Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die beab­sich­tig­te Abschie­bung

Die Unter­su­chungs­haft bezweckt – außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 112a StPO – aus­schließ­lich die Durch­set­zung des Anspruchs der staat­li­chen Gemein­schaft auf voll­stän­di­ge Auf­klä­rung der Tat und rasche Bestra­fung des Täters.

Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die beab­sich­tig­te Abschie­bung

Sie soll die Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens durch Ver­hin­de­rung der Flucht und der Ver­dun­ke­lung der Tat gewähr­leis­ten und die spä­te­re Voll­stre­ckung eines auf Frei­heits­stra­fe oder frei­heits­ent­zie­hen­de Siche­rungs­maß­re­geln lau­ten­den Urteils sicher­stel­len.

Ist sie zur Errei­chung eines die­ser Zwe­cke nicht mehr nötig, ist ihre Anord­nung oder Auf­recht­erhal­tung unver­hält­nis­mä­ßig. Zu ande­ren Zwe­cken darf die Unter­su­chungs­haft nicht miss­braucht wer­den [1].

Dass die Abschie­bung eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen avi­siert ist, führt jedoch nicht dazu, dass die Unter­su­chungs­haft nicht mehr der Siche­rung des Straf­ver­fah­rens die­nen kann; denn das Ver­fah­ren wäre wei­ter zu betrei­ben, falls die Abschie­bung prak­tisch schei­tern soll­te. Dann bestün­de das Ver­fol­gungs­in­ter­es­se unver­min­dert fort.

Auch das Gesetz geht davon aus, dass die beab­sich­tig­te Abschie­bung des Beschul­dig­ten der wei­te­ren Unter­su­chungs­haft nicht ent­ge­gen­steht und daher grund­sätz­lich nicht zur Auf­he­bung des Haft­be­fehls zwingt. Anders lässt sich die Rege­lung des § 116b Satz 1 StPO, wonach die Voll­stre­ckung der Unter­su­chungs­haft der Voll­stre­ckung der Abschie­bungs­haft vor­geht, nicht ver­ste­hen. Der Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Gesetz zur Ände­rung des Unter­su­chungs­haft­rechts vom 29.07.2009 [2] führt zu der damals neu geschaf­fe­nen Vor­schrift des § 116b StPO aus, dass die „Unter­su­chungs­haft … zur Sicher­stel­lung der inner­staat­li­chen Straf­ver­fol­gung immer dann vor­ran­gig zu voll­stre­cken (ist), wenn es um das Ver­hält­nis … zur Abschie­bungs­haft (§ 62 Auf­en­thG) … geht“ [3]. Hier­mit bringt auch der Gesetz­ge­ber zum Aus­druck, dass die beab­sich­tig­te Abschie­bung des Beschul­dig­ten nicht zur Fol­ge hat, dass die Unter­su­chungs­haft nicht mehr dem – sie sach­lich recht­fer­ti­gen­den – Zweck der Siche­rung der inner­staat­li­chen Straf­ver­fol­gung die­nen kann.

Eben­so wenig macht eine För­de­rung der Abschie­bung durch die das Ermitt­lungs­ver­fah­ren füh­ren­de Staats­an­walt­schaft die Unter­su­chungs­haft unzu­läs­sig.

Nach der gesetz­li­chen Wer­tung folgt das bereits dar­aus, dass eine – gemäß § 116b Satz 1 StPO nach­ran­gi­ge – Abschie­bungs­haft im Fall eines gegen den Aus­rei­se­pflich­ti­gen geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens das gegen­über der Aus­län­der­be­hör­de erklär­te Ein­ver­ständ­nis der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft mit der Abschie­bung (§ 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG) zwin­gend vor­aus­setzt [4].

Des Wei­te­ren legi­ti­miert erst die tat­säch­lich durch­ge­führ­te Abschie­bung des Beschul­dig­ten das Abse­hen von der Straf­ver­fol­gung gemäß § 154b Abs. 3 StPO, mag im Ein­zel­fall das Ermitt­lungs­ver­fah­ren auch schon bei Vor­lie­gen einer bestands­kräf­ti­gen Aus­wei­sungs­ver­fü­gung (vor­läu­fig) ein­ge­stellt wer­den.

Die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft zur Abschie­bung des Beschul­dig­ten und sein Antrag auf Geneh­mi­gung der Aus­ant­wor­tung zu die­sem Zweck wirk­ten sich auf die Recht­mä­ßig­keit der Unter­su­chungs­haft danach nicht aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. März 2017 – StB 7/​17

  1. vgl. LR/​Hilger, StPO, 26. Aufl., vor § 112 Rn. 1 ff.; Beck­OK StPO/​Krauß, § 112 Rn. 1c; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt aaO, vor § 112 Rn. 4, jew. mwN[]
  2. BGBl. I S. 2274[]
  3. BT-Drs. 16/​11644 S. 22[]
  4. s. hier­zu BGH, Beschluss vom 03.02.2011 – V ZB 224/​10, NVwZ 2011, 767; Samel in Bergmann/​Dienelt, Aus­län­der­recht, 11. Aufl., § 72 Auf­en­thG Rn. 15 f.[]