Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Der Ent­zug der Frei­heit eines einer Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen auf­grund der Unschulds­ver­mu­tung ist nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­li­chen und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen muss unter maß­geb­li­cher Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den.

Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­langt in die­sem Zusam­men­hang auch, dass die Dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht außer Ver­hält­nis zu der zu erwar­ten­den Stra­fe steht, und setzt ihr unab­hän­gig von der Straf­er­war­tung Gren­zen. Mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft ver­grö­ßert sich regel­mä­ßig das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs gegen­über dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung. Dar­aus folgt, dass die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft stei­gen, aber auch die Anfor­de­run­gen an den die Haft­fort­dau­er recht­fer­ti­gen­den Grund zuneh­men 1.

Das damit aus­ge­spro­che­ne Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen erfor­dert, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren.

Zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und einer Sicher­stel­lung der etwai­gen spä­te­ren Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft des­halb nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn deren Fort­dau­er auf ver­meid­ba­rer Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung beruht.

Bei abseh­bar umfang­rei­chen Ver­fah­ren ist stets eine vor­aus­schau­en­de, auch grö­ße­re Zeit­räu­me umgrei­fen­de Haupt­ver­hand­lung mit im Grund­satz durch­schnitt­lich mehr als einem Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche not­wen­dig. Ins­ge­samt ist eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Prü­fung des Ver­fah­rens­ab­laufs durch­zu­füh­ren.

Zu wür­di­gen sind auch die vor­aus­sicht­li­che Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens und die für den Fall einer Ver­ur­tei­lung kon­kret im Raum ste­hen­de Straf­er­war­tung 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juni 2019 – StB 13/​19

  1. BGH, Beschluss vom 21.04.2016 StB 5/​16, NStZ-RR 2016, 217[]
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013 2 BvR 2098/​12 mwN, Rn. 39 ff.; BGH, aaO[]