Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft: der Haft­grund der Schwer­kri­mi­na­li­tät und die Straf­er­war­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­zu­neh­men hat, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt1.

Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft: der Haft­grund der Schwer­kri­mi­na­li­tät und die Straf­er­war­tung

Auch bei der gebo­te­nen restrik­ti­ven Aus­le­gung des § 112 Abs. 3 StPO2 liegt nach wie vor jeden­falls der Haft­grund der Schwer­kri­mi­na­li­tät vor, wenn Umstän­de die Gefahr begrün­den, dass die als­bal­di­ge Ahn­dung der Tat ohne die wah­re Inhaf­tie­rung des Ange­klag­ten ver­ei­telt wer­den könn­te.

Dies gilt ins­be­son­de­re auch, wenn der Ange­klag­te nach Ein­schät­zung des Tat­ge­richts im Fal­le der Ver­ur­tei­lung eine Frei­heits- oder Jugend­stra­fe zu erwar­ten hat, die auch unter Berück­sich­ti­gung einer Anrech­nung der bis­her voll­zo­ge­nen Unter­su­chungs­haft und einer denk­ba­ren Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung noch einen erheb­li­chen Fluch­t­an­reiz begrün­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Okto­ber 2018 – StB 45/​18

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21.04.2016 – StB 5/​16, NStZ-RR 2016, 217 mwN []
  2. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 61. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN []