Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – weil die Rich­te­rin schwan­ger ist

Die Schwan­ger­schaft einer Rich­te­rin des Spruch­kör­pers, die zur Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung führt, kann als ande­rer wich­ti­ger Grund im Sin­ne von § 121 Abs. 1 StPO die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen.

Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – weil die Rich­te­rin schwan­ger ist

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der feh­len­de Abschluss einer Straf­sa­che bin­nen ange­mes­se­ner Frist wegen Kol­li­sio­nen zwi­schen fami­li­är beding­ten per­so­nel­len Ver­än­de­run­gen bzw. "Vakanz" auf der Rich­ter­bank mit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Bewäl­ti­gung des Geschäfts­an­falls in Haft­sa­chen, nicht von der im betref­fen­den Ver­fah­ren inhaf­tier­ten Per­son zu ver­tre­ten, weil inso­weit weder von einem unvor­her­seh­ba­ren Zufall noch einem schick­sal­haf­ten Ereig­nis aus­zu­ge­hen ist 1. Jedoch stellt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch dar­auf ab, ob eine Ver­zö­ge­rung von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zu ver­ant­wor­ten ist 2. Die Jus­tiz kann nicht mehr tun, als in ihrer Macht steht 3. Kommt es zu einer sol­chen nicht zu ver­ant­wor­ten­den Ver­zö­ge­rung, muss die Jus­tiz aber alles tun, um das Ver­fah­ren mit größt­mög­li­cher Beschleu­ni­gung fort­zu­set­zen. Des­halb kann eine ent­spre­chen­de Gege­ben­heit als "ande­rer wich­ti­ger Grund" im Sin­ne von § 121 Abs. 1 StPO zu beur­tei­len sein, wenn damit ein abseh­bar län­ger­fris­ti­ger Ver­fah­rens­still­stand ohne kon­kre­te Aus­sicht auf eine Ent­schei­dung über den Neu­be­ginn der Haupt­ver­hand­lung und Ter­mi­nie­rung in einem dem Frei­heits­an­spruch Inhaf­tier­ter Rech­nung tra­gen­den, abseh­ba­ren Zeit­raum nicht ein­her­geht und die mit der Aus­wechs­lung eines /​einer dem Spruch­kör­per ange­hö­ren­den Rich­ters /​Richterin ver­knüpf­te Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung nicht ver­meid­bar war 4.

Dies ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vor­lie­gend der Fall. Es ist – auch in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung – aner­kannt, dass nicht alle zu Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen füh­ren­den Umstän­de, die dem Ein­fluss Inhaf­tier­ter ent­zo­gen sind, der Anord­nung einer Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft über die in § 121 Abs. 1 StPO genann­te Frist hin­aus schon für sich genom­men ent­ge­gen­ste­hen 5. So kann etwa die Ver­hin­de­rung unent­behr­li­cher Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter wie z. B. eines Rich­ters infol­ge Krank­heit als wich­ti­ger Grund im Sin­ne der genann­ten Vor­schrift ange­se­hen wer­den 6. Dem ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs der Ein­tritt einer Schwan­ger­schaft bei einer dem gericht­li­chen Spruch­kör­per ange­hö­ren­den Rich­te­rin gleich­zu­set­zen 7. Hier­bei han­delt es sich um einen ande­ren, auf den Ver­fah­rens­gang aus­strah­len­den Umstand außer­halb des Ein­wir­kungs­be­reichs der Jus­tiz. Die Schwan­ger­schaft ist viel­mehr dem ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Kern­be­reich höchst­per­sön­li­cher Lebens­ge­stal­tung zuge­ord­net, wel­che die jewei­li­ge Rich­te­rin als Pri­vat­per­son betrifft. Die Annah­me eines Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens der Jus­tiz dahin­ge­hend, dass eine im gebär­fä­hi­gen Alter befind­li­che Rich­te­rin über­haupt in einen Spruch­kör­per ein­ge­bun­den wird, ver­bie­tet sich 8.

Die in Rede ste­hen­de Schwan­ger­schaft und die dadurch beding­te Not­wen­dig­keit einer Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung waren bei Beginn der Haupt­ver­hand­lung nicht abzu­se­hen; nach dem (spä­te­ren) Bekannt­wer­den der ent­spre­chen­den Gege­ben­heit sind kei­ne ver­meid­ba­ren Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen fest­zu­stel­len: Die am 26.07.2013 begon­ne­ne Haupt­ver­hand­lung hat­te bis zu ihrem Abbruch 27 Wochen ange­dau­ert. Aus­weis­lich der Dar­le­gun­gen im Vor­la­ge­schrei­ben des Vor­sit­zen­den vom 05.02.2014 und dar­in ent­hal­te­ner Bezug­nah­me auf das Pro­to­koll über die – außer­halb der Haupt­ver­hand­lung erfolg­te – "Bespre­chung nach § 202a StPO am 28.01.2014" zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ist von einem "Beginn des Mut­ter­schut­zes (…) Ende Mai 2014" aus­zu­ge­hen. Der beschäf­ti­gungs­recht­li­che Schutz wer­den­der Müt­ter gemäß § 3 Abs. 2 MuSchG beginnt sechs Wochen vor dem (errech­ne­ten) Ent­bin­dungs­zeit­punkt; die­ser ist hier mit­hin auf etwa Anfang Juli 2014 zu datie­ren. Bei Zugrun­de­le­gung der Rege­lung in § 1600d Abs. 3 BGB ergibt sich somit, dass die (frü­he­re) Bericht­erstat­te­rin bei Beginn der Haupt­ver­hand­lung von ihrer Schwan­ger­schaft nichts wis­sen konn­te. Unter Berück­sich­ti­gung des vor­lie­gend nach § 1600d Abs. 3 BGB gege­be­nen gesetz­li­chen Emp­fäng­nis­zeit­raums steht wei­ter fest, dass der Rich­te­rin auch kei­ne ver­spä­te­te Anzei­ge der bestehen­den Schwan­ger­schaft anzu­las­ten ist.

Dass die Wirt­schafts­straf­kam­mer in der Fol­ge von einer sofor­ti­gen Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung abge­se­hen und statt­des­sen zunächst den Ver­such unter­nom­men hat, das Straf­ver­fah­ren im Wege einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO zu been­den, ist – auch im Hin­blick auf Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen – nicht zu bean­stan­den.

Der für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung gewähl­te Zeit­punkt ist vor die­sem Hin­ter­grund – auch unter Berück­sich­ti­gung des grund­recht­lich ver­bürg­ten Anspruchs der Ange­klag­ten auf den gesetz­li­chen Rich­ter – nicht als ver­fah­rens­ver­zö­gernd zu bewer­ten.

Die von der Wirt­schafts­straf­kam­mer getrof­fe­ne Ent­schei­dung, die Haupt­ver­hand­lung aus­zu­set­zen, war bei den vor­lie­gen­den Gege­ben­hei­ten nach Ansicht des OLG Stutt­gart unum­gäng­lich.

iner Beur­tei­lung der in Rede ste­hen­den Schwan­ger­schaft als wich­ti­ger, die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen­der Grund im Sin­ne von § 121 Abs. 1 StPO steht nicht ent­ge­gen, dass vor Beginn der aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung von der Bestel­lung eines Ergän­zungs­rich­ters abge­se­hen wor­den ist. Nach § 192 Abs. 2 GVG ent­schei­det der Vor­sit­zen­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen über die Anzahl der erfor­der­li­chen Ergän­zungs­rich­ter; die hier­zu not­wen­di­ge pro­gnos­ti­sche Ein­schät­zung der Wahr­schein­lich­keit des Ein­tritts des Ergän­zungs­falls kann sich sowohl an ver­fah­rens- wie auch per­so­nen­be­ding­ten Umstän­den ori­en­tie­ren 9. Der Vor­sit­zen­de der Wirt­schafts­straf­kam­mer hat hier­zu in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 27.02.2014 fol­gen­de Erklä­rung abge­ge­ben:

"Vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung wur­de die Hin­zu­zie­hung eines Ergän­zungs­rich­ters gem. § 192 Abs. 2 GVG erwo­gen. Zum dama­li­gen Zeit­punkt war eine Haupt­ver­hand­lungs­dau­er von ca. 10- 12 Mona­ten zu pro­gnos­ti­zie­ren und es waren kei­ne beson­de­ren (über den Durch­schnitt hin­aus­ge­hen­den) Anhalts­punk­te für den Ein­tritt des Ergän­zungs­falls ersicht­lich. Unter Abwä­gung die­ser Umstän­de mit den (knap­pen) Per­so­nal­res­sour­cen des Land­ge­richts Stutt­gart wur­de hier­von letzt­lich abge­se­hen."

Die­se Ein­schät­zung ist vor­lie­gend nicht zu bean­stan­den; die zuge­hö­ri­ge Pro­gno­se, kei­nen Ergän­zungs­rich­ter zu benö­ti­gen, war zum dama­li­gen (Ent­schei­dungs) Zeit­punkt jeden­falls ver­tret­bar. Der Bun­des­ge­richts­hof ist, wenn – wie hier – kon­kre­te Anhalts­punk­te für einen Ermes­sens­fehl­ge­brauch feh­len, nicht dazu beru­fen, die Berech­ti­gung der ent­spre­chen­den Erwar­tungs­hal­tung des Vor­sit­zen­den zu über­prü­fen 10.

Bei der not­wen­di­gen Prü­fung der Fra­ge, ob ein Ver­stoß gegen das beson­de­re Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen fest­zu­stel­len ist, kommt es maß­geb­lich dar­auf an, ob die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men getrof­fen haben, um die Ermitt­lun­gen zügigst abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über den Ankla­ge­vor­wurf mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit her­bei­zu­füh­ren 11. Die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che und den die Haft­fort­dau­er recht­fer­ti­gen­den Grund stei­gen mit der Dau­er des Unter­su­chungs­haft­voll­zugs 12. Auf das Gewicht der im Raum ste­hen­den Straf­tat(en) kommt es inso­weit nicht an, da die hier­bei zu beach­ten­den Anfor­de­run­gen nicht grund­sätz­lich dadurch gerin­ger wer­den, dass die der Straf­ver­fol­gung unterliegende(n) Tat(en) beson­ders bedeut­sam sind und eine hohe Straf­er­war­tung gege­ben ist 13.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben ist fest­zu­stel­len, dass dem beson­de­ren Beschleu­ni­gungs­ge­bot vor­lie­gend bis­lang durch­gän­gig ent­spro­chen wur­de. Der Bun­des­ge­richts­hof nimmt inso­weit Bezug auf die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­run­gen in sei­nen Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen vom 02. /22.05.2013 und stellt hin­sicht­lich der sich dar­an anschlie­ßen­den Abläu­fe fest, dass das Ver­fah­ren auch in der Fol­ge zügig und ohne rele­van­te Verzögerung(en) (fort) geführt wor­den ist; inso­weit wird auf die unter I. 3. beschrie­be­nen Ver­an­las­sun­gen der Wirt­schafts­straf­kam­mer ver­wie­sen. Die ab dem 26.07.2013 bis zu der in Rede ste­hen­den Aus­set­zungs­ent­schei­dung durch­ge­führ­te Haupt­ver­hand­lung hat den ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Vor­ga­ben, wonach bei umfang­rei­che­ren Ver­fah­ren – wie hier – stets eine vor­aus­schau­en­de, auch grö­ße­re Zeit­räu­me umgrei­fen­de Haupt­ver­hand­lung mit mehr als einem durch­schnitt­li­chen Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche not­wen­dig ist 14, aus­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Vor dem Hin­ter­grund der beim Land­ge­richt fest­ge­stell­ten Abläu­fe und unter Berück­sich­ti­gung der beschrie­be­nen Kom­ple­xi­tät bzw. Schwie­rig­keit der Sache bleibt für das OLG fest­zu­stel­len, dass ein Abschluss des Straf­ver­fah­rens bis zum bezeich­ne­ten Beginn des Mut­ter­schut­zes auch bei über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßi­gen Ver­an­las­sun­gen des Gerichts – z. B. in Form einer (zeit­li­chen) Aus­deh­nung der Haupt­ver­hand­lung an bereits fixier­ten Ter­mi­nen oder Fest­le­gung zusätz­li­cher Sit­zungs­ta­ge – aus­ge­schlos­sen war. Dies gilt auch dann, wenn die Wirt­schafts­straf­kam­mer aus­schließ­lich mit dem vor­lie­gen­den Straf­ver­fah­ren befasst gewe­sen; und vom Beginn der – in der Stel­lung­nah­me des Vor­sit­zen­den vom 27.02.2014 the­ma­ti­sier­ten – Haupt­ver­hand­lung in einer wei­te­ren, bis 04.04.2014 ter­mi­nier­ten, Haft­sa­che am 04.02.2014 Abstand genom­men wor­den wäre. Inso­fern erweist sich auch der Umstand, dass die hin­sicht­lich die­ser wei­te­ren Haupt­ver­hand­lung erfolg­te Ter­mins­ver­fü­gung vom 17.12 2013 nicht auf­ge­ho­ben wur­de, nicht als feh­ler­haft.

Bevor­ste­hen­de, bereits zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt abseh­ba­re wei­te­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – die nicht anders zu behan­deln wären als bereits ein­ge­tre­te­ne 15 – sind nicht ersicht­lich. Aus­weis­lich der Dar­le­gun­gen des Vor­sit­zen­den im Schrei­ben vom 27.02.2014 ergibt sich hier­zu Fol­gen­des:

"Durch Beschluss des Prä­si­di­ums des Land­ge­richts vom 05.02.2014 wur­de Rich­te­rin am Land­ge­richt F. mit sofor­ti­ger Wir­kung der 6. (und 56.) Straf­kam­mer (und die bis­he­ri­ge Bericht­erstat­te­rin in die­sem Ver­fah­ren der 10. und 60. Straf­kam­mer) zuge­wie­sen und in der 6. Straf­kam­mer zur stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den ernannt. Sie wur­de am 07.02.2014 zur Bericht­erstat­te­rin bestimmt und arbei­tet sich seit­dem in das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren ein. Durch Ver­fü­gung vom 12.02.2014 wur­de die (erneu­te) Haupt­ver­hand­lung auf 25.03.2014 sowie (zunächst) 63 Fol­ge­ter­mi­ne ter­mi­niert und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die wei­te­ren Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne jeweils diens­tags und don­ners­tags statt­fin­den, (…). Ange­sichts der nun­mehr abseh­ba­ren Ver­hand­lungs­dau­er, der zwi­schen­zeit­li­chen Dau­er der Unter­su­chungs­haft und der durch die Aus­set­zung not­wen­di­gen Wie­der­ho­lung von Tei­len der Haupt­ver­hand­lung wur­de die Hin­zu­zie­hung eines Ergän­zungs­rich­ters und eines Ergän­zungs­schöf­fen ver­fügt. Bei der Ter­mi­nie­rung wur­de berück­sich­tigt, dass die Ver­tei­di­ger mit­ge­teilt haben, dass sie an den bis­her bis Ende Juni 2014 frei­ge­las­se­nen Kalen­der­wo­chen ver­hin­dert sei­en (…) wes­halb inso­weit von einer Ter­mi­nie­rung Abstand genom­men wur­de. Im wei­te­ren Ver­lauf wur­de ledig­lich eine zwei­wö­chi­ge Urlaubs­pau­se im Sep­tem­ber 2014 und wegen (zwei­tä­gi­ger) urlaubs­be­ding­ter Abwe­sen­heit eines Kam­mer­mit­glie­des im Okto­ber 2014 ein mög­li­cher Haupt­ver­hand­lungs­tag aus­ge­nom­men, im übri­gen wur­den an jedem mög­li­chen Diens­tag und Don­ners­tag im Jahr 2014 Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne fest­ge­setzt. Nach Abschluss der o. a. ande­ren Haft­sa­che (wel­che nach jet­zi­gem Sach­stand für Anfang/​Mitte März 2014 zu erwar­ten ist) ist der­zeit nicht die Ter­mi­nie­rung ande­rer Ver­fah­ren geplant, wes­halb sich die Kam­mer in vol­lem Umfang dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren wid­men und ggf. – sofern der Gesund­heits­zu­stand des Ange­klag­ten P. dies erlaubt – die Fest­set­zung wei­te­rer Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne geprüft wer­den könn­te. Die Ter­mi­nie­rung wei­te­rer Ver­fah­ren (allen­falls Ver­fah­ren mit weni­gen zu erwar­ten­den Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen) wird erst dann geprüft wer­den, wenn das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren dies zulässt."

Vor die­sem – den Ver­fah­rens­fort­gang aus­rei­chend pro­gnos­ti­zie­ren­den – Hin­ter­grund ist mit einem zeit­na­hen Neu­be­ginn der Haupt­ver­hand­lung zu rech­nen und von einer straf­fen, den ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Vor­ga­ben zur not­wen­di­gen Ver­hand­lungs­dich­te in Haft­sa­chen genü­gen­den Ter­mi­nie­rung aus­zu­ge­hen. Das Land­ge­richt hat dem beson­de­ren Beschleu­ni­gungs­grund­satz in Haft­sa­chen durch die unver­züg­lich erfolg­te Zuwei­sung der bezeich­ne­ten Rich­te­rin, die kam­mer­intern früh­zei­tig danach zur Bericht­erstat­te­rin bestimmt wor­den ist, aus­rei­chend Rech­nung getra­gen. Die Genann­te ist – senats­be­kannt – seit Sep­tem­ber 2003 durch­gän­gig und mit­hin lang­jäh­rig beim Land­ge­richt Stutt­gart in ver­schie­de­nen Straf­kam­mern mit der Bear­bei­tung von Wirt­schaft­straf­sa­chen befasst (gewe­sen) und infol­ge­des­sen mit ein­schlä­gi­gen Fra­ge­stel­lun­gen in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht ver­traut; sie ver­fügt inso­weit über beson­de­res, spe­zi­fi­sches Erfah­rungs­wis­sen. Ent­ge­gen der von der Ver­tei­di­gung ver­tre­te­nen Ansicht, hat der Bun­des­ge­richts­hof daher kei­ne Zwei­fel, dass auch der nun­mehr in der Wirt­schafts­straf­kam­mer mit der Bericht­erstat­tung befass­ten Rich­te­rin die not­wen­di­ge Erfas­sung des Ver­fah­rens­stof­fes – auch kurz­fris­tig – mög­lich ist und die für das vor­lie­gen­de Straf­ver­fah­ren wesent­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen bis zu der anste­hen­den Haupt­ver­hand­lung im gebo­te­nen Umfang und in erfor­der­li­cher Tie­fe erschlos­sen bzw. durch­drun­gen wer­den.

Die­se bezeich­ne­te Vor­ge­hens­wei­se wird den beson­ders stren­gen Anfor­de­run­gen an den Beschleu­ni­gungs­grund­satz, die hier auf­grund der lan­gen Dau­er bereits voll­zo­ge­ner Unter­su­chungs­haft und dem gege­be­nen Ver­fah­rens­stand zu beach­ten sind, aus­rei­chend gerecht.

Die Anord­nung der Fort­dau­er der (Unter­su­chungs) Haft ist schließ­lich auch nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gerecht­fer­tigt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat hier­bei ins­be­son­de­re die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen des Staa­tes bzw. der All­ge­mein­heit an wirk­sa­mer Straf­ver­fol­gung und den mit fort­schrei­ten­der Dau­er voll­zo­ge­ner Unter­su­chungs­haft zuneh­mend an Bedeu­tung bzw. Gewicht gewin­nen­den Frei­heits­an­spruch der Ange­klag­ten in den Blick genom­men. Hier­bei wur­de bedacht, dass der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft maß­ge­ben­de Bedeu­tung besitzt und die vor­zu­neh­men­de Abwä­gung in ers­ter Linie an die durch objek­ti­ve Kri­te­ri­en bestimm­te Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er und deren Ver­hält­nis zur vor­aus­sicht­li­chen Gesamt­dau­er des Straf­ver­fah­rens sowie die für den Fall einer Ver­ur­tei­lung kon­kret im Raum ste­hen­de Straf­er­war­tung bzw. das hypo­the­ti­sche Ende einer zu ver­hän­gen­den Frei­heits­stra­fe anzu­knüp­fen hat 14. Berück­sich­ti­gung fand wei­ter, dass der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Haft­dau­er unab­hän­gig von der zu erwar­ten­den Stra­fe Gren­zen setzt 16

Bei Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be ist vor­lie­gend die Haft­fort­dau­er zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt bei bei­den Ange­klag­ten vor dem Hin­ter­grund der beschrie­be­nen Gege­ben­hei­ten und des bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­gangs – auch wenn der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft zwi­schen­zeit­lich bereits ein Jahr und neun Mona­te (beim Ange­klag­ten B.) bzw. ein Jahr und sie­ben Mona­te (beim Ange­klag­ten P.) andau­ert – noch nicht als unver­hält­nis­mä­ßig zu beur­tei­len.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bei der in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­nom­me­nen Abwä­gung unter ande­rem die – bei bei­den Ange­klag­ten – gege­be­ne, sehr hohe Straf­er­war­tung sowie die in den Blick zu neh­men­de vor­aus­sicht­li­che Gesamt­dau­er des Straf­ver­fah­rens – inso­weit ist nach den rea­lis­ti­schen Dar­le­gun­gen des Vor­sit­zen­den der Wirt­schafts­straf­kam­mer aus gegen­wär­ti­ger Sicht von (min­des­tens) einem Jahr aus­zu­ge­hen – berück­sich­tigt und hier­bei gese­hen, dass die Unter­su­chungs­haft bei den Ange­klag­ten dann bereits über jeweils sehr lan­ge Zeit­räu­me, über 2 ½ Jah­re, ange­dau­ert haben wird. Dar­über hin­aus wur­den bei der not­wen­di­gen Bewer­tung auch die gege­be­nen krank­heits­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen der Ange­klag­ten und die damit jeweils ein­her­ge­hen­de beson­de­re Belas­tungs­si­tua­ti­on gewich­tet.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 17. März 2014 – 2 HEs 145/​12 + 17/​13; 2 HEs 17/​13

  1. vgl. BVerfG NJW 2006, 668 ff., bei 36[]
  2. vgl. z. B. BVerfG StV 2013, 640 bei 41[]
  3. BVerfG NStZ 2005, 456, bei 26[]
  4. vgl. BVerfG NStZ 1994, 93 f. bei 24; Stra­Fo 2007, 18 f.[]
  5. vgl. BVerfG NJW 1974, 307 ff. bei 24[]
  6. BVerfG a. a. O., KG Ber­lin, Beschluss vom 24.02.2009 – Az. 1 Ws 25 – 27/​09 u. a., zit. nach juris; LR-Hil­ger, StPO, 26. Aufl., § 121 Rdnrn. 28 u. 42; KK-Schult­heis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rdnr. 16; Graf/​Krauß, StPO, § 121 Rdnr. 14; HK-Lem­ke, StPO, 4. Aufl., § 121 Rdnr. 21; Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Aufl., § 121 Rdnr. 21[]
  7. vgl. KK-Schult­heis, a. a. O., Rdnr. 18[]
  8. vgl. Schmidt, NStZ 2006, 313 ff., 316[]
  9. vgl. KK-Die­mer, StPO, 7. Aufl., § 192 Rdnr. 4a m. w. N.[]
  10. vgl. KG Ber­lin, Beschluss vom 24.02.2009 – Az.: 1 Ws 27/​09 u. a. – bei 9[]
  11. vgl. BVerfG NStZ 1994, 93 f.; NJW 2006, 668 ff.; Stra­Fo 2013, 160 ff.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.10.2006 – 2 BvR 1742/​06 ; Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07 ; Beschluss vom 16.03.2006 – 2 BvR 170/​06 ; Beschluss vom 05.12.2005 – 2 BvR 1964/​05 – jew. m. w. N., zit. nach juris[]
  13. vgl. BVerfG Beschluss vom 04.05.2011 – 2 BvR 2781/​10 , zit. nach juris[]
  14. vgl. BVerfG Stra­Fo 2013, 160 ff.[][]
  15. vgl. BVerfG NJW 2006, 668 ff. m. w. N.[]
  16. vgl. BVerfG NStZ 1994, 93 f.; NJW 2006, 668 ff. jeweils m. w. N.[]