­ker­ge­wohn­heits­recht her­an­zu­zie­hen sind. Aller­dings ist bei der Ermitt­lung der Staa­ten­pra­xis den neue­ren Rechts­ent­wick­lun­gen auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne Rech­nung zu tra­gen, die durch fort­schrei­ten­de Dif­fe­ren­zie­rung und eine Zunah­me der aner­kann­ten Völ­ker­rechts­sub­jek­te gekenn­zeich­net sind. Des­halb ver­die­nen die Hand­lun­gen von Orga­nen inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen und vor allem inter­na­tio­na­ler Gerich­te beson­de­re Auf­merk­sam­keit7. Zudem kön­nen die Ent­schei­dun­gen natio­na­ler Gerich­te ins­be­son­de­re dort berück­sich­tigt wer­den, wo, wie im Bereich der gericht­li­chen Immu­ni­tät frem­der Staa­ten, das inner­staat­li­che Recht den natio­na­len Gerich­ten die unmit­tel­ba­re Anwen­dung von Völ­ker­recht gestat­tet8. Fer­ner kön­nen die Arbei­ten der Völ­ker­rechts­kom­mis­si­on der Ver­ein­ten Natio­nen Indiz für das Bestehen einer Rechts­über­zeu­gung sein9.

Unter Her­an­zie­hung der dar­ge­leg­ten Maß­stä­be steht nach dem Völ­ker­ge­wohn­heits­recht einer natio­na­len Straf­ver­fol­gung wegen Kriegs­ver­bre­chen kei­ne all­ge­mei­ne funk­tio­nel­le Immu­ni­tät ratio­ne mate­riae von nach­ran­gi­gen Hoheits­trä­gern, ins­be­son­de­re Sol­da­ten, ande­rer Staa­ten entgegen.

Im Aus­gangs­punkt geklärt ist, dass ein Staat ange­sichts der sou­ve­rä­nen Gleich­heit der Staa­ten zumin­dest in Bezug auf Hoheits­ak­te (acta iure impe­rii) grund­sätz­lich kei­ner frem­den staat­li­chen Gerichts­bar­keit unter­wor­fen ist10. Dar­aus kann sich auch eine funk­tio­nel­le Immu­ni­tät für natür­li­che Per­so­nen als Aus­fluss der Staa­ten­im­mu­ni­tät erge­ben, da ein Staat regel­mä­ßig nur durch sol­che han­deln kann11. Aller­dings ist hier Gegen­stand des Ver­fah­rens und Bezugs­punkt der etwai­gen Immu­ni­tät nicht das hoheit­li­che Han­deln eines frem­den, an dem Gerichts­ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Staa­tes im All­ge­mei­nen, son­dern die indi­vi­du­el­le straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit einer natür­li­chen Per­son für Kriegs­ver­bre­chen, die sie als in der Staats­or­ga­ni­sa­ti­on nicht beson­ders her­aus­ge­ho­be­ner Hoheits­trä­ger eines frem­den Staa­tes began­gen haben soll. Eine in einem sol­chen Fall zu erwä­gen­de funk­tio­nel­le Immu­ni­tät ist von ande­ren Immu­ni­tä­ten, ins­be­son­de­re der per­so­nel­len (ratio­ne per­so­nae), zu unter­schei­den. Glei­ches gilt für den Aus­schluss der zivil­recht­li­chen Haftung.

Es besteht eine all­ge­mei­ne Staa­ten­pra­xis dahin, dass bei der auf­ge­zeig­ten Sach­la­ge eine Straf­ver­fol­gung durch ein natio­na­les Gericht mög­lich ist. Staat­li­che Orga­ne und Gerich­te haben viel­fach frem­de Hoheits­trä­ger wegen Kriegs­ver­bre­chen, Völ­ker­mord oder Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit straf­recht­lich ver­folgt und verurteilt.

Da die­se eine Immu­ni­tät ableh­nen­den Ent­schei­dun­gen von gro­ßer Anzahl und erheb­li­cher Bedeu­tung sind, fällt es im Ergeb­nis nicht ins Gewicht, dass der Nach­weis einer Immu­ni­tät gewäh­ren­den und mit­hin regel­mä­ßig zu kei­nen Gerichts­ver­fah­ren füh­ren­den Übung unter Umstän­den schwe­rer fal­len kann als das Auf­fin­den sol­cher Erkennt­nis­se, die ein Straf­ver­fol­gungs­hin­der­nis ver­nei­nen und zu einer Ver­ur­tei­lung gelan­gen. Im Übri­gen wäre selbst bei einer von Immu­ni­tät aus­ge­hen­den Pra­xis damit zu rech­nen, dass es wegen deren Nicht­be­ach­tung oder Anwen­dungs­zwei­feln im Ein­zel­fall zu Gerichts­ent­schei­dun­gen kommt, die sie bestä­ti­gen. Sol­che Aus­sprü­che sind indes nicht ersicht­lich. Im Gegen­teil wur­de die inner­staat­li­che Gerichts­bar­keit regel­mä­ßig als gege­ben erachtet.

  • Bei­spiels­wei­se wur­den zahl­rei­che Ver­ant­wort­li­che des natio­nal­so­zia- lis­ti­schen Regimes nicht nur durch den inter­na­tio­na­len Mili­tär­ge­richts­hof in Nürn­berg, son­dern auch durch Straf­ge­rich­te ande­rer Staa­ten ver­ur­teilt12.
  • Ähn­li­ches gilt für die Ahn­dung von Ver­bre­chen im ehe­ma­li­gen Jugo­sla­wi­en. So wur­den etwa in Deutsch­land – neben ande­ren – ein Ange­hö­ri­ger der ört­li­chen ser­bi­schen Streit­kräf­te und der Lei­ter einer ört­li­chen Poli­zei­sta­ti­on wegen Bei­hil­fe zum Völ­ker­mord sowie wei­te­rer Delik­te ver­ur­teilt13. Im Übri­gen stand der Ver­ur­tei­lung eines ruan­di­schen Bür­ger­meis­ters wegen Völ­ker­mords des­sen frü­he­re Posi­ti­on eben­falls nicht ent­ge­gen14.
  • Ergän­zend las­sen sich wei­te­re Ver­fah­ren vor natio­na­len Gerich­ten wegen Straf­ta­ten anfüh­ren, bei wel­chen die Ange­klag­ten im Tat­zeit­raum Hoheits­trä­ger waren. In den letz­ten Jah­ren wur­den bei­spiels­wei­se meh­re­re ehe­ma­li­ge Ange­hö­ri­ge der ira­ki­schen Armee durch euro­päi­sche Gerich­te wegen Kriegs­ver­bre­chen ver­ur­teilt15.
Weiterlesen:
From Ramstein - with Bomb

Neben der ent­spre­chen­den ein­hel­li­gen Staa­ten­pra­xis exis­tiert eine all­ge­mei­ne Über­zeu­gung, dass nach dem Völ­ker­recht – sofern eine funk­tio­nel­le Immu­ni­tät frem­der Hoheits­trä­ger gleich wel­chen Ran­ges für hoheit­li­ches Han­deln anzu­neh­men sein soll­te – jeden­falls die Straf­ver­fol­gung nie­der­ran­gi­ger Hoheits­trä­ger wegen Kriegs­ver­bre­chen oder bestimm­ter ande­rer die Welt­ge­mein­schaft als Gan­zes betref­fen­der Delik­te durch natio­na­le Gerich­te zuläs­sig ist16.

Der zu den „Nürn­ber­ger Prin­zi­pi­en“ gezähl­te Art. 7 des Sta­tuts des Inter­na­tio­na­len Mili­tär­ge­richts­hofs vom 08.08.1945 sah aus­drück­lich vor, dass die amt­li­che Stel­lung eines Ange­klag­ten, sei es als Ober­haupt eines Staa­tes oder als ver­ant­wort­li­cher Beam­ter in einer Regie­rungs­ab­tei­lung, nicht als Straf­aus­schlie­ßungs­grund oder Straf­mil­de­rungs­grund gel­ten sol­le. Er setz­te damit ersicht­lich die Gerichts­bar­keit über die genann­ten Per­so­nen in Bezug auf die der Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs unter­fal­len­den Ver­bre­chen – Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen, Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit (Art. 6 des Sta­tuts) – vor­aus. Wenn­gleich der Gerichts­hof aus­schließ­lich zur Abur­tei­lung und Bestra­fung der Haupt­kriegs­ver­bre­cher der euro­päi­schen Ach­se gebil­det wur­de (Art. 1 des Sta­tuts)17, sind die durch das Sta­tut aner­kann­ten Prin­zi­pi­en bereits im Jahr 1946 durch die Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen bekräf­tigt18 und im Fol­gen­den ver­mehrt als all­ge­mei­ne Grund­sät­ze her­an­ge­zo­gen wor­den19. Bei­spiels­wei­se sind sie bei der Schaf­fung des Römi­schen Sta­tuts des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs mit bedacht wor­den20.

Der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof für das ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­en21 hat ange­nom­men, dass für die Bege­hung von Kriegs­ver­bre­chen, Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit oder Völ­ker­mord Ver­ant­wort­li­che sich selbst dann nicht auf die Immu­ni­tät von natio­na­ler oder inter­na­tio­na­ler Gerichts­bar­keit beru­fen könn­ten, wenn sie die Ver­bre­chen in Aus­übung ihrer staat­li­chen Funk­ti­on began­gen hät­ten22. Obschon dem­ge­gen­über der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof im Zusam­men­hang mit Immu­ni­täts­fra­gen inter­na­tio­na­le Gerich­te, die im Inter­es­se der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft als Gan­zes han­del­ten, von natio­na­ler Recht­spre­chung im Inter­es­se eines ein­zel­nen Staa­tes abge­grenzt hat23, hat er sich nicht dazu geäu­ßert, ob für Kriegs­ver­bre­chen vor natio­na­len Gerich­ten funk­tio­nel­le Immu­ni­tät bestehe24.

Natio­na­le Gerich­te haben viel­fach kein Hin­der­nis gese­hen, über Kriegs­ver­bre­chen, Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit oder Völ­ker­mord zu entscheiden:

  • Der Obers­te Gerichts­hof von Isra­el hat mit aus­führ­li­cher Begrün­dung und unter Her­an­zie­hung der „Nürn­ber­ger Prin­zi­pi­en“ ange­nom­men, dass die „Act of State“-Doktrin einer straf­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit wegen Ver­stö­ßen gegen das Völ­ker­recht, ins­be­son­de­re bei inter­na­tio­na­len Ver­bre­chen wie Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit, nicht ent­ge­gen­ste­he25. Auch wenn der Gerichts­hof in die­sem Zusam­men­hang nicht expli­zit die Immu­ni­tät frem­der Hoheits­trä­ger erör­tert hat26, wird aus sei­ner Ent­schei­dung und deren Begrün­dung deut­lich, dass im Ergeb­nis das Han­deln als Hoheits­trä­ger ein Straf­ver­fah­ren vor einem frem­den natio­na­len Gericht nicht hindert.
  • Der nie­der­län­di­sche Hohe Rat hat sich in einem die Straf­ver­fol­gung wegen Fol­ter betref­fen­den Ver­fah­ren nicht mit der Fra­ge der Immu­ni­tät aus­ein­an­der­ge­setzt27, nach­dem die Vor­in­stanz eine Immu­ni­tät mit der Begrün­dung abge­lehnt hat­te, dass die Bege­hung solch beson­ders schwe­rer Straf­ta­ten nicht als Teil der hoheit­li­chen Auf­ga­ben ange­se­hen wer­den kön­ne28. In einem spä­te­ren Ver­fah­ren hat er mit Blick auf die nie­der­län­di­sche Rechts­la­ge die Immu­ni­tät eines Ver­ur­teil­ten für Taten ver­neint, die die­ser in hoheit­li­cher Funk­ti­on in Afgha­ni­stan began­gen hat­te29.
  • Der bel­gi­sche Kas­sa­ti­ons­hof hat im Ergeb­nis einem Mili­tär­an­ge­hö­ri­gen in einem Straf­ver­fah­ren wegen schwe­rer Ver­let­zun­gen huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts anders als einem Staats- oder Regie­rungs­chef kei­ne Immu­ni­tät zuer­kannt30.
  • Das spa­ni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt hat sich in einem Fall, der unter ande­rem Vor­wür­fe des Völ­ker­mor­des und der Fol­ter gegen frü­he­re aus­län­di­sche Hoheits­trä­ger zum Gegen­stand hat­te, nicht mit dem Pro­blem der Immu­ni­tät, son­dern mit der Fra­ge der natio­na­len Gerichts­bar­keit befasst und die­se – anders als die bean­stan­de­te Ent­schei­dung – im kon­kre­ten Fall zumin­dest teil­wei­se ange­nom­men31.
  • Der ita­lie­ni­sche Kas­sa­ti­ons­hof ist in einem Straf­ver­fah­ren, das die Tötung und Ver­let­zung ita­lie­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger durch einen US-ame­ri­ka­ni­schen Sol­da­ten in Bag­dad betraf, im Ergeb­nis davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Staa­ten­im­mu­ni­tät nicht auf völ­ker­recht­li­che Ver­bre­chen bezie­he32.
  • Das Schwei­ze­ri­sche Bun­des­ge­richt ist – in einem einen frü­he­ren Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter betref­fen­den Ver­fah­ren – nach nähe­ren Aus­füh­run­gen zu dem Schluss gekom­men, dass eine ein­hel­li­ge kla­re Ant­wort auf die Fra­ge, ob sich die Immu­ni­tät ratio­ne mate­riae auf alle in hoheit­li­cher Funk­ti­on began­ge­nen Hand­lun­gen bezie­he und dabei die vor­ge­wor­fe­nen schwe­ren Ver­let­zun­gen huma­ni­tä­ren Rechts zu beach­ten sei­en, zwar nicht mög­lich sei. Aller­dings schei­de es in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen aus, sich auf eine funk­tio­nel­le Immu­ni­tät zu beru­fen33.
  • Der fran­zö­si­sche Kas­sa­ti­ons­hof hat mehr­fach zugrun­de gelegt, dass prin­zi­pi­ell eine Immu­ni­tät für Hand­lun­gen von Hoheits­trä­gern in Aus­übung staat­li­cher, nicht pri­vat­wirt­schaft­li­cher Gewalt bestehe, davon aber Aus­nah­men nach den Regeln zwin­gen­den Völ­ker­rechts bestehen könn­ten34.
  • Der Bun­des­ge­richts­hof selbst hat in einer frü­he­ren Ent­schei­dung zunächst auf sich beru­hen las­sen, ob der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät mit glei­cher Gel­tungs­kraft wie im Zivil­pro­zess­recht „für die Straf­ver­fol­gung Bedeu­tung hat und frem­de Staats­or­ga­ne über den Kreis der soge­nann­te per­sön­li­che Immu­ni­tät genie­ßen­den Per­so­nen (Staats­ober­häup­ter, Diplo­ma­ten) hin­aus schützt„35. Indes hat er im Fol­gen­den mehr­fach kei­nen Anlass gese­hen, die­se Fra­ge aus­drück­lich auf­zu­grei­fen, und die Straf­ver­fol­gung (frü­he­rer) frem­der Hoheits­trä­ger durch deut­sche Gerich­te wegen Delik­ten nach dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch oder zuvor nach § 220a StGB aF ohne wei­te­res unbe­an­stan­det gelas­sen36.

Die Arbei­ten der Völ­ker­rechts­kom­mis­si­on der Ver­ein­ten Natio­nen aus jün­ge­rer Zeit zur straf­recht­li­chen Immu­ni­tät sind noch nicht abge­schlos­sen37. Aus ihnen lässt sich gegen­wär­tig zumin­dest eine funk­tio­nel­le Immu­ni­tät auch bei Kriegs­ver­bre­chen gewäh­ren­de völ­ker­recht­li­che Regel nicht her­lei­ten. Sie ändern daher nicht die durch ein­heit­li­che Übung und Über­zeu­gung beleg­te all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts, dass jeden­falls die Straf­ver­fol­gung frem­der nie­der­ran­gi­ger Hoheits­trä­ger wegen Kriegs­ver­bre­chen oder bestimm­ter ande­rer die Völ­ker­ge­mein­schaft als Gan­zes betref­fen­der Delik­te durch natio­na­le Gerich­te zuläs­sig ist.

Die Völ­ker­rechts­kom­mis­si­on hat im Juli 2007 das The­ma der Immu­ni­tät staat­li­cher Hoheits­trä­ger von aus­län­di­scher Straf­ge­richts­bar­keit in ihr Arbeits­pro­gramm auf­ge­nom­men38 und sich im Fol­gen­den eben­so wie das Sechs­te Komi­tee der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen regel­mä­ßig damit befasst. Der zunächst hier­zu bestimm­te Son­der­be­richt­erstat­ter hat die Mei­nung ver­tre­ten, dass die für Aus­nah­men von der Immu­ni­tät her­an­ge­zo­ge­nen Grün­de nicht über­zeug­ten und eine ein­heit­li­che Staa­ten­pra­xis dazu feh­le39. Dem­ge­gen­über hat die anschlie­ßend betrau­te Son­der­be­richt­erstat­te­rin der Völ­ker­rechts­kom­mis­si­on nach einer Unter­su­chung der Rechts­pra­xis eine kla­re Ent­wick­lung dahin erkannt, die Bege­hung inter­na­tio­na­ler Ver­bre­chen als Gren­ze für die Annah­me der Immu­ni­tät staat­li­cher Hoheits­trä­ger zu bewer­ten40, und in Betracht gezo­gen, dies als Regel des Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts anzu­se­hen41. In ihrem fol­gen­den Bericht hat sie jedoch fest­ge­hal­ten, dass die Fra­ge von Begren­zun­gen oder Aus­nah­men von der Immu­ni­tät der kon­tro­ver­ses­te und poli­tisch sen­si­bels­te Gesichts­punkt sei42. Die im Sechs­ten Komi­tee der Gene­ral­ver­samm­lung dazu geäu­ßer­ten Mei­nun­gen der Staa­ten­ver­tre­ter hat sie dahin zusam­men­ge­fasst, dass nach der Ansicht zwei­er Staa­ten inter­na­tio­na­le Ver­bre­chen nie­mals als Aus­übung staat­li­cher Hoheits­macht gewer­tet wer­den könn­ten, ein Staat eine Immu­ni­täts­be­schrän­kung als bereits bestehen­des Völ­ker­ge­wohn­heits­recht anneh­me, zehn Staa­ten eine Ent­wick­lung dahin sähen, wäh­rend elf Staa­ten das Bestehen ent­spre­chen­den Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts ver­nein­ten und acht wei­te­re – dar­un­ter auch Deutsch­land – nicht ein­mal eine Ten­denz dahin bejah­ten43.

Obwohl dies vor­der­grün­dig dar­auf hin­deu­ten könn­te, dass die Mehr­heit der sich äußern­den Staa­ten eine funk­tio­nel­le Immu­ni­tät selbst bei Kriegs­ver­bre­chen für gege­ben erach­tet, ist dies bei nähe­rer Betrach­tung nicht all­ge­mein der Fall. Bei­spiel­haft ist inso­weit die Auf­fas­sung her­aus­zu­grei­fen, die Deutsch­land offi­zi­ell im Sechs­ten Komi­tee der Gene­ral­ver­samm­lung im Okto­ber 2017 ver­tre­ten hat. Zwar wer­den dort dem fünf­ten Bericht der zwei­ten Son­der­be­richt­erstat­te­rin erheb­li­che metho­do­lo­gi­sche Feh­ler vor­ge­hal­ten. Aller­dings hat die Ver­tre­te­rin Deutsch­lands zudem dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Grund­satz der indi­vi­du­el­len Ver­ant­wort­lich­keit für inter­na­tio­na­le Ver­bre­chen eine gro­ße Errun­gen­schaft sei und Deutsch­land Bemü­hun­gen zuver­läs­sig unter­stüt­ze, Straf­tä­ter wegen inter­na­tio­na­ler Ver­bre­chen vor Gericht zu brin­gen44. Die als­dann im Ein­zel­nen geäu­ßer­te Kri­tik rich­tet sich etwa gegen die in dem Ent­wurf vor­ge­se­he­ne Lis­te bestimm­ter Ver­bre­chen, bei denen kei­ne Immu­ni­tät bestehe; wäh­rend das im Römi­schen Sta­tut genann­te Ver­bre­chen der Aggres­si­on nicht auf­ge­führt sei, sei das Ver­bre­chen der Apart­heid ent­hal­ten. Ange­sichts sol­cher Vor­be­hal­te kann aus der Ableh­nung des Ent­wurfs nicht der Schluss gezo­gen wer­den, aus Sicht Deutsch­lands sei kei­ne der in ihm ent­hal­te­nen Rege­lun­gen völ­ker­ge­wohn­heits­recht­lich aner­kannt, zumal bereits die im Vor­jahr abge­ge­be­ne Stel­lung­nah­me Aus­nah­men von der Immu­ni­tät in fest­um­ris­se­nen Fäl­len befür­wor­te­te45. Für ein sol­ches Ver­ständ­nis spre­chen eben­falls anschlie­ßen­de Äuße­run­gen des Bun­des­prä­si­den­ten46 und des Außen­mi­nis­ters als Teil der Bun­des­re­gie­rung47. Die­se gehen ersicht­lich nicht davon aus, einer natio­na­len Straf­ver­fol­gung wegen Kriegs­ver­bre­chen ste­he eine funk­tio­nel­le Immu­ni­tät entgegen.

Der ganz über­wie­gen­de Teil der wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur lehnt funk­tio­nel­le Immu­ni­tä­ten bei Völ­ker­rechts­ver­bre­chen zumin­dest mit Blick auf nach­ge­ord­ne­te Hoheits­trä­ger – wenn auch mit teils unter­schied­li­chen Begrün­dungs­an­sät­zen und Dif­fe­ren­zie­run­gen – ab48. Die dem­ge­gen­über geäu­ßer­ten Beden­ken49 stüt­zen sich nicht auf eine all­ge­mei­ne Über­zeu­gung einer Mehr­heit der Staa­ten oder ent­spre­chen­de Praxis.

Dass in ande­ren Zusam­men­hän­gen eine Immu­ni­tät für den Staat han­deln­der Per­so­nen ange­nom­men wur­de, betrifft nicht die hier ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge der funk­tio­nel­len Immu­ni­tät nach­ran­gi­ger Hoheits­trä­ger. Eine gege­be­nen­falls auch in Straf­ver­fah­ren wegen Kriegs­ver­bre­chen bestehen­de Immu­ni­tät bestimm­ter her­aus­ge­ho­be­ner staat­li­cher Reprä­sen­tan­ten berührt die gegen den Ange­klag­ten erho­be­nen Ankla­ge­vor­wür­fe eben­so wenig wie eine etwai­ge Immu­ni­tät in Zivilverfahren.

Zwar ist aner­kannt, dass bestimm­te Inha­ber hoch­ran­gi­ger Staats­äm­ter wie Staats­ober­häup­ter, Regie­rungs­chefs oder Außen­mi­nis­ter Immu­ni­tät von der Straf­ge­richts­bar­keit ande­rer Staa­ten genie­ßen50. Aller­dings han­delt es sich hier­bei zunächst um die soge­nann­te per­sön­li­che Immu­ni­tät51, die sich – unab­hän­gig von den sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen und ihrem Umfang – grund­sätz­lich nicht auf nie­der­ran­gi­ge staat­li­che Hoheits­trä­ger erstreckt. Selbst wenn dabei auch Aspek­te der Immu­ni­tät ratio­ne mate­riae in Rede ste­hen, las­sen Kon­stel­la­tio­nen, die Staats­ober­häup­ter, Regie­rungs­chefs oder Außen­mi­nis­ter betref­fen52, kei­ne maß­geb­li­chen Rück­schlüs­se auf die hier zu prü­fen­de funk­tio­nel­le Immu­ni­tät eines Mili­tär­an­ge­hö­ri­gen zu.

Ähn­li­ches gilt für Ent­schei­dun­gen zur Immu­ni­tät in Zivil­ver­fah­ren:

  • Soweit etwa der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Rah­men von Beschwer­den, die sich gegen die Erfolg­lo­sig­keit von Scha­dens­er­satz­kla­gen wegen Fol­ter rich­te­ten, die Gewäh­rung von Immu­ni­tät ratio­ne mate­riae für dienst­li­che Hand­lun­gen staat­li­cher Hoheits­trä­ger in Zivil­ver­fah­ren wegen Fol­ter­vor­wür­fen hin­ge­nom­men hat, hat er zum einen aus­drück­lich bedacht, dass es nicht um die straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung für Fol­ter, son­dern um die Staa­ten­im­mu­ni­tät in einem zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­ver­fah­ren gehe53. Zum ande­ren hat er dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Sache ange­sichts der gegen­wär­ti­gen Ent­wick­lun­gen im Völ­ker­recht wei­ter beob­ach­tet wer­den müs­se54.
  • Der Inter­na­tio­na­le Gerichts­hof hat im Zusam­men­hang mit der Immu­ni­tät des Staa­tes in Scha­dens­er­satz­ver­fah­ren eben­falls nach­drück­lich her­vor­ge­ho­ben, nicht über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang Immu­ni­tät in Straf­ver­fah­ren gegen einen staat­li­chen Hoheits­trä­ger zu beach­ten sein kann55. Sei­ne grund­le­gen­den Erwä­gun­gen dazu, dass weder der Vor­wurf schwe­rer Ver­let­zun­gen des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts und des Rechts im bewaff­ne­ten Kon­flikt noch der Ver­stoß gegen zwin­gen­des Völ­ker­recht (ius cogens) zum Ver­lust der Immu­ni­tät füh­re, sind mit­hin nicht ohne Wei­te­res auf Straf­ver­fah­ren anwendbar.
  • Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts56 und des Bun­des­ge­richts­hofs57 zur Immu­ni­tät in Zivil­ver­fah­ren ent­hal­ten eben­falls kei­ne Aus­füh­run­gen zur Reich­wei­te der funk­tio­nel­len Immu­ni­tät in Strafverfahren.

Auch sonst hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu einer sol­chen Immu­ni­tät noch kei­ne Ent­schei­dung getroffen.

Soweit es all­ge­mein dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass „Aus­nah­men von der Immu­ni­tät für Fäl­le von Kriegs­ver­bre­chen, völ­ker­recht­li­chen Ver­bre­chen und Ver­stö­ße gegen völ­ker­recht­li­ches ius cogens dis­ku­tiert“ wür­den, hat es sich damit nicht wei­ter befasst, da die Ent­schei­dung nicht die aus der Staa­ten­im­mu­ni­tät „flie­ßen­de Immu­ni­tät von staat­li­chen Orga­nen, ins­be­son­de­re von Regie­rungs­mit­glie­dern, “ son­dern die davon zu unter­schei­den­de diplo­ma­ti­sche Immu­ni­tät zum Gegen­stand hat­te58. Es hat fer­ner aus­ge­führt, die Staa­ten­im­mu­ni­tät grei­fe nur ein, wenn der Staat als sol­cher Par­tei des gericht­li­chen Ver­fah­rens sei; eine gericht­li­che Ent­schei­dung über Hoheits­ak­te ande­rer Staa­ten im Rah­men von Vor­fra­gen sei völ­ker­recht­lich nicht ver­bo­ten59. Für Diplo­ma­ten sei neben dem Recht der diplo­ma­ti­schen Immu­ni­tät gera­de kein Rück­griff auf eine all­ge­mei­ne Organim­mu­ni­tät mög­lich60.

Dar­über hin­aus ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eben­falls davon aus­ge­gan­gen, dass eine Immu­ni­tät von Hoheits­trä­gern nicht gene­rell unein­ge­schränkt gilt, son­dern etwa der Tat­vor­wurf von Belang sein kann. So besteht kei­ne all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts, nach der sich Spio­ne, die von dem von der Spio­na­ge betrof­fe­nen Staat straf­recht­lich ver­folgt wer­den, auf die Grund­sät­ze der Staa­ten­im­mu­ni­tät beru­fen kön­nen61.

Es bedarf kei­ner Aus­füh­run­gen dazu, inwie­weit eine funk­tio­nel­le Immu­ni­tät einer Straf­ver­fol­gung allein wegen all­ge­mei­ner Straf­ta­ten ent­ge­gen­stün­de, wie sie etwa das Ober­lan­des­ge­richt hin­sicht­lich der Miss­hand­lung der Gefan­ge­nen ange­nom­men hat. Denn die dem Ange­klag­ten hier zur Last geleg­ten Taten betref­fen Kriegs­ver­bre­chen nach § 8 VStGB, und ent­spre­chen­de völ­ker­ge­wohn­heits­recht­lich aner­kann­te Ver­bre­chen lie­gen tat­säch­lich vor.

Da mit­hin das Ver­fah­rens­hin­der­nis der Immu­ni­tät nicht besteht, ist der ange­klag­te Lebens­sach­ver­halt in recht­li­cher Hin­sicht umfas­send zu prü­fen62. Dies ergibt sich auch dar­aus, dass all­ge­mei­ne natio­nal­staat­li­che Straf­tat­be­stän­de Kriegs­ver­bre­chen erfas­sen und die­se mit­hin als „gewöhn­li­che Ver­bre­chen“ kri­mi­na­li­siert sein kön­nen63.

Völ­ker­ge­wohn­heits­recht – und das Bundesverfassungsgericht

Eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach Art. 100 Abs. 2 GG ist nicht erfor­der­lich, da kei­ne Zwei­fel im Sin­ne die­ser Vor­schrift über die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge bestehen, ob auf­grund einer als Bestand­teil des Bun­des­rechts gel­ten­den, unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für den Ein­zel­nen erzeu­gen­den Regel des Völ­ker­rechts eine inner­staat­li­che Straf­ver­fol­gung des Ange­klag­ten als ehe­ma­li­gen Hoheits­trä­gers eines ande­ren Staa­tes für in sei­nem Hei­mat­staat began­ge­ne hoheit­li­che Hand­lun­gen aus­ge­schlos­sen ist, wenn es sich bei die­sen Hand­lun­gen um Kriegs­ver­bre­chen handelt.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist gemäß Art. 100 Abs. 2 GG ein­zu­ho­len, wenn in einem Rechts­streit zwei­fel­haft ist, ob eine Regel des Völ­ker­rech­tes Bestand­teil des Bun­des­rech­tes ist und ob sie unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für den Ein­zel­nen erzeugt (Art. 25 GG).

Der Begriff des Rechts­strei­tes im Sin­ne der Vor­schrift ist weit aus­zu­le­gen und umfasst jedes gericht­li­che Ver­fah­ren. Ihrer Gewähr­leis­tungs­funk­ti­on zuguns­ten der all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts wäre nicht Genü­ge getan, wenn der Begriff „Rechts­streit“ eng gefasst, bei­spiels­wei­se auf kon­tra­dik­to­ri­sche Ver­fah­ren begrenzt wür­de64.

Vor­la­gen sind selbst dann zuläs­sig, wenn die völ­ker­recht­li­che Regel ihrem Inhalt nach nicht geeig­net ist, unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für den Ein­zel­nen zu erzeu­gen, son­dern sich nur an Staa­ten oder ihre Orga­ne als Normadres­sa­ten wen­det65.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 2 GG bereits dann gebo­ten, wenn das Gericht bei der Prü­fung der Fra­ge, ob und mit wel­cher Trag­wei­te eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts gilt, auf ernst­zu­neh­men­de Zwei­fel stößt, mag das Gericht selbst auch kei­ne Zwei­fel haben. Nicht das Gericht, son­dern nur das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Befug­nis, vor­han­de­ne Zwei­fel selbst auf­zu­klä­ren. Ernst­zu­neh­men­de Zwei­fel an dem Bestehen oder der Trag­wei­te einer all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts bestehen dann, wenn das Gericht von der Mei­nung eines Ver­fas­sungs­or­gans oder von den Ent­schei­dun­gen hoher deut­scher, aus­län­di­scher oder inter­na­tio­na­ler Gerich­te oder von den Leh­ren aner­kann­ter Autoren der Völ­ker­rechts­wis­sen­schaft abwi­che66.

Der­ar­ti­ge Zwei­fel sind zudem dann anzu­neh­men, wenn es kei­ne ein­schlä­gi­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zu den vor­ge­leg­ten Fra­gen gibt und die Judi­ka­tur inter­na­tio­na­ler Gerich­te dazu nicht in ent­schei­den­der Wei­se Stel­lung nimmt67. Fer­ner sind über den Wort­laut hin­aus Fra­gen statt­haft, die sich nicht auf die Exis­tenz, son­dern nur auf die Trag­wei­te einer Völ­ker­rechts­re­gel bezie­hen; die Bedeu­tung, die Art. 25 GG den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts bei­misst, for­dert eine ein­heit­li­che Recht­spre­chung auch über ihre Trag­wei­te. Dies bedeu­tet, dass das Ver­fah­ren nach Art. 100 Abs. 2 GG auch der Aus­le­gung und Kon­kre­ti­sie­rung all­ge­mei­ner Regeln des Völ­ker­rechts mit ihrer regel­mä­ßig gerin­gen Rege­lungs­dich­te die­nen kann68.

Dar­an gemes­sen bestehen unge­ach­tet ein­zel­ner in der Völ­ker­rechts­wis­sen­schaft geäu­ßer­ter abwei­chen­der Ansich­ten kei­ne durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu klä­ren­den Zwei­fel in Bezug auf die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge, ob der natio­na­len Straf­ver­fol­gung des Ange­klag­ten eine funk­tio­nel­le Immu­ni­tät entgegensteht.

Der Bun­des­ge­richts­hof weicht mit sei­ner Ent­schei­dung weder von der Mei­nung eines Ver­fas­sungs­or­gans noch von der Ent­schei­dung hoher deut­scher, aus­län­di­scher oder inter­na­tio­na­ler Gerich­te ab, son­dern steht in Ein­klang mit sol­chen. Wie bereits im Ein­zel­nen dar­ge­legt, ist von den genann­ten Instan­zen in kei­nem Fall ange­nom­men wor­den, Straf­ver­fah­ren gegen Mili­tär­an­ge­hö­ri­ge oder sons­ti­ge nach­ge­ord­ne­te Hoheits­trä­ger wegen Kriegs­ver­bre­chen durch ein natio­na­les Gericht sei­en nach dem Völ­ker­ge­wohn­heits­recht aus­ge­schlos­sen. In den Kon­stel­la­tio­nen, in denen eine ent­spre­chen­de Pro­blem­la­ge bestand, ist viel­mehr die Mög­lich­keit einer Straf­ver­fol­gung als gege­ben erach­tet worden.

Ergän­zend kommt hin­zu, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jüngst mit einem ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt im Zusam­men­hang mit einem Straf­ver­fah­ren gegen mut­maß­li­che ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter des syri­schen All­ge­mei­nen Geheim­diens­tes wegen Straf­ta­ten nach dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch im Syri­en­kon­flikt befasst war. Die­ses Ver­fah­ren hat­te zwar im Kern nicht die hier maß­geb­li­che Rechts­fra­ge, son­dern einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zum Gegen­stand, die es Jour­na­lis­ten ermög­li­chen soll­te, das Pro­zess­ge­sche­hen auf Ara­bisch zu ver­fol­gen. Aller­dings hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt immer­hin als einen Grund für die gro­ße öffent­li­che Auf­merk­sam­keit den Umstand her­an­ge­zo­gen, dass die Bun­des­re­pu­blik eine Gerichts­zu­stän­dig­keit für sich bean­sprucht, die nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen nicht bestün­de, son­dern die gera­de dem beson­de­ren, die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft als Gan­ze berüh­ren­den Cha­rak­ter der infra­ge ste­hen­den Straf­ta­ten geschul­det ist; die Pro­ble­ma­tik der Immu­ni­tät hat es nicht ange­führt69.

Vor dem ins­ge­samt auf­ge­zeig­ten Hin­ter­grund rei­chen danach ver­ein­zel­te Stim­men im völ­ker­recht­li­chen Schrift­tum, wel­che eine funk­tio­nel­le Immu­ni­tät auch im Fal­le der natio­na­len Straf­ver­fol­gung von Kriegs­ver­bre­chen für gege­ben hal­ten, nicht aus, um zur Vor­la­ge füh­ren­de Zwei­fel zu begrün­den70.

UN-Anti­fol­ter­kon­ven­ti­on

Weil aus den zuvor dar­ge­leg­ten Grün­den unter den gege­be­nen Umstän­den ein Ver­fah­rens­hin­der­nis der funk­tio­nel­len Immu­ni­tät auf­grund Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts zwei­fels­frei nicht besteht, kann offen­blei­ben, ob die Rati­fi­ka­ti­on des UN-Über­ein­kom­mens vom 10.12.1984 gegen Fol­ter und ande­re grau­sa­me, unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Stra­fe („Anti­fol­ter­kon­ven­ti­on“)71 ein Abse­hen von etwai­gen Immu­ni­tä­ten beinhal­tet72.

Deut­sche Strafgerichtsbarkeit

Im Übri­gen ist die deut­sche Straf­ge­richts­bar­keit eben­falls eröff­net. Dies gilt, wie vom Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend näher dar­ge­legt, bereits nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Mit­hin bedarf es kei­ner Aus­füh­run­gen dazu, dass dar­über hin­aus das in § 1 Satz 1 VStGB nie­der­ge­leg­te Welt­rechts­prin­zip Anwen­dung fin­det, das sich an § 5 des auch für Afgha­ni­stan gel­ten­den Römi­schen Sta­tuts des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs anlehnt73, und sich dar­aus eine Annex­kom­pe­tenz für wei­te­re Delik­te erge­ben kann74.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2021 – 3 StR 564/​19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.12.1977 – 2 BvM 1/​76, BVerfGE 46, 342, 359; BGH, Urtei­le vom 03.03.2016 – 4 StR 496/​15, StV 2017, 103 Rn.20; vom 19.12.2017 – XI ZR 796/​16, BGHZ 217, 153 Rn. 15[]
  2. vgl. Kissel/​Mayer, GVG, 10. Aufl., § 20 Rn. 2 ff.; Münch­Komm-ZPO/­Zim­mer­mann, 5. Aufl., § 20 GVG Rn. 9 f.[]
  3. vgl. zu § 20 GVG aF BGH, Urteil vom 26.09.1978 – VI ZR 267/​76, NJW 1979, 1101; s. auch Ver­bal­no­te der Stän­di­gen Ver­tre­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bei den Ver­ein­ten Natio­nen vom 06.04.2017, 190/​2017[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 03.07.2019 – 2 BvR 824/​15 u.a., NJW 2019, 2761 Rn. 32 mwN; vgl. auch IGH, Urteil vom 03.02.2012 – 1031 – Deutsch­land /​Italien – I.C.J. Reports 2012, 99 Rn. 55[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 03.07.2019 – 2 BvR 824/​15 u.a., aaO Rn. 31 mwN[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2003 – 2 BvR 1506/​03, BVerfGE 109, 38, 54 mwN[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2003 – 2 BvR 1506/​03, aaO[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.12.1977 – 2 BvM 1/​76, BVerfGE 46, 342, 367 f.[]
  9. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 08.05.2007 – 2 BvM 1/​03, BVerfGE 118, 124, 136 f.; vom 06.12.2006 – 2 BvM 9/​03, BVerfGE 117, 141, 161[]
  10. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 27.10.2020 – 2 BvR 558/​19 18 f.; vom 06.05.2020 – 2 BvR 331/​18, NJW 2020, 3647 Rn. 18 ff.; IGH, Urteil vom 03.02.2012 – 1031 – Deutsch­land /​Italien – I.C.J. Reports 2012, 99 Rn. 53 ff.; BGH, Urteil vom 19.12.2017 – XI ZR 796/​16, BGHZ 217, 153 Rn. 16 ff.; Stein­ber­ger, Sta­te Immu­ni­ty in EPIL Bd. 4, 615, 619; Isensee/​Kirchhof/​F. Becker, Hand­buch des Staats­rechts, 3. Aufl., § 230 Rn. 81[]
  11. s. EGMR, Urteil vom 14.01.2014 – 34356/​06 u.a. – Jones u.a. /​Vereinigtes König­reich – ECHR 2014‑I, 1 Rn.202 ff.; BGH, Urteil vom 26.09.1978 – VI ZR 267/​76, NJW 1979, 1101; IStGHJ, Urteil vom 29.10.1997 – IT-95–14-AR 108 – Blas­kic, Rn. 41; Kissel/​Mayer, GVG, 10. Aufl., § 20 Rn. 3[]
  12. vgl. etwa UNWCC, Law Reports of Tri­als of War Cri­mi­nals, Bd. VII, 1 ff., 23 ff.; Bd. XIII, 70 ff.; Bd. XIV, 23 ff.; Bul­le­tin Cri­mi­nel Cour de Cas­sa­ti­on Chambre cri­mi­nel­le N. 239 [1983]; Can­LII 129 (SCC), [1994] 1 SCR 701[]
  13. s. BGH, Beschluss vom 21.02.2001 – 3 StR 244/​00, NJW 2001, 2732; Bay­O­bLG, Urtei­le vom 23.05.1997 – 3 St 20/​96, NJW 1998, 392; vom 15.12.1999 – 6 St 1/​99[]
  14. s. BGH, Urteil vom 21.05.2015 – 3 StR 575/​14, JZ 2016, 103; OLG Frank­furt, Urteil vom 29.12.2015 – 4 – 3 StE 4/​10 – 4 – 1/​15[]
  15. s. zu ein­zel­nen Bei­spie­len Bar­t­he, Jour­nal of Inter­na­tio­nal Cri­mi­nal Jus­ti­ce 16 [2018], 663, 665 ff.[]
  16. vgl. all­ge­mein zur Inan­spruch­nah­me des Ein­zel­nen durch das Völ­ker­straf­recht BVerfG, Beschluss vom 18.11.2020 – 2 BvR 477/​17, JZ 2021, 142 Rn. 18[]
  17. zur beson­de­ren staats­recht­li­chen Situa­ti­on Deutsch­lands nach dem Krieg: BVerfG, Urteil vom 29.07.1952 – 2 BvE 3/​51, BVerfGE 1, 351, 367; Beschluss vom 21.10.1987 – 2 BvR 373/​83, BVerfGE 77, 137, 154; s. auch Art. 107 VN-Char­ta[]
  18. UN Doc. A/RES/95[I][]
  19. vgl. zur Unbe­acht­lich­keit der staat­li­chen Funk­ti­on bei Kriegs­ver­bre­chen auch US Depart­ment of the Army, Field Manu­al FM 27–10, The Law of Land War­fa­re vom 18.07.1956, Nr. 510[]
  20. s. BT-Drs. 14/​2682 S. 100, 101; Kirsch, Wash. U. Glo­bal Stud. Law Review 6 [2007], 501; zum Aus­gangs­punkt für die Her­aus­bil­dung einer inter­na­tio­na­len Straf­jus­tiz für Ver­bre­chen gegen die Huma­ni­tät auch BVerfG, Urteil vom 28.07.2005 – 2 BvR 2236/​04, BVerfGE 113, 273, 297[]
  21. s. UN Doc. S/​RES/​827 [1993]; BVerfG, Beschluss vom 12.12.2000 – 2 BvR 1290/​99, NJW 2001, 1848, 1853[]
  22. IStGHJ, Urteil vom 29.10.1997 – IT-95–14-AR 108 – Blas­kic, Rn. 41; vgl. auch IStGHJ, Urteil vom 10.12.1998 – IT-95–17/1‑T – Fur­und­zi­ja, Rn. 140[]
  23. dar­an anschlie­ßend Son­der­ge­richts­hof für Sier­ra Leo­ne, Ent­schei­dung vom 31.05.2004 – SCSL-2003–01‑I – Tay­lor, Rn. 51[]
  24. s. IStGH, Urteil vom 06.05.2019 – IC- C‑02/05–01/09 OA2 – Al-Bas­hir, Rn. 113; dazu etwa Chait­i­dou, ZIS 2019, 567, 574 ff.; s. all­ge­mein auch Bericht des Gene­ral­se­kre­tärs der Ver­ein­ten Natio­nen vom 03.05.1993, UN Doc. S/​25704 Rn. 55[]
  25. Supre­me Court, Urteil vom 29.05.1962 – Eich­mann – Inter­na­tio­nal Law Reports 36 [1968], 277, 308 ff.[]
  26. vgl. zur „act of sta­te doc­tri­ne“ BVerfG, Beschluss vom 24.10.1996 – 2 BvR 1851/​94 u.a., BVerfGE 95, 96, 129 mwN[]
  27. Hoge Raad, Urteil vom 18.09.2001 – 749/​01 CW 2323, Nether­lands Year­book of Inter­na­tio­nal Law 32 [2001], 282 ff.[]
  28. Gerichts­hof Ams­ter­dam, Urteil vom 20.11.2000 – R 97/​163/​12 Sv u.a., Nether­lands Year­book of Inter­na­tio­nal Law 32 [2001], 266 ff.; ins­ge­samt dazu Zeg­veld, Nether­lands Year­book of Inter­na­tio­nal Law 32 [2001], 98, 113 ff.[]
  29. Hoge Raad, Urteil vom 08.07.2008 – 07/​10063, Inter­na­tio­nal Law in Domestic Courts 1071 [NL 2008][]
  30. Cour de cas­sa­ti­on de Bel­gi­um, Beschluss vom 12.02.2003 – P.02.1139.F, Jour­nal Tri­bu­naux 2003, 243, 246 f. [Inter­na­tio­nal Legal Mate­ri­als 42 <2003>, 596]; s. dazu Rau, HuV‑I 2003, 92; d’Argent, Jour­nal Tri­bu­naux 2003, 247, 250 ff.[]
  31. Tri­bu­nal Con­sti­tu­tio­nal, Urteil vom 26.09.2005 – 237/​2005, Bole­tin Ofi­cial del Estado 2005 Nr. 258 – 17753, 45 [Inter­na­tio­nal Law in Domestic Courts 137 ]; zur vor­an­ge­hen­den Ent­schei­dung des Tri­bu­nal Supre­mo s. Bena­vi­des, Inter­na­tio­nal Legal Mate­ri­als 42 [2003], 683, 684 f.[]
  32. Supre­ma Cor­te di Cas­sa­zio­ne, Beschluss vom 24.07.2008 – 31171/​2008, Inter­na­tio­nal Law in Domestic Courts 1085 [IT 2008]; dazu Tondini/​Bertolin, Qua­der­ni Con­sti­tu­zio­na­li 28 [2008], 897[]
  33. Bun­des­ge­richt, Beschluss vom 25.07.2012 – BB.2011.140, Arrêts du Tri­bu­nal Pénal Fédé­ral Suis­se 2012, 97, 113 f.[]
  34. Cour de cas­sa­ti­on, Ent­schei­dung vom 16.10.2018 – 16–84.436, Bul­le­tin des arrêts de la chambre cri­mi­nel­le 2018, 560, 563; s. auch Cour de cas­sa­ti­on, Ent­schei­dun­gen vom 19.03.2013 – 12–81.676, Bul­le­tin des arrêts de la chambre cri­mi­nel­le 2013, 124; vom 23.11.2004 – 04–84.265, Bul­le­tin cri­mi­nel 2004, 1096; vom 13.03.2001 – 00–87.215, Bul­le­tin cri­mi­nel 2001, 218[]
  35. BGH, Urteil vom 30.07.1993 – 3 StR 347/​92, BGHSt 39, 260, 263; vgl. auch Beschluss vom 29.05.1991 – StB 11/​91, NJW 1991, 2498, 2499[]
  36. s. BGH, Urteil vom 21.05.2015 – 3 StR 575/​14, JZ 2016, 103 [Völ­ker­mord unter Betei­li­gung eines ruan­di­schen Bür­ger­meis­ters]; Beschlüs­se vom 21.02.2001 – 3 StR 244/​00, NJW 2001, 2732 [Bei­hil­fe zum Völ­ker­mord durch den Lei­ter einer ört­li­chen Poli­zei­sta­ti­on in Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na]; vom 06.06.2019 – StB 14/​19, BGHSt 64, 89; vom 05.09.2019 – AK 47/​19 7 ff.; vom 09.10.2019 – AK 54/​19, juris [Fol­te­run­gen durch Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter in Syri­en]; vom 16.05.2019 – AK 23/​19 [in die­ser Sache][]
  37. zur Bedeu­tung der Völ­ker­rechts­kom­mis­si­on: BVerfG, Beschluss vom 06.12.2006 – 2 BvM 9/​03, BVerfGE 117, 141, 161; s. auch IGH, Urteil vom 03.02.2012 – 1031 – Deutsch­land /​Italien – I.C.J. Reports 2012, 99 Rn. 56[]
  38. s. Year­book of the Inter­na­tio­nal Law Com­mis­si­on 2007, Volu­me – II Part 2 Rn. 376; grund­le­gend auch Memo­ran­dum des Sekre­ta­ri­ats der Gene­ral­ver­samm­lung vom 31.03.2008, UN Doc. A/CN.4/596[]
  39. s. etwa Kolod­kin, Second report on immu­ni­ty of Sta­te offi­cials from for­eign cri­mi­nal juris­dic­tion, UN Doc. A/CN.4/631, 425[]
  40. Esco­bar Hernán­dez, Fifth report on immu­ni­ty of Sta­te offi­cials from for­eign cri­mi­nal juris­dic­tion, UN Doc. A/CN.4/701, 73 f.[]
  41. aaO S. 78[]
  42. Esco­bar Hernán­dez, Sixth report on immu­ni­ty of Sta­te offi­cials from for­eign cri­mi­nal juris­dic­tion, UN Doc. A/CN.4/722, 5; vgl. kri­tisch etwa Nol­te, A/CN.4/SR.3365, 3 ff.[]
  43. UN Doc. A/CN.4/722, 6 f.; vgl. zur wei­te­ren Ent­wick­lung die anschlie­ßen­den bei­den Berich­te UN Doc. A/CN.4/729, 4 f., 7; A/CN.4/739; zusam­men­fas­send Kit­tichais­aree, The Obli­ga­ti­on to Extra­di­te or Pro­se­cu­te, 2018, 254 ff.; Ascensio/​Bonafe, RGDIP 122 [2018], 821 ff.; s. auch Ambos/​Kreß, Rome Sta­tu­te of the Inter­na­tio­nal Cri­mi­nal Court, 4. Aufl., Art. 98 Rn. 65 ff.[]
  44. s. Gene­ral Assem­bly, Offi­cial Records, UN Doc. A/C.6/72/SR.24, 13[]
  45. vgl. Gene­ral Assem­bly, Offi­cial Records, UN Doc. A/C.6/71/SR.29, 4[]
  46. vgl. Rede zum 75. Jah­res­tag des Beginns der Nürn­ber­ger Pro­zes­se am 20.11.2020[]
  47. s. BT-PlPr.19/185 S. 23289[]
  48. vgl. etwa Münch­Komm-StGB/Am­bos, 4. Aufl., Vor § 3 Rn. 135 ff.; Werle/​Jeßberger, Völ­ker­straf­recht, 5. Aufl., Rn. 811; Ambos/​Kreß, Rome Sta­tu­te of the Inter­na­tio­nal Cri­mi­nal Court, 4. Aufl., Art. 98 Rn. 31; Triffterer/​Ambos/​Burchard, Rome Sta­tu­te of the Inter­na­tio­nal Cri­mi­nal Court, 3. Aufl., Art. 27 Rn. 16; Folz/​Soppe, NStZ 1996, 576, 578 f.; Tal­mon in Pau­lus u.a., Inter­na­tio­na­les, natio­na­les und pri­va­tes Recht: Hybri­di­sie­rung der Rechts­ord­nun­gen? Immu­ni­tät, 2014, 313, 324 ff.; Tomu­schat in Pau­lus u.a., Inter­na­tio­na­les, natio­na­les und pri­va­tes Recht: Hybri­di­sie­rung der Rechts­ord­nun­gen? Immu­ni­tät, 2014, 405; Mettraux/​Dugard/​du Ples­sis, Inter­na­tio­nal Cri­mi­nal Law Review 18 [2018], 577, 593 ff.; Cas­se­se u.a., Cassese’s Inter­na­tio­nal Cri­mi­nal Law, 3. Aufl., 240 ff.; Pedret­ti, Immu­ni­ty of Heads of Sta­te and Sta­te Offi­cials for Inter­na­tio­nal Cri­mes, 2013, 190, 307 f.; dezi­diert Krei­cker, Völ­ker­recht­li­che Exem­tio­nen, 2007, 219; ders., JR 2015, 298 ff.; ambi­va­lent bei „nor­ma­len Staats­or­ga­nen“ Dörr, AVR 41 [2003], 201, 218 f.[]
  49. s. bei­spiels­wei­se Fox/​Webb, The Law of Sta­te Immu­ni­ty, 3. über­ar­bei­te­te Aufl., 570 ff.; van der Wilt in Ruys/​Angelet/​Ferro, The Cam­bridge Hand­book of Immu­nities and Inter­na­tio­nal Law, 2019, 595, 605; Wuer­th, AJIL 106 [2012], 731; Huang, Chi­ne­se Jour­nal of Inter­na­tio­nal Law 2014, 1; Mur­phy, Ame­ri­can Jour­nal of Inter­na­tio­nal Law Unbound 112 [2018], 4; vgl. auch van Alebeek in Ruys/​Angelet/​Ferro, The Cam­bridge Hand­book of Immu­nities and Inter­na­tio­nal Law, 2019, 496, 517 f.; d’Argent/Lesaffre, The Cam­bridge Hand­book of Immu­nities and Inter­na­tio­nal Law, 2019, 614[]
  50. vgl. etwa IGH, Urteil vom 14.02.2002 – 837 – Kon­go /​Belgien – I.C.J. Reports 2002, 3 Rn. 51 [s. auch EuGRZ 2003, 563]; BGH, Beschluss vom 14.12.1984 – 2 ARs 252/​84, BGHSt 33, 97, 98[]
  51. s. BGH, Urteil vom 30.07.1993 – 3 StR 347/​92, BGHSt 39, 260, 263[]
  52. vgl. bei­spiels­wei­se Supre­me Court of Appeal [Süd­afri­ka], Urteil vom 15.03.2016 – 867/​15, Rn. 84; Ver­fü­gung des Gene­ral­bun­des­an­walts vom 24.06.2005 – 3 ARP 654/03–2[]
  53. EGMR, Urteil vom 21.11.2001 – 35763/​97 – Al-Adsa­ni /​Vereinigtes König­reich – ECHR 2001-XI, 79 Rn. 61 [EuGRZ 2002, 403][]
  54. EGMR, Urteil vom 14.01.2014 – 34356/​06 u.a. Jones u.a. /​Vereinigtes König­reich – ECHR 2014‑I, 1 Rn. 215; vgl. dazu Kloth, AVR 52 [2014], 256, 278[]
  55. IGH, Urteil vom 03.02.2012 – 1031 – Deutsch­land /​Italien, I.C.J. Reports 2012, 99 Rn. 91[]
  56. s. bei­spiels­wei­se BVerfG, Beschlüs­se vom 06.05.2020 – 2 BvR 331/​18, NJW 2020, 3647 Rn. 14 ff.; vom 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, NJW 2014, 1723 Rn.20 mwN; vom 06.12.2006 – 2 BvM 9/​03, BVerfGE 117, 141; vom 15.02.2006 – 2 BvR 1476/​03, BVerfGK 7, 303, 307[]
  57. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 26.06.2003 – III ZR 245/​98, BGHZ 155, 279, 283; vom 19.12.2017 – XI ZR 796/​16, BGHZ 217, 153 Rn. 15 ff. mwN[]
  58. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.06.1997 – 2 BvR 1516/​96, BVerfGE 96, 68, 84 f.[]
  59. BVerfG aaO S. 90[]
  60. BVerfG aaO S. 91 mwN[]
  61. BVerfG, Beschluss vom 15.05.1995 – 2 BvL 19/​91 u.a., BVerfGE 92, 277, 321[]
  62. vgl. zum Schuld­spruch wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner all­ge­mei­ner Straf­ta­ten BGH, Beschluss vom 21.02.2001 – 3 StR 244/​00, NJW 2001, 2732[]
  63. vgl. dazu BT-Drs. 14/​8524 S. 12; zur Anti­fol­ter­kon­ven­ti­on BT-Drs. 11/​5459 S. 24 f.[]
  64. BVerfG, Beschluss vom 31.03.1987 – 2 BvM 2/​86, BVerfGE 75, 1, 11[]
  65. BVerfG, Beschlüs­se vom 13.12.1977 – 2 BvM 1/​76, BVerfGE 46, 342, 362 f.; vom 12.04.1983 – 2 BvR 678/​81 u.a., BVerfGE 64, 1, 14 mwN[]
  66. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 2984/​09, BVerfGK 19, 122 Rn. 128 mwN[]
  67. s. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 2 BvM 1/​03, BVerfGE 118, 124, 133; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12.04.1983 – 2 BvR 678/​81 u.a., BVerfGE 64, 1, 14 ff.[]
  68. BVerfG, Beschluss vom 30.01.2008 – 2 BvR 793/​07, BVerfGK 13, 246, 250 mwN[]
  69. s. BVerfG, Beschluss vom 18.08.2020 – 1 BvR 1918/​20, NJW 2020, 3166 Rn. 11[]
  70. s. zur Unbe­acht­lich­keit von Stim­men in der Recht­spre­chung ande­rer Staa­ten und dem Schrift­tum auch BVerfG, Beschluss vom 06.05.2020 – 2 BvR 331/​18, NJW 2020, 3647 Rn. 30[]
  71. s. BGBl. II 1990, 247 ff.; für Afgha­ni­stan BGBl. II 1993 S. 715, 717[]
  72. vgl. dazu – mit unein­heit­li­cher Begrün­dung – House of Lords, Urteil vom 24.03.1999 – R v Bow Street Metro­po­li­tan Sti­pen­dia­ry Magis­tra­te and others, ex par­te Pino­chet Ugar­te – All Eng­land Law Reports 1999, 97 ff., 148 ff., 168 ff., 179; Kit­tichais­aree, The Obli­ga­ti­on to Extra­di­te or Pro­se­cu­te, 2018, 247; Akande/​Shah, EJIL 21 [2011], 815, 841 f.; kri­tisch Tal­mon in Pau­lus u.a., Inter­na­tio­na­les, natio­na­les und pri­va­tes Recht: Hybri­di­sie­rung der Rechts­ord­nun­gen? Immu­ni­tät, 2014, 313, 331 f.; s. auch Wuer­th, AJIL 106 [2012], 731; ambi­va­lent die bri­ti­sche Stel­lung­nah­me im Sechs­ten Komi­tee der Gene­ral­ver­samm­lung, UN Doc. A/C.6/66/SR.28, 4[]
  73. vgl. BT-Drs. 14/​8524 S. 14; BGBl. II 2003 S. 422[]
  74. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.1999 – 3 StR 215/​98, BGHSt 45, 64, 69 f.; Beschluss vom 06.06.2019 – StB 14/​19, BGHSt 64, 89 Rn. 71[]

Bild­nach­weis: