Fortdauer der Untersuchungshaft: Infinus-Manager

Bei weiterhin dringendem Verdacht eines Kapitalanlagebetrugs mit einer Vielzahl Geschädigter und einem hohen Schadensumfang besteht aufgrund einer drohenden Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe und möglicher Regressforderungen der Haftgrund der Fluchtgefahr. Finden überaus umfangreiche Ermittlungen statt, ist das Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht verletzt.

Fortdauer der Untersuchungshaft: Infinus-Manager

So das Oberlandesgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall der Infinus-Manager, über deren weitere Untersuchungshaft entschieden worden ist. Nach 6-monatiger Untersuchungshaft ist von Amts wegen eine Haftprüfung durchzuführen. Die fünf Manager sind im November 2013 festgenommen worden und haben sich seitdem in Untersuchungshaft befunden.

Mit seinem Beschluss hat das Oberlandesgericht Dresden das Vorliegen des dringenden Verdachts eines nach Art eines Schneeballsystems mittäterschaftlich begangenen Kapitalanlagenbetruges (§ 264a Abs. 1 Nr.1 StGB) in Tateinheit mit Betrug (§ 263 Abs.1, Abs.3 Nr.1, 2 StGB) zu Lasten einer Vielzahl geschädigter Anleger in einem strafrechtlich relevanten Schadensumfang von knapp 391 Mio. EUR bestätigt.

Zudem hat das Oberlandesgericht angesichts der bei einer Verurteilung drohenden Freiheitsstrafe und des aufgrund zivilrechtlicher Regressforderungen drohenden wirtschaftlichen Ruins auch den Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen.

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen sei angesichts der äußerst umfangreichen Ermittlungen nicht verletzt.

Oberlandesgericht Dresden, Beschlüsse vom 3. Juni 2014 – 2 Ws 196/14 und 2 Ws 200/14