Fort­dau­er einer bereits lang andau­ern­den Untersuchungshaft

Die Fort­dau­er einer bereits lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft ohne hin­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung ver­letzt die Betrof­fe­ne in ihrem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG.

Fort­dau­er einer bereits lang andau­ern­den Untersuchungshaft

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­tien für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert [1].

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit [2]. Zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men [3].

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist [4], nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Dabei muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt [5].

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft von Bedeu­tung. Er ver­langt, dass die Dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht außer Ver­hält­nis zur erwar­te­ten Stra­fe steht, und setzt ihr auch unab­hän­gig von der Straf­er­war­tung Gren­zen [6]. Das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs ver­grö­ßert sich gegen­über dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung regel­mä­ßig mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft [7]. Dar­aus folgt zum einen, dass die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft stei­gen. Zum ande­ren neh­men auch die Anfor­de­run­gen an den die Haft­fort­dau­er recht­fer­ti­gen­den Grund zu [8]. Im Rah­men der von den Fach­ge­rich­ten vor­zu­neh­men­den Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Betrof­fe­nen und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit ist die Ange­mes­sen­heit der Haft­fort­dau­er anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les zu prü­fen; inso­fern sind in ers­ter Linie die Kom­ple­xi­tät der ein­zel­nen Rechts­sa­che, die Viel­zahl der betei­lig­ten Per­so­nen und das Ver­hal­ten der Ver­tei­di­gung von Bedeu­tung [9].

Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren [10]. An den zügi­gen Fort­gang des Ver­fah­rens sind dabei umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je län­ger die Unter­su­chungs­haft schon andau­ert [11]. Der Beschleu­ni­gungs­grund­satz bean­sprucht auch für das Zwi­schen­ver­fah­ren nach den §§ 199 ff. StPO Gel­tung. In die­sem Sta­di­um muss das Ver­fah­ren eben­falls mit der gebo­te­nen Zügig­keit geför­dert wer­den, um bei Ent­schei­dungs­rei­fe über die Zulas­sung der Ankla­ge zur Haupt­ver­hand­lung zu beschlie­ßen und im Regel­fall inner­halb von wei­te­ren drei Mona­ten mit der Haupt­ver­hand­lung zu begin­nen [12]. Der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Haupt­ver­hand­lung oder dem Erlass des Urteils wird dabei auch unter Berück­sich­ti­gung der genann­ten Aspek­te nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len zu recht­fer­ti­gen sein [13].

Zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und zur Sicher­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft dann nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn ihre Fort­dau­er durch Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht ist, die ihre Ursa­che nicht in dem kon­kre­ten Straf­ver­fah­ren haben. Ent­spre­chend dem Gewicht der zu ahn­den­den Straf­tat kön­nen zwar klei­ne­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen [14]. Von dem Beschul­dig­ten nicht zu ver­tre­ten­de, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te und ver­meid­ba­re erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ste­hen indes regel­mä­ßig einer wei­te­ren Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ent­ge­gen [15]. Allein die Schwe­re der Tat und die sich dar­aus erge­ben­de Straf­er­war­tung ver­mö­gen bei erheb­li­chen, ver­meid­ba­ren und dem Staat zuzu­rech­nen­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nicht zur Recht­fer­ti­gung einer ohne­hin schon lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft zu die­nen [16].

Im Hin­blick auf die beson­de­re Bedeu­tung des Rechts auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG ist der Grund­rechts­schutz auch durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu bewir­ken [17]. Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen unter­lie­gen inso­fern einer erhöh­ten Begrün­dungs­tie­fe [18]. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem wei­te­ren Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschul­dig­ten und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten, weil sich die dafür maß­geb­li­chen Umstän­de ange­sichts des Zeit­ab­laufs in ihrer Gewich­tig­keit ver­schie­ben kön­nen [19]. Die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein [20]. Die fach­ge­richt­li­chen Aus­füh­run­gen müs­sen hier­zu die maß­geb­li­chen Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls umfas­send berück­sich­ti­gen und regel­mä­ßig auch den gegen das Vor­lie­gen eines Haft­grun­des spre­chen­den Tat­sa­chen Rech­nung tra­gen, um die (Prognose-)Entscheidung des Gerichts auch inter­sub­jek­tiv nach­voll­zieh­bar zu machen [21].

Die­sen Vor­ga­ben genügt der hier ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main [22] nicht. Das Ver­fah­ren ist nach Ein­gang der Ankla­ge­schrift beim Land­ge­richt nicht in der durch das Gewicht des Frei­heits­ein­griffs gebo­te­nen Zügig­keit geför­dert wor­den. Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main zeigt kei­ne beson­de­ren Umstän­de auf, die die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar erschei­nen las­sen, und wird damit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung von Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen nicht gerecht.

Das Ober­lan­des­ge­richt begrün­det nicht nach­voll­zieh­bar, dass das Land­ge­richt alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen hat, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­wor­fe­nen Taten herbeizuführen.

Es berück­sich­tigt nicht hin­rei­chend, dass die Ver­ant­wor­tung für die Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung beim Land­ge­richt und nicht bei dem beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen liegt, denn die zeit­li­che Ver­fah­rens­ge­stal­tung ist Auf­ga­be des Gerichts und in Haft­sa­chen auf­grund des Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes von beson­de­rer Bedeu­tung. Dies betrifft auch die Über­wa­chung der Dau­er der Gut­ach­ten­er­stat­tung. Die­se liegt im Ein­fluss­be­reich des Gerichts, dem mit der Aus­wahl eines zuver­läs­si­gen Sach­ver­stän­di­gen (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StPO), der Frist­set­zung zur Gut­ach­ten­er­stat­tung (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO) und letzt­end­lich mit der Vor­nah­me von Zwangs­maß­nah­men gegen einen Sach­ver­stän­di­gen bei Aus­blei­ben des Gut­ach­tens (§ 77 StPO) geeig­ne­te Instru­men­ta­ri­en dazu zur Ver­fü­gung ste­hen. Die aus einer feh­len­den Sach­kun­de des Gerichts fol­gen­de inhalt­li­che Unab­hän­gig­keit des Sach­ver­stän­di­gen bei der Gut­ach­ten­er­stat­tung ist dadurch nicht betroffen.

Dies zugrun­de gelegt, hät­te das Ober­lan­des­ge­richt dazu aus­füh­ren müs­sen, wes­halb das Land­ge­richt hät­te ver­su­chen kön­nen, den Sach­ver­stän­di­gen auf einem ande­ren Weg zu kon­tak­tie­ren oder einen ande­ren erreich­ba­ren Sach­ver­stän­di­gen zu beauf­tra­gen, nach­dem der Sach­ver­stän­di­ge zwei Sach­stands­an­fra­gen jeweils im Abstand von unge­fähr einem Monat unbe­ant­wor­tet gelas­sen und sich erst nahe­zu vier Mona­te nach sei­ner Beauf­tra­gung gemel­det hatte.

Eben­so hat das Ober­lan­des­ge­richt nicht schlüs­sig begrün­det, wes­halb es sich um einen beson­de­ren Aus­nah­me­fall han­deln soll, der es recht­fer­tigt, dass das Land­ge­richt nach Ablauf von fast sechs Mona­ten noch nicht über die Zulas­sung der am 31.03.2020 erho­be­nen Ankla­ge im Zwi­schen­ver­fah­ren (§§ 199 ff. StPO) ent­schie­den hat­te. Anhalts­punk­te dafür, dass nach Ablauf der Frist zur Stel­lung­nah­me der Beschwer­de­füh­re­rin Ende Mai 2020 kei­ne Eröff­nungs­rei­fe vor­lag, sind nicht gege­ben. Ins­be­son­de­re erwähnt das Ober­lan­des­ge­richt mit Aus­nah­me des Gut­ach­tens kei­ne aus­ste­hen­den Ermittlungen.

Da eine Schuld­un­fä­hig­keit des Mit­an­ge­schul­dig­ten (§ 20 StGB) nicht im Raum stand, sprach auch das aus­ste­hen­de Gut­ach­ten nicht gegen eine Eröff­nung des Ver­fah­rens. Die Fra­gen der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) sowie der Ver­hän­gung einer Maß­re­gel nach § 64 StGB sind in der Haupt­ver­hand­lung zu klä­ren. Ohne­hin bedarf es in der Haupt­ver­hand­lung nicht der Vor­la­ge eines schrift­li­chen Gut­ach­tens. Den Grund­sät­zen der Unmit­tel­bar­keit und Münd­lich­keit fol­gend schreibt § 246a Abs. 1 StPO auch kein vor­be­rei­ten­des schrift­li­ches Gut­ach­ten, son­dern allein die Ver­neh­mung des Sach­ver­stän­di­gen in der Haupt­ver­hand­lung vor [23].

Über­dies hat die Beschwer­de­füh­re­rin die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung auch des­halb in kei­ner Wei­se zu ver­tre­ten, weil die Gut­ach­ten­er­stat­tung nicht ihre Per­son betraf.

Schließ­lich ist die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, dass das Land­ge­richt kei­ne Abtren­nung des Ver­fah­rens habe in Erwä­gung zie­hen müs­sen, nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det. Bei der über neun Mona­te andau­ern­den Unter­su­chungs­haft und fast sechs Mona­te nach Ankla­ge­er­he­bung ver­mag der Grund­satz der Pro­zess­öko­no­mie nicht ohne Wei­te­res zu recht­fer­ti­gen, von der Abtren­nung eines eröff­nungs­rei­fen Ver­fah­rens abzu­se­hen. Es ist nicht über­zeu­gend, war­um die Amts­auf­klä­rungs­pflicht und die Aus­wir­kun­gen auf das Aus­sa­ge­ver­hal­ten der Ange­schul­dig­ten einer Abtren­nung im kon­kre­ten Fall ent­ge­gen­ste­hen soll­ten. Unab­hän­gig von einer mög­li­chen Abtren­nung darf sich das Gericht bei zwei­fel­haf­ten Anga­ben ein­zel­ner Tat­be­tei­lig­ter nicht auf eine „rudi­men­tä­re“ Beweis­auf­nah­me beschrän­ken, son­dern ist zu einer umfas­sen­den Auf­klä­rung verpflichtet.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fest­ge­stellt, dass der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG ver­letzt, und den Beschluss unter Zurück­ver­wei­sung der Sache auf­ge­ho­ben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Das Ober­lan­des­ge­richt wird nun­mehr im beson­de­ren Haft­prü­fungs­ver­fah­ren nach §§ 121, 122 StPO unter Beach­tung der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen erneut über die Haft­fort­dau­er zu ent­schei­den haben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2020 – 2 BvR 1853/​20

  1. vgl. BVerfGE 35, 185 <190> 109, 133 <157> 128, 326 <372> BVerfG, Beschluss vom 01.04.2020 – 2 BvR 225/​20, Rn. 55[]
  2. vgl. BVerfGE 22, 180 <219> 45, 187 <223> 58, 208 <224 f.>[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 53; Beschluss vom 01.04.2020 – 2 BvR 225/​20, Rn. 56[]
  4. vgl. BVerfGE 19, 342 <347> 74, 358 <371>[]
  5. vgl. BVerfGE 19, 342 <347> 20, 45 <49 f.> 36, 264 <270> 53, 152 <158 f.> BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 54; Beschluss vom 01.04.2020 – 2 BvR 225/​20, Rn. 57[]
  6. vgl. BVerfGE 20, 45 <49 f.>[]
  7. vgl. BVerfGE 36, 264 <270> 53, 152 <158 f.>[]
  8. vgl. BVerfGK 7, 140 <161> 15, 474 <480> 17, 517 <522>[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 47; Beschluss vom 01.04.2020 – 2 BvR 225/​20, Rn. 58[]
  10. vgl. BVerfGE 20, 45 <50> 36, 264 <273>[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 48[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.05.2011 – 2 BvR 2781/​10, Rn. 15; Beschluss vom 14.11.2012 – 2 BvR 1164/​12, Rn. 43; Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14, Rn. 21; Beschluss vom 20.12.2017 – 2 BvR 2552/​17, Rn. 16; Beschluss vom 11.06.2018 – 2 BvR 819/​18, Rn. 28, 37; Beschluss vom 01.08.2018 – 2 BvR 1258/​18, Rn. 25[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 55; Beschluss vom 01.04.2020 – 2 BvR 225/​20, Rn. 59[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.2018 – 2 BvR 819/​18, Rn. 29[]
  15. vgl. BVerfGK 15, 474 <480> 17, 517 <523>[]
  16. vgl. BVerfGK 7, 140 <155 f.> BVerfG, Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 51; Beschluss vom 01.04.2020 – 2 BvR 225/​20, Rn. 61[]
  17. vgl. hier­zu BVerfGE 53, 30 <65> 63, 131 <143> BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 60; Beschluss vom 09.03.2020 – 2 BvR 103/​20, Rn. 65[]
  18. vgl. BVerfGE 103, 21 <35 f.> BVerfGK 7, 140 <161> 10, 294 <301> 15, 474 <481> 19, 428 <433>[]
  19. vgl. BVerfGK 7, 140 <161> 10, 294 <301> 15, 474 <481> 19, 428 <433> BVerfG, Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 54[]
  20. vgl. BVerfGK 7, 421 <429 f.> 15, 474 <481 f.>[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 – 2 BvR 745/​18, Rn. 31; Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 54; Beschluss vom 01.04.2020 – 2 BvR 225/​20, Rn. 63[]
  22. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 23.09.2020 – 2 HEs 382/​20[]
  23. vgl. BGHSt 54, 177 <178 f.>[]

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