Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus darf nur fort­ge­setzt wer­den, wenn der bei der Anlass­ver­ur­tei­lung fest­ge­stell­te Defekt­zu­stand (hier: Schi­zo­phre­nie) fort­be­steht und gera­de die­ser Zustand ursäch­lich für die wei­te­re Gefähr­lich­keit des Unter­ge­brach­ten ist [1].

Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Im vor­lie­gen­den Fall des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig war die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer die­ser Fra­ge­stel­lung nicht nach­ge­gan­gen. Die Aus­füh­run­gen im ange­foch­te­nen Beschluss beschrän­ken sich viel­mehr auf die Mit­tei­lung der von der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung in der Stel­lung­nah­me ange­ge­be­nen Dia­gno­sen. Eine ver­tief­te Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Fort­be­stehen des Defekt­zu­stands und der hier­aus resul­tie­ren­den Gefähr­lich­keit war hier gebo­ten. Denn der exter­ne Sach­ver­stän­di­ge hat in sei­nem schrift­li­chen Gut­ach­ten schon die Dia­gno­se der Schi­zo­phre­nie erkenn­bar ver­mie­den. Jeden­falls hat er die psy­cho­ti­schen Sym­pto­me des Unter­ge­brach­ten nicht auf eine Erkran­kung aus dem schi­zo­phre­nen For­men­kreis, son­dern auf des­sen Dro­gen­kon­sum zurück­ge­führt und sogar eine Fehl­ein­wei­sung ange­nom­men, indem er aus­führt, dass der Unter­ge­brach­te bei Tat­be­ge­hung nach sei­ner Annah­me nicht unter dem Ein­fluss der Schi­zo­phre­nie gestan­den habe.

Das Unter­las­sen zwingt zur Zurück­wei­sung, weil das Ober­lan­des­ge­richt den Ver­fah­rens­feh­ler nicht behe­ben kann [2]. Die Straf­voll­stre­ckungs­km­mer wird sowohl durch eine ergän­zen­de Anhö­rung des exter­nen Sach­ver­stän­di­gen, des­sen Auf­trag bis­her nicht an §§ 63, 67 d Abs. 2 und Abs. 6 StGB ori­en­tiert ist, als auch durch Ein­ho­lung einer sub­stan­ti­ier­ten Stel­lung­nah­me der behan­deln­den Ärz­te klä­ren müs­sen, ob der Unter­ge­brach­te über­haupt – noch? ‑an Schi­zo­phre­nie lei­det und ob wegen die­ses Defekt­zu­stan­des mit erheb­li­chen Straf­ta­ten (auch dies ist näher zu begrün­den) zu rech­nen ist. Wegen der auf­ge­zeig­ten Schwie­rig­kei­ten sowohl im Dia­gno­se – als auch im Pro­gno­se­be­reich erscheint im kon­kre­ten Fall eine Anhö­rung durch einen beauf­trag­ten Rich­ter nicht aus­rei­chend [3].

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 30. Mai 2013 – 1 Ws 134/​13

  1. OLG Olden­burg, Beschluss vom 30.11.2004 – 1 Ws 569/​04; Ris­sing-van Saan/​Peglau in Leip­zi­ger Kom­men­tar, StGB, 12. Aufl., § 67 d Rn. 50; Jeh­le in SSW StGB, § 67 d Rn. 22 m. w. N.[]
  2. vgl. OLG Bre­men, NStZ 2010, 106 107; Mey­er-Goß­ner, StPO, 55.Aufl., § 309 Rn. 8 m. w. N.[]
  3. vgl. hier­zu: Appl in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 6. Aufl., § 454 Rn. 16[]