Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist 1, nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Dabei muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt 2.

Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft von Bedeu­tung. Er ver­langt, dass die Dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht außer Ver­hält­nis zur erwar­te­ten Stra­fe steht, und setzt ihr auch unab­hän­gig von der Straf­er­war­tung Gren­zen 3. Das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs ver­grö­ßert sich gegen­über dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung regel­mä­ßig mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft 4. Dar­aus folgt zum einen, dass die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft stei­gen. Zum ande­ren neh­men auch die Anfor­de­run­gen an den die Haft­fort­dau­er recht­fer­ti­gen­den Grund zu 5.

Das ver­fas­sungs­recht­lich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­an­ker­te Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen 6 ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren. An den zügi­gen Fort­gang des Ver­fah­rens sind dabei umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je län­ger die Unter­su­chungs­haft schon andau­ert. Zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und einer Sicher­stel­lung der spä­te­ren Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft des­halb nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn ihre Fort­dau­er durch ver­meid­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht ist. Bei abseh­bar umfang­rei­che­ren Ver­fah­ren ist daher stets eine vor­aus­schau­en­de, auch grö­ße­re Zeit­räu­me umgrei­fen­de Haupt­ver­hand­lung mit mehr als einem durch­schnitt­li­chen Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche not­wen­dig 7. Von dem Beschul­dig­ten nicht zu ver­tre­ten­de, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te und ver­meid­ba­re erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ste­hen regel­mä­ßig einer wei­te­ren Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ent­ge­gen 8.

In die­sem Zusam­men­hang ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Grund­rechts­schutz auch durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu bewir­ken ist 9. Das Ver­fah­ren der Haft­prü­fung und Haft­be­schwer­de muss des­halb so aus­ge­stal­tet sein, dass nicht die Gefahr einer Ent­wer­tung der mate­ri­el­len Grund­rechts­po­si­ti­on aus Art. 2 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG besteht. Dem ist vor allem durch erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Begrün­dungs­tie­fe von Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen Rech­nung zu tra­gen 10. Die mit Haft­sa­chen betrau­ten Gerich­te haben sich bei der zu tref­fen­den Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft mit deren Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­hend aus­ein­an­der­zu­set­zen und die­se ent­spre­chend zu begrün­den. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem wei­te­ren Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschul­dig­ten und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten, weil sich die dafür maß­geb­li­chen Umstän­de ange­sichts des Zeit­ab­laufs in ihrem Gewicht ver­schie­ben kön­nen 11. Bei der Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se kommt es in ers­ter Linie auf die durch objek­ti­ve Kri­te­ri­en bestimm­te Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er an, die etwa von der Kom­ple­xi­tät der Rechts­sa­che, der Viel­zahl der betei­lig­ten Per­so­nen oder dem Ver­hal­ten der Ver­tei­di­gung abhän­gig sein kann. Dies macht eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Prü­fung des Ver­fah­rens­ab­laufs erfor­der­lich 12, die es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ermög­licht, eine Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots in Haft­sa­chen zu prü­fen 13.

Zu wür­di­gen sind auch die vor­aus­sicht­li­che Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens, die für den Fall einer Ver­ur­tei­lung kon­kret im Raum ste­hen­de Straf­er­war­tung und – unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung gemäß § 57 StGB – das hypo­the­ti­sche Ende einer mög­li­cher­wei­se zu ver­hän­gen­den Frei­heits­stra­fe 14.

Die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein 15.

Die­se sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG erge­ben­de Anfor­de­run­gen sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall ver­letzt:

Die Ent­schei­dun­gen las­sen nicht erken­nen, dass die Gerich­te bei der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­recht des Beschwer­de­füh­rers und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se des Staa­tes die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Frei­heits­grund­rechts aus­rei­chend berück­sich­tigt haben. Inso­weit wei­sen bei­de Ent­schei­dun­gen nicht die für eine Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung erfor­der­li­che Begrün­dungs­tie­fe auf.

Das Land­ge­richt geht bei sei­ner Ent­schei­dung zwar davon aus, dass die dem Beschwer­de­füh­rer zur Last geleg­ten Taten zur „Ver­hän­gung einer emp­find­li­chen, mög­li­cher­wei­se zu voll­stre­cken­den Jugend- oder Frei­heits­stra­fe“ füh­ren kön­nen. Die Kam­mer lässt jedoch die vor­aus­sicht­li­che Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens außer Betracht und nimmt ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Aus­set­zung eines Straf­res­tes zur Bewäh­rung nach § 57 StGB (zum Halb­stra­fen- oder 2/​3 Ter­min) oder nach § 88 JGG (nach sechs Mona­ten oder bei mehr als einem Jahr Jugend­stra­fe nach einem Drit­tel) nicht das hypo­the­ti­sche Ende einer mög­li­cher­wei­se zu ver­hän­gen­den Frei­heits- oder Jugend­stra­fe in den Blick. Für eine sol­che Betrach­tung bestand aber ins­be­son­de­re des­halb gestei­ger­ter Anlass, weil der Beschwer­de­füh­rer bis­lang nicht vor­be­straft und soweit ersicht­lich erst­ma­lig von einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me betrof­fen sein wür­de sowie nach dem Bericht der Jugend­ge­richts­hil­fe für den Fall einer Ver­ur­tei­lung die Anwen­dung von Jugend­straf­recht emp­foh­len wird.

Das Ober­lan­des­ge­richt legt sei­nen Aus­füh­run­gen ledig­lich die Annah­me zugrun­de, der Beschwer­de­füh­rer habe mit einer „emp­find­li­chen Gesamt­frei­heits­stra­fe“ zu rech­nen ohne zu berück­sich­ti­gen, die Straf­kam­mer als urtei­len­der Spruch­kör­per auch die Ver­hän­gung einer Jugend­stra­fe in Betracht zieht. Der Straf­se­nat berück­sich­tigt im Wei­te­ren zwar die bis zu sei­ner Ent­schei­dung seit annä­hernd sie­ben Mona­ten voll­zo­ge­ne Frei­heits­ent­zie­hung, ohne aber – wie es gebo­ten gewe­sen wäre – wei­ter­ge­hend eine Abwä­gung vor­zu­neh­men, ob die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ange­sichts des hypo­the­ti­schen Endes der Frei­heits­ent­zie­hung noch ver­hält­nis­mä­ßig erscheint.

Das Land­ge­richt hat sich nicht mit den aus dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot fol­gen­den Anfor­de­run­gen befasst, was in Anbe­tracht der zum Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung erst seit weni­gen Wochen dau­ern­den Ver­hand­lung grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den ist. Selbst der Beschwer­de­füh­rer hat­te sei­nen Antrag auf Auf­he­bung des Haft­be­fehls zunächst auf ande­re Umstän­de gestützt.

Dem­ge­gen­über hat sich das Ober­lan­des­ge­richt zwar mit dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen aus­ein­an­der gesetzt, sich in die­sem Zusam­men­hang aber auf die Fest­stel­lung beschränkt, dass die Straf­kam­mer seit dem Beginn der Haupt­ver­hand­lung am 25.05.2012 14 Ter­mi­ne durch­ge­führt, für August eine ein­mo­na­ti­ge Unter­bre­chung ange­ord­net und bis zum 29.11.2012 wei­te­re 13 Sit­zungs­ta­ge anbe­raumt habe. Dies las­se kei­ne unzu­rei­chen­de Beschleu­ni­gung der Sache besor­gen.

Bei die­ser Bewer­tung berück­sich­tigt der Straf­se­nat nicht alle rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls. Die Straf­kam­mer hat nach der Mit­tei­lung ihrer Vor­sit­zen­den bis zur am 2.08.2012 erfolg­ten ein­mo­na­ti­gen Unter­bre­chung im Zeit­raum von zehn Wochen an 14 Ter­mins­ta­gen ver­han­delt. Zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts waren für die Zeit nach der am 3.09.2012 enden­den Pau­se bis zum 29.11.2012 wei­te­re 13 Sit­zungs­ta­ge geplant. Dies ent­sprach bei einem Zeit­raum von 27 Wochen und 27 Ter­mi­nen einer Ver­hand­lungs­dich­te von (nur) 1,00 Ter­mins­ta­gen pro Woche außer­halb der Unter­bre­chungs­zeit. Wenn die vier­wö­chi­ge Unter­bre­chungs­zeit wegen Urlaubs unbe­rück­sich­tigt bleibt 16, liegt die Ver­hand­lungs­dich­te bei 1,17 Sit­zun­gen pro Woche.

Mit der Anbe­raumung von (knapp) mehr als durch­schnitt­lich einem Sit­zungs­tag pro Woche allein ist der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht zur beschleu­nig­ten Durch­füh­rung einer Haupt­ver­hand­lung indes noch nicht genügt. Das Ober­lan­des­ge­richt geht nicht dar­auf ein, dass an einer nen­nens­wer­ten Zahl von Sit­zungs­ta­gen nur stun­den­wei­se oder halb­tags ver­han­delt wor­den ist, ohne dass ersicht­lich wür­de, wes­halb die Straf­kam­mer von ihrer ursprüng­li­chen Absicht, an zwei (vol­len) Tagen in der Woche zu ver­han­deln, Abstand genom­men hat oder neh­men muss­te. Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen kann auch dadurch ver­letzt wer­den, dass an den jewei­li­gen Sit­zungs­ta­gen nur kur­ze, den Sit­zungs­tag nicht aus­schöp­fen­de Zeit ver­han­delt und das Ver­fah­ren dadurch nicht ent­schei­dend geför­dert wird 17.

Das Ober­lan­des­ge­richt hät­te in die­sem Zusam­men­hang ins­be­son­de­re prü­fen müs­sen, ob die Straf­kam­mer ihrer Auf­ga­be einer vor­aus­schau­en­den straf­fen Haupt­ver­hand­lungs­pla­nung bei – wie hier – umfang­rei­chen Ver­fah­ren hin­rei­chend nach­ge­kom­men ist 18. Dazu hät­te ange­sichts der gege­be­nen Ter­min­fre­quenz beson­de­rer Anlass bestan­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Janu­ar 2013 – 2 BvR 2098/​12

  1. vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 74, 358, 371[]
  2. vgl. grund­le­gend BVerfGE 19, 342, 347 sowie BVerfGE 20, 45, 49 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.; BVerfGK 15, 474, 479[]
  3. BVerfGE 20, 45, 49 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.[]
  5. vgl. BVerfGK 7, 140, 161; 15, 474, 480; 17, 517, 522[]
  6. vgl. BVerfGE 46, 194, 195[]
  7. vgl. BVerfGK 7, 21, 46 f.; 7, 140, 157; BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07 -, juris Rn. 52[]
  8. vgl. BVerfGK 17, 517, 523[]
  9. vgl. hier­zu BVerfGE 53, 30, 65; 63, 131, 143[]
  10. vgl. BVerfGE 103, 21, 35 f.[]
  11. vgl. BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481[]
  12. vgl. BVerfGK 7, 421, 428[]
  13. vgl. BVerfGK 17, 517, 524[]
  14. vgl. BVerfGK 8, 1, 5; BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 04.06.2012 – 2 BvR 644/​12 -, juris Rn. 25[]
  15. vgl. BVerfGK 7, 421, 429 f.; 8, 1, 5; 15, 474, 481 f.[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07[]
  17. vgl. BVerfGK 7, 21, 46 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.08.2010 – 2 Ws 383/​10; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 09.08.2011 – III 1 Ws 260/​11[]
  18. vgl. BVerfGK 7, 21, 46; 7, 140, 158; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07[]