Spricht der Tatrichter den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, so muss er in den Urteilsgründen zunächst den Anklagevorwurf, hieran anschließend die insoweit getroffenen Feststellungen, dann die wesentlichen Beweisgründe und schließlich seine rechtlichen Erwägungen mitteilen.
Der Tatrichter muss also zunächst diejenigen Tatsachen bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht treffen konnte [1].
Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht [2].
Solche Feststellungen, die grundsätzlich als eine geschlossene Darstellung zu treffen sein werden, sind ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn sich nach den Urteilsgründen keinerlei Erkenntnisse ergeben ätten [3].
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Februar 2014 – 1 StR 485/13
- BGH, Urteil vom 21.10.2003 – 1 StR 544/02, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13 mwN; Urteil vom 17.03.2009 – 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513; Urteil vom 03.03.2010 – 2 StR 427/09, NStZ-RR 2010, 182[↩]
- BGH, Urteile vom 05.02.2013 – 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106; vom 27.10.2011 – 5 StR 236/11; vom 17.05.1990 – 4 StR 208/90, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4; vom 26.09.1989 – 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2[↩]
- vgl. hierzu BGH, Urteile vom 27.10.2011 – 5 StR 236/11; vom 28.10.2010 – 3 StR 317/10, NStZ-RR 2011, 88 f.; vom 17.12 2008 – 1 StR 552/08, NStZ-RR 2009, 116 f.; vom 29.10.2003 – 5 StR 358/03[↩]
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Formale Anforderungen an ein freisprechendes Strafurteil Spricht der Tatrichter den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, so muss er in den Urteilsgründen zunächst den Anklagevorwurf, hieran anschließend die insoweit getroffenen Feststellungen, dann…
Die einzige Belastungszeugin Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag,…
Die strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten Die durch § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, aber prozessordnungsgemäß festgestellter Taten ist jedenfalls dann überschritten, wenn diese mangels…
Der Eröffnungsbeschluss und die Einlassung des Angeklagten Auch bei der Eröffnungsentscheidung ist der Tatrichter nicht gehalten, entlastende Einlassungen des Angeklagten, für deren Richtigkeit es keine zureichenden Anhaltspunkte gibt, seinen Feststellungen ohne weiteres…
