Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und das bis­he­ri­ge Ver­tei­di­ger­ver­hal­ten

Bei Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ist das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit in beson­de­rer Wei­se zu beach­ten.

Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und das bis­he­ri­ge Ver­tei­di­ger­ver­hal­ten

Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist, nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Dabei muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Ange­klag­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt.

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft von Bedeu­tung. Er ver­langt, dass die Dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht außer Ver­hält­nis zur erwar­te­ten Stra­fe steht, und setzt ihr auch unab­hän­gig vom Tat­vor­wurf und von der Straf­er­war­tung Gren­zen. Das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs ver­grö­ßert sich gegen­über dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung regel­mä­ßig mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft. Dar­aus folgt zum einen, dass die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft stei­gen. Zum ande­ren neh­men auch die Anfor­de­run­gen an den die Haft­fort­dau­er recht­fer­ti­gen­den Grund zu.

Das ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren. An den zügi­gen Fort­gang des Ver­fah­rens sind dabei umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je län­ger die Unter­su­chungs­haft schon andau­ert. Zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und einer Sicher­stel­lung der spä­te­ren Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft des­halb nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn ihre Fort­dau­er durch ver­meid­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht ist. Bei abseh­bar umfang­rei­che­ren Ver­fah­ren ist daher stets eine vor­aus­schau­en­de, auch grö­ße­re Zeit­räu­me umgrei­fen­de Haupt­ver­hand­lung mit mehr als einem durch­schnitt­li­chen Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche not­wen­dig. Von dem Beschul­dig­ten nicht zu ver­tre­ten­de, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te und ver­meid­ba­re erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ste­hen regel­mä­ßig einer wei­te­ren Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ent­ge­gen. Bei der Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se kommt es in ers­ter Linie auf die durch objek­ti­ve Kri­te­ri­en bestimm­te Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er an, die etwa von der Kom­ple­xi­tät der Rechts­sa­che, der Viel­zahl der betei­lig­ten Per­so­nen oder dem Ver­hal­ten der Ver­tei­di­gung abhän­gig sein kann. Dies macht eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Prü­fung des Ver­fah­rens­ab­laufs erfor­der­lich. Zu wür­di­gen sind auch die vor­aus­sicht­li­che Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens und die für den Fall einer Ver­ur­tei­lung kon­kret im Raum ste­hen­de Straf­er­war­tung 1.

Beruht der bis­he­ri­ge kon­kre­te Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung zumin­dest auch auf dem Pro­zess­ver­hal­ten der Ange­klag­ten und ihrer Ver­tei­di­ger, also etwa auf Beweis­an­trä­gen der Ver­tei­di­gug, so ist dies bei der Prü­fung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft sowohl nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 2, als auch nach der­je­ni­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 3 und des Bun­des­ge­richts­hofs 4 zu berück­sich­ti­gen, ohne dass es in die­sem Zusam­men­hang maß­geb­lich dar­auf ankommt, ob es sich um sach­dien­li­ches Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten han­delt oder des­sen Gren­zen über­schrit­ten sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 – StB 29/​16

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/​12 39 ff. mwN; BGH, Beschluss vom 19.03.2013 – StB 2/​13 11 ff.[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07, StV 2008, 198 f.[]
  3. EGMR, Ent­schei­dung vom 06.11.2014 – App­li­ca­ti­on no. 67522/​09 Ere­ren gegen Deutsch­land, NJW 2015, 3773, 3775[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2016 – StB 1/​16[]