Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Gesamt­dau­er des Straf­ver­fah­rens

Die Unter­su­chungs­haft hat mit Blick auf das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ange­klag­ten und dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung bei Berück­sich­ti­gung und Abwä­gung der Beson­der­hei­ten des Fal­les – auch ange­sichts der bereits fast zwei Jah­re wäh­ren­den Unter­su­chungs­haft und der zu erwar­ten­den Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens – fort­zu­dau­ern, wenn ihr wei­te­rer Voll­zug ange­sichts der gege­be­nen Beson­der­hei­ten nicht außer Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache und der zu erwar­ten­den Stra­fe steht (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Gesamt­dau­er des Straf­ver­fah­rens

Das gilt auch mit Blick auf das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit.

Danach ist der Ent­zug der Frei­heit eines einer Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen auf­grund der Unschulds­ver­mu­tung nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen muss – unter maß­geb­li­cher Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit – der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­langt in die­sem Zusam­men­hang auch, dass die Dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht außer Ver­hält­nis zu der zu erwar­ten­den Stra­fe steht, und setzt ihr unab­hän­gig von der Straf­er­war­tung Gren­zen. Mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft ver­grö­ßert sich regel­mä­ßig das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs gegen­über dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung. Dar­aus folgt, dass die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft stei­gen, aber auch die Anfor­de­run­gen an den die Haft­fort­dau­er recht­fer­ti­gen­den Grund zuneh­men 1.

Das damit ange­spro­che­ne Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen erfor­dert, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren. Zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und einer Sicher­stel­lung der etwai­gen spä­te­ren Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft des­halb nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn deren Fort­dau­er auf ver­meid­ba­ren Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen beruht. Bei abseh­bar umfang­rei­chen Ver­fah­ren ist – was auch der Beschwer­de­füh­rer im Aus­gangs­punkt zutref­fend anführt – daher stets eine vor­aus­schau­en­de, auch grö­ße­re Zeit­räu­me umgrei­fen­de Haupt­ver­hand­lung mit im Grund­satz durch­schnitt­lich mehr als einem Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche not­wen­dig. Ins­ge­samt ist eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Prü­fung des Ver­fah­rens­ab­laufs not­wen­dig. Zu wür­di­gen sind auch die vor­aus­sicht­li­che Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens und die für den Fall einer Ver­ur­tei­lung kon­kret im Raum ste­hen­de Straf­er­war­tung 2.

An die­sen Anfor­de­run­gen gemes­sen ist in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall das Ver­fah­ren und ins­be­son­de­re die Haupt­ver­hand­lung mit der in Haft­sa­chen gebo­te­nen beson­de­ren Beschleu­ni­gung geführt wor­den: Das gilt zunächst im Hin­blick auf die Anzahl der wöchent­li­chen Sit­zungs­ta­ge. Wie sich aus dem Nicht­ab­hil­fe­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts ergibt, hat der Bun­des­ge­richts­hofs­vor­sit­zen­de bei der Ter­mi­nie­rung von Anfang an eine straf­fe und effi­zi­en­te Ver­hand­lungs­füh­rung ange­strebt, so dass das Gericht regel­mä­ßig an zwei Tagen pro Woche (Mon­tag und Mitt­woch) ver­han­delt. Den Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts lässt sich ent­neh­men, dass eine Ter­mi­nie­rung auf mehr als zwei Tage pro Woche auf­grund der Beson­der­hei­ten, die sich aus dem Aus­lands­be­zug des Ver­fah­rens erge­ben, nicht umsetz­bar war. Im Hin­blick auf die Berech­nung der durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Ver­hand­lungs­ta­ge haben das Ober­lan­des­ge­richt und der Gene­ral­bun­des­an­walt zutref­fend aus­ge­führt, dass der Zeit­raum der Erkran­kung einer Rich­te­rin inso­weit nicht berück­sich­tigt wer­den darf. Da zunächst nicht abseh­bar war, ob die Haupt­ver­hand­lung, die bereits an min­des­tens zehn Tagen statt­ge­fun­den hat­te (§ 229 Abs. 3 Satz 1 StPO), unter Mit­wir­kung der erkrank­ten Rich­te­rin fort­ge­führt wer­den konn­te, war es mit Rück­sicht auf den ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters gebo­ten, die Haupt­ver­hand­lung bis zum Ablauf der in § 229 Abs. 1 und 2 StPO genann­ten Fris­ten zu unter­bre­chen, bevor der Ver­hin­de­rungs­fall fest­ge­stellt und der Ergän­zungs­rich­ter ein­tre­ten konn­te 3. Über­dies hat die etwa ein­mo­na­ti­ge Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung wäh­rend der Som­mer­fe­ri­en­zeit bei der Berech­nung der durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Ver­hand­lungs­ta­ge außer Betracht zu blei­ben 4, so dass sich bei zutref­fen­der Berech­nung ergibt, dass die Haupt­ver­hand­lung bis­lang durch­schnitt­lich an deut­lich mehr als einem Tag pro Woche durch­ge­führt wor­den ist.

Den ein­ge­hen­den Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts lässt sich ent­neh­men, dass ein Aus­gleich der etwa zwei­mo­na­ti­gen Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung infol­ge der Erkran­kung einer Rich­te­rin durch Anbe­raumung von mehr als zwei Sit­zungs­ta­gen pro Woche unge­ach­tet der sich aus dem Aus­lands­be­zug des Ver­fah­rens erge­ben­den Beson­der­hei­ten letzt­lich auch wegen Ver­hin­de­rung der Ver­tei­di­ger nicht mög­lich war.

Auch die durch­schnitt­li­che Dau­er der Ver­hand­lungs­ta­ge gibt im Hin­blick auf den Beschleu­ni­gungs­grund­satz kei­nen Anlass zu Bean­stan­dun­gen. So lässt bereits die vom Beschwer­de­füh­rer berech­ne­te durch­schnitt­li­che Ver­hand­lungs­zeit pro Sit­zungs­tag von etwa 350 Minu­ten nicht erken­nen, dass das Ober­lan­des­ge­richt die anbe­raum­ten Ver­hand­lungs­ta­ge nicht hin­rei­chend aus­ge­schöpft habe. Über­dies hat das Ober­lan­des­ge­richt im Ein­zel­nen dar­ge­legt, dass sich die Unter­bre­chun­gen der Haupt­ver­hand­lung an den ein­zel­nen Sit­zungs­ta­gen im Rah­men des Übli­chen hiel­ten und ins­be­son­de­re gebo­ten waren, um den extrem belas­te­ten Dol­met­schern eine Erho­lungs­pau­se zu gewäh­ren bzw. den Ange­klag­ten einen Toi­let­ten­gang zu ermög­li­chen. Letzt­lich resul­tier­te die ver­hält­nis­mä­ßig kur­ze Ver­hand­lungs­dau­er an ein­zel­nen Sit­zungs­ta­gen den ein­ge­hen­den Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts zufol­ge im Wesent­li­chen dar­aus, dass Zeu­gen frü­her als erwar­tet ent­las­sen wer­den konn­ten. Auch dies ist, ins­be­son­de­re bei schwie­ri­gen Umfangs­ver­fah­ren, nicht unge­wöhn­lich und stößt unter dem Gesichts­punkt des Beschleu­ni­gungs­ge­bots in Haft­sa­chen auf kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken.

Schließ­lich kam eine Abtren­nung des Ver­fah­rens gegen den Beschwer­de­füh­rer zum Zwe­cke der Beschleu­ni­gung bis­lang nicht in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Okto­ber 2018 – StB 45/​18

  1. BGH aaO, 217 f. mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/​12 mwN 39 ff.; BGH, aaO[]
  3. BGH, Beschluss vom 08.03.2016 – 3 StR 544/​15, BGHSt 61, 160, 163 ff.[]
  4. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07 53[]